Christian Riggenbach

Die Finanzierung der AHV sollte sichergestellt werden, sei dies mit neuen Quellen oder dann mit der Erhöhung des Rentenalters. Die AHV ist eine unserer wichtigsten sozialen Einrichtungen, ein Kollaps ist mit allen Mitteln zu vermeiden. Die Lebenserwartung steigt stetig und die Arbeitsbedingungen in den Berufen hat sich in den letzten Jahrzehnten sehr stark verbessert. Einen besseren Übergang in die Pension ist aber ebenfalls Pflicht, zB mit einer Reduktion der Arbeitszeit vor der Pension.

Besser wäre eine Verschlankung der Strukturen, das unnötige Abjagen und Neuwerben von Kunden für die exakt gleiche Leistung in der Grundversicherung kostet nur unnötig Geld. Diese sollte in einer staatlichen Kasse zusammengeführt werden.

Der üblerobligatorische, erarbeitete Teil der AHV soll voll ausgezahlt werden.

Durch die längere Lebenserwartung müssen solche fixen Sätze beraten werden. 6.8% entspricht 14.5 Jahren, dies wird je längers je mehr erreicht, was die Pensionskassen vor finanzielle Probleme stellt und die langfristige Gesundheit der Kassen in Frage stellt.

Besser ist eine paritätisch beziehbare Elternzeit. 14+2 ist aber ein guter Anfang.

Impfen soll den Eltern überlassen werden, ist aber sehr zu empfehlen. Wichtiger wäre ein anständiges elektronisches Patientenjournal mit angehängtem Impfausweis. Wäre nicht das erste Mal, dass sich die Notaufnahme nicht sicher ist, wann die letzte Tetanus-Impfung erfolgt ist.

Zur Zeit ist extrem viel Zucker in verschiedensten Nahrungsmitteln völlig unnötig zugesetzt. Ebenso soll gerade eine Steuer auf künstliche Süssstoffe eingeführt werden, diese sind meist nicht nur unnötig, sondern auch ungesund.

Ein grosses Problem sind die Einheitsgrössen bei den Medikamenten, sehr viele Päckli sind viel zu gross (zB 30-Packung für 3 Tage à 3 Tabletten).

Hat eigentlich gut funktioniert, wäre deutlich schlimmer geworden, wenn nicht in dieser Unmittelbarkeit entschieden werden konnte. Schlimmer sind die Anwendungen des Notrechts in der letzten Zeit für viele andere Zwecke.

Viele gute Schüler, die in eine Lehre gehen könnten, gehen jetzt in die Maturität, sei es aufgrund elterlichen Druckes oder weil der Übertritt zu einfach geht. Das Schweizer duale Bildungssystem, das sehr durchlässig in Richtung akademische Bildung ist, hat sich solange bewährt, wie die Schwelle für die gymnasiale Bildung hoch war. Die Berufe, die sehr gute Schüler brauchen aber keine Maturität voraussetzen (zB Elektroniker, Polymechaniker), gehen so die Lehrlinge aus.

Einbürgerungen sollen mit standardisierten Anforderungen in der ganzen Schweiz gleich behandelt werden, ebenso sollen die finanziellen Anforderungen tief sein.

Einbürgerungen sollen vereinfacht werden, aber als Anforderung an Stimm- und Wahlrecht bestehen bleiben.

Eine grosse Menge Kriminalität könnte so vermieden werden. Wenn man Cannabis mit zB Cocain, Crack, Heroin oder anderen, extrem süchtig machenden Stoffen vergleicht, sollten die Ressourcen der Polizei besser auf diese Bereiche konzentriert werden.

So wie das Schaffen von Leben freiwillig ist (Abtreibung, Verhütung, Nein heisst Nein), so soll auch das Beenden vom Leben in freiem Willen möglich sein.

Wenn der Bund immer neue Ausgaben übernehmen muss, muss im Gegenzug auch mehr Geld eingenommen werden. Was passiert, wenn der Staat kaputtgespart wird, kann man im südlichen Europa sehen.

Standortwettbewerb führt zu immer weiter auseinanderhegenden Vor- und Nachteilen der Kantone. Den finanzschwachen Kantonen fehlt das Geld, um Standortförderung zu betreiben, die finanzschwachen Kantone können ihre Steuern immer weiter senken, was die anderen dazu zwingt, diese ebenfalls zu senken. so entsteht ein immer schneller drehender Teufelskreis.

Bestimmte Branchen können sich diese Löhne nicht leisten, ohne dass das weitreichende Folgen hat.

Regelmässige Rettungen von privaten Institutionen sollten mit der langen Geschichte, die dies hat, endlich mit griffig Massnahmen vermieden werden.

Viel wichtiger als der Stromanbieter sollten Stundenpreise sein. Eine Liberalisierung wird nicht viel bringen und ähnlich wie beim obligatorischen Teil der Krankenkasse nur Mehrkosten generieren. Wenn die Leute immer noch so viel Nachstrom verbrauchen, wenn schon jetzt Solarstrom deutlich günstiger und einfacher zu produzieren ist, wird sich nichts ändern. Wenn sich die Stromwende endlich durchsetzen soll, müssen die verrechneten Kosten die Produktionskosten abbilden.

Eine sinnvolle Einzonung ist wichtiger und schlussendlich zielführender.

