Oliver Fischer

Jungfreisinnige | 0603

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Durch die steigende Lebenserwartung ist unsere Altersvorsorge in Schieflage geraten. Wollen Junge auch in Zukunft eine stabile Altersvorsorge ist eine Erhöhung des Rentenalters unumgänglich.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Der Bund sollte keine Prämienverbilligungen zahlen, dies ist aufgabe der Kantone.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Plafonierung ist abzuschaffen, sofern im Gegenzug die Vorteile für Ehepaare abgeschafft werden.

BVG-Renten senken

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Die 2. Säule dient dem selbständigen ansparen einer Altersvorsorge. Jedoch findet heute auch dort eine Umverteilung statt. Diese kann nur durch niederigere Mindestumwandlungssätze erreicht werden.

Elternzeit ausbauen

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Für eine gute Eltern-Kind beziehung ist ausschlaggebend, dass sich die Eltern über Jahre ausreichend um die Kinder kümmer. Ein Ausbau der Elternzeit birgt nur hohe Kosten und wenig Nutzen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Jeder sollte eigenverantwortlich seinen Konsum steuern können und nicht vom Staat bevormundet werden. Selbst bei einer ausgewogenen Ernährung würde der bewussteKonsum von Süssigkeiten unnötigerweise verteuert.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Eine höhere Mindestfranchise kann in vielen Lebenssituationen zweckmässiger sein. Es sollte jedem freigestellt sein ein für Ihn/Sie passendes Modell zu wählen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Oberaufsicht obliegt der Bundesversammlung, nicht dem Bundesrat. Deshalb sollte die Bundesversammlung als gewählte Repräsentation der Bevölkerung alle wichtigen Entscheidungen treffen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Spitalplanung ist Sache der Kantone. Es ist deshalb wichtig, dass die Kantone nach den jeweiligen Bedürfnissen zusammenarbeiten.

Bildung

Integrative Schule

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Eine integration um jeden Preis ist weder im Interesse der betroffenen Schülerinnen und Schüler als der Klassen. Dies haben z.B. die Erfahrungen des Kanton Basel-Stadt gezeigt. Deshalb braucht es für besonders betroffene Schülerinnen und Schüler angepasst Klassen und Bildungsangebote.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Maturiätsrate ist in den vergangenen Jahrzehnten stark gestiegen. Deis schwächt das duale Bildungssystem. Dieses ist für Viele eine bessere Alternative.

Gleiche Bildungschancen

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Beruflicher Erfolg wird massgeblich durch die Bildung beeinflusst. Es bedarf deshalb zielgerichteter Förderung um motivierte Junge eine gute Bildung zu ermöglichen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Anfroderungen des Bundes an eine Einbürgerung sind aus meiner Sicht zweckmässig. Jedoch sollte die Bürokratie auf komunaler Ebene reduziert werden und somit die Kosten gesenkt werden. Dies ist sache der Gemeinden und Kantone

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Da die Kontingente für hochqualifizierte Arbeitskräfte in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft wurden, scheint mir eine erhöhung unnötig.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Ziel muss es sein, schnelle und einfache Asylverfahren durchzuführen. Grundsätzlich sollten diese in der Schweiz stattfinden. Pläne wie jene der EU, für vereinfachte Verfahren an der Schengen-Aussengrenze durchführen will sind zu begrüssen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Mit dem Recht abzustimmen und zu wählen sind auch Pflichten verknüpft (z.B. Militär und Zivilschutz). Wer an der Politik teilhaben will sollte auch diese Wahrnehmen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Der Milliarden and Drogengelder, welche die organisierte Kriminalität durch den Cannabishandel einnimmt gefährden unsere Sicherheit bei weitem mehr, als die Droge, welche nicht schädlicher als Alkohol ist. Ausserdem schützt eine Legalisierung die Konsumenten vor gestreckten Drogen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Das Geschlecht sollte für den Staat keine Rolle spielen. Jede Person sollte privat selbstbestimmt leben können.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Gerade in Zeiten hoher Inflation muss der kalten Progression entgegengetreten werden. Hohe Steuern behindern die soziale Mobilität und fördern einen laxen Umgang mit Steuergeldern.

