Oliver Fischer
Jungfreisinnige | 0603
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Bund sollte keine Prämienverbilligungen zahlen, dies ist aufgabe der Kantone.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Plafonierung ist abzuschaffen, sofern im Gegenzug die Vorteile für Ehepaare abgeschafft werden.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die 2. Säule dient dem selbständigen ansparen einer Altersvorsorge. Jedoch findet heute auch dort eine Umverteilung statt. Diese kann nur durch niederigere Mindestumwandlungssätze erreicht werden.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für eine gute Eltern-Kind beziehung ist ausschlaggebend, dass sich die Eltern über Jahre ausreichend um die Kinder kümmer. Ein Ausbau der Elternzeit birgt nur hohe Kosten und wenig Nutzen.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jeder sollte eigenverantwortlich seinen Konsum steuern können und nicht vom Staat bevormundet werden. Selbst bei einer ausgewogenen Ernährung würde der bewussteKonsum von Süssigkeiten unnötigerweise verteuert.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine höhere Mindestfranchise kann in vielen Lebenssituationen zweckmässiger sein. Es sollte jedem freigestellt sein ein für Ihn/Sie passendes Modell zu wählen.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Oberaufsicht obliegt der Bundesversammlung, nicht dem Bundesrat. Deshalb sollte die Bundesversammlung als gewählte Repräsentation der Bevölkerung alle wichtigen Entscheidungen treffen.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Spitalplanung ist Sache der Kantone. Es ist deshalb wichtig, dass die Kantone nach den jeweiligen Bedürfnissen zusammenarbeiten.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine integration um jeden Preis ist weder im Interesse der betroffenen Schülerinnen und Schüler als der Klassen. Dies haben z.B. die Erfahrungen des Kanton Basel-Stadt gezeigt. Deshalb braucht es für besonders betroffene Schülerinnen und Schüler angepasst Klassen und Bildungsangebote.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Maturiätsrate ist in den vergangenen Jahrzehnten stark gestiegen. Deis schwächt das duale Bildungssystem. Dieses ist für Viele eine bessere Alternative.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Beruflicher Erfolg wird massgeblich durch die Bildung beeinflusst. Es bedarf deshalb zielgerichteter Förderung um motivierte Junge eine gute Bildung zu ermöglichen.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Anfroderungen des Bundes an eine Einbürgerung sind aus meiner Sicht zweckmässig. Jedoch sollte die Bürokratie auf komunaler Ebene reduziert werden und somit die Kosten gesenkt werden. Dies ist sache der Gemeinden und Kantone
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da die Kontingente für hochqualifizierte Arbeitskräfte in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft wurden, scheint mir eine erhöhung unnötig.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ziel muss es sein, schnelle und einfache Asylverfahren durchzuführen. Grundsätzlich sollten diese in der Schweiz stattfinden. Pläne wie jene der EU, für vereinfachte Verfahren an der Schengen-Aussengrenze durchführen will sind zu begrüssen.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit dem Recht abzustimmen und zu wählen sind auch Pflichten verknüpft (z.B. Militär und Zivilschutz). Wer an der Politik teilhaben will sollte auch diese Wahrnehmen.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Milliarden and Drogengelder, welche die organisierte Kriminalität durch den Cannabishandel einnimmt gefährden unsere Sicherheit bei weitem mehr, als die Droge, welche nicht schädlicher als Alkohol ist. Ausserdem schützt eine Legalisierung die Konsumenten vor gestreckten Drogen.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Geschlecht sollte für den Staat keine Rolle spielen. Jede Person sollte privat selbstbestimmt leben können.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Gerade in Zeiten hoher Inflation muss der kalten Progression entgegengetreten werden. Hohe Steuern behindern die soziale Mobilität und fördern einen laxen Umgang mit Steuergeldern.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Individalbesteuerung fördert die Erwerbstätigkeit beider Ehepartner und ist somit zu begrüssen. Der Jungfreisinn unterstützt das Anliegen der FDP-Frauen die Individualbesteuerung einzuführen.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Vermögen wurde bereits im Rahmen der Einkommenssteuer stark besteuert. Neue Steuern sind unnötig.