Ursula Louise Lindauer Segreff

Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Die freiwillige Erhöhung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse, der Gesundheit und Leistungsfähigkeit ist eine Option, die Förderung der Erwerbsquote der Arbeitnehmenden eine andere.

Ich unterstütze den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative, der vom Bundesrat ausgearbeitet wurde und vorsieht, dass der Beitrag jedes Kantons an die Prämienverbilligungen einem Mindestprozentsatz seiner Gesundheitskosten entsprechen soll - maximal 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP).

Die Aufhebung der Plafonierung führt zur Verstärkung der Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen.

Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule.

Der Vaterschaftsurlaub wurde erst vor zwei Jahren eingeführt. In Zeiten des Fachkräftemangels soll die Wirtschaft nicht zusätzlich belastet werden. Wichtiger und nachhaltiger ist ein ausreichendes ausserfamiliäres Kinderbetreuungsangebot. Der Staat soll die unterschiedlichen und frei gewählten Lebensmodelle nicht einseitig höher bewerten.

Mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch mehr Regulierung, sondern durch aktivere Raumplanung, hochwertige Verdichtung, effizienteren und bedarfsgerechten Wohnraum und durch einfachere und schnellere Verfahren. Das Ziel ist eine hohe Wohnqualität in einer Schweiz mit kurzen Wegen zwischen Leben und Arbeit sowie hürdenfreie Erreichbarkeit von Natur- und Erholungsräumen. Damit kann auch die Wohnungsknappheit in den Metropolitanräumen angegangen werden. Wichtig ist dabei nachhaltige Bauweise.

Eine genügende Impfrate soll durch Aufklärung und Überzeugung erreicht werden und nicht durch Zwang.

Aus liberaler Sicht scheint das unnötig. Das Problem sind aber Unternehmen, welche mit einem günstigen Rohstoff hohe Gewinne auf süchtig machenden zuckerhaltigen Lebensmitteln erzielen und damit das Gesundheitssystem belasten.

Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken.

Bund und Kantone verfügen im Krisenfall über die Instrumente, um temporäre Massnahmen ergreifen zu können. Jede Krise ist eine andere. Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum proaktiv einzuschränken

Die stetig steigenden Gesundheitskosten sind ein wichtiges Thema auf dem Sorgenbarometer unserer Bevölkerung. Mit einer überregionalen bzw. nationalen Spitalplanung kann der Bedarf in der Grundversorgung und bei der Spezialisierung effizienter gesteuert werden.

Die integrative Schule hat sich grundsätzlich bewährt. Für spezifische Bedürfnisse besteht ein individuelles Sonderschulangebot. Integration hält die Gesellschaft zusammen und ist eine Stärke unseres Landes.

Eine Vereinheitlichung der Anforderungen ist zu begrüssen. In Zeiten des Fachkräftemangels ist die Berufslehre aufzuwerten. Die Durchlässigkeit der Berufsausbildung ermöglicht auch einen späteren Weg in die tertiäre Stufe.

Der Zugang zu Bildung und zur besseren Ausschöpfung des Entwicklungspotentials soll nicht durch eine wirtschaftlich schwache Herkunft beschnitten werden.

Der Fokus ist bei einem fairen, respektvollen Einbürgerungsverfahren nach stärker vereinheitlichten Standards zu setzen.

Die Rekrutierung aus EU- und EFTA-Staaten soll weiterhin Priorität geniessen. Eine Herausforderung ist berufliche Integration von Flüchtlingen.

Die Reformpläne der EU-Staaten zu neuen Asylverfahren an den Aussengrenzen und mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten ist zu begrüssen. Die Durchführung von Asylprozessen in Zentren ausserhalb Europas ist zu wenig durchdacht.

Das Stimm- und Wahlrecht soll nicht von der Einbürgerung abgesplittet werden.

Die 4-Säulen-Politik: Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. hat sich bewährt. Repression gegenüber Süchtigen nicht zielführend. Ein massvoller Cannabiskonsum unter Verstärkung des Jugendschutzes ist vertretbar. Gleichzeitig ist der illegale Drogenhandel strikte zu verfolgen und die Strafverfolgung mit den erforderlichen Ressourcen und Instrumenten auszustatten.

Das eigene Leben gehört dem Individuum. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.

Das Diskriminierungsverbot untersagt dem Staat eine herabwürdigende oder ausgrenzende Benachteiligung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Lebensform. Daraus resultiert aber kein absoluter Gleichbehandlungsanspruch. Die Verfassung verlangt nur die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung in der sozialen Wirklichkeit im Sinne einer materiellen Chancengleichheit.

Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht.

Der Wechsel des Steuersystems zu einer Individualbesteuerung ist der richtige Weg. Die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens weg. Das verstärkt den Fachkräftemangel.

Es gilt, zunächst die Ausgestaltung und die Auswirkungen der vom Volk angenommenen OECD-Mindestbesteuerung abzuwarten. Es braucht ein gesundes Gleichgewicht zwischen Steuerwettbewerb und Solidarität.