Ehepaare einzeln besteuern

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Die Individalbesteuerung fördert die Erwerbstätigkeit beider Ehepartner und ist somit zu begrüssen. Der Jungfreisinn unterstützt das Anliegen der FDP-Frauen die Individualbesteuerung einzuführen.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Das Vermögen wurde bereits im Rahmen der Einkommenssteuer stark besteuert. Neue Steuern sind unnötig.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Bereits heute werden Milliarden ohne nennenswerten Erfolg zwischen Kantonen umverteilt.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Obwohl die Schweiz heute keinen Mindestlohn kennt, sind die Löhne viel höher als im Ausland mit Mindestlohn. Das Einzige was ein Mindestlohn erreichen würde ist die Auslagerung von Stellen im Niedriglohnsektor, was niemandem einen Vorteil verschafft.

Finanzsektor strenger regulieren

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Alle Regulierungen sind auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Der Fall der Credit-Suisse wirft die Frage auf, warum die bestehnenden Regeln versagt haben. Momentan bestehen aber noch zu grosse Unklarheiten um konkrete Massnahmen fordern zu können.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Gerade in Zeiten der steigenden Energiepreise braucht es einen freien Markt, welche für billigen Strom sorgt.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Soll nicht jeder letzte Flecken Natur zubetoniert werden muss die Schweiz die Wohnungsdichte erhöhen. Dies gelingt nur mit höheren Ausnutzungsziffern.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Verstärkte Kontrollen führen nur zu mehr Bürokratie.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Wir brauchen eine Leistungsfähige Infrastruktur. Ein wachsendes Land wie die Schweiz braucht deshalb einen gezielten Ausbau der Infrastruktur. Mehr Stau bringt dem Klima nur wenig.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Unsere Mobilität muss weg vom Öl. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren bringt hier jedoch nicht. Denn diese können auch nachhaltige Treibstoffe wie E-Fuels oder Wasserstoff verbrennen. Batteriebetriebene Fahrzeuge oder Brennstoffzellen haben in vielen Bereichen noch zu grosse Nachteile. Deshlab ist das Verbot von verbrennern nicht zweckmässig.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Gewisse Regularien sind unumgänglich. Jedoch muss das Ziel nach wie vor sein, dass die persönliche Freiheit erhalten bleibt und dass die Klimaziele mittels Innovation gemeistert wird.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Soll die Energieversorgung sichergestellt werden, so muss der Landschaftsschutz gelockert werden. Der Klimawandel ist eindeutig das grössere Problem. Bis auf wenige besonders schützenswerte Gebiete sollte es überall möglich sein die erneuerbaren Energien auszubauen. Es müssen deshalb schnelle und einfache Bewilligungsverfahren geschaffen werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Durch den Atomausstieg ist die Schweiz auf Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken angewisen. Dies ist mit dem Umweltschutz unvereinbar. Die Eneriewende ist ohne die temporäre Nutzung der Kernenergie nicht zu schaffen. Unsere heutigen AKW sollten deshalb ersetzt werden. Dies fördert sowohl die Effizienz als auch die Sicherheit. Langfristig muss aber der Atomausstieg ein Ziel blieben.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Es ist wichtig, dass überall die notwendige Versorgung sichergestellt werden. Doch muss diese auch überall auf ihre Zweckmässigkeit überprüft werden. Ein Postautomat im Volg hilft diesem zu mehr Kunden zu gewinnen und ist somit für die ganze Gemeinde besser als eine vollständige Postfiliale.

Progressive Stromtarife einführen

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Dies würde zu einer Abwanderung der produzierenden Industrie führen und somit zu längeren, umweltschädlicheren Lieferwegen führen, als auch Arbeitsplätze kosten.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Dies würde zu einem vermehrten Hofsterben führen.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Schweiz hat bereits heute sehr gute Tierschutzstandarts. Diese müssen nur punktuell angepasst werden.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Es ist wichtiger welche Flächen unter Schutz gestellt werden, als wie viel.

