Harry Lütolf

Wenn durch Erhöhung der Lohnprozente, Mehrwertsteuer und andere Beiträge eine kritische Schwelle erreicht wird und die Finanzierung der AHV-Renten immer noch nicht gesichert ist, muss über diese Massnahme nachgedacht werden.

Nachgebessert werden muss beim sog. unteren Mittelstand, der sich noch knapp über Wasser halten kann und dabei von keinen staatlichen Leistungen profitieren kann.

Die Reform zielt unter anderem auf eine Senkung des Umwandlungssatzes ab, um die Umverteilung von Jung zu Alt zu stoppen. Für Übergangsjahrgänge sind jedoch Kompensationsmassnahmen vorgesehen, um allfällige Renteneinbussen zu kompensieren.

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist zwar Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Auch hat der Bund hierfür bereits im Jahr 2020 einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken im Rahmen des "Fonds de roulement" gesprochen. Gleichwohl sind weitere Anstrengungen auch des Bundes nötig, um bezahlbaren Wohnraum für Einheimische mit tiefen und mittleren Einkommen zu ermöglichen.

Diese Debatte wird emotional geführt. Viele Eltern beharren auf "ihrem" Selbstbestimmungsrecht für ihre Kinder. Jedoch: Bei lebensbedrohlichen, ansteckenden viralen Krankheiten (z.B. die als ausgerottet geltenden Pocken oder künftige Erreger, die wir heute noch nicht kennen), welche das Potenzial haben, eine grosse Zahl von Kindern zu töten, haben alle die Pflicht, unsere Kinder und die Gesellschaft mit geeigneten Massnahmen zu schützen: mit einer Impfung. Die Impfung ist eine Erfolgsgeschichte!

Mit der Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei werden Massnahmen von allen Akteuren gefordert. Auch die Patienten/-innen müssen notfalls bereit sein, einen Schritt zu machen. Für Die Mitte stehen aber die Massnahmen aller anderen Akteure im Vordergrund.

Falls ein Monitoring zeigt, dass einzelne Massnahmen in der vergangenen Pandemie wenig zur Bekämpfung/Verbreitung des Virus beitrugen, müssen diese "Fehler" nicht nochmals begangen werden. Das Parlament hätte diesfalls im Epidemiengesetz "Justierungen" vorzunehmen, an welche sich der Bundesrat zu halten hat.

Die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. Dennoch ist vermehrt die überkantonale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu fördern. Auch in der Spitalplanung. Nur so können wir die Gesundheitskosten weiter senken, ohne Qualität einzubüssen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Regionalspitäler (Regio) eine wichtige Rolle haben: sie entlasten die grossen Kantonsspitäler. Ein wirtschaftlicher Betrieb der Regio bedingt aber angemessene Leistungsaufträge für stationäre Behandlungen.

Eine integrative Schule ist grundsätzlich zu begrüssen. Die Praxis der letzten Jahre zeit, dass die Umsetzung grosse Schwierigkeiten bereitet. Der integrative Unterricht hat Grenzen, Ausnahmen müssen möglich sein.

Die Anforderungen an die gymnasiale Matura ist Sache der Kantone. Für Die Mitte ist jedoch wichtig, dass neben der gymnasialen Ausbildung auch die Berufsbildung weiterhin gleiche Berücksichtigung findet und für alle attraktiv bleibt.

Die Volksschule muss so ausgestattet und organisiert sein, dass sie solche Unterschiede auffangen kann; die Volksschule muss die Bedürfnisse aller abdecken können.

Die Erfahrung anderer Länder zeigt, dass dies in der Praxis nicht richtig funktioniert und die betroffenen Menschen gleichwohl über Umwege nach Europa kommen. Die Entwicklungshilfe muss verstärkt werden, damit die wirtschaftliche Misere in den betroffenen Staaten und der "Exodus" in diesen Staaten reduziert werden kann.

Die Einbürgerung ist der Schlüssel zum Stimm- und Wahlrecht. Das Verfahren ist fair und gerichtlich überprüfbar. Jeder/jede rechtschaffende Ausländer/-in kann sich bei Einhaltung der angemessenen Voraussetzungen einbürgern lassen.

Das ist schon seit Jahrzehnten fällig. Es soll aber das gleiche Schutzalter wie beim Rauchen gelten.

Nur unter strikten Auflagen. Heikel ist diese aktive Sterbehilfe bei Menschen, die "lediglich" psychische Gründe für ihren gewünschten Freitod geltend machen (Veränderungen in der Psyche sind möglich und es besteht eine gewisse Missbrauchsgefahr durch die Sterbehelfer).

Die Einführung eines dritten Geschlechts ist verbunden mit zahlreichen zivilrechtlichen Konsequenzen in diversen Gesellschaftsbereichen. Beispiele sind: Vorsorge, Versicherungen, Arbeitsrecht, Wehrpflicht etc. Zum aktuellen Zeitpunkt gilt es darum zuerst die Folgen eines dritten Geschlechts zu analysieren.

