Manuela Misteli-Sieber

2024 wird das Frauen-Rentenalter auf 65 Jahre angeglichen. 67 Jahre ist ein zu grosser Schritt. Eine Revision ist aufgrund der demografischen Entwicklung notwendig. Eine Flexibilisierung mit Anknüpfung an die Lebensarbeitszeit würde ich eher befürworten. Menschen, die bereits mit 17 Jahren gearbeitet und AHV einbezahlt haben, würden aufgefangen werden. Weitere Alternativen: Erhöhung MWST und Beiträge, Überprüfung Ehe-Boni, freiwilliger Verzicht auf Rente vermögender Personen.

Anstelle weiterer Prämienverbilligungen ist der ungebremste Anstieg der Gesundheitskosten einzudämmen. Die rasche Einführung der transparenten und einheitlichen Finanzierung stationärer und ambulanter Leistungen, echte Digitalisierung und Bürokratieabbau sind anzustreben. Auch braucht es eine Spitalplanung, welche die Grundversorgung in unmittelbarer Nähe sicherstellt - Angebot hochspezialisierter Spitzenmedizin nur an geeigneten Standorten.

Die Gleichstellung zu unverheirateten Paaren ist herzustellen. Im Gegenzug müssten andere Ehe-Boni korrigiert werden (z.B. Witwenrente).

Für langfristig sichere Renten braucht es eine nachhaltige Finanzierung. Der "Leistungsabbau" soll kompensiert und die Eintrittsschwelle für Teilzeitarbeitende gesenkt werden.

Die Erwerbsausfälle zahlen die Arbeitgeber! Die Elternzeit löst den Fachkräftemangel und auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht. Es braucht langfristige Lösungen wie flexible Betreuungsmodelle, die verfügbar und bezahlbar sind und es beiden Elternteilen ermöglichen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das Arbeitsvolumen steigt um mehr als 40% pro Betreuungsplatz.

Der Wohnungsbau und damit auch der gemeinnützige Wohnungsbau ist von regionalen und örtlichen Entwicklungen abhängig. Dies ist allenfalls eine Aufgabe der Gemeinden (Föderalismus!). Alternative Lösungen sehe ich in Bestrebungen Privater, die Generationenprojekte ermöglichen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen (Privat vor Staat!).

Dies ist ein Familienentscheid > Selbstbestimmung.

In die Gesundheitsprävention zu investieren und die Bevölkerung zu sensibilisieren, ihren Zuckerkonsum zu reduzieren, ist richtig und wichtig. Tiefkühlpizzen und konservierte Lebensmittel wie Tomatenketchup enthalten auch Zucker. Die Erhebung und Kontrolle stelle ich mir schwierig vor. Diese Steuer wird viel Bürokratie und Mehrkosten verursachen.

Franchisen und Selbstbehalte sollen sich an den aktuellen Gesundheitskosten orientieren. Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiter ausgebaut werden.

Die Rolle des Parlaments soll gestärkt werden. In ausserordentlichen Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit das Notrecht anzuwenden.

Spitalplanung ist Aufgabe der Kantone. Diese müssen über die Kantonsgrenzen denken und besser zusammenarbeiten. Es braucht eine Spitalplanung, welche die Grundversorgung in unmittelbarer Nähe sicherstellt (Angebot hochspezialisierter Spitzenmedizin nur an geeigneten Standorten).

In den Gemeindeschulen stösst der integrative Unterricht an seine Grenzen. Die Anzahl der Kinder mit Förderstufen und Verhaltensauffälligkeiten nimmt zu. Die Entlastung durch Heilpädagogik beträgt 2 bis max. 8 Stunden pro Woche und Kind mit Förderstufe. Den Hauptteil des Unterrichts gestaltetet die Klassenlehrperson im Klassenverbund (Alleine! Im "worst case" mit 26 Kindern, davon 10 mit Förderstufe). Eine Korrektur ist notwendig.

Die Unterrichtssprache und die Fächer Mathematik, Informatik, Wirtschaft und Recht sollen gestärkt werden. Die Regeln für das Bestehen der Maturitätsprüfung sollen unverändert bleiben.

Chancengleichheit.

Integration braucht Zeit. Die Verfahren sind zu vereinfachen und finanzielle Hürden abzubauen.