Einwegplastik verbieten

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Primär sollte mit Anreizen gearbeitet werden. Für besonders betroffene Kunststoffklassen machen einzelne Verbote jedoch sinn.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Es bedarf gezielter Massnahmen, welche aber nicht die Innovation behindern dürfen. Insbesondere Praktiken, bei welchen Hersteller per Software die Reparatur von Geräten verunmöglichen bedürfen Massnhamen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Es gibt keine wissenschaftlichen Beweise für die Schädlichkeit von 5G, insbesondere der in der Schweiz verwendeten Technologien.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Gewisse nationale Standarts sind notwendig, jedoch sollte die autonomie der Kantone nicht ohne Not eingeschränkt werden.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Es ist wichtig, dass die Steuerlast von Personen und Unternehmen gesenkt wird. Auch mit 200 Fr. kann eine qualitativ hochwertiges Angebot sichergestellt werden.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Aus eigener Erfahung weiss ich, dass im Alter zwischen 16 und 18 eine grosse Entwicklung stattfindet. Die Fähigkeit eigene Entscheidungen zu treffen und nicht durch Eltern und Lehrpersonen beeinflusst zu werden bildet sich erst aus. Ausserdem macht es für mich keinen Sinn, dass kein Mobilabonnement ohne Unterschrift der Eltern abgeschlossen werden kann, aber Abgestummen werden darf.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Mit der Schuldenbremse hatdie Schweiz bereits ein gutes Mittel die Staatsausgaben zu kontrollieren. Ein Finanzreferendum trägt dazu bei zusätzlich besonders hohe Investitionen demokratisch zu legitimieren.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Die Schweizer Armee wurde in den Vergangenen Jahrzehnten zu stark verkleinert. Sie kann ihren Auftrag nicht mehr erfüllen. Diesen kann sie nur wahrnehmen, wenn ausreichend Material und Mannschaft zur Verfügung stehen. Paralell zu personellen Aufrüstung muss genügend Material beschafft werden, denn heute sind nicht alle Armee-Batallione ausgerüstet.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Die Schweizer Armee muss fähig sein im Krisenfall mit ihren Nachbarn zusammenzuarbeiten. Deshalb müssen Standarts übernommen und Zusammenarbeit geübt werden. Die Zusammenarbeit ist nicht nur im Krieg wichtig, wie uns das Corona-Virus gezeigt hat.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Schweiz sollte die Widerausfuhr von Kriegsmaterial durch demokratische Staaten, welche ähnliche Standarts haben wie wir nicht verbieten. Somit würden sich nachträgliche Probleme, wie wir sie heute im Fall Ukraine haben, nicht mehr stellen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Punktuell muss der Einsatz von Gesichtserkennung möglich sein, so z.B. am Flughafen. Generell ist diese abzulehnen.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Der Bilaterale Weg muss weitergeführt werden. Personenfreizügigkeit und wirtschaftliche Integration haben der Schweiz gut gedient. Eine politische Integration ist aber abzulehnen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Heute ist die Schweiz wirtschaftlich stark von der EU abhängig. Mehr handel mit den USA helfen uns zu diversifizieren.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Eien vollständige kontrolle von Lieferketten führt zu einer grossen Bürokratischen Belastung für KMU und macht den Aussenhandel unattraktiv.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Der Bilaterale Weg muss weitergeführt werden.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Es gilt das Recht auf Privatsphäre. Nur weil die heutige Regierung ihre Macht nicht missbraucht heisst nicht, dass dies in Zukunft nicht vorkommen kann.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Der Staat muss seine Grundfunktionen wahrnehmen. Jedem und Jeder ist eine gute Bildung als Basis für einen Erfolgreichen Lebensweg zu verschaffen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Jede Familie muss für sich entscheiden, wie sie leben will. Es gibt kein "richtiges" oder "falsches" Modell.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Primär sollte die Gesellschaft vor kriminellen geschützt werden. Können diese integriert werden ist dies anzustreben. Ist es nicht möglich müssen Kriminelle in schweren Fällen zum Schutz der Allgemeinheit festgehalten werden.

Stärkerer Umweltschutz

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Der Klimawandel ist ohne neue Technologien nicht zu bewältigen. Nur die freie Marktwirtschaft kann diese entwickeln. Staatliche Planwirtschaft wäre damit überfordert.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Der Bund gibt jedes Jahr mehr Geld für den Wohlfahrtsstaat aus. Diesem Trend ist entgegenzutreten.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Die Armee und der Zivilschutz wurden in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Die Armee benötigt dringend neues Material. Grossereignisse können kaum mehr bewältigt werden. Der Krieg in der Ukraine hat uns gezeigt, dass auch im 21. Jh. der Mensch zu grausamen Akten fähig ist. Wir müssen deshalb in unsere Sicherheit investieren.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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