Joachim Witzig
Eidgenössisch-Demokratische Union
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
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Es gibt schon zu viele Eingriffe der Stadt / des Staats in privates Handeln. Da wäre ich sehr vorsichtig.
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Wenn die Befugnisse der bevollmächtigten Detektive nicht zu weit gehen, bin ich dafür. Es muss im rechtsstaatlichen Rahmen bleiben - und das lieber zu vorsichtig.
Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Mir ist der Begriff "freiwillige Ausgaben..." im Moment der Fragestellung (Antworten in Eile) nicht klar genug. Hilfe für Schwache ist in meinen Augen sehr wichtig. Wenn sie vom Staat kommt, habe ich heute eine gewisse Skepsis. Wir haben nach meiner Einschätzung bereits sehr viele Hilfsangebote, aber es wird immer Lücken geben. Es kommt auf das konkrete Angebot an, das gefördert / geschaffen werden soll.
Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
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Die Phrase "z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen" kommt für mich tendenziös daher. Natürlich muss jede Instanz auf jeder Ebene versuchen, die Gesundheitskosten im Griff zu behalten. Da sollte sich jeder selbst an den Nase nehmen und z.B. nach Möglichkeit die höchste Franchise wählen. Auch Reduktion als Ziel ist ein hehrer Begriff. Ich bin schon froh, wenn wir bescheidenere Ziele erreichen, denn die hohe Qualität unserer medizinischen Versorgung ist grundsätzlich erhaltenswert.
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
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"Reiche" in subventionierten Wohnungen, das geht nicht.
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
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Gute Idee - bitte dasselbe auch für Schulen!!!
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
