Joshua Marckwordt

Damit entstehen auch zusätzliche soziale Verantwortungen. Branchenspezifische Frühpensionierung (z.B. Baugewerbe) darf hiervon nicht tangiert sein. Gleichzeitig ist die Personalfluktuation eine Herausforderung für Personen im höheren Alter. Damit diese nicht statt der Pensionskasse eine Arbeitlosenkasse beanspruchen müssen, braucht es entsprechenden Arbeitsnehmerschutz.

Die Prämienverbilligung braucht es, bis das gescheiterte Experiment eines privatisierten Zwangsmarkts beendet wird, in dem der Staat für das Misslingen in Form von Prämienverbilligungen aufkommen muss.

Eine Ehe sollte keine finanzielle Nachteile mit sich bringen, nicht bei der AHV, nicht bei den Steuern.

Ziel ist eine flexible, vertretbare Elternzeit die nach den Bedürfnissen der Eltern aufgeteilt werden kann, ohne dass der Mutterschutz beschnitten werden kann.

Wenn gemeinnütziges Wohnen tatsächlich das Erfolgsmodell sein sollte, dass es zu sein verspricht, sollte es ohne Sonderbehandlung eigenständig entstehen und bestehen.

Sollte tatsächlich einst die Herdenimmunität bei eigentlich ausgemerzten Krankheiten gefährdet sein, kommt eine Pflicht für Basisimpfungen durchaus in Frage.

Die dringend anstehende Reform der obligatorischen Krankenkasse sollte nicht auf Kosten der Versicherten geschehen und gerade keine Amerikanisierung erleben.

Nicht nur wegen der COVID-Krise ist ein Umdenken in der Vorbereitung eines einsatzfähigen Krisenmanagement nötig. Diese Notwendigkeit scheint auch in Bern angekommen zu sein (siehe Bericht d. BR 29.03.23 "verbesserte Krisenorg. der Bundesverwaltung"). Bis diese Mechanismen sauber etabliert sind, muss der Bund auf ausserordentliche Mittel zurückgreifen können, die aber sehr wohl langfristig ersetzt werden müssen durch einen potentes Krisenmanagement.

Die Aufgabe der nationalen Organisation soll auch künftig in kantonaler Zusammenarbeit wahrgenommen werden, etwa durch die Gesundheitsdirektorenkonferenz. Tiefer greifende Kooperationen können zusätzlich ins Leben gerufen werden.

Die Forderungen der Basler Lehrerschaft müssen aber berücksichtigt werden. Die betr. Integrationsklassen und ihre Lehrpersonen leiden nicht am Konzept, sondern an der Überbelastung. Es braucht eine klare Grenze, ab welchem Ausmass der Belastung für den Lehrbetrieb ein Kind dauerhaft in eine separierte Lernsituation gebracht werden muss. Ziel soll bleiben, dass alle Kinder in einer regulären Klasse sein können. Es muss aber auch akzeptiert werden, dass dies in gewissen Fällen nie erfüllt wird.

Die Maturität als Königsweg ist keine nachhaltige Entwicklung, die Akademisierungsfalle wurde bereits von Rudolf Strahm einleuchtend ausgeführt. Das Reifezeugnis verspricht eine Qualität, welche einen prüfungsfreien Antritt an alle Studiengänge (m. Ausn.) rechtfertigt. Dieser Anspruch ist international einzigartig und hat seinen Wert. Eine Rückkehr zu diesem Versprechen ist ohne Ausbau der Fachmaturität und der Revitalisierung der Berufslehre nicht zu vollbringen.

Unbedingt, je früher, umso besser. Alles andere kommt die Allgemeinheit, inkl. Fiskus, langfristig teurer zu stehen. Ob Gutscheine das richtige Mittel sind, will dahingestellt sein.

