Matthias Müller

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist es notwendig, die AHV zu modernisieren. Es drohen andernfalls gigantische Finanzierungslücken in Zukunft. Leistungsabbau und eine höhere MWST kommen für mich nicht in Frage. Deshalb setze ich mich ein für eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre und danach eine Anbindung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Es muss dabei aber sichergestellt sein, dass Menschen über 50 auch einen Job haben - hier ist die Wirtschaft gefordert.

Prämienverbilligungen sind Aufgabe der Kantone, nicht des Bundes. Der bundesrätliche Vorschlag, wonach der Kantonsbeitrag zu den Prämienverbilligungen an die Bruttokosten im Gesundheitswesen geknüpft werden soll, erachte ich als prüfenswert.

Die Senkung des Umwandlungssatzes führt dazu, dass die ungewünschte Umverteilung von Arbeitstätigen hin zu Rentnern in der zweiten Säule gesenkt wird. Das ist meines Erachtens nichts als fair, da unser Drei-Säulen-System keine Umverteilung in der Zweiten Säule vorsieht. Dort spart jede Person für sich selbst.

Ich fände es gut, wenn sich die Sozialpartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) auf 21 Wochen einigen könnten, die nach einem bestimmten Schlüssel unter den Eltern aufgeteilt werden können.

Wohnbauförderung bringt negative Effekte mit sich, etwa, dass Menschen davon profitieren, die es gar nicht nötig haben. Deshalb mache ich mich stark für eine gezielte Subjekthilfe (direkte Unterstützung von Bedürftigen); einer flächendeckenden (pauschalen) Objekthilfe kann ich nicht viel abgewinnen.

Impfen ist meiner Meinung nach grundsätzlich eine gute Sache. Aber ob sich jemand impfen möchte, ist ein ganz persönlicher Entscheid (Selbstbestimmung; körperliche Integrität).

Der Mensch ist mündig genug, um selbst zu entscheiden, was er essen möchte. Essen ist eine persönliche, individuelle Entscheidung. Es braucht keinen Bevormundungsstaat, und schon gar keine Zuckersteuer.

Die stets steigenden Krankenkassenprämien sind vor allem für junge Familien immer mehr eine grosse Herausforderung. Es ist meines Erachtens gut, wenn die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie ausgebaut wird. Man soll sich also etwa stärker an den Kosten beteiligen können. Im Gegenzug können dafür beispielsweise günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Die Rolle des Parlaments muss mit Blick auf künftige Pandemien unbedingt gestärkt werden. Freilich hat der Bundesrat in ausserordentlichen Notlagen stets die Möglichkeit, Notrecht anzuwenden. Das ist so in unserer Bundesverfassung verankert. Allerdings gilt es, stets das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu wahren.

Die entsprechenden Kompetenzen sollen bei den Kantonen verbleiben. Die Kantone müssen meines Erachtens aber besser über Kantonsgrenzen hin zusammenzuarbeiten.

Es ist hinlänglich bekannt, dass das Konzept der integrativen Schule in der Praxis an seine Grenzen stösst. Die Lehrpersonen sind jetzt schon stark überlastet, vor allem auch administrativ (das weiss ich aus nächstem Umfeld). Hinzu kommt, dass sie oft nur unzureichend geschult sind, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten ohne Mehrwert.

Es ist in den vergangenen Jahren leider der Eindruck entstanden, dass man im Leben nur weiterkommt, wenn man eine Matura abschliesst. Das ist falsch. Die Schweiz ist vor allem wegen des dualen Ausbildungssystems mit Berufslehre und diversen Fachhochschulen erfolgreich geworden. In den Ländern mit einer hohen Maturitätsquote (Deutschland, Frankreich, Spanien, etc.) ist die Jugendarbeitslosigkeit viel höher. Hier müssen die Lehre und die Weiterbildung unbedingt wieder aufwerten!

