Hans-Peter Portmann

FDP.Die Liberalen | 05.03 | Bisher | Gewählt

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Ein flexibles Rentenalter im Einklang mit der durchschnittlichen Lebenserwartung und mit der Abfederung von Härtefällen ist eine win-win Situation für Betroffene und für die Sozialwerke.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die Einsparungen müssen im Gesundheitswesen bei den Preisen von Medikamenten und Dienstleistungen erfolgen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Ob verheiratet oder nicht, wir sollten alle Bürgerinnen und Bürger als eigenständige Individien behandeln.

BVG-Renten senken

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Wenn es den Pensionskassen wieder besser geht, soll auch der Mindestumwandlungssatz wieder erhöht werden.

Elternzeit ausbauen

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Eine gemeinsame Elternzeit wäre hier eine gute Lösung.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Beispiele von unzähligen privaten Engagements bringen mehr im Bereich Wohnraum-Knappheit.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Impfen soll durch Überzeugung, aber nicht durch Zwang gefördert werden.

Zuckersteuer einführen

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Aufklärung ist hier besser am Platz als noch mehr Verteuerung unserer Lebenskosten.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Vielleicht bringt das einen sorgfältigeren Umgang mit der Belastung bei Bagatellfällen unseres Gesundheitswesens.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Es braucht einen breiten Konsens in der Bevölkerung, um eine Pandemie bekämpfen zu können. Darum sollen die demokratischen Institutionen über Massnahmen mitenscheiden können.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Hier ist der Kantönligeist nicht mehr gerechtfertigt.

Bildung

Integrative Schule

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Das unterstützt die Normalität zur Integration aller Gesellschaftsklassen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Mit den Fachhochschulen ist auch der Berufsbildungs Weg von hoher Qualität und für die Wirtschaft nützlich.

Gleiche Bildungschancen

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Bei der Bildung darf es keine Gesellschaftsklassen Unterschiede geben.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Das heutige System bewährt sich.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Das Arbeitsangebot soll hier die Zu- und auch Abwanderung regeln.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Es ist ein Versuch wert, um vor allem die Wirtschaftsmigration in den Griff zu bekommen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Man kann sich einbürgern lassen, und hat dann alle demokratischen Rechte und Pflichten.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Genuss und Sucht können nicht durch Verbote gestuert werden. Suchtprobleme müssen anders angegangen werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Das soll immer eine individuelle Entscheidung sein.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Wer will, soll auf eine Geschlechterwahl verzichten können. Dazu braucht es aber kein drittes Geschlecht.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Zum Glück sind wir schon sehr weit in dieser Frage gekommen.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Zu hohe Steuern sind Gift für eine prosperierende Volkswirtschaft.

Ehepaare einzeln besteuern

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Wir sind alles Individien und sollten vom Staat auch so behandelt werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Diese Vermögen wurden bereits bei der Erwirtschaftung und nachher als Vermögen schon mehrmals versteuert.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Damit würde man die Anreize für einen sparsamen Staatshaushalt eliminieren.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Die heutigen Regelungen sind genügend.

Finanzsektor strenger regulieren

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Es muss bei den Fehlanreizen angesetzt werden.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Damit kann die Preisspirale nach oben gestoppt werden.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Wir müssen noch vermehrt zwischen den Sidlungsgebieten und den Naturgebieten deren eigentlichen Nutzen fördern.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Die heutige Gesetzgebung ist gut, muss aber durch Kontrollen noch vermehrt durchgesetzt werden.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Der Verkehr soll zugunsten der Wohngebiete kanalisiert werden. Staus sind umweltschädlich.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Hier sollen Anreize ein Umdenken bewirken.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Alles andere hat keine Chance beim Stimmvolk.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Man kann nicht allem gleich gerecht werden. Hier braucht es eine Güterabwägung zugunsten von ökologischen Energien.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Wir müssen hier auf neue Technologien und Innovationen bauen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Das hält Stadt und Land zusammen.

Progressive Stromtarife einführen

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Das könnte das eigene Verhalten beeinflussen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Wir dürfen auch den Schutz unserer eigenen Nutztiere nicht aus den Augen verlieren.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Sonst erreichen wir unsere CO 2 Ziele nicht.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Das Tierwohl ist auch eine Frage von Qualität unserer Lebensmittel.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Wenn wir in Zukunft weiterhin eine funktionierende Natur haben wollen, dann ist Biodiversität ein Thema.

Einwegplastik verbieten

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Hier gibt es bereits schon gute Alternativen dazu.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Das wäre wieder ein nutzloser Eingriff in die Privatwirtschaft.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Wir profitieren alle von neuen Technologien.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Da kommen wir nicht darum herum, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Zuviel Schindluderei wird hier betrieben. Dem müssen wir Einhalt gebieten.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Leider sind bei Journalistinnen im öffentlichen Bereich ihre Ideologien immer noch eine treibende Kraft zur Gestaltung ihrer medialen Produkte. Das muss aufhören und soll nicht noch mit zu hohen Abgaben belohnt werden.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Die demokratischen Rechte und Pflichten sollen mit der Volljährigkeit und deren Rechten und Pflichten übereinstimmen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Ein Finanzreferendum würde das Funktionieren unseres Bundesstaates sehr beeinträchtigen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit wieder herstellen.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Jedoch nur im Rahmen unserer Selbstverteidigung.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Wir dürfen keine Unterschiede zwischen den einen und den anderen Kriegen machen. Wir müssen das Problem über das Kriegsmaterialgesetz lösen, indem wir nach einer Haltefrist keine Wiederausfuhr Verbote mehr vorschreiben.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Die neuen Technologien zur Bekämpfung der Kriminalität und zum Schutze der Bevölkerung soll eingesetzt werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Wir profitieren mehrheitlich vom Schengen-Abkommen.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Der bilateralen Weg darf nicht gefährdet werden. Eine EU-Mitgliedschaft ist aber für die Schweiz nicht zielführend.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Nur mit Freihandelsabkommen kann die Schweiz international wettbewerbsfähig bleiben und ihren Wohlstand aufrecht erhalten.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Jedoch müssen diese entsprechend dem Produktionsland verhältnismässig sein und sollen den dortigen Gerichtsbarkeiten unterstellt sein.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden für uns wäre imens.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Wir müssen die Neutralität klar definieren und unterscheiden, wo wir in der Völkergemeinschaft eingebunden sind und Sanktionen mittragen, und wo wir nicht Hand bieten, und wo wir uns nicht in geopolitische Machtkonflikte zwischen den grossen Blöcken einbinden lassen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

1 2 3 4 5 6 7

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

1 2 3 4 5 6 7

Elternteil Vollzeit zu Hause

1 2 3 4 5 6 7

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

1 2 3 4 5 6 7

Die Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Stärkerer Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5
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