Daniel Fondado

Einer generellen Erhöhung des Rentenalters kann ich nicht zustimmen. Die physischen und psychischen Belastungen durch das Berufsleben sind unterschiedlich stark. Eine pauschale Erhöhung des Rentenalters verschärft nur das bereits bestehende Ungleichgewicht. Für die Sanierung der Sozialwerke sind andere Lösungen zu finden.

Die AHV-Rente sollte unabhängig vom Zivilstand bezahlt werden. Somit würde sich die Frage betreffend der Höhe der Ehepaar-Rente erübrigen. Weiter sollte Haus- und Familienarbeit (Betreuung von Kinder und Pflegebedürftigen etc.) von der Gesellschaft als vollwertige Arbeit anerkannt werden. Das Bezahlen einer vollwertigen AHV-Rente für diese Tätigkeiten wäre ein Schritt in diese Richtung.

Durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes kann man mit dem angesparten Altersguthaben eine längere Lebensspanne finanzieren. Die tieferen Renten werden jedoch wohl vermehrt dazu führen, dass mehr Personen ihr Altersguthaben auszahlen lassen werden. Der damit verbundene Abfluss von finanziellen Mitteln würde die Situation der Pensionskassen weiter verschärfen. Die Konsequenzen hätten die kommenden Generationen zu tragen.

Betreffend Elternzeit haben wir in der Schweiz einen grossen Nachholbedarf. Länder wie Dänemark, Schweden und Finnland verfügen über bessere Modelle betreffend der Vereinbarkeit von Familien- und Arbeitsleben. Wir müssen das Rad somit nicht neu erfinden sondern können uns an den bereits vorhandenen erfolgreichen Modellen orientieren.

Nebst der Einführung einer Impfpflicht müsste man auch darüber sprechen, was ein Nichtbefolgen der Impfpflicht für Konsequenzen haben wird. Für geimpfte Kinder und Erwachsene (z.B. Lehrpersonen) spielt es ja keine Rolle, wenn sie Kontakt mit ungeimpften Personen haben. Kritisch wäre der Kontakt mit Personen, welche sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Diese Situation existierte jedoch schon vor Covid-19.

In Europa sind es zehn Länder welche eine solche Abgabe kennen. Dazu kommen weitere 27 Staaten und einige Bundesstaaten in den USA. Die Schweiz betritt durch die Einführung einer Zuckersteuer somit kein Neuland. Fact ist, dass ein hoher Zuckerkonsum sich, gemäss WHO, negativ auf die Gesundheit auswirkt (Diabetes, Übergewicht etc.). Die mit der Zuckersteuer eingenommenen Gelder könnte man für eine Informationskampagne betreffend Zuckerkonsum verwenden.

Die Schweiz hat eine der höchsten Spitaldichte weltweit (ca. 180 Akutspitäler sowie 100 Rehabilitations- und Psychiatriekliniken.) Andererseits verfügt die Schweiz über sehr viele kleine Spitäler was der Effizienz und Professionalität eher abträglich ist. Der Bund und die Kantone kennen eine Schuldenbremse und in vielen Kantonen besteht eine bürgerliche Mehrheit in den Parlamenten. Daher ist eine gesamtschweizerische Planung zu bevorzugen.

Die Vorbehalte gegenüber der integrativen Schule sind nicht im Modell, sondern in der Ressourcierung zu suchen. In einem ressourcenarmen Land wie die Schweiz ist die Bildung der wichtigste Rohstoff. Wir sollten sie Schulen fragen was sie für Ressourcen benötigen damit mehr Inklusion möglich und gelingen kann. Den vermeintlich einfachen Weg der Separation zu wählen ist keine Lösung.

Wichtig ist auch, dass diese Arbeitskräfte entsprechend entlöhnt werden. Lohndumping wird nicht durch die Arbeitnehmer betrieben, sondern durch die Arbeitgeber! Durch attraktive Anstellungsbedingungen in diesen Berufen wird es auch besser möglich sein zukünftig mehr Fachkräfte für diese Berufe in der Schweiz ausbilden zu können.

