Josef Nemecek

Einerseits haben Arbeitskräfte über 55 schon heute grösste Mühe ihren Arbeitsplatz zu behalten bzw. eine Stelle zu finden. Andererseits ist die Erhöhung in einem korrekt funktionierenden Rechts- und Sozialstaat (etwa bei der Umsetzung der Punkte in unserem Wahlprogramm) unnötig.

In einem korrekt funktionierenden Rechts- und Sozialstaat (etwa bei der Umsetzung der Punkte in unserem Wahlprogramm) sind Prämienverbilligungen unnötig. Es gilt auf der Ausgabenseite anzusetzen, nicht auf der Einnahmenseite.

Die Lebensweise darf keinen Einfluss auf die Besteuerung und die Leistungen des Sozialstaats haben.

Selbst ohne Zinsen auf dem Guthaben reicht das individuelle Rentenvermögen bei 6.8% für 15 Jahre, also bis zum Alter von 80 Jahren, bei einer Verzinsung von 1% sogar 18 Jahre, also bis zur durchschnittlichen Lebenserwartung. Ich bin gegen jeglichen «technischen» Rentenklau.

Der Ausbau der Elternzeit müsste über neue Geldquellen finanziert werden. Wir lehnen jedoch jegliche zusätzlichen Lenkungen, Verbote, Steuern, Gebühren und Abgaben ab.

Der Wohnungsbau ist nicht Aufgabe des Bundes. Dies wäre - wenn überhaupt - die Aufgabe von Kantonen und Gemeinden. Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus müsste über neue Geldquellen finanziert werden. Wir lehnen jedoch jegliche zusätzlichen Lenkungen, Verbote, Steuern, Gebühren und Abgaben ab.

Gemäss Artikel 10 der Bundesverfassung gilt: «Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.» Damit ist jegliche Impfpflicht verfassungswidrig und abzulehnen.

Gemäss Artikel 6 der Bundesverfassung nimmt jede Person die Verantwortung für sein Leben (und damit auch für seine Gesundheit) selber wahr. Eine Zuckersteuer lehnen wir ab, ebenso wie jegliche zusätzlichen Lenkungen, Verbote, Steuern, Gebühren und Abgaben.

Es bedarf grundlegender Reformen im Sozialwesen, nicht nur im Gesundheitswesen. Das Märchen der sinkenden Gesundheitskosten durch mehr Bürokratie darf nicht mehr weitergeträumt werden.

Keine Zwangsmassnahmen durch den Bundesrat. Diese Regeln wurden für den Kriegsfall und Katastrophen eingeführt, nicht für Epidemien. Und ob Corona wirklich eine Epidemie war, wie sie früher einmal definiert wurde, stelle ich in Frage.

Die Festlegung des Spitalangebots ist nicht Aufgabe des Bundes. Dies wäre die Aufgabe von Kantonen und Privaten. Wir lehnen zentralistische Massnahmen ab und fordern mehr Föderalismus, denn nur die Bevölkerungen und Regierungen der Kantone wissen, was sie benötigen.

Menschen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen dürfen nicht diskriminiert oder ausgeschlossen werden, sondern müssen in die Gesellschaft integriert werden. Allerdings sollen Kantone und Schulen selber entscheiden können, ob sie die dazu notwendigen Mittel und Fachleute dafür haben, oder ob besondere Schulklassen eine bessere Option darstellen.

Die aktuelle Nivellierung nach unten muss beendet und der duale Bildungsweg gestärkt werden. Die Mittelschule soll gesellschaftlich gegenüber der Berufslehre nicht besser gestellt werden.

Familien haben wegen gestiegener Lebenskosten kaum genügend Geld, um ihren Kindern die bestmögliche Ausbildung zu finanzieren. Wir sind für Bildungsgutscheine, um einerseits die Vielfalt der Schulen zu erhöhen (z.B. private Schulen mit Blockunterricht, Sportschulen, Musikschulen, Schulen mit Fernunterricht, Schulen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen), und andererseits mittels Konkurrenz die Qualität der klassischen Volksschulen zu erhöhen.

Die Einbürgerung ist an Bedingungen zu knüpfen, wie z.B. die nachgewiesene Integration in das Gemeinde- und Vereinsleben, Sprachkenntnisse, Gesetzestreue. Der Sozialfrieden ist durch die Migrationspolitik schon genug gefährdet.

Qualifizierte Arbeitskräfte dürfen nicht wegen ihrer Herkunft diskriminiert (oder bevorzugt) werden. Damit es genügend Platz für sie hat muss jedoch auch konsequent Remigriert werden, d.h. Mitmenschen in ihr Heimat- oder ein sicheres Dritt- oder Transitland zurückgebracht werden, wenn sie ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben (z.B. durch Kriminalität, Ablehnung des Asylrechts, Verweigerung das eigene Leben zu finanzieren).

