Thomas Warzinek

Die Kantone sollen die Bundesmittel ausschöpfen und sich in gleicher Weise wie der Bund finanziell engagieren. Durch die IPV wird die "Krankenkassen-Kopfprämie" sozial verträglich.

Menschen, die in einer eingetragenen Ehegemeinschaft leben, sollen somit Paaren, die unverheiratet zusammen leben, oder auch Singles, gleich gestellt werden.

Die Umverteilung von Jung zu Alt ist nicht fair und muss gestoppt werden. Kompensationsmassnahmen für Übergangsjahrgänge sind jedoch nötig.

Die Elternzeit ist ausreichend. Wir leiden unter einem Arbeitskräftemangel, der nicht verschärft werden soll.

Der gemeinnützige Wohnungsbau ist vorrangig Aufgabe von Kantonen und Gemeinden.

Impfungen sind sehr wertvoll. Gleichwohl stellen sie einen Eingriff in die körperliche Integrität dar. Die Menschen sollen zu Impfungen nicht verpflichtet werden. Sie sollen sie aus Überzeugung durchführen.

Diabetes und Fettleibigkeit werden zu weit verbreiteten Krankheiten, teils schon im Kindes- und Jugendalter. Über den Preis lässt sich das Kaufverhalten ein Stück weit steuern. So sollen beispielsweise stark zuckerhaltige Getränke preislich unattraktiver sein, wie zuckerarme oder zuckerfreie Getränke.

Über die aktuellen Regelungen inkl. der aktuellen Franchiseregelung werden Patienten und Patientinnen im Erkrankungsfall schon stark belastet.

Der Bundesrat, die Landesregierung, muss im Krisenfall handlungsfähig bleiben.

Die Gesundheitsversorgung soll auch weiterhin kantonal geregelt werden. Es können aber Strukturen und Anreize geschaffen werden, um die Kantone zu mehr überkantonaler Zusammenarbeit zu bewegen.

Die Praxis der letzten Jahre zeigt, dass eine entsprechend Umsetzung schwierig ist.

Die gymnasiale Matura liegt in der Verantwortung der Kantone. Dort soll sie bleiben. Kinder sollen den Bildungsweg wählen können, der für sie am besten geeignet ist. Unser duales Bildungswesen ist ein grosser Erfolg.

Der EU-Markt ist gross genug. In bestimmten Fällen sollen aber Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz erleichtert arbeiten dürfen, z.B. gut qualifiziertes Pflegepersonal.

Das Wahlrecht soll an die Staatsbürgerschaft gebunden bleiben.

Die derzeitigen Regelungen sind angemessen. Unserer Gesellschaft stehen genügend Suchtmittel, insbesondere Alkohol, zur Verfügung. Über viele Generationen hinweg haben wir gelernt mit Alkohol weitgehend sozial verträglich umzugehen. Legalisieren wir diverse weitere Suchtmittel, so kann dies individuell zu mehr Problemen führen.

Ärztinnen und Ärzte sollen sich für das Leben einsetzen, nicht für das Sterben. Dieses Grundvertrauen in die Ärzteschaft soll nicht in Frage gestellt werden.

Zahlreiche Konsequenzen in diversen Gesellschaftsbereichen wären unklar und nicht geregelt, wie Vorsorge, Versicherung, Arbeitsrecht, Wehrpflicht usw. Erst müssen diese Fragen geklärt werden.

Diskutiert werden derzeit eher Mehrausgaben, wie für Armee / Sicherheit oder auch Kinderbetreuung. Der Zeitpunkt für eine Steuersenkung auf Bundesebene scheint nicht gegeben.

Eine Individualbesteuerung stellt einen enormen Mehraufwand dar. Ungleichbehandlungen für verheiratete Paare lassen sich im bestehenden System mit gewissen Neuregelungen beheben.

Vermögen, das vererbt werden soll, ist meist schon mehrfach besteuert worden. Es ist zu unterstützen, wenn Menschen ihr Vermögen nicht zu Lebzeiten verjubeln, sondern es eben vererben. Das soll nicht durch eine Erbschaftssteuer bestraft werden.

Eine junge ungelernte Arbeitskraft muss nicht 4.000.- Franken pro Monat verdienen. Viele Ferienjobs würden so wohl verunmöglicht werden, weil zu teuer.

Das Scheitern der Credit Suisse zeigt in aller Deutlichkeit auf, dass Banken umso stärker reguliert werden müssen, je grösser sie sind. Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Banken- und Aufsichtsgesetzgebung.

Es gibt definitiv im Bauwesen eine zu hohe Reglementierungsdichte, zu viele Gesetze und Vorschriften, die die Bautätigkeit lähmen und verteuern.

Es gibt immer noch, wenn auch abnehmend, eine Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern. Dies darf nicht einfach hingenommen werden.

Mobilität hat gesellschaftlich und wirtschaftlich eine hohe Bedeutung.

Bis 2035 sollten Verbrennungsmotoren ersetzbar sein. Ein gesetzlicher Druck scheint nicht nötig, da der Wandel eh angestossen ist und stattfindet.