Wir können die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte nicht an einen Drittstaat ausserhalb Europas delegieren. Wie können wir sicherstellen, dass die Menschenrechte dort eingehalten werden? Weiter müsste die Schweiz für die Unterbringung in diesen Ländern bezahlen. Wie stellen wir sicher, dass diese Gelder nicht der Korruption zum Opfer fallen? Daher ein klares Nein.

Ausländerinnen und Ausländer finanzieren mit ihren Steuergeldern ja auch die Infrastruktur unseres Landes. Die meisten Ausländerinnen und Ausländer sind erwerbstätig und sind ein Teil unserer Gesellschaft.

Selbstverständlich nur unter gewissen Auflagen. (Zweitmeinung, Therapienachweis etc)

Gesellschaften entwickeln sich. Das ist der normale Prozess. Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass unsere Gesellschaft nicht nur aus "Männlein" und "Weiblein" besteht.

Häusliche Gewalt und Kindsmissbrauch oder auch abwesende "Männlein" oder "Weiblein" kommen auch in Familien mit heterosexuellen Eltern vor. Das biologische Geschlecht definiert in keiner Weise ob man gute oder schlechte Eltern sein wird. Mir sind keine triftigen Argumente bekannt, welche gegen eine solche Gleichstellung sprechen.

Es gibt genügend Herausforderungen welche unsere Gesellschaft zukünftig meistern muss. Eine Senkung der Bundessteuern würde aufgrund der Schuldenbremse zu einem noch stärkeren Investitionsstau führen.

Wichtig hierbei ist sicherzustellen, dass für Familien der Wechsel zur Individualbesteuerung in der Summe kostenneutral sein wird.

Die aktuellen Entwicklungen (hohe Energiepreise, Ukrainekrieg, Dekarbonisierung etc.) sind der der grösste Beweis, dass der ganze Strommarkt eine Systemrelevanz hat, die mit Marktwirtschaft alleine nicht zu bewältigen ist. Daher müssen wir über die Liberalisierung als ganzes sprechen. Sollte man nach dieser Diskussion an der Liberalisierung festhalten wollen, so ist die vollständige Liberalisierung einzuführen.

Um die Klimaziele zu erreichen wird sich auch die Art und Weise wie wir uns fortbewegen verändern müssen. Homeoffice und flexible Arbeitszeiten sind im kommen und werden zu einer Entlastung des Berufsverkehrs führen. Weiter könnte man Fahrgemeinschaften mehr fördern um die Anzahl der Fahrzeuge weiter zu reduzieren. Es ist an der Zeit unser Verhalten zu ändern und nicht dauernd Strassen auszubauen.

Lediglich Neuzulassungen sind davon betroffen. Wer also heute und bis im 2034 einen Benziner kauft ist davon nicht betroffen. Auch wenn die Schweiz über keine eigene Automobilindustrie verfügt, ist es wichtig frühzeitig den Produzenten dies per Gesetzt mitzuteilen damit sich diese darauf einstellen können. So hat die EU bereits entscheiden ab 2035 Verbrenner zu verbieten.

Uns allen ist der Verbrauch von Ressourcen bewusster zu machen. Nur so kann ein nachhaltiges Umdenken stattfinden. So könnte man zum Beispiel auf den Produkten den Verbrauch von Wasser und Energie aufführen. Oder auch Steuerabzüge bei erreichen von vorgegebenen Klimazielen. Da ist sicher noch einiges Kreativität gefragt für die Schaffung von griffigen Steuerabzügen, von welchen nicht nur Eigenheimbesitzer sondern alle profitieren können.

Ich sehe da keine Notwendigkeit für eine Lockerung des Umwelt- und Landschaftsschutzes. Der Ausbau von erneuerbaren Energien soll aber nicht durch NEUE Gesetze blockiert werden.