Bei grossen Firmen macht dies sicher Sinn, bei kleinen wird die Bürokratie nur immer grösser. Mit der AHV-Abrechnung und der Steuereingabe sollte eine genügend grosse Datengrundlage vorhanden sein, um eine anständige Kontrolle zu ermöglichen.

Immer noch mehr Autos auf der Strasse wird unser Verkehrsproblem nicht lösen solange es normal ist, durch die halbe Schweiz zu pendeln und das am noch alleine im Auto sitzend. Viel mehr sollte nahes Arbeiten belohnt werden, zB durch die konsequente Abschaffung von Pendlerabzügen.

Da, wo diese nicht praktisch sind, zB in unwegsamen Gelände oder fernab vom Stromnetz, sollten diese immer noch möglich sein. Für alle anderen, die im gut ausgebauten Strassennetz der Schweiz unterwegs sind, sind solche Ausnahmen konsequent abzulehnen.

Einige Verbote müssen schrittweise eingeführt werden, der übermässige Teil sollte aber über Anreize gelöst werden.

Solange eine gründliche Interessensabwägung gemacht wird, sollte es möglich sein, einzelne Vorschriften gezielt auszusetzen.

Jetzt sollte dann endlich Schluss sein mit dieser völlig überholten, extrem teuren und schmutzigen Technologie, die trotzdem endliche Ressourcen verwendet und in keiner Weise CO2-neutral ist. Die Auswirkungen auf die Umwelt sind nicht vorherzusehen und das ganze noch für zehntausende Jahre. Jeder Versuch, in den letzten zwei Jahrzehnten ein neues AKW zu bauen, endete entweder in der Aufgabe des Projektes oder aber in einem Milliardengrab mit zT Faktor zehn überschrittenen Budgets.

Besser ist eine Anbindung des Strompreises an den tatsächlichen Preis an der Strombörse.

Viel wichtiger wäre eine Entschlackung der Bürokratie und des Kontrollapparates im landwirtschaftlichen Sektors.

Der Konsument ist schon heute frei, das teurere Produkt mit dem erhöhten Anforderungen zu kaufen. Leider zeigt sich immer wieder, dass genau das nicht gemacht wird, anders ist es nicht zu erklären, dass immer noch so viele Eier aus Batteriehaltung und pflanzliche Lebensmittel aus ökologisch fragwürdiger Produktion gekauft wird.

Die Integration von ökologisch sinnvollen Ausgleichsmassnahmen in die normale Produktion ist deutlich wichtiger und hat am Schluss einen grösseren Effekt als in der so dicht bebauten Schweiz zu versuchen, grosse Biotope herzustellen und von der Produktion auszuschliessen.

Das ist ein ganz wichtiger Teil ist auch der konsequente Einsatz von Open-Source-Software in der Verwaltung und in den Schulen. Die Äbhängigkeit von grossen amerikanischen und chinesischen Software- und Hardwareherstellern mit undurchsichtigen Client/Server-Strukturen, unzähligen Softwarepatenten und unnötig komplizierten Datenformaten ist nicht gut.

Ein wichtiger Teil ist die konsequente Nutung und Erstellung von Open-Source-Software und die Dokumentation von Datenschnittstellen.

Öffentliche Information kostet Geld, das wahllose Einschränken der Einnahmen führt zum Zusammenstreichen des Programmes.

Wichtiger ist eine gute Ausrüstung und Ausbildung.

Das sollte aber zwingend an die 2/3-Mehrheit der Gesamtversammlung der UN geknüpft werden.

Der jetzige Stillstand ist schlimm. Wenn die EU endlich einsieht, dass es eine paritätische Gerichtsbarkeit braucht, dann kann der ganze Rest verhandelt werden und es können auch einige Zugeständnisse gemacht werden.

Die ökologischen Anforderungen an die Produktion in den USA (inkl. Gentechnik, Patente auf Genomteile, Einsatz von hier schon lange verbotenen Pestiziden, Gewässer-/Umwelt-/Tierschutz) sind so tief, ein Freihandelsabkommen untergräbt alle Bestrebungen, die hiesige Landwirtschaft ökologischer zu gestallten.

Die Passivität der Schweiz im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine ist einfach nur beschämend. Wie neutral kann man sein, wenn man die Rohstoffdrehscheibe der Welt ist, Hunderte von Milliarden Geld von Kriegsverbrechern auf den Konten hat und als Feriendestination von Oligarchen gilt? Nicht nur das Image der Schweiz leidet, auch ist es längers je mehr unverständlich, wie man unter dem Deckmantel einer Interpretation der Neutralität aus einem vergangenen Jahrhundert griffige Massnahmen verhindert.

Aber nur solange, wie die Verlierer dieses Systems adäquat beschützt werden und die Auswirkungen auf finanziell nicht bezifferbare Bereiche wie die Umwelt und das Sozialgefüge gesetzlich begrenzt werden.

Besser wäre es, wenn sich beide Elternteile sich die Betreuung paritätisch teilen würden.

Ökologische Massnahmen müssen bezahlt werden, weil anscheinend ist die Bereitschaft der Kunden, dies direkt mit dem Einkauf machen wollen, sehr klein, sonst wäre der Anteil verkaufter Bioprodukte deutlich grösser.