Solange die Klimaziele mit den aktuellen gesetzlichen Regelungen, Anreizen und Zielvereinbarungen erreicht werden, soll auf Verbote und Einschränkungen verzichtet werden.

Der Ausbau insbesondere der Wasserenergie und Windkraft sind von übergeordneter Bedeutung. Wollen wir von fossilen Energieträgern weg kommen, müssen die erneuerbaren Energiequellen gefördert und nicht blockiert werden.

Die Atommüllfrage ist weiterhin nicht geklärt. Es ist ein unannehmbares Verhalten, dass wir unseren Energiehunger zwar mit Atomenergie stillen, ohne wirklich zu wissen, wohin der Müll soll. Wir dürfen unseren Energiehunger nicht auf Kosten der kommenden Generationen stillen.

Randregionen sollen durch den Staat gleich behandelt werden, wie städtische Zentren.

Solche Regelungen können zu markanten Ungerechtigkeiten führen.

Insbesondere der Wolf führt in der Landwirtschaft/Alpwirtschaft zu unannehmbaren Schäden und löst beispielsweise durch die Überwachung sehr hohe Kosten aus.

Die Schweiz hat schon strenge und ausreichende Tierschutzregelungen. Anpassungen bei der Nutztierhaltung sind nicht nötig.

Es gibt gute Alternativen zu Einwegplastik.

Die Langlebigkeit von Geräten und / oder die Wiederverwertung sind zu fördern.

Der Wunsch nach 5G-Standart ist gesellschaftliche Realität.

Es braucht bei der Digitalisierung Vorgaben auf Bundesebene, sonst gelingt sie nicht. Eine Paradebeispiel ist das elektronische Patientendossier, das nicht sinnvoll und nutzbringend mit kantonalen Regelungen eingeführt werden kann.

Stimmen soll nur, wer auch gesellschaftliche Pflichten übernimmt, wie Wehrpflicht, Steuern zahlen usw.

Eine Landesverteidigung ist im Alleingang angesichts der modernen Bedrohungslage nicht mehr durchführbar. Eine Kooperation mit Nachbarstaaten, die überwiegend der NATO angehören, ist unumgänglich.

Durch falsch verstandene Neutralität darf sich die Schweiz nicht zum Unterstützer von menschenrechtsverachtenden, Angriffskriege führenden Regimen machen, wie im Falle des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine. Eine generelle Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes wäre jedoch kritisch.

Das Schengen-Abkommen bringt uns mehr Sicherheit, wie Personenkontrollen an den Schweizer Grenzen.

Wir sind de facto und insbesondere auch wirtschaftlich mit Europa und der EU sehr eng verbunden.

Ein Freihandelsabkommen soll sich auf wichtige Branchen (z.B. Maschinenindustrie, Pharma) konzentrieren.

Eine Verpflichtung ist richtig. Sie wird aber nicht in jedem Fall, auch bei gutem Willen des Schweizer Unternehmens, durchsetzbar und kontrollierbar sein.

Die bilateralen Verträge sollen, wenn möglich, modifiziert weiter bestehen. Sie sind ein guter Weg, um das Zusammenleben zwischen EU und Schweiz zu regeln.

Falsch verstandene und praktizierte Neutralität kann die Schweiz zu einem Unterstützer von menschenverachtenden Regimen machen. Das darf nicht geschehen, denn es würde genau dem Neutralitätsgedanken widersprechen.

Die soziale Marktwirtschaft ist der bessere Weg. Die Wirtschaft muss soziale Verantwortung wahrnehmen.

Bürgerinnen und Bürger, die insbesondere unverschuldet hilfsbedürftig sind, sollen mit Solidarität der Gesellschaft rechnen dürfen. Leistung muss sich aber weiterhin lohnen.

Es soll gut möglich sein, dass sich beide Elternteile die Kinderbetreuung teilen. Entsprechende Arbeitsmodelle sollen möglich sein. Auch die Betreuung durch Verwandte oder ausserhalb des Elternhauses können gute Alternativen sein.

Digitalisierung ist eine gesellschaftliche Realität. An ihr führt kein Weg vorbei. Gleichwohl soll Digitalisierung einen Mehrwert bringen und sinnvoll anwendbar sein, was heute oftmals nicht der Fall ist.

Bestrafung und Wiedereingliederung sind beides wichtige Aspekte. Wichtig ist insbesondere in Einzelfällen der Schutz der Öffentlichkeit vor Wiederholungstätern.

Umweltschutz ist von hoher Bedeutung. Wir erleben den Beginn einer Klimakatastrophe und müssen dringlich Gegenmassnahmen ergreifen, auch wenn dies zu einer wirtschaftlichen Mehrbelastung führt.

Gleiche Renten- und Steuerbelastung für verheiratete Paare im Vergleich zu Konkubinatspaaren.

Das leert uns der brutale Angriffskrieg in Europa, den viele von uns so wohl kaum mehr für möglich gehalten hätten.