Subjekthilfe (Unterstützung der Bedürftigen, d.h. Familien mit geringem Einkommen) und Chancengleichheit sind wichtig. Ganz generell: Bildung ist meines Erachtens die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Von der Bildung hängt auch die Chance zum sozialen Aufstieg ab. Ich möchte, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann, unabhängig von seiner Herkunft und seinem sozialen Status.

Gegen Massnahmen zur Verfahrensvereinfachung spricht meines Erachtens nichts. Die Anforderungen an die Integration aber sollen erhalten bleiben. Wer eingebürgert werden will, muss integriert ist. Das benötigt seine Zeit.

Es ist wichtig, nebst inländischen Fachkräften sowie solchen aus dem EU/EFTA-Raum auch die von der Wirtschaft (insbesondere im Bereich Forschung) nachgefragten Spezialistinnen und Spezialisten aus Drittstaaten rekrutieren zu können. Das schafft Wohlstand für alle.

Grundsätzlich sollen Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werden. Die Bestrebungen der EU, wonach an der Schengen-Aussengrenze vereinfachte Verfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten eingeführt werden sollen, erachte ich als gut.

Einen Automatismus lehne ich ab. Wer den Schweizer Pass (und damit das Stimmrecht) erlangen möchte, geht verschiedene Pflichten ein (z.B. Militärdienst). Teilweise ist damit auch der Verlust des ursprünglichen Passes verbunden. Rechte müssen mit Pflichten einhergehen. Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Cannabis ist nicht gefährlicher als Alkohol. Deshalb soll der Konsum für den Privatgebrauch legalisiert werden. Es kommt letztlich auf den Umgang mit den Mengen an.

Mir schwebt folgende liberale Vision vor: Liberal wäre, wenn unser Geschlecht vielerorts überhaupt keine Rolle mehr spielen würde.

Eine Selbstverständlichkeit.

Die FDP fordert schon seit 1984 eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung und hat 2022 eine entsprechende Initiative erfolgreich eingereicht. Ich bin im Komitee dieser Initiative (siehe auch https://www.individualbesteuerung.ch/initiativkomitee).

In der Schweiz haben wir bereits progressive Einkommenssteuern und eine hohe Vermögenssteuer. Eine zusätzliche Erbschaftssteuer braucht es nicht und wäre insbesondere für unsere Familienunternehmen schädlich. Abgesehen davon ist Erben Privatsache. Siehe auch mein Streitgespräch mit JUSO-Präsident Nicola Siegrist in der NZZ vom 7. Februar 2023 ("Ist Erben gerecht?").

Heute schon werden jährlich über 5.5 Milliarden Franken im Finanzausgleich umverteilt.

Löhne und Arbeitsbedingungen sind Sache der bewährten Sozialpartnerschaft; sie sollen weiterhin privatwirtschaftlich geregelt werden. Hinzu kommt, dass gemäss der herrschenden ökonomischen Lehre ein Mindestlohn insbesondere Menschen im Tieflohnsegment negativ treffen würde, da die entsprechenden Jobs wegfallen könnten. Ganz grundsätzlich gilt nebenbei: Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells.

Wir brauchen eine schlanke, aber strenge Regulierung. Für mich ist klar: 1. Systemrelevante Banken haben eine besondere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. 2. Systemrelevanten Banken brauchen eine Aufsichtsbehörde, die Zähne zeigen kann. 3. Manager müssen zivil- und strafrechtlich stärker in die Verantwortung genommen werden. 4. Keine Boni für Manager bei Rettung durch den Staat. 5. Aktionäre etc. dürfen nicht mittels Notrechts einfach so enteignet werden. Notrecht als letztes Mittel.

Es braucht in der Schweiz keine Lohnpolizei. Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - bei sonst gleichwertigen Voraussetzungen - ist freilich eine wichtige Forderung. Unsere Unternehmen sind hier auf gutem Wege. Wer diskriminiert wird, kann im Ürigen eine Lohngleichheitsklage erheben - und das im vereinfachten Verfahren. Das ist gut so. Strengere Regulierungen braucht es deshalb nicht.