Ein flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft unnötig einschränken und damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gefährden.

Das Nachhaltigkeitsgebot und die Mitverantwortung gelten auch für die Wirtschaft. Wenn der Finanzmarkt diese Prinzipien nicht zu leben gewillt ist, braucht es zusätzliche staatliche Regulierungen. Der Fall der CS hat dem Schweizer Finanzplatz enorm geschadet und dessen Verletzlichkeit offenbart.

Die Liberalisierung des Strommarktes hängt aber von weiteren Rahmenbedingungen ab. Im Vordergrund steht die Versorgungssicherheit.

Heute entsteht zu wenig und vor allem zu ineffizienter Wohnraum, um die Nachfrage an zentralen Standorten zu decken. Der Zersiedelung ist Einhalt zu gebieten. Es soll deshalb mehr Wohnraum in den Zentren entstehen. Es sollen nachhaltige Wohnraumnutzungen gefördert werden. Ich bin ein Fan von Tiny Houses.

Die Lohngleichheit ist verfassungsmässig garantiert, aber trotzdem nicht in allen Bereichen Realität.

Der motorisierte Individualverkehr ist einer der grössten Verbraucher fossiler Ressourcen und einer der grössten Emittenten von Treibhausgasen, Schadstoffen und Lärm. Er muss deshalb massvoll eingesetzt und verursachergerecht finanziert werden. Es ist eine alte Weisheit, dass zusätzliche Strassen mehr Verkehr generieren. In erster Linie soll Verkehr vermieden, in zweiter die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den öV gefördert werden.

Im Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein. Autos haben eine Nutzungsdauer von rund 15 Jahren. Die Umstellung ist unter der Prämisse der Offensive zur Erschliessung erneuerbarer Energien erforderlich, realistisch und tragbar. Die EU hat ein entsprechendes Verbot ebenfalls beschlossen.

Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen. Die bisherigen Anreize haben allerdings noch zu wenig gefruchtet, so dass auch verpflichtende Massnahmen ein Thema werden.

Die Energiewende bringt Herausforderungen für Biodiversität und Umweltschutz mit sich. Um das inländische Potenzial zur Energieerzeugung so gut wie möglich zu nutzen, sind Kompromisse gefragt. Der Schutz von Gewässern und Biodiversität muss hoch blieben, beim Schutz der Landschaft müssen aber mehr Kompromisse möglich sein.

Im Mai 2017 hat das Stimmvolk der Energiestrategie 2050 klar zugestimmt und damit ein Verbot für das Erteilen einer Rahmenbewilligung für Kernkraftwerke in das Kernenergiegesetz geschrieben. Ein fossil- und nuklearfreie Stromversorgung der Schweiz ist bis 2050 möglich. Der Neubau von Atomkraftwerken wäre innert diesem Zeitraum nicht realistisch.

Ein breites Service-Public Angebot auch in ländlichen Gegenden kommt der gesamten Bevölkerung zugute: Voraussetzung fürs Homeoffice ist eine gute Internet-Anbindung. Wenn mehr Menschen auch auf dem Land von zu Hause aus arbeiten, entlasten sie einerseits die Ballungszentren vom Siedlungsdruck, die Verkehrsinfrastruktur, sind andererseits näher in der Natur und dem Naherholungsgebiet. Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung.

Es kommt aber auf eine ausgewogene Ausgestaltung an.

Die geltenden Instrumente reichen aus, um wirksame Massnahmen beim Herdenschutz zu ergreifen und die Biodiversität zu wahren.

Wir brauchen eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft, welche gesunde Nahrungsmittel produziert und wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt. Diese gilt es gezielt zu fördern und schädliche Anreize wie auch überbordende Bürokratie zu beseitigen.

Die Schweiz soll für eine nachhaltige Landwirtschaft mit vorbildlichem Tierschutz einstehen. Dem Tierwohl wird aber insbesondere in der Lebensmittelproduktion zu wenig Rechnung getragen.

Kaum ein anderes OECD-Land hat so einen schlechten Zustand der Biodiversität wie die Schweiz. Deshalb braucht die Schweiz eine wirksame Politik, welche den Verlust an Biodiversität stoppt und auf die Wiederherstellung von verlorenen Ökosystemen setzt.

Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, müssen wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren. Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt. Bei der Verpackung besteht ein immenses Sparpotential.

Eine nachhaltige Wirtschaft und ein sparsamer und schonender Umgang mit unseren Ressourcen ist elementar. Die Kreislaufwirtschaft muss gestärkt und ausgebaut werden.

Die 5. Generation des Mobilfunkstandards ist eine logische Konsequenz der bisherigen Entwicklung. Wie jede der vorangegangenen Generationen von 2G bis 4G bringt auch 5G grosse Fortschritte bei der Effizienz und der Nutzung des Mobilfunks. Die Strahlenbelastung und der Energieverbrauch – insbesondere die des eigenen Smartphones – können so gesenkt werden.

