Joachim Witzig

Eidgenössisch-Demokratische Union

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Das Wohnen in Zürich soll (wieder) für die Bewohner erschwinglich sein. Die öffentliche Unterstützung für Baugenossenschaften hat sich bewährt. Mir ist aber auch wichtig, dass private Initiative nicht weggedrängt wird.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Es gibt schon zu viele Eingriffe der Stadt / des Staats in privates Handeln. Da wäre ich sehr vorsichtig.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Wenn die Befugnisse der bevollmächtigten Detektive nicht zu weit gehen, bin ich dafür. Es muss im rechtsstaatlichen Rahmen bleiben - und das lieber zu vorsichtig.

Erhöhung Sozialausgaben

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Mir ist der Begriff "freiwillige Ausgaben..." im Moment der Fragestellung (Antworten in Eile) nicht klar genug. Hilfe für Schwache ist in meinen Augen sehr wichtig. Wenn sie vom Staat kommt, habe ich heute eine gewisse Skepsis. Wir haben nach meiner Einschätzung bereits sehr viele Hilfsangebote, aber es wird immer Lücken geben. Es kommt auf das konkrete Angebot an, das gefördert / geschaffen werden soll.

Senkung Gesundheitskosten

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Die Phrase "z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen" kommt für mich tendenziös daher. Natürlich muss jede Instanz auf jeder Ebene versuchen, die Gesundheitskosten im Griff zu behalten. Da sollte sich jeder selbst an den Nase nehmen und z.B. nach Möglichkeit die höchste Franchise wählen. Auch Reduktion als Ziel ist ein hehrer Begriff. Ich bin schon froh, wenn wir bescheidenere Ziele erreichen, denn die hohe Qualität unserer medizinischen Versorgung ist grundsätzlich erhaltenswert.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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"Reiche" in subventionierten Wohnungen, das geht nicht.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Gute Idee - bitte dasselbe auch für Schulen!!!

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Beibehaltung Schulnoten

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Das halte ich für die bessere Fortschrittskontrolle. Es führt auch in die Realität des gesellschaftlichen Lebens ein.

Mehr schulische Ressourcen

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Schwierig, die Kosten dabei im Griff zu behalten.

Erweiterte Kita-Subventionen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Das ist so komplex, dass ich keine pfannenferioge Lösung plakative verbreiten möchte. Die Bilateralen sind wertvoll und Schengen ebenfalls. Es gibt unerwünschte Migration und mit Integration ist die moderne Schweiz leider schnell überfordert. Also Vorsicht, Weisheit und keine Schnellschüsse.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Die Lösung ist einfach: Einbürgerung auf dem Hintergrund von Integration, als ein klares Bekenntnis der Zugehörigkeit zur Schweiz.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Weiss darüber nicht genug.

Ausbau Integrationsangebote

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Obligatorische Integrationskurse

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Ich finde es einen falschen Weg, sexuell freizügig zu leben und dem Staat die Kosten aufzubürden. Wir sind Wesen, die in Versuchungen schwach sind, aber die Mentalität zu unterstützen, es lasse sich ja nachher alles richten, führt immer weiter weg vom gesunden und natürlichen Ziel der Enthaltsamkeit bis zur Ehe.

Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Und dazu generell die Verursacher von Sprayereien juristisch zu belangen versuchen.

Förderung freier Kulturszene

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Auch ich bin in gewisser Weise ein Lebenskünstler, aber ich muss doch für mich selbst sorgen. Es mag Fälle geben (welche Kriterien???), wo ich veilleicht ja sagen würde.

Einschränkung kommerzieller Werbung

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Werbung ist legitim. Alles mit Werbung zupfastern ist hässlich. Die Balance finden ist scshwierig.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Waru schützt die Stadt Privateigentum nicht besser?

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Ist das auch der Steuerfuss für Firmen? Steuersenkungen müssen mit Ausgabensenkungen einhergehen. Das wäre für Zürich ein totaler Paradigmenwechsel, aber meines Erachtens gesund. Massvolles Senken von zu hohen Steuern ist gut für die breite Mehrheit.

Investitionsobergrenze

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Kenne das Thema noch zu wenig. Der Wortlaut dieser Frage gefällt mir.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Ich meine, dass es noch Ungleichgewichte gibt. Bürokratie-Abbau, z.B. bei Baubewilligungen, scheinen mir sinnvoll, bei der Polizei meine ich dagegen, man müsse noch aufstocken.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Vorsicht ist geboten, weil diese Plattformen die Preise in die Höhe treiben können, aber den Markt einschnüren ist auch keine weise Lösung.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Diese grundsätzlich gute Thema, welchse die Menschenwürde berührt, kann schnell zu einem Bürokratiemonster werden. Wie erreicht man ein wertvolles Ziel mit Augenmass und effizient? Vielleicht auf Basis von Bürgerinitiative?

Lohnobergrenze

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Masslosigkeit ist weder in staatlichen Betrieben noch im privaten Bereich gut.