Aufgrund der steigenden Mobilität brauchen wir leistungsfähige Infrastrukturen.

Verbote funktionieren nicht - das wurde schon mehrfach bewiesen (siehe z.B. Deutschland). Anreize und Zielvereinbarungen sind viel effektiver und damit nachhaltiger.

Unser Strombedarf wird enorm zunehmen. Klar: Der Zubau von erneuerbaren Energien ist unumgänglich und auch gut so. Leider blockieren aber rot-grüne Verbände diese Vorhaben oftmals. Um den Strombedarf zu decken, sind wir auf saubere, effiziente und sichere Energie angewiesen. Die Zeichen stehen gut, dass Kernkraftwerke der neuen Generation diese Anforderungen vollauf erfüllen. Deshalb müssen wir Technologie-Offenheit an den Tag legen und das gesetzliche Neubauverbot für Kernkraftwerke aufheben.

Der Staat steht in der Verantwortung, auch in unseren ländlichen Regionen eine qualitativ gute Grundversorgung zu gewährleisten. Das steht ausser Frage. Die Frage ist aber: Was bedeutet "umfassend". Die Leistungen müssen meines Erachtens einen Bezug zur Nachfrage haben.

Der Bundesrat hat die Schutzbestimmungen erst gerade gelockert. Zudem tritt die vom Parlament unlängst beschlossene Revision des Jagdgesetzes in Kraft. Es braucht deshalb keine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen.

Bereits heute ist der Erhalt von Direktzahlunen an hohe Anforderungen geknüpft. Es braucht keine weitere Einschränkung - das würde unseren Bäuerinnen und Bauern das Leben nur noch schwerer machen und damit den Selbstversorgungsgrad der Schweiz senken. Wir sollten ein grosses Interesse an einer produzierenden Landwirtschaft haben. Ökologie muss aber ein wichtiges Ziel sein. Deshalb sollte man dem Bauernstand befähigen, schrittweise auf synthetische Pestizide und Antibiotika zu verzichten.

Das Anliegen ist berechtigt, aber eine fixe, abstrakte Zahl kann nicht die Lösung sein. Vielmehr entscheidend ist die Qualität der Flächen. Beispiel: 30% im Hochgebirge bringt kaum die gewünschte Wirkung.

Die Kreislaufwirtschaft ist eine gute Sache.

Rechte müssen immer auch mit Pflichten einhergehen. Stimmberechtigt sein sollte, wer 18 Jahre alt und damit mündig ist. Im Übrigen gibt es bereits heute zahlreiche gute Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche, um politisch aktiv zu sein (Jungparteien, Jugendsession, Jugendparlamente, etc.).

Mit der Ausgaben- und Schuldenbremse kennt der Bund bereits wirksame Instrumente zur Steuerung der Ausgaben. Es braucht deshalb meines Erachtens kein fakultatives Finanzreferendum.

Zu Verteidigungszwecken brauchen wir eine verteidigungsfähige, d.h. eine solid finanzierte und gut ausgerüstete Armee. Damit unsere Armee ihren Verfassungsauftrag erfüllen kann, soll der Sollbestand auf 120'000 Angehörige der Armee erhöht werden.

Gegen eine stärkere Zusammenarbeit für die Sicherheit der Schweiz spricht grundsätzlich nichts. Einen Nato-Beitritt lehne ich aber klar ab.

Der Reexport an westliche Demokratien sollte die Schweiz nicht blockieren, solange diese Länder über ein Exportkontrollsystem verfügen, das mit unserem vergleichbar ist.

Eine automatische, systematische Überwachung lehne ich klar ab. Ausnahmen kann man treffen z.B. beim Grenzübertritt am Zoll.

Das Schengen-Abkommen schafft Sicherheit (etwa durch das Schengener Informationssystem) und verhindert, dass die Schweiz zum Magneten für Asylbewerber aus der EU wird.