Das Asylrecht sieht keine Wahl des zukünftigen Lebensortes vor. Wenn ein sicheres Transitland erreicht wird, muss dort ein Asylantrag gestellt werden. Eine halbe Weltreise in die Schweiz, meist von ungebildeten jungen Männern, ist keine Flucht vor Gefahr, sondern die Suche nach persönlichem Glück. Wenn es eine qualifizierte Arbeitskraft ist, ist sie willkommen. Ansonsten muss das Asylrecht strikt angewendet werden.

Die Integration läuft via Respekt der Regeln und Gesetze, der lokalen Kultur, unserer Normen und Werte, dem Beitrag zum Leben in der Schweiz. Am Ende der Integration steht das Schweizer Bürgerrecht mit Stimm- und Wahlrecht. Eine reine Aufenthaltsdauer ist kein Indikator, ob die Integration erfolgreich stattgefunden hat.

Jeder Mensch bestimmt selber, wie er lebt und was er konsumiert. Er soll durch den Staat nicht behindert oder bevormundet werden.

Jeder Mensch ist autonom. Die individuelle Souveränität gilt sowohl beim Leben als auch beim Sterben.

Im Umgang mit dem Staat existiert nur das biologische Geschlecht, definiert durch die Genetik.

Jeder Mensch bestimmt selber, wie und mit wem er zusammen lebt. Er soll durch den Staat nicht behindert oder bevormundet werden.

Wir lehnen jegliche neuen Lenkungen, Verbote, Steuern, Gebühren und Abgaben ab, gleichzeitig fordern wir die Reduktion der existierenden Staatseinnahmen.

Die Lebensweise darf keinen Einfluss auf die Besteuerung und die Leistungen des Sozialstaats haben.

Wir lehnen jegliche neuen Lenkungen, Verbote, Steuern, Gebühren und Abgaben ab.

Wir fordern Föderalismus statt Zentralismus. Der Finanzausgleich führt zu weniger Innovation und Konkurrenz, und zu mehr Verfettung und Trägheit.

Die Mindestlohn-Debatte ist nur ein Symptom und ein schwerwiegender Eingriff in die Vertragsverhandlung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Grundsätzlich soll jeder Mensch frei über seine Früchte seiner Arbeit verfügen, und das gilt sowohl für den Arbeitgeber, als auch den Arbeitnehmer.

Wir lehnen neue Regulierungen ab und fordern auch den Abbau bestehender Regulierungen. Das Scheitern und Schwanken von Schweizer Banken haben ihre Ursache nicht in fehlenden Regulierungen, sondern an zu viel Regulierung (und damit hoher und unnützer Bürokratie in Unternehmen) sowie der mangelnden Verantwortung von Aktionären und Verwaltungsrat.

Der Staat hat kein Recht, Menschen vorzuschreiben, bei wem sie welche Dienstleistungen zu beziehen haben.

Weniger Regulierungen vom Staat, mehr Souveränität für den Menschen. Das senkt Kosten.

Es ist nicht Aufgabe des Staates, in die Lohntüten der Bevölkerung hineinzusehen und bei Unterschieden nach willkürlichen Kriterien neue Regulierungen einzuführen. Die Lohngleichheit ist gesetzlich vorgegeben, und im Zweifel steht es den Arbeitnehmern frei, zu klagen oder zu kündigen.

Infrastruktur gehört zu den Aufgaben des Staates und sollen schnell und effizient erstellt werden.

Keine Technologieverbote bei der Mobilität, denn sie ist zentral für den Wohlstand. Vielfalt statt Einfalt!

Wir lehnen Verbote und Einschränkungen rigoros ab.

Die Landschaft und der Wohnraum soll nicht durch ineffiziente Wind- und Solarkraftwerke verschandelt werden.

Wir fordern Versorgungssicherheit und wollen keine Technologieverbote. Ausreichend sichere und umweltfreundliche Energie ist die Basis einer Zivilisation. Ausserdem benötigen wir auch bei den Energiequellen Vielfalt statt Einfalt.

Wir fordern einen Rückbau staatlichen Handelns. Der Staat ist kein Unternehmer, das hat er in der Vergangenheit schon mehrfach bewiesen. Private Unternehmen ermöglichen z.B. heute schon Internet bei jeder Scheune, ohne dass der Staat eine Glasfaserleitung in entlegene Regionen verlegt.

Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Preisgestaltung insbesondere bei der Energie zu definieren. Die Stromproduzenten und Stromkonsumenten sind autonom.

Es ist Aufgabe der Kantone darüber zu entscheiden, ob Grossraubtiere in der Kulturlandschaft einen Platz haben. Die Land- und Viehwirtschaft sind keine Futtertröge für Grossraubtiere. Ausserdem erlauben Grossraubtiere kein nachhaltiges Management von Wildbeutetieren (Reh, Hirsch).

Der Tierschutz in der Schweiz ist bereits auf einem sehr hohen Niveau. Die Regelungsdichte ist bereits so hoch, dass Bauern mit einem Bein im Gefängnis stehen.

