Oliver Wick

Jungfreisinnige | 04d.01

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Der aktuelle Zustand der AHV bedingt eine Anpassung des Rentenalters. Die Rentenititiative der Jungfreisinnigen zeigt einen gangbaren Weg auf und verzichtet auf einen Leistungsabbau.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Das Gesundheitsweisen bedarf einer Generalsanierung, bevor noch mehr Geld in das System eingespeist wird.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Der aktuelle Zustand der AHV verunmöglicht einen starken Leistungsausbau. Bei einer Verbesserung der Lage soll die Plafonierung aufgehoben werden, wenn im Gegenzug bisherige Ehe-Boni (z. B. Beitragsprivilegien abgeschafft werden.

BVG-Renten senken

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Für langfristig sichere Renten braucht es eine nachhaltige Finanzierung. Eine Senkung ist notwendig, um die gegenwärtige, nicht vorgesehene Umverteilung in der 2. Säule zu stoppen. In der 2. Säule spart jede Person für sich selber.

Elternzeit ausbauen

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Das heutige System mit getrennten Urlauben soll reformiert und in 16 Wochen Elternzeit umgewandelt werden. Die Entscheidung der Verteilung dieser Wochen soll allen Eltern selbst offenstehen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Der Staat muss die Rahmenbedingungen herstellen, so dass Private entwickeln können. Das heutige System von Baubewilligungsverfahren ist viel zu träg.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Impfen ist eine gute Sache. Ob jemand sich impfen will, ist aber ein persönlicher Entscheid (Selbstbestimmung).

Zuckersteuer einführen

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Essen ist eine individuelle Entscheidung. Wir brauchen keinen Nanny-Staat. Mehr Staat ist keine Option.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiter ausgebaut werden. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können. Dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Kantone sind in der Vernatwortung, doch ist eine kantonsübergreifende Planung unabdingbar. Dieser Verantwortung müssen die Kantone nachkommen.

Bildung

Integrative Schule

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Das Konzept stösst in der Praxis seine Grenzen: Die Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten ohne Mehrwert.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Schweiz ist auch wegen dem dualen Ausbildungssystem mit Berufslehren und Fachhochschulen erfolgreich. Der Kanton St.Gallen zeigt beispielhaft vor, wie die Qualität und die Anforderungen an gymnasiale Maturität hochgehalten werden können. Es gibt kein Grundrecht auf die Maturität.

Gleiche Bildungschancen

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Wir müssen eine Chancengesellschaft sein, doch kommt Erfolg vom privaten Antrieb und nicht staatlichen Gutscheinen, dieses "Mindset" muss gefördert werden. Im Vergleich zu anderen Ländern ist die Schweiz bereits sehr weit.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die bürokratischen Hürden und Kosten sollen abgebaut werden, jedoch nicht die Anfordeungen

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Der bilaterale Weg ist esseziell für den Erfolg der Schweiz, doch müssen auch die Auswirkungen starker Migration thematisiert werden. Auch durch die Migration ist die Schweiz gross geworden. Ich will jedoch Zustände wie in Deutschland und Frankreich verhindern.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Grundsätzlich sollen Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werden, da es logistisch anders kaum zu bewerkstelligen wäre. Ich begrüsse jedoch die EU-Bestrebungen, welche an der Schengen-Aussengrenze vereinfachte Verfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten einführen wollen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Es soll keinen Automatismus geben. Zudem gehen mit Rechten auch Pflichten einher (z.B. Militärdienst). Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Jeder soll selbst entscheiden, doch auch für die Konsequenzen eines übermässigen Konsums gerade stehen müssen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Ein sehr kontroverses Thema, jedoch sollten Personen mit unheilbaren, einschränkenden Krankheit diese Möglichkeit offen stehen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Liebe ist Privatsache

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Wir fordern schon lange eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung. 2022 durften wir gemeinsam mit der FDP eine entsprechende Volksinitiative einreichen

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Es gibt bereits progressive Einkommenssteuern und eine Vermögenssteuer. Neue Steuern braucht es nicht! Es würde die Anreize für nachhaltige Investitionen in die kommenden Generationen mindern und einen vermehrten Konsum hervorrufen. Gut gemeint ist das gegenteil von gute gemacht

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Fiskaler Wettbewerb ist wichtig und hat die Schweiz gross gemacht. Der Föderalismus soll den sonst fehlenden Wettbewerb im Staatswesen kompensieren.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells! Ein Mindestlohn schadet betroffenen, darin ist sich die Forschung einig.