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bereits heute werden Milliarden ohne nennenswerten Erfolg zwischen Kantonen umverteilt.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Obwohl die Schweiz heute keinen Mindestlohn kennt, sind die Löhne viel höher als im Ausland mit Mindestlohn. Das Einzige was ein Mindestlohn erreichen würde ist die Auslagerung von Stellen im Niedriglohnsektor, was niemandem einen Vorteil verschafft.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Alle Regulierungen sind auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Der Fall der Credit-Suisse wirft die Frage auf, warum die bestehnenden Regeln versagt haben. Momentan bestehen aber noch zu grosse Unklarheiten um konkrete Massnahmen fordern zu können.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gerade in Zeiten der steigenden Energiepreise braucht es einen freien Markt, welche für billigen Strom sorgt.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Soll nicht jeder letzte Flecken Natur zubetoniert werden muss die Schweiz die Wohnungsdichte erhöhen. Dies gelingt nur mit höheren Ausnutzungsziffern.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Verstärkte Kontrollen führen nur zu mehr Bürokratie.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir brauchen eine Leistungsfähige Infrastruktur. Ein wachsendes Land wie die Schweiz braucht deshalb einen gezielten Ausbau der Infrastruktur. Mehr Stau bringt dem Klima nur wenig.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unsere Mobilität muss weg vom Öl. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren bringt hier jedoch nicht. Denn diese können auch nachhaltige Treibstoffe wie E-Fuels oder Wasserstoff verbrennen. Batteriebetriebene Fahrzeuge oder Brennstoffzellen haben in vielen Bereichen noch zu grosse Nachteile. Deshlab ist das Verbot von verbrennern nicht zweckmässig.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gewisse Regularien sind unumgänglich. Jedoch muss das Ziel nach wie vor sein, dass die persönliche Freiheit erhalten bleibt und dass die Klimaziele mittels Innovation gemeistert wird.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Soll die Energieversorgung sichergestellt werden, so muss der Landschaftsschutz gelockert werden. Der Klimawandel ist eindeutig das grössere Problem. Bis auf wenige besonders schützenswerte Gebiete sollte es überall möglich sein die erneuerbaren Energien auszubauen. Es müssen deshalb schnelle und einfache Bewilligungsverfahren geschaffen werden.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Durch den Atomausstieg ist die Schweiz auf Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken angewisen. Dies ist mit dem Umweltschutz unvereinbar. Die Eneriewende ist ohne die temporäre Nutzung der Kernenergie nicht zu schaffen. Unsere heutigen AKW sollten deshalb ersetzt werden. Dies fördert sowohl die Effizienz als auch die Sicherheit. Langfristig muss aber der Atomausstieg ein Ziel blieben.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig, dass überall die notwendige Versorgung sichergestellt werden. Doch muss diese auch überall auf ihre Zweckmässigkeit überprüft werden. Ein Postautomat im Volg hilft diesem zu mehr Kunden zu gewinnen und ist somit für die ganze Gemeinde besser als eine vollständige Postfiliale.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies würde zu einer Abwanderung der produzierenden Industrie führen und somit zu längeren, umweltschädlicheren Lieferwegen führen, als auch Arbeitsplätze kosten.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies würde zu einem vermehrten Hofsterben führen.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz hat bereits heute sehr gute Tierschutzstandarts. Diese müssen nur punktuell angepasst werden.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtiger welche Flächen unter Schutz gestellt werden, als wie viel.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Primär sollte mit Anreizen gearbeitet werden. Für besonders betroffene Kunststoffklassen machen einzelne Verbote jedoch sinn.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es bedarf gezielter Massnahmen, welche aber nicht die Innovation behindern dürfen. Insbesondere Praktiken, bei welchen Hersteller per Software die Reparatur von Geräten verunmöglichen bedürfen Massnhamen.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt keine wissenschaftlichen Beweise für die Schädlichkeit von 5G, insbesondere der in der Schweiz verwendeten Technologien.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gewisse nationale Standarts sind notwendig, jedoch sollte die autonomie der Kantone nicht ohne Not eingeschränkt werden.