Zum jetzigen Zeitpunkt sieht Die Mitte von Steuersenkungen ab, da der Bund mit vielen Mehrausgaben beispielsweise in den Bereichen Armee, Kinderbetreuung, Energieversorgung etc. konfrontiert ist.

Eine Initiative aus der FDP fordert die Einführung der Individualbesteuerung. Diese wird aufgrund des administrativen Aufwandes von allen Kantonen abgelehnt. Sie schafft neue Ungerechtigkeiten. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichten, können jedoch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.

Es gilt die Lehren aus dem Scheitern der Credit Suisse zu ziehen. Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Banken- und Aufsichtsgesetzgebung. Diese soll insbesondere auf die neu geschaffene, international systemrelevante Grossbank abzielen, nach dem Grundsatz: Je grösser eine Bank, desto stärker reguliert.

Die Technologie für Personenwagen entwickelt sich rasant. Derzeit stehen Elektromotoren im Vordergrund, mittelfristig könnten diese von Brennstoffzellen (Wasserstoffantrieb) abgelöst werden. Wichtig ist, Verbrennungsmotoren schnell abzulösen: bei den CO2-Emissionen hat der Strassenverkehr einen Anteil von rund 40%! Ohne staatliche Intervention und Förderung dauert die Umstellung zu lange! Ohnehin zeichnet sich ab, dass die Automobilhersteller bis zum Jahr 2035 einen Ausstieg anstreben.

Das Klimaschutzgesetz, welches am 18. Juni 2023 deutlich auch von der Basis der Mitte-Partei angenommen wurde, sieht Anreize und Zielvereinbarungen vor. Es zeichnet sich jedoch ab, dass weitere Massnahmen nötig sind, um die Klimaziele einhalten zu können. Um einzelne Verbote von "Dreckschleudern" werden wir kaum herumkommen. Die Wissenschaft und Unternehmen der Schweiz werden Alternativen finden, von welchen wir auch wirtschaftlich profitieren! Wir sind es den kommenden Generationen schuldig!

Es ist in jedem Fall jedoch eine seriöse Abklärung der Umweltverträglichkeit der geplanten Anlagen vorzunehmen. Und diese Anlagen sind möglichst schonend zu bauen und zu betreiben.

Die sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle, welche über Jahrtausende gewährleistet werden müsste, ist ungelöst und wird es auch bleiben. Abbau und Aufbereitung verseuchen die betroffenen Regionen. Die Abhängigkeit vom Ausland (Uran) bleibt bestehen. All diese Faktoren, nebst der latenten Gefahr eines Super-GAU und den enormen (Voll-)Kosten für Bau und Betrieb, sprechen klar gegen diese Technologie.

Unlängst wurde das Jagdgesetz angepasst (diese Änderungen treten in diesem oder im nächsten Jahr in Kraft). Weitere Massnahmen sind nicht mehr nötig. Im Übrigen ist das Resultat der Volksabstimmung vom 27. September 2019 zu respektieren! Damals wurden weitergehende Lockerungen beim Jagdgesetz durch das Volk verworfen.

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft ist die Förderung von Kreislaufwirtschaft. Hier unterstützt Die Mitte Massnahmen, welche die Langlebigkeit von Geräten oder deren Wiederverwendung verbessern.

Nur unter der Voraussetzung, dass beim Ausbau koordiniert vorgegangen wird und die unabhängige Forschung weitgehend ausschiessen kann, dass hochfrequente Strahlung unbedenklich ist. Im Übrigen kommt für mich eine Erhöhung der Grenzwerte (NIS-Verordnung) nicht in Frage.

Gerade bei staatlichen Digitalisierungsprojekten sollte der Bund eine stärkere Rolle einnehmen. Elektronische Patientendossiers oder ein digitales Betreibungsregister müssen national entwickelt und umgesetzt werden. 26 Einzellösungen sind in solchen Bereichen ineffizient und teuer.

Die Mitte hat sich im Parlament stark gemacht für eine Wiederausfuhr von Kriegsmaterial im Spezialfall Ukraine und hat hierfür entsprechende Vorstosse im Parlament eingereicht (Lex Ukraine). Einer generellen Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes steht Die Mitte hingegen kritisch gegenüber.

Die Mitte fordert die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke nachhaltig gesichert ist.

Die USA ist für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handelspartner. Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich jedoch auf die wichtigsten Branchen wie Maschinenindustrie, Pharma etc. konzentrieren. Bei der Landwirtschaft würde ein Freihandel zu Wettbewerbsverzerrungen und damit einhergehenden Betriebsschliessungen in der Schweiz, zu Abstrichen bei der Nahrungsmittelsicherheit/-Qualität und zu riskanten Einflüssen auf unsere Biodiversität führen.

Hierbei handelt es sich um den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative, welche Die Mitte im Parlament mehrheitlich unterstütz hat.

Die Mitte ist überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft für unsere Schweiz der beste Weg ist. Die Wirtschaft muss aber ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.

Die Antwort ist abhängig von der Schwere des Delikts.