Finanzsektor strenger regulieren

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Verantwortung! Man muss für seine Taten gerade stehen, dies gilt auch für das CS-Management. Jedoch ist eine einheitliche Regelung schlichtweg nicht zielführend, der bestehnede Regulierungs-Jungel konnte auch das CS-Debakel nicht verhindern. Auf Fehler kann nicht immer mit mehr staatlichen Regulierungen geantwortet werden.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Mehr Wettbewerb führt zu tieferen Preisen und verbessert die Qualität der Dienstleistung.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Um genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen können, müssen wir Vorschriften lockern. Gerade Vorschriften, welche die Verdichtung behindern sollen angepasst werden. Das Grundstückeigentum soll weniger staatlichen Einschränkungen unterworfen werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Eine staatliche Lohnpolizei wäre ein bürokratischer Albtraum. Löhne sind Sache der Sozialpartner (Arbeitgeber und Gewerkschaften). Verstösse gegen die Lohngleicheit (für gleiche Leistung) sollen bei der entsprechenden Stelle gemeldet werden können.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Leistungsfähige Infrastrukturen sind eine Kernaufgabe des Staats.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Die beste CO2-arme Technologie soll gewinnen. Dies weiss man im Jahr 2035 und wird von der Wirtschaft beantwortet und nicht vom Staat.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Verbote funktionieren nicht, über Anreize erreicht man nachhaltigere und erfolgreiche Fortschritte.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Um die Energiewende zu erreichen, müssen wir nun konsequent erneuerbare Energien wie Wasser-, Solar- und Windkraft ausbauen. Projekte wie die Erhöhung der Grimselstaumauer hätten längst umgesetzt werden müssen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Sofern es sich wirtschaftlich lohnt, sollen auch neue AKWs gebaut werden dürfen. Der massive Zubau von erneuerbaren Energien ist unverzichtbar, wird aber wegen der Blockaden von links-grünen Umweltverbänden kaum zu erreichen. Wegen der unausweichlichen Dekarbonisierung (E-Autos, Wärmepumpen, Roboter) unserer Gesellschaft wird sich der Strombedarf in der Schweiz in den kommenden Jahren verdoppeln!

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Auch in ländlichen Regionen hat der Staat eine qualitativ gute Grundversorgung zu gewährleisten, jedoch müssen die Leistungen einen gewissen Bezug zur Nachfrage aufweisen.

Progressive Stromtarife einführen

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Der Strommarkt gehört liberalisiert und es ist eine der wenigen Kernaufgaben des Staates für eine ideale Energieversorgung zu garantieren.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Die aktuellen Schutzbestimmungen sollen punktuell an die heutigen Verhältnisse angepasst werden.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Das System der Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe muss grundsätzlich überabeitet werden, um beispielsweise gewisse Anreize zu setzen.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell angepasst werden. Das kommt den Tieren wie auch der Qualität der Produkte zugute.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Entscheidender als eine abstrakte Zahl ist die Qualität der Flächen. 30% im Hochgebirge bringt kaum die erwünschte Wirkung.

Einwegplastik verbieten

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Radikale Verbote sind der falsche Weg. Solche Massnahmen kommen punktuell einer Marktabschottung gleich, da Produkte aus Entwicklungs- und Schwellenländer nicht mehr importiert oder aufwändig umgepackt werrden müssen. CO2 gehört eingepreist, dann würde dieses Problem über den Markt geregelt werden

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Die Kreislaufwirtschaft ist eine gute Sache. Doch sie soll durch die Unternehmen geprägt sein und auch ihre Bedürfnisse erfüllen. Die bisherigen Bestrebungen der EU führten bisher nicht zu den gewünschten Ergebnissen. CO2 gehört eingepreist, dann würde dieses Problem über den Markt geregelt werden.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Dies ist aber keine Staatsaufgabe, sondern die der Mobilfunkanbieter.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Gewisse nationale Standards sind erstrebenswert, damit die Systeme miteinander kompatibel sind. Ein Beispiel wäre die staatliche elektronische Identiät (E-ID). Zu bevorzugen wäre eine interkantonale Vereinbarung.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Eine staatliche Regulierung würde den Technologiefortschritt allzu stark einschränken.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Initiative geht in die richtige Richtung. Wichtig ist, dass z.B. ein Unternehmer nicht doppelt bezahlt (im Betrieb und im Privathaushalt).

