Yannik Riesen

FDP.Die Liberalen | 24.15.5

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Es braucht auf jeden Fall weitere Flexibilisierungen des Rentenalters und weitere Massnahmen, welche Arbeitstätigkeiten nach 65 Jahre attraktiv machen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Die Prämienverbilligung ist Aufgabe der Kantone und nicht diejenige des Bundes, daher soll diese Thematik auf Kantonsebene geklärt werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Es kann nicht sein, dass verheiratete Personen maximal eine Rente von 150% beziehen können, wo hingegen unverheiratete Personen 200% beziehen können. Diese traditionelle Rollenmodell entspricht nicht mehr den heutigen Gegebenheiten.

BVG-Renten senken

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Mit zunehmender Lebenserwartung muss das angesparte Vermögen für eine längere Rentenzeit ausreichen, weshalb pro Jahr weniger ausbezahlt werden kann. Aus diesem Grund ist die Senkung des Umwandlungssatzes notwendig, um die Renten langfristig zu sichern.

Elternzeit ausbauen

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Der erhebliche Ausbau des Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs führt für KMU's zu grossen finanziellen Mehrbelastungen und organisatorischen Hürden, insbesondere weil bereits heute viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fehlen. Eine Flexibilisierung des heutigen Systems in Form einer Elternzeit von 16 bis maximal 20 Wochen ist absolut anzustreben.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Ob sich jemand impfen will, ist ein persönlicher Entscheid und daher nicht zu verpflichten.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Wer mehr Leistungen vom Gesundheitssystem wünscht, soll sich auch stärker an den Kosten beteiligen können, so dass auf der anderen Seite günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden können.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Der Grundgedanke der integrativen Schule ist positiv. Allerdings stösst dieses Konzept in der Praxis seit Jahren auf Kritik. Die Beurteilung, ob eine Schülerin oder ein Schüler in eine reguläre Schulklasse unterrichtet werden soll, ist im Einzelfall zu beurteilen. So spielt auch die Klassenzusammensetzung, die vorhandene Infrastruktur oder die Erfahrung der Lehrpersonen eine wichtige Rolle.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Erfolgsmodell der Schweiz ist das duale Bildungssystem. Die stetige Akademisierung ist nicht förderlich. Viele Talente gehen im Rahmen der Berufslehre verloren und diese wären für unsere Wirtschaft essentiell. Der Stellungswert der Berufslehre ist unbedingt wieder in Erinnerung zu rufen.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Eine gewisse Flexibilisierung des Einbürgerungsverfahrens auf administrativer Seite ist wünschenswert. Die aktuellen Integrationsanforderungen sollten jedoch auf jeden Fall Aufrecht erhalten bleiben.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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In den letzten Jahren wurden die Kontingente nicht ausgeschöpft, weshalb es keine Erhöhung braucht. Es soll vielmehr in die Ausbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer investiert werden, die bereits in unserem Land leben.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Auf die Interessen von non-binären Personen ist auf jeden Fall zu achten. Allerdings sind im jetzigen Stadium noch viele Fragen offen, inwiefern sich ein drittes amtliches Geschlecht generell auf andere Bereiche auswirken wird (so unter anderem betr. Militärdienst).

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Der bürokratische Aufwand wäre immens. Zudem bestehen bereits rechtliche Mittel um gegen Lohndiskriminierungen vorzugehen, welche unbedingt öfters herangezogen werden müssten.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Es geht hier nicht um die Förderung von Motorfahrzeugen an sich, sondern vielmehr um den generellen Ausbau der Infrastruktur, welche aufgrund des stetigen Bevölkerungswachstums doch an seine Grenzen kommt.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Offen gegenüber neuen, modernen Technologien ist wichtig. Ob der Bau von neuen Atomkraftwerken realistisch ist, bleibt offen. Allerdings ist die Aufrechterhaltung der aktuellen Atomkraftwerke (solange wie möglich) essentiell, um genügend Strom produzieren zu können.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die Anforderungen für den Erhalt von Direktzahlungen sind heute bereits hoch. Weitere Einschränkungen würden das Hofsterben definitiv beschleunigen, schliesslich ist es im unseren Interesse, weiterhin regionale und vielfältige Produkte erwerben zu können.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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