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig, dass die Steuerlast von Personen und Unternehmen gesenkt wird. Auch mit 200 Fr. kann eine qualitativ hochwertiges Angebot sichergestellt werden.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aus eigener Erfahung weiss ich, dass im Alter zwischen 16 und 18 eine grosse Entwicklung stattfindet. Die Fähigkeit eigene Entscheidungen zu treffen und nicht durch Eltern und Lehrpersonen beeinflusst zu werden bildet sich erst aus. Ausserdem macht es für mich keinen Sinn, dass kein Mobilabonnement ohne Unterschrift der Eltern abgeschlossen werden kann, aber Abgestummen werden darf.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit der Schuldenbremse hatdie Schweiz bereits ein gutes Mittel die Staatsausgaben zu kontrollieren. Ein Finanzreferendum trägt dazu bei zusätzlich besonders hohe Investitionen demokratisch zu legitimieren.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweizer Armee wurde in den Vergangenen Jahrzehnten zu stark verkleinert. Sie kann ihren Auftrag nicht mehr erfüllen. Diesen kann sie nur wahrnehmen, wenn ausreichend Material und Mannschaft zur Verfügung stehen. Paralell zu personellen Aufrüstung muss genügend Material beschafft werden, denn heute sind nicht alle Armee-Batallione ausgerüstet.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweizer Armee muss fähig sein im Krisenfall mit ihren Nachbarn zusammenzuarbeiten. Deshalb müssen Standarts übernommen und Zusammenarbeit geübt werden. Die Zusammenarbeit ist nicht nur im Krieg wichtig, wie uns das Corona-Virus gezeigt hat.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz sollte die Widerausfuhr von Kriegsmaterial durch demokratische Staaten, welche ähnliche Standarts haben wie wir nicht verbieten. Somit würden sich nachträgliche Probleme, wie wir sie heute im Fall Ukraine haben, nicht mehr stellen.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Punktuell muss der Einsatz von Gesichtserkennung möglich sein, so z.B. am Flughafen. Generell ist diese abzulehnen.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Bilaterale Weg muss weitergeführt werden. Personenfreizügigkeit und wirtschaftliche Integration haben der Schweiz gut gedient. Eine politische Integration ist aber abzulehnen.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Heute ist die Schweiz wirtschaftlich stark von der EU abhängig. Mehr handel mit den USA helfen uns zu diversifizieren.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eien vollständige kontrolle von Lieferketten führt zu einer grossen Bürokratischen Belastung für KMU und macht den Aussenhandel unattraktiv.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Bilaterale Weg muss weitergeführt werden.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Es gilt das Recht auf Privatsphäre. Nur weil die heutige Regierung ihre Macht nicht missbraucht heisst nicht, dass dies in Zukunft nicht vorkommen kann.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Der Staat muss seine Grundfunktionen wahrnehmen. Jedem und Jeder ist eine gute Bildung als Basis für einen Erfolgreichen Lebensweg zu verschaffen.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Jede Familie muss für sich entscheiden, wie sie leben will. Es gibt kein "richtiges" oder "falsches" Modell.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Primär sollte die Gesellschaft vor kriminellen geschützt werden. Können diese integriert werden ist dies anzustreben. Ist es nicht möglich müssen Kriminelle in schweren Fällen zum Schutz der Allgemeinheit festgehalten werden.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Der Klimawandel ist ohne neue Technologien nicht zu bewältigen. Nur die freie Marktwirtschaft kann diese entwickeln. Staatliche Planwirtschaft wäre damit überfordert.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Der Bund gibt jedes Jahr mehr Geld für den Wohlfahrtsstaat aus. Diesem Trend ist entgegenzutreten.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Armee und der Zivilschutz wurden in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Die Armee benötigt dringend neues Material. Grossereignisse können kaum mehr bewältigt werden. Der Krieg in der Ukraine hat uns gezeigt, dass auch im 21. Jh. der Mensch zu grausamen Akten fähig ist. Wir müssen deshalb in unsere Sicherheit investieren.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Durch die steigende Lebenserwartung ist unsere Altersvorsorge in Schieflage geraten. Wollen Junge auch in Zukunft eine stabile Altersvorsorge ist eine Erhöhung des Rentenalters unumgänglich.