Die Biodiversität lässt sich nicht staatlich verordnen.

Keine neuen Verbote. Das Verbot von Plastikröhrchen zeigt, wie absurd die Welt schon geworden ist.

Keine staatliche Einmischung in Belange des Menschen. Es soll jeder frei entscheiden, wie nachhaltig er mit seinem Eigentum umgeht, und mit welchen Herstellern er welche Verträge eingeht. Hersteller, welche am Markt vorbei agieren, werden durch die Konsumenten bestraft.

Die 5G-Technologie ist nicht sicher und nur darum auf dem Vormarsch, weil der Staat die Sicherheitsanforderungen massiv im Sinne der Hersteller herabgesetzt hat. Auf Kosten der Gesundheit der Menschen.

Staatliche Vorgaben und Standards enden meistens in Desastern. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, die Freiheit und das Handeln der Kantone einzuschränken.

Weder Staat, selbsternannte Autoritäten, oder «die Wissenschaft» können die Wahrheit definieren. Desinformation stammt häufig von denjenigen, welche sie eindämmen wollen. Wir sind dafür, dass «1984» wieder Fiktion wird.

Wir fordern eine Abschaffung der Zwangsabgaben für Radio und Fernsehen.

Die Mündigkeit ist an das Alter von 18 Jahren gekoppelt, ebenso das Stimmrecht.

Wir fordern mehr Mitsprache des Volkes, auch bei Staatsausgaben.

Wir können uns nicht auf die NATO verlassen und müssen in Zukunft mehr für die bewaffnete Neutralität und Souveränität aufwenden.

Die NATO hat sich zu einem Angriffsbündnis entwickelt. Die Schweiz muss sich aus allen NATO-Projekten zurückziehen (KFOR, PFP).

Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete.

Wir fordern den Abbau von Massenüberwachung.

Wir fordern sichere Grenzen. Schengen/Dublin ist spätestens seit 2015 gescheitert. Ausserdem greift Schengen in die verfassungsmässigen Rechte der Bürger ein und schränkt autonome Entscheidungen der Schweiz ein. Darum fordern wir die Kündigung des Schengen-Abkommens.

Wir wollen Freihandel mit der ganzen Welt ohne Protektionismus. Europa hat «dank» der EU die schlechtesten Wachstumsprognosen.

Wir wollen Freihandel mit der ganzen Welt, auch mit den USA.

Für uns steht Landesrecht zuoberst. Souveräne Staaten haben sich von anderen Staaten nichts vorschreiben zu lassen.

Der Anschluss an die korrupte EU reisst uns mit in den Abgrund. Wir wollen uns aus dieser Abhängigkeit befreien und mit der ganzen Welt Handel und Austausch treiben.

Neutralität statt Sanktionen: Die ewige Neutralität muss wieder hergestellt und durch die Bundesverfassung garantiert werden.

Der Staat hat die Schuld zu beweisen und darf nicht in die individuellen Freiheiten eingreifen. Wir wollen keine Verhältnisse wie in Orwells «1984».

Wohin Staatswirtschaft führt, konnten wir uns bei den den kommunistischen und sozialistischen Staaten anschauen: In den Ruin.

Wir fordern Chancengleichheit und individuelle Freiheit, sein Leben zu gestalten.

Jede Familie soll selbst entscheiden, wie sie die Kinderbetreuung organisiert.

Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten, aber wir fordern ein Recht auf «analoges Leben».

Eine gerechte Bestrafung verhindert Selbstjustiz. Die Wiedereingliederung ist in der Verantwortung des Kriminellen, und die Gesellschaft ist grosszügig bei der Unterstützung reuiger Sündiger.

Nachhaltigkeit ist wichtig, aber er darf nicht zum Ruin führen.

Der Bund soll sich auf die MINT-Fächer konzentrieren, welche einst die Stärke der Schweiz waren. Aus Projekten, welche der Schweiz und der Menschheit nichts bringen, soll sich der Bund zurückziehen.

Der Konsument soll den Preis für die Produkte direkt bezahlen. Durch staatliche Zuschüsse produziert die Landwirtschaft schnell am Markt vorbei, und durch staatliches Handeln entsteht Ineffizienz und Bürokratie.

Der öffentliche Verkehr kann nicht alle Probleme lösen. Jeder Mensch soll die für ihn passende Mobilität wählen dürfen.

Die von den Strassenbenutzern bezahlten Steuern und Abgaben sollen vollumfänglich dem Strassenverkehr zukommen und nicht für andere Zwecke abgezweigt werden.

Der Schutz vor Kriminalität darf etwas kosten.

Neutralität und Souveränität darf etwas kosten.

Muss massiv reduziert werden. Die bisherige Zusammenarbeit hat nichts gebracht, sonst hätten wir ja die Probleme mit den Entwicklungsländern im Asylwesen nicht.