Auf keinen Fall ungefiltert. Die Absolvierung eines massgeblichen Teils der Schulzeit (obligatorische und weiterführende, z.B. Gymnasium/FMS/Berufsschule) an öffentlichen Schulen sollte für eine stark vereinfachte Einbürgerung qualifizieren, in der Gemeinde/Kantonwechsel keine Hürde sein sollen und ein Einbürgerungstest individueller sein darf oder gar ganz wegfallen kann. In anderen Fällen ist weiterhin eine Grundintegration vorzuweisen, besonders bez. sprachlicher Fähigkeiten.

Die Schweiz bleibt auf qualifiziertes Personal aus dem Ausland angewiesen. Wenn klar gesetzte Anforderungen erfüllt sind, die nicht nur Arbeitsqualifikation betreffen sollen, steht einer solchen Verschiebung innerhalb des fixen Maximalkontingents nichts im Weg.

In amtlichen Sachen sollte das Geschlecht generell keine Bedeutung haben, ausser es geht um biologisch bedingte Angelegenheiten, etwa Schwangerschaft. In solchen oder allgemein medizinischen Fällen sollte das biologische Geschlecht nicht schriftlich, sondern in den biometrischen Daten der ID oder der KK-Karte hinterlegt und nur für die wirklich nötigen Stellen zugänglich sein. Zur alltäglichen Identifikation auf dem Ausweis sollte ein aktuelles Foto genügen.

Solange mündige Personen im gegenseitigen Einverständnis miteinander das Leben verbringen wollen, ist jede staatliche und gesellschaftliche Vorschrift übergriffig.

Die Schweiz soll als Lebensmittelpunkt und Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben, also kein Norwegen 2.0. Aktuell und wohl auch in naher Zukunft muss die kalte Progression abgeschwächt werden. Der Bund muss aber in jedem Fall über die finanziellen Mittel verfügen können, um die Armee, kritische Infrastruktur und Krisenvorbereitung instand halten zu können.

Die Ehe sollte keine finanziellen Nachteile mit sich bringen.

Die Ziffer der Million scheint in erster Linie symbolisch und taugt nichts zur Beurteilung von vererbten Gütern. Leistung und Risiko sollten tief besteuert werden. Ein beträchtlicher Teil der Erbschaften sind weder noch. Sichere Güter wie etwa Immobilien sollten in einer Erbschaft stark besteuert werden. Anteile des Familienunternehmens jedoch tiefer, noch weniger, wenn das Unternehmen von den Erbenden weitergefürt wird.

Eine untere Grenze im Stundenlohn ist angebracht, welche mindestens das Existenzminimum sichert und gemäss Teuerung angepasst wird. Kann ein Unternehmen das nicht bieten, hat ein labiles Geschäftsmodell. Möchte es das nicht bieten, ist es ausbeuterisch. 4000CHF ist zwar eine schöne runde Zahl. Ein Nettolohn von 20CHF/Std ergibt bei einer Vollzeitstelle hingegen ein monatliches Einkommen von 3360CHF. Bei Eltern kommen Familienzulagen dazu. Als untereste Schwelle ist das ein faires Einkommen.

Auch unser Finanzplatz bekam die Folgen von dogmatischer Deregulierung und Verantwortungsminimierung im englisch-amerikanischen Stil zu spüren. Für eine wirtschaftlich-nachhaltige und verantwortungsvolle Neuausrichtung sind entsprechende Rahmenbedingungen nötig. Jede Bank sollte ein Recht auf Scheitern haben, egal wie alt und geschichtsträchtig. Unter klaren und fairen Spielregeln soll sich zeigen, was bestehen kann und was nicht.

Über eine regionale oder punktuelle Teilprivatisierung bzw. Kooperation mit privaten Unternehmen wie man es bereits kennt sollte es nicht steigen. Durch das natürliche Monopol liegt der entscheidende Teil der Verantwortung beim Staat.