Es ist wichtig, dass der Bilaterale Weg zukunftsfest gemacht wird. Einen Beitritt oder eine stärkere politische Integration lehne ich aber klar ab.

Besser heute als morgen! Freihandelsabkommen sind für unsere Schweiz enorm wichtig. Unsere Wirtschaft braucht neue Absatzmärkte. Bevor man aber Ja sagt zu einem Abkommen, gilt es, dieses gut zu studieren und zu beurteilen, ob es auch tatsächlich im Interesse der Schweiz ist (etwa, was sensible Produkte im Agrarbereich angeht).

Das ist eine extreme Forderung. Unsere KMU können nicht jeden Zulieferer im Ausland genaustens kontrollieren. Unsere KMU müssen aber selbstverständlich alle Gesetze in der Schweiz beachten und jene im Ausland, wo sie tätig sind. Verletzten sie die sie betreffenden Gesetze, so können sie bereits heute dafür haftbar gemacht werden. Zudem kann die Schweiz Drittwelt-Staaten dabei unterstützen, starke Institutionen zu schaffen (Rechtsstaat, Eigentumsrechte, Bildung, etc.).

Präventive Überwachung ohne konkrete Anhaltspunkte entspricht nicht unserem Selbstverständnis. Es gibt ein absolutes Recht auf Privatsphäre. Ich möchte hierzulande keinen Überwachungsstaat.

Die Geschichte hat das bewiesen.

Die Einkommens- und Vermögensunterschiede sind in der Schweiz - anders als in anderen Ländern Europas bspw. - relativ stabil geblieben. Das ist gut so! Zudem darf man nicht vergessen: Vermögende zahlen bereits heute einen beträchtlichen Teil der staatlichen Ausgaben. Auch das ist gut so. Anstatt höhere Steuern / mehr Umverteilung zu fordern, muss man bei der Bildung ansetzen: Bildung ist entscheidend, dass man vorwärts kommt und auch sozial aufsteigen kann. Chancengleichheit ist das Zauberwort.

Die Eltern sollen selber entscheiden, wie sie die Kinderbetreuung aufteilen wollen.

Die Digitalisierung bringt zahlreiche Vorteile und Chancen. Es ist wichtig, dass die Schweiz hier eine Vorreiterrolle einnimmt. Wir brauchen 5G, eGovernment, keine Netzsperren, Erleichterungen für Start-Ups und vieles mehr.

Für mich ist klar: Jeder hat im Leben eine 2. Chance verdient. Wiedereingleiderung ist unabdingbar. Sie hat bereits in der Straftanstalt zu beginnen.

Wir brauchen vor allem eines: Kostenwahrheit. Zudem muss stärker auf Forschung und Innovation fokussiert werden. Damit kann die Schweiz ihren fairen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Was nicht geht: Mit unwirksamen Verboten oder sozialistischen Massnahmen unseren Wohlstand aufs Spiel setzen. Am Schluss muss unser Ziel sein: Wirtschaft und Umweltschutz so verbinden, dass sie ein Dream-Team werden. Jede Investition in Technologie oder nachhaltige Prozesse ist auch Wirtschaftswachstum.

Die Umverteilung ist bereits heute auf einem sehr hohen Niveau. Der Sozialstaat wächst unablässig. Eine Normalisierung wäre deshalb gut.

Bildung und Forschung sind der wichtigste Rohstoff im 21. Jahrhundert. Unser Ziel muss sein: weltbeste Bildung und Forschung in der Schweiz.

Die Landwirtschaft muss liberalisiert und Vorschriften müssen abgebaut werden. So können Bäuerinnen und Bauern mehr Geld durch den Verkauf ihrer Produkte verdienen. Direktzahlungen sollen mittelfristig reduziert werden.

Der Bund soll insbesondere die Stärkung der Institutionen vor Ort fördern (Rechtsstaatlichkeit, Eigentumsrechte, Bildung, Infrastrutkur, etc.).