Verkauf Energie 360°

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Kenne die Vor- und Nachteile nicht. Im Gemeinderat hätte ich Zeit, mich mit Für und Wider zu befassen. Meine Spontaneinschätzung: Staatsbetriebe neigen zu teuren Lösungen, was für einen Verkauf spräche. Mit Fremdinvestoren wissen wir aber nicht, wie die Kontrolle gut funktioniert und welche Motivatiuonen die Besitzer langfristig antreiben. Auch finde ich es heikel, Basis-Infrastrukturen ohne starke Absicherung aus der Hand zu geben.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Der Arbeiter ist seines Lohnes wert. Der Staat aber muss gut auf seien Finanzen achten.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Die Schweiz wird ihr Wachstum nicht aufhalten können (so sieht es für mich aus). Das Land darf nicht weiter zu-gebaut werden. Speziell im städtischen Raum muss für Grün Platz sein. Aber nur zwischen Hochhäusern in künstlichen Schluchten zu leben ist unattraktiv. Knifflig - nicht wahr?

Superblocks

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Kann eine gute Idee sein.

Autofreier Hauptbahnhof

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Ein Hauptbahnhof ohne Anbindung an den Individualverkehr schafft meines Erachtens neue Verkehrsprobleme. Wo z.B. soll der ankommende Tourist einen Mietwagen beziehen können?

Vorrang Veloverkehr

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Ich stehe in der Mitte zwischen Ja und Nein, muss mich aber entscheiden. Die Verkehrsteilnehmer sollen gleichberechtigt sein.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Im Sinne von Bürokratieabbau ja. Auch in die Gegenrichtung sollen Umnutzungen mit Mass erleichtert möglich sein, z.B. für private professionelle Kinderbetreuungen.

Erhalt Parkplätze

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Ausbau Nachtflugverbot

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Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Massvoll verdichten und massvoll begrünen, logisch. Umsetzung zu tragbaren Preisen?

Entsorgungscoupons

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Wasrum hat man diese sinnvolle Massnahme abgeschafft'

Förderung privater Solaranlagen

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Auch hier viele Aspekte. Eigenverantwortung, Ortsbildschutz und Staatsfinanzen sind Argumente für ein Nein. Energie-unabhängigkeit und private Energie-Autonomie für ein Ja. Schon wieder: Massvolle, effiziente Lösungen suchen.

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Habe selbst keine Erfahrungen gemacht. Sind sie wirklich praktisch für die Nutzer?

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die EU als zu schwach demokratisches Gebilde ist für die kleine Schweiz ein sehr wichtiger, aber auch die Selbständigkeit gefährdender Partner. Fallweise ist der Weg zu suchen.

Verkleinerung Stadtrat

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Transparente Kampagnenfinanzierung

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Digitale Stadtverwaltung

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Es sollen zwei Zugänge möglich sein.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Keine Gegen-Entscheide zu übergeordneten Instanzen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ich finde es sinnvoll, bei Sanktionen mitzumachen, wo offensichtliches Unrecht herrscht. Es mag unklare Fälle geben.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Wo Daten sind, können sie lange bleiben. Die Privatsphäre ist ein sehr schützenswertes Gut, die öffentliche Sicherheit aber auch.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Man soll der Polizei nicht verwehren, starke Machtmittel zu nutzen, gerade wenn sie in der Regel nicht lebensgefährlich sind. Selbstverständlich muss die Polizei transparent Rehcenschaft ablegen, was sie tut.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Ich fürchte dass die Dunkelziffer bei häuslicher Gewalt immer noch viel zu hoch ist. Staatliche Massnahmen in diesem sensitiven Bereich sind dennoch gut zu balancieren.

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Habe leider selbst mitbekommen, wie ein Zürcher Polizist, nach meiner Einschätzung diskriminierend mit einem Ausländer umging. Ich vertraue der Polizei generell sehr. Und eine Tatsache ist auch, dass es Ausländer-Sozietäten gibt, denen gegenüber man erhöht aufmerksam sein muss.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Unter grenzenloser Freiheit leiden die Schwächsten. Marktwirtschaft bleibt grundsätzlich ein belastbares Modell.

Staatliche Umverteilung

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Die aktuelle Steuerpolitik gleicht schon viel aus.

Bestrafung Krimineller

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Straftäter sind Menschen. Menschen sind Gesellschaftswesen und Eigenständigkeit ist sehr wichtig. Gelungene Wiedereingliederung muss das wichtigste Ziel bleiben. Es gibt leider Fälle, die nach menschlichem Ermessen nur in der eng begrenzen "Gesellschaft" eines Gefängnisses ungefährlich bleiben können.

Umweltschutz

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Gut dass es Antworten gibt, die ich weder mit Ja oder Nein beantworten muss. :-) Doch konkret: muss Umweltschutz und Wirtschaftswachstum ein Widerspruch sein? Gott hat die Welt nicht so gemacht, dass wir durch prosperierendes Handeln unseren Lebengrundlagen schaden müssten. Wir sollten mehr nach IHM fragen. Wir würden auf liebevolle Gedanken zum Umgang mit allem stossen. Die Bibel hat die Anregungen dazu, wenn wir ganzheitlich und offen Gottes grossen Menscheitsplan zu lesen bereit sind.

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