Die rechtliche Grundlage für Lohngleichheit ist im Grundsatz gegeben. Verstösse müssen ernstzunehmende Konsequenzen tragen. Strukturen zur erleichterten Beweisbarkeit können den Aufwand auf Seiten der Behörden reduzieren. In Sachen Lohngleichheit muss man sich als Nächstes dem Umstand widmen, dass "typisch weiblich" geprägte Berufsfelder oder neu Berufe, die vermehrt von Frauen besetzt werden, zuverlässig einer niedrigeren Lohnklasse angehören oder hinuntergestuft werden.

Nicht nach dem "one-more-lane"-Prinzip. Zur Befriedigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmenden müssen Sousterrain-Lösungen eine grössere Rolle einnehmen. Nicht nur entlasten sie das Landschafts(- und Stadt)bild, sie bieten Möglichkeiten zur verstärken Abgasfilterung, Energierückgewinnung von Wärme und Fahrtwind und können sekundär als Basisinfrastruktur für geothermische Anlagen dienen.

Auf dem Dach vom Maschinenlaboratorium der ETH (meinem bevorzugten Lernplatz) wurde aus den Bestandteilen der Luft in einem Solarreaktor synthetischer Kraftstoff erzeugt. In der Vorlesung Thermodynamik II wurde die vielversprechende Technologie vorgestellt, welche der CO2-neutrale Betrieb bestehender Infrastruktur (keine neuen Autoflotten) gewährleistet sowie das Problem von Frachtern und Flugzeugen mit dem äusserst effizienten Energieträger des hochreinen Kraftstoffes als Solar Fuel löst.

Dogmatische Ansätze mögen den persönlichen Geltungsdrang befriedigen, sind aber mitunter kontraproduktiv. Um in demokratischen Verhältnissen die Klimakrise möglichst gut zu bewältigen, ist die Unterstützung der Mehrheit unverzichtbar. Dafür muss man anerkennen, dass die Reduktion des Lebensstandards diese Unterstützung ab einem gewissen Punkt gefährdet, so kurzssichtig wie das manchen auch scheinen mag. Diese Gratwanderung ist eine der grössten Herausforderungen für die Politik unserer Zeit.

Viel zu oft wird die Fehlerwahrscheinlichkeit und das Schadenspotential vermischt. Trotz bestechlich tiefem Fehlerpotential bei Atomkraftwerken mit modernen Sicherheitsanlagen bleibt das Schadenspotential so gut wie unverändert. Ein solches würde ich politisch nicht verantworten müssen wollen.

Die Lebensqualität in der Schweiz besteht auch darin, dass abgelegene Orte auf eine zuverlässige Verkehrsanbindung öffentlicher und individueller Art zählen kann und auf der Reise nicht in Funkloch nach Funkloch versinkt. Bis die Generation der ersten digital Versierten die älteste Generation im Land ausmacht, muss die Zugänglichkeit zu administrativ notwendigen Diensten (wie die Post oder Ämter) für alle, auch die älteren der Bevölkerung angemessen gewährleistet sein.

Allerhöchstens als ausdrücklich temporäre Lösung zur beschleunigten Finanzierung nachhaltiger Energielösungen.

Die Lebensdauer eines Produktes darf nicht für geplante Obsoleszenz missbraucht werden. Eine Reparatur muss sich wirtschaftlich mehr lohnen als ein Ersatzgerät.

Wenn tatsächlich das Bedürfnis nach einem tieferen Stimmrechtalter überwiegen würde, müsste die Mündigkeit grundsätzlich gesenkt werden. Das würde bedeuten Führerschein, Steuerpflicht und Militärdienst ebenfalls ab 16.

Die Sicherheit, militärisch und versorgungstechnisch, muss gewährleistet werden. Ein vernünftiges Kontingent, etwa für einen Service Citoyen, der auch die Angehörigen der Armee beinhaltet, ist dafür unvermeidbar.

Gemeinsame Übungen und Austausch, so wie es sich bis heute etabliert hat, ist zufriedenstellend.

Die Beziehungen zur EU als überstaatliche Institution sollte sich auf rein wirtschafts- und sicherheitspolitische Beziehungen beschränken. Der direkte Umgang mit den Mitgliedstaaten, insbesondere mit den Nachbarsländern der Schweiz, sollte bestmöglich gepflegt werden.

