Petra Gössi

Notwendig ist vor allem eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters oder z.B. die Einführung einer Lebensarbeitszeit. Der AHV wird aufgrund der alternden Gesellschaft in den kommenden Jahren viel Geld fehlen. Ein Leistungsabbau oder eine MWST-Erhöhung sind mE die viel schlechteren Alternativen.

Im Rahmen eines moderaten Gegenentwurfes zur 10%-Prämien-Entlastungs-Initiative kann ich mir vorstellen, dass einzelne Kantone mehr Mittel für die Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen (Prämienverbilligungen sind eine Aufgabe der Kantone, nicht des Bundes). Allerdings geht die Prämien-Entlastungs-Initiative und der Gegenvorschlag des Nationalrates zu weit. Insgesamt wäre es zielführender, den Anstieg der Gesundheitskosten zu dämmen.

Die aktuell stattfindende Umverteilung in der 2. Säule sollte gestoppt werden. Die Senkung des Umwandlungssatzes wäre ein Schritt in diese Richtung.

Hier handelt es sich um ein Thema, welches im ersten Schritt von den Sozialpartnern zu verhandeln ist.

Ist Aufgabe der Gemeinden, nicht des Bundes.

Ob sich jemand impfen lassen will, ist sein persönlicher Entscheid.

Essen ist eine individuelle Entscheidung. Es braucht keinen Nanny-Staat.

Der Solidaritätsgedanke des KVG soll nicht unterwandert werden.

Weil dies die Chance für eine effiziente und kostensenkende Spitalplanung eröffnen könnte.

Das Konzept stösst in der Praxis an Grenzen, insbesondere dann, wenn die Lehrkräfte überlastet und/oder nicht ausreichend geschult sind, um auf die besonderen Bedürfnisse der Lernenden einzugehen.

Das duale Bildungssystem der Schweiz mit Berufslehre / Fachhochschule und Maturität / Universität macht die Schweiz zu einem Erfolgsmodell.

Weil Bildung Chancengleichheit schafft. Allerdings sind nicht nur die finanziellen Anforderungen massgebend.

Insbesondere die Integrationsanforderungen sollen erhalten bleiben.

In den letzten Jahren wurden die Kontingente nicht ausgeschöpft. Deshalb braucht es aktuell keine Erhöhung. Eine andere Frage ist, ob die Kontingente richtig verteilt sind (Mangel in einzelnen Branchen vs. Nichtausschöpfung von Kontingenten).

Kein Automatismus. Wer mitbestimmen will, kann sich einbürgern lassen.

Wer Cannabis konsumiert (nicht: handelt), soll nicht kriminalisiert werden.

Alle Menschen, welche die Kriterien erfüllen, können aktive Sterbehilfe schon heute in Anspruch nehmen.

Z.B. die Abschaffung der Industriezölle per 1. Januar 2024.

Bereits heute werden jedes Jahr über CHF 5.5 Mia. im Finanzausgleich umverteilt. Die Geberkantone sind keine Milchkühe, die unablässig immer mehr gemolken werden können.

Der Untergang der CS zeigt, dass die bestehenden Regulierungen überprüft und angepasst werden müssen. Dies betrifft auch die Regeln der FINMA.

Eine staatliche Lohnpolizei wäre ein bürokratisches Monster. Löhne sind Sache der Sozialpartner.

Infrastrukturen müssen leistungsfähig bleiben und sind eine Kernaufgabe des Staates. Die Verkehrsmittel dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Verbote sind grundsätzlich der falsche Weg. Zudem dürfen die Bergregionen nicht vergessen gehen, welche andere Voraussetzungen wie städtische Gebiete haben.

Die Lösung liegt in der Innovation, nicht in unrealistischen Einschränkungen.

Sofern es sich um AKW der neuen Generation handelt. Zuerst ist allerdings in die Sicherheit der bestehenden AKW zu investieren, damit diese länger am Netz bleiben können als bisher vorgesehen. Energiesicherheit ist eines der wichtigsten Gebote.

Der Staat hat auch in ländlichen Regionen eine qualitativ gute Grundversorgung zu leisten. Allerdings stellt sich die Frage, was "umfassend" meint.

Weil progressive Stromtarife die Desindustrialisierung beschleunigen.

Ich habe der Anpassung des Jagdgesetzes im Dezember 2022 zugestimmt. Ein Referendum kam nicht zustande.

Die Standards sind bereits heute hoch.

Entscheidender als die Höhe der Prozentzahl ist die Qualität der Fläche. Im Hochgebirge bringt sie nicht dieselbe Wirkung wie im Mittelland.

Zur Vermeidung eines Wildwuchses können gewisse staatliche Leitplanken Sinn machen.

Gewisse nationale Standards sind notwendig, damit die Systeme kompatibel sind.

Mir ist ein Anliegen, dass Unternehmen von der Abgabe befreit werden. da sonst eine doppelte Gebührenlast anfällt (bei den nat. Pers. und bei der jur. Pers.). Die Beschränkung der Abgabenhöhe auf CHF 200 pro Haushalt sehe ich kritischer.

Der Bund kennt mit der Schuldenbremse eine wirksame Steuerung der Ausgaben.

Die Sicherheit der Schweiz ist zu stärken. Ein NATO-Beitritt ist jedoch klar abzulehnen.

Eine systematische Überwachung ist abzulehnen.

Bei einer Kündigung wird die CH zum Erstantragsland und würde zum Magneten für Asylsuchende.

Der bilaterale Weg muss gesichert werden. Ein EU-Beitritt kommt nicht in Frage.

Die PFZ darf jedoch nicht zu einer Zuwanderung in die Sozialversicherungen führen.

Es gibt ein Recht auf Privatsphäre. Wer mit obiger Aussage einverstanden ist, spricht sich für den gläsernen Bürger und einen Überwachungsstaat aus.

Ich sehe zwar mehr Chancen, aber die Risiken sind, wie wir heute sehen, erheblich (Datensicherheit, Hackerangriffe, etc.)

Es bedarf sowohl der Strafe wie auch des Versuchs der Wiedereingliederung.

Grundsätzlich gibt es keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Ökologie. Jede Investition in Innovation, Technologie und nachhaltige Produktionsweisen helfen der Wirtschaft.

Allerdings sind die Mittel, welche zur Förderung der Selbsthilfe vor Ort eingesetzt werden, in der Regel effizient eingesetzte Gelder. Wichtig ist aber, dass die Korruption unterbunden werden kann.