Die Zukunft liegt in der dezentralen und verbrauchernahen Energieerzeugung. Atomkraftwerke machen die Schweiz auch nicht unabhängig wohingegen Wind, Sonne und Wasser ausreichend in der Schweiz vorhanden sind. Neue Atomkraftwerke werden nicht von heute auf morgen gebaut. Sie benötigen für Planung, Bewilligung und Realisierung 12 bis 20 Jahre. Weiter müsste man zuerst noch eine Gemeinde finden, welche solch ein Kraftwerk auf ihrem Gebiet haben möchte.

Die Einführung von progressiven Stromtarifen haben auf die gutverdienenden keinen Einfluss. Sie können es sich schlichtweg leisten. Als Alternative sehe ich eher steuerliche Erleichterungen für Personen, welche weniger Energie beziehen. So könnte man die Jährliche Nebenkostenabrechnung der Steuererklärung beilegen. Basierend auf einem auf die Klimaziele ausgerichteten Zielwert ,könnte bei einem Minderbezug an Energie ein Steuerabzug geltend gemacht werden.

Nachhaltigkeit hat ökologische, soziologische und ökonomische Aspekte zu berücksichtigen. Nur weil die ökonomische Dimension bequem gemessen und gesteuert werden kann, dürfen die anderen zwei Dimensionen nicht weniger gewichtet werden. Es gilt zukünftig alle drei Dimensionen ausgeglichen zu berücksichtigen. Das wird wohl nicht einfach sein aber wir werden das schaffen!

Die Ausgangslage ist heute eine andere als 1933. Die Schweiz ist umgeben von der EU, welche uns vor grossen Aggressoren indirekt beschützt indem sie sich in erster Linie selbst schützt. Auch wenn in der EU nicht nur Minne herrscht, so ist auch langfristig kein Zerfall der EU abzusehen. Wir benötigen nicht mehr Soldaten, sondern eine Diskussion über die Neutralität und wie die Armee mir den Nachbarländern zusammenzuarbeiten hat.

Im Bereich der Cybersicherheit oder der Überwachung und Verteidigung des Luftraums wäre eine Zusammenarbeit sinnvoll. Ich würde aber eine Europäische Zusammenarbeit begrüssen.

Wir sind keine Insel und benötigen engere und gute Beziehungen mit der EU. Zum Beispiel für das Erreichen der Klimaziele, ist ein Stromabkommen mit der EU unabdingbar. Der schweizerische Alleingang wie er aktuell von bürgerlichen Politikern propagiert wird, ist energietechnisch gesehen kompletter Blödsinn. Die Schweiz ist in das europäische Übertagungsnetz bereits seit Jahrzehnten, mittels 41 Grenzleitungen, fest integriert.

Die SP Schweiz engagiert sich dafür, dass internationale Wirtschaftsbeziehungen strikte Regeln punkto Umwelt- und Klimaschutz sowie punkto Schutz der Menschen- und Grundrechte respektieren. Wenn internationale Abkommen diesen Kriterien entsprechen, können wir sie unterstützen.

Wissen wir abschiessend was unter staatlichen Sicherheitsmassnahmen zu verstehen ist? Könnten diese, wenn auch nur befristet, die Verfassung übersteuern? Wie lange ist "befristet"?

Eher nicht einverstanden: Multinationale Konzerne werden immer mächter, die Superreichen werden noch reicher, während Hunderte Millionen von Menschen an Hunger sterben. Die Realität widerspricht dieser These.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt die Gleichstellung. Als Partei der Gleichstellung unterstützt die SP entsprechende Massnahmen, insbesondere auch mit ihrer Kita-Initiative.

Die Chancen sind klar vorhanden, jedoch sind eine demokratische Kontrolle sowie der Respekt der Menschen- und Grundrechte zwingend, auch bei der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien.

Bildung und Forschung sind für ein Land wie die Schweiz die wichtigste Ressource und macht uns als Gesellschaft fit um die anstehenden Herausforderungen zu meistern.

Aus meiner Sicht kann man mehr ausgeben, wenn diese Gelder für den Umbau in eine nachhaltige Landwirtschaft eingesetzt werden.