Dank der Digitalisierung werden Prozesse vereinfacht, effizienter und präziser. Die transparente Nutzung von Daten und ihr Nutzungszweck müssen zum Wohl der Gesellschaft in einer schweizweiten IT- und Datenstrategie festgehalten werden. Es braucht gemeinsame Datenstandards und Interoperabilität innerhalb der Bundesverwaltung sowie zwischen Bund und Kantonen. Kantone, Gemeinden oder einzelne Ämter sollen einfacher auf IT-Lösungen anderer staatlicher Akteure zurückgreifen können.

Bei Marktversagen ist das Kartellgesetz konsequent anzuwenden. Eine Regulierung auf Vorrat ist innovationshemmend und abzulehnen.

Es sind eher Massnahmen zu treffen, um die Stimmrechtsbeteiligung, gerade bei jungen Menschen, zu fördern.

Der Staat soll nicht mehr Geld ausgeben als er einnimmt. Unsere nachfolgenden Generationen sollen nicht auf einem Schuldenberg sitzen müssen.

Die Landesverteidigung ist eine Notwendigkeit. Der Auftrag und die Ausgestaltung unserer Milizarmee müssen an die risikoreichsten Bedrohungen und Gefahren angepasst werden, wie z.B. Cyber-Risiken, Terrorismus, Schutz kritischer Infrastrukturen. Aber auch subsidiäre Einsätze bei Umweltkatastrophen zugunsten der Kantone sowie friedenserhaltende Einsätze im Rahmen eines UNO-Mandats bei Konflikten im Ausland. Das ist aber nicht nur eine Frage des Ausbaus de Sollbestandes.

Die Schweiz schliesst sich weiterhin keinem militärischen Bündnis an, fördert aber die Zusammenarbeit mit der EU und der NATO. Damit im heutigen Umfeld jedoch eine umfassende Verteidigungsfähigkeit der Schweiz im Angriffsfall sichergestellt werden kann, muss die Schweiz durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU und der NATO an der europäischen Sicherheitsarchitektur mitwirken. Die Interoperabilität der Schweizer Armee mit den Truppen der NATO und der EU muss gewährleistet sein.

Die Schweiz soll die Wiederausfuhr von Rüstungsgütern in demokratische Staaten, die völkerrechtswidrig angegriffen werden, ermöglichen. Ansonsten exportiert die Schweiz keine Rüstungsgüter an kriegsführende Länder, ebenso wenig an Länder in Bürgerkriegssituationen oder an Länder, die systematische die Menschenrechte missachten.

Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden. Diese ist Teil unserer Freiheit und damit ein hohes Gut, welches nicht leichtfertig eingeschränkt werden sollte.

Die Schweiz ist geographisch und kulturell Teil Europas. Politisch und wirtschaftlich ist sie stark mit der EU verbunden. Eine gute Zusammenarbeit liegt somit in unserem ureigenen Interesse, weshalb wir zum bilateralen Weg und dessen Weiterentwicklung stehen. Wir anerkennen die Leistungen der EU für Frieden und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent. Den bilateralen Weg mit der EU wollen wir stetig weiterentwickeln. Es macht schlicht keinen Sinn, das Schengen Abkommen zu kündigen.

Die Schweiz gehört zu Europa. Wir teilen mit den Staaten der EU die gleichen demokratischen, liberalen und sozialen Grundwerte.

Der Ausbau der Handelsbeziehungen mit den USA soll auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Davon ist gegenwärtig noch zu wenig sichtbar.

Für eine liberale und moderne Wirtschaftsordnung ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich unsere Unternehmen auch im Ausland an fundamentale Prinzipien wie Demokratie, Menschenrechte und Klima- und Umweltschutz halten. Es braucht auch weiterhin Reformen , damit die Schweiz die internationalen Entwicklungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt aktiv mitprägt.

Die Schweiz ist geographisch und kulturell Teil Europas. Politisch und wirtschaftlich ist sie stark mit der EU verbunden. Eine gute Zusammenarbeit liegt somit in im ureigenen Interesse unseres Landes. Wir profitieren wie kaum ein anderes Land so stark von der Integration in den europäischen Binnenmarkt. Die Weiterentwicklung der Bilateralen über den EWR erscheint als der erfolgversprechenste Weg.

Die herkömmliche Neutralität wurde am Wiener Kongress begründet und stellte eine Überlebensstrategie für unseren Kleinstaat dar. Diese Situation hat sich im letzten Jahrhundert grundlegend geändert. Die enge Auslegung der Neutralität schadet dem internationalen Ansehen der Schweiz und führt sie ins Abseits. Sie soll ihr Engagement als Vermittlerin in Konfliktsituationen und bei der humanitären Hilfe wieder ins Zentrum rücken.