In den letzten Jahren wurden die Kontingente nicht ausgeschöpft.

Wer mitbestimmen will, kann sich einbürgern lassen. Mit der Einbürgerung entstehen Rechte und Pflichten, so z.B. auch die Militärdienst-Pflicht. Ich stehe allerdings für ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren, z. B. für Menschen, die in der Schweiz geboren sind, hier die Schulen besucht haben, ihre Steuern zahlen, in Vereinen mitwirken etc. Sie haben längst bewiesen, dass sie integriert sind.

Der private Konsum soll mengenabhängig legalisiert werden.

Selbstbestimmung.

Eigentlich sollte das Geschlecht an möglichst vielen Orten keine Rolle spielen. Um die Rechte der Menschen zu stärken, die sich nicht ins binäre System einordnen lassen, sollte ein weiterer Geschlechtseintrag oder ein allgemeiner Verzicht auf einen Geschlechtseintrag möglich sein.

Die Gleichstellung aller Lebensmodelle ist mir wichtig.

Ich habe aktiv Unterschriften für die Einführung der Individualbesteuerung gesammelt.

Neue Steuern braucht es nicht.

Das geltende Ausgleichsystem wurde erst 2020 angepasst.

Ich verstehe die Bestrebungen. Menschen, die arbeiten, sollen auch von ihrem Lohn leben können. Ein Mindestlohn müssten allerdings die Arbeitgebenden schultern, darunter KMU, die sich kaum die hohen Mieten in den Städten leisten können (> Kündigungen, Lädelisterben). Ich stehe für einen liberalen Arbeitsmarkt. Ich will die KMU stärken und "Working Poor" entgegentreten. Impulse: Der Staat soll Wenigverdienende auf ihrer Ausgabenseite entlasten. Damit wird die Last solidarisch von allen getragen.

Die soziale Verantwortung muss wahrgenommen werden. Allerdings müssen die strengeren Eigenkapitalvorschriften realistisch sein. Ein Bonusverbot geht zu weit. Voraussetzungen und eine Bandbreite für Boni schaffen sowohl Sicherheit als auch Handlungsspielraum. Verwaltungsräte sollen ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben und für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden können.

Von der vollständigen Öffnung des Strommarktes verspreche ich mir, die dezentrale Stromproduktion zu stärken. Ich bin mir nicht sicher, ob eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes zu tieferen Preisen für die Privathaushalte führen wird. Die Kosten der Netzbetreibung der örtlichen Anbieter bleiben. Die Bürokratie wird zunehmen (> mehrere Rechnungssteller, Schnittstellenklärung...).

Hürden abbauen, die nicht Sinn machen. Lockerungen beim überbordenden Denkmal- und Heimatschutz anstreben und das Raumplanungsgesetz mit der Verdichtung nach innen konsequent umsetzen. Umnutzungen zulassen (Büros zu Wohnraum). Wir müssen räumlich zusammenrücken und die Siedlungsentwicklung in erschlossene Gebiete lenken. So schaffen wir kurze Wege, Grünraum zum Durchatmen, mehr sozialen Austausch und Identifikation.

Dies wäre kaum kontrollierbar und ein "Bürokratiemonster". Ich vertraue auf die Sozialpartnerschaften.

Anreize statt Verbote!

Das Klima- und Innovationsgesetz habe ich unterstützt, weil es auf Anreize statt Verbote setzt.

Der Abbau der Hürden zu Gunsten der Versorgungssicherheit ist zu prüfen. Die Verfahren müssen schlank sein. Diese sind heute teils durch Umweltverbände blockiert. Die Zeit reicht nicht aus für den genügenden Ausbau der Erneuerbaren. Wir brauchen Grossanlagen und einen massvollen Netzausbau, der die grossen Strommengen auch aushalten kann.

Für eine sichere Stromversorgung schliesse ich keine Technologie aus. Wir brauchen einen breiten Mix der Energieträger, wenn die Bevölkerung wächst, die Wirtschaft brummt und die Dekarbonisierung das Ziel ist. Der massive Zubau der erneuerbaren Technologien und die Unabhängigkeit von autokratischen Staaten ist weiter voranzutreiben.