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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"Mit neuen Rechten sollte immer auch neue Pflichten verbunden sein. Gute Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche sind bereits vorhanden. Weiter sind wir der Ansicht, dass das Erreichen der Mündigkeit der Massstab für das Stimmrechtalter sein soll. Wenn SRA 16 gewollt, dann müsste eine grundsätzliche Diskussion über das Mündigkeitsalter geführt werden. "

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Ich bin ein Verfechter der direkten Demokratie, doch würde ein solches Instrument die Handlungsfähigkeit bzw. Agilität des Politikbetriebs weiter bremsen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Damit die Armee ihren Verfassungsauftrag erfüllen kann, muss das Armeebudget und der Sollbestand erhöht werden.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Eine stärkere Zusammenarbeit ist für die Sicherheit der Schweiz wichtig. Ein NATO-Beitritt ist hingegen klar abzulehnen. Die Armee braucht wieder eine Doktrin, denn im aktuellen Zustand könnte die Armee die SChweiz nicht verteidigen, dies müssen wir uns bei solchen Fragen bewusst sein.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Es soll eine Sperrfrist von 5 Jahren gelten. Wozu Material exportieren, wenn es im Kriegsfall von den Staaten nicht mal richtig eingesetzt werden könnte. Die Schweizer Rüstungsindustrie (essenziell für die Armee) könnte bei einem Verbot der generellen Ausfuhr eingestampft werden.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Eine systamatische Überwachung ist abzulehnen, dem Staat darf keine solchen Kompetenzen aufbauen, zu gefährlich ist ein Missbrauch.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Das Schengen/Dublin Abkommen schafft Sicherheit (Schengener Informationssystem) und verhindert, dass die Schweiz zum Magneten für Asylbewerber aus der EU wird. Sofern die Sicherheit gewährleistet werden kann, sehe ich keinen Grund für weitere Grenzkontrollen.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Ein Beitritt oder eine stärkere poliische Integration lehne ich ab.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Freihandelsabkommen sind für unsere Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung, so profitieren Konsumentinnen und Konsumenten, wie auch unsere Unternehmen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Das ist viel zu extrem. Eine kleine Gärtnerei, die Blumen importiert, kann die Zulieferer im Ausland nur begrenzt kontrollieren.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Ein Beitritt oder eine stärkere poliische Integration lehnen wir ab.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Es gibt ein absolutes Recht auf Privatsphäre (kein Überwachungsstaat, keine gläsernen Bürger).

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Der Staat soll gewisse Leistungen (Landesverteidigung, Infrastruktur, Schulen etc.) finanzieren, die allen zugutekommen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Jede Familie soll selber entscheiden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Jeder hat eine 2. Chance verdient. Die Wiedereingleiderung ist unabdingbar und hat bereits in der Strafanstalt zu beginnen. Eine gewisse Abschreckung und Bestrafung ist jedoch auch wichtig.

Stärkerer Umweltschutz

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Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Ökologie. Jede Investition in Technologie, Wärmedämmung oder nachhaltige Prozesse ist auch Wirtschaftswachstum.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Jedes Jahr wird mehr Geld durch den Staat umverteilt. Das muss gestoppt werden.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Jedoch müssen die Gelder auch richtig eingesetzt werden, was bisher in gewissen Fällen zu verneinen ist.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Landwirtschaft muss liberalisiert und Vorschriften abgebaut werden. So können Bauern mehr durch den Verkauf ihrer Produkte verdienen. Direktzahlungen sollen so stark reduziert werden können.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Die Subventionen sind hoch. Für einen wünschenswerten Leistungsausbau soll die Kostenbeteiligung der Nutzer erhöht werden (Kostenwahrheit). Wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Die Subventionen sind hoch. Für einen wünschenswerten Leistungsausbau soll die Kostenbeteiligung der Nutzer erhöht werden (Kostenwahrheit). Wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Die Armee muss ihren Auftrag erfüllen können und sich in zahlreichen Bereichen verbessern, jedoch besitzt die Armee auch ein enormes Sparpotenzial.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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