Petra Gössi

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Notwendig ist vor allem eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters oder z.B. die Einführung einer Lebensarbeitszeit. Der AHV wird aufgrund der alternden Gesellschaft in den kommenden Jahren viel Geld fehlen. Ein Leistungsabbau oder eine MWST-Erhöhung sind mE die viel schlechteren Alternativen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Rahmen eines moderaten Gegenentwurfes zur 10%-Prämien-Entlastungs-Initiative kann ich mir vorstellen, dass einzelne Kantone mehr Mittel für die Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen (Prämienverbilligungen sind eine Aufgabe der Kantone, nicht des Bundes). Allerdings geht die Prämien-Entlastungs-Initiative und der Gegenvorschlag des Nationalrates zu weit. Insgesamt wäre es zielführender, den Anstieg der Gesundheitskosten zu dämmen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuell stattfindende Umverteilung in der 2. Säule sollte gestoppt werden. Die Senkung des Umwandlungssatzes wäre ein Schritt in diese Richtung.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier handelt es sich um ein Thema, welches im ersten Schritt von den Sozialpartnern zu verhandeln ist.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ist Aufgabe der Gemeinden, nicht des Bundes.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ob sich jemand impfen lassen will, ist sein persönlicher Entscheid.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Essen ist eine individuelle Entscheidung. Es braucht keinen Nanny-Staat.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Solidaritätsgedanke des KVG soll nicht unterwandert werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Weil dies die Chance für eine effiziente und kostensenkende Spitalplanung eröffnen könnte.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Konzept stösst in der Praxis an Grenzen, insbesondere dann, wenn die Lehrkräfte überlastet und/oder nicht ausreichend geschult sind, um auf die besonderen Bedürfnisse der Lernenden einzugehen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das duale Bildungssystem der Schweiz mit Berufslehre / Fachhochschule und Maturität / Universität macht die Schweiz zu einem Erfolgsmodell.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Weil Bildung Chancengleichheit schafft. Allerdings sind nicht nur die finanziellen Anforderungen massgebend.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Insbesondere die Integrationsanforderungen sollen erhalten bleiben.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In den letzten Jahren wurden die Kontingente nicht ausgeschöpft. Deshalb braucht es aktuell keine Erhöhung. Eine andere Frage ist, ob die Kontingente richtig verteilt sind (Mangel in einzelnen Branchen vs. Nichtausschöpfung von Kontingenten).

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kein Automatismus. Wer mitbestimmen will, kann sich einbürgern lassen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer Cannabis konsumiert (nicht: handelt), soll nicht kriminalisiert werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alle Menschen, welche die Kriterien erfüllen, können aktive Sterbehilfe schon heute in Anspruch nehmen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Z.B. die Abschaffung der Industriezölle per 1. Januar 2024.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bereits heute werden jedes Jahr über CHF 5.5 Mia. im Finanzausgleich umverteilt. Die Geberkantone sind keine Milchkühe, die unablässig immer mehr gemolken werden können.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Untergang der CS zeigt, dass die bestehenden Regulierungen überprüft und angepasst werden müssen. Dies betrifft auch die Regeln der FINMA.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine staatliche Lohnpolizei wäre ein bürokratisches Monster. Löhne sind Sache der Sozialpartner.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Infrastrukturen müssen leistungsfähig bleiben und sind eine Kernaufgabe des Staates. Die Verkehrsmittel dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbote sind grundsätzlich der falsche Weg. Zudem dürfen die Bergregionen nicht vergessen gehen, welche andere Voraussetzungen wie städtische Gebiete haben.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Lösung liegt in der Innovation, nicht in unrealistischen Einschränkungen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern es sich um AKW der neuen Generation handelt. Zuerst ist allerdings in die Sicherheit der bestehenden AKW zu investieren, damit diese länger am Netz bleiben können als bisher vorgesehen. Energiesicherheit ist eines der wichtigsten Gebote.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Staat hat auch in ländlichen Regionen eine qualitativ gute Grundversorgung zu leisten. Allerdings stellt sich die Frage, was "umfassend" meint.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Weil progressive Stromtarife die Desindustrialisierung beschleunigen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich habe der Anpassung des Jagdgesetzes im Dezember 2022 zugestimmt. Ein Referendum kam nicht zustande.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Standards sind bereits heute hoch.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Entscheidender als die Höhe der Prozentzahl ist die Qualität der Fläche. Im Hochgebirge bringt sie nicht dieselbe Wirkung wie im Mittelland.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zur Vermeidung eines Wildwuchses können gewisse staatliche Leitplanken Sinn machen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gewisse nationale Standards sind notwendig, damit die Systeme kompatibel sind.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mir ist ein Anliegen, dass Unternehmen von der Abgabe befreit werden. da sonst eine doppelte Gebührenlast anfällt (bei den nat. Pers. und bei der jur. Pers.). Die Beschränkung der Abgabenhöhe auf CHF 200 pro Haushalt sehe ich kritischer.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bund kennt mit der Schuldenbremse eine wirksame Steuerung der Ausgaben.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Sicherheit der Schweiz ist zu stärken. Ein NATO-Beitritt ist jedoch klar abzulehnen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine systematische Überwachung ist abzulehnen.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei einer Kündigung wird die CH zum Erstantragsland und würde zum Magneten für Asylsuchende.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der bilaterale Weg muss gesichert werden. Ein EU-Beitritt kommt nicht in Frage.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die PFZ darf jedoch nicht zu einer Zuwanderung in die Sozialversicherungen führen.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Es gibt ein Recht auf Privatsphäre. Wer mit obiger Aussage einverstanden ist, spricht sich für den gläsernen Bürger und einen Überwachungsstaat aus.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Ich sehe zwar mehr Chancen, aber die Risiken sind, wie wir heute sehen, erheblich (Datensicherheit, Hackerangriffe, etc.)

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Es bedarf sowohl der Strafe wie auch des Versuchs der Wiedereingliederung.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Grundsätzlich gibt es keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Ökologie. Jede Investition in Innovation, Technologie und nachhaltige Produktionsweisen helfen der Wirtschaft.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Allerdings sind die Mittel, welche zur Förderung der Selbsthilfe vor Ort eingesetzt werden, in der Regel effizient eingesetzte Gelder. Wichtig ist aber, dass die Korruption unterbunden werden kann.