Ein solches Abkommen würde ohne erhebliche Einbussen bezüglich Schweizerischer Standards kaum zustande kommen, mit inakzeptablen Konsequenzen.

Als rein wirtschaftliches Mitglied im europäischen Markt teilnehmen zu wollen ist legitim. Verkoppelungen im Sinne einer Werteunion gilt es zu vermeiden. Die Schweiz bekennt sich zu den Menschenrechten und hat diese auch zu befolgen, die Personenfreizügigkeit gehört aber zu den Regelungen des Wirtschaftraumes, ist an klare Bedingungen geknüpft und soll auch als solches behandelt und durchgesetzt werden.

Eine Rückkehr zur Neutralität gelingt nur unter langfristiger, konsequenter Aussenpolitik mit Auswirkungen auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen zu anderen Staaten. Durch den willigen Export in fragwürdige Regionen der Welt in der Zeit vor dem Ukraine-Krieg gerät eine neutrale Haltung massiv Bedrängnis, wenn sich die Neutralitätsfrage plötzlich wieder aufdrängt. Mit Voraussicht muss das in Zukunft vermieden werden.

Voraussetzung sind sozialstaatliche Grundbedingungen, welche den Rahmen für freies Wirtschaften geben, sodass Benachteiligung und Missbrauch bestmöglich vorgebeugt wird.

Leistung und Risiko sollte niedrig besteuert werden, Erbschaft und konservative Geldanlagen sollten einen grösseren Teil des Steuerertrags ausmachen. Angewendet bedeutet dies, dass Löhne und Erträge aus risikobehafteten Investitionen (zum Beispiel in das eigene neugegründete Unternehmen) steuertechnisch deutlich stärker bevorzugt werden müssen auf Kosten der träge fliessenden Vermögen im Land.

Es sollte möglich sein, das bevorzugte Familienmodell zu leben, ohne Benachteiligung zu erfahren. Eine Kita muss bezahlbar sein. Das heisst nicht, dass das klassische Modell überhohlt sei. Die verschiedenen Modelle gegeneinander auszuspielen trägt der Sache nichts bei.

Mit dem wichtigen Zusatz "ab einem gewissen Schweregrad des Vergehens", ab dem Sühne das Interesse so sehr dominiert, dass die Person auch bei theoretischer 100% Besserungsgarantie in Gewahrsam gehört. Die Strafmasse der schweren Delikte gehört zudem grundsätzlich durchs Band erhöht. Es ist unerträglich, dass bis vor einigen Jahren ein verurteilter Vergewaltiger mit bedingter Haft in die Gesellschaft entlassen wird. Das heutige Minimum von einem Jahr muss erhöht werden.

Da mit sozialer Wohlfahrt die Grundbedürfnisse gewährleisten soll, stellt sich weniger die Frage, wie viel ausgegeben werden soll, sondern wie sinnvoll es eingesetzt wird und die richtigen, bedürftigen Personen erreicht.

Eine vollständige Selbstversorgung ist illusorisch, sie anzustreben nicht verkehrt. Damit einher geht wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft, um diese Versorgung zuverlässig zu gewährleisten.

Der öffentliche Verkehr gilt als Teil der Lösung der Klima-Problematik und muss entsprechend gefördert werden, aber keinesfalls auf Kosten abgelegener Regionen.

Eine möglichst autofreie Stadt ist ideologisch durchtränkt, ein möglichst autofreies Stadtbild ist hingegen möglich und erstrebenswert. Damit verbunden sind grössere Würfe in Form von Sousterrain-Lösungen, welche einerseits die Lebensqualität in der Stadt erhöhen und gleichzeitig ein Arsenal von neuen Massnahmen zur CO2-Reduktion und nachhaltiger Energiegewinnung ermöglichen.

Die Globalisierung und Umwälzungen der Zeit verlangen, das erhöhte Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu erfüllen.