Eine qualitativ gute Grundversorgung ist in ländlichen Gebieten sicherzustellen. Was "umfassend" bedeutet, geht aus der Fragestellung nicht hervor. Synergien nutzen und beispielsweise die Poststellenführung einem Detaillisten zu übertragen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Progressive Stromtarife schwächen unsere Wirtschaft und den Arbeitsplatz Schweiz.

Angesichts der «schnell anwachsenden Wolfbestände» ergeben sich für die Alpwirtschaft «grosse Probleme». Laut BAFU wurden 2022 mehr als 1'500 Nutztiere gerissen. Die anstehende Revision des Jagdschutzgesetzes und dessen Lockerungen soll langfristig Besserung bringen, wobei die Vereinbarkeit mit dem internationalem Schutz gewährleistet sein soll.

Die Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) für den Erhalt von Direktzahlungen sind hoch. Eine Erweiterung beschleunigt das Hofsterben und gefährdet unseren Selbstversorgungsgrad. Eine produzierende Landwirtschaft schafft Sicherheit.

Der Bund soll Anreize für die Landwirtschaft schaffen, welche den permanenten Zugang von Nutztieren zum Aussenbereich fördern und die Mehrkosten abdecken.

Eine 30-Prozent-Regelung berücksichtigt weder die Qualität der Fläche noch die geologischen Gegebenheiten. Bisher dienen nach Angaben des Bundes rund 13 % der Fläche in der Schweiz dem Schutz der Biodiversität. Ob bei einer Erhöhung um knapp 17% die Interessen der Landwirtschaft abgewogen wurden, bleibt unklar. Der Selbstversorgungsgrad der Schweiz ist zu berücksichtigen.

Nicht nur Mikroplastik, sondern grundsätzlich Abfälle belasten uns und unsere Umwelt. Ich stehe für die Kreislaufwirtschaft und die Reduktion der Abfallmenge. Dabei setze ich auf die Förderung von Innovationen statt auf Verbote.

Ich habe mich schon oft darüber geärgert, dass ich ein elektronisches Gerät nicht mehr reparieren lassen konnte, bzw. das Einholen des Kostenvoranschlages in der Höhe von CHF 150 auf mich abschreckend wirkte. Ich befürworte staatliche Bestrebungen zur nachhaltigen Nutzung, wenn sie keine Verbote beinhalten.

Aufgabe der Mobilfunkanbieter.

Nationale Standards sorgen für Effizienz und Durchlässigkeit.

Ich bestimme selbst, ob ich die Internetplattform nutzen möchte.

Mir ist eine umfassende Berichterstattung wichtig. Ein Senkung der Gebühren birgt das Risiko des Qualitätsabbaus. Allerdings soll ein Unternehmen nicht doppelt zur Kasse gebeten werden (Betrieb und Privathaushalt).

Das Erreichen der Mündigkeit ist mein Massstab für das Stimmrechtalter. Damit gehen auch Rechte und Pflichten einher. Für eine Senkung müsste die Mündigkeitsdebatte geführt werden.

Bestehende Schuldenbremse zur wirkungsvollen Steuerung der Ausgaben.

Der Verfassungsauftrag muss erfüllt werden können. Sicherheit ist mir etwas wert.

Stärkere Zusammenarbeit für unsere Sicherheit (kein NATO-Beitritt!)

Wenn es zur Aufdeckung von Verbrechen dient.

Das Abkommen schafft Sicherheit.

Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Einen Beitritt lehne ich ab.

Freihandelsabkommen sind wichtig und im Einzelfall zu prüfen.

Ist kaum prüfbar und verursacht Bürokratie.

Die Sicherung und die Weiterentwicklung des bilateralen ist für eine erfolgreiche Wirtschaft wichtig.

Die Neutralität soll der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Das ist ein individueller Familienentscheid. Verschiedene Bezugspersonen erweitern die Sichtweise des Kindes.

Der richtige Umgang ist entscheidend.

Die Wiedereingliederung ist wichtig und beginnt im Gefängnis. Ob eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft möglich ist, soll im Vollzug entschieden werden.

Anreize statt Verbote.

Die Landwirtschaft muss liberalisiert und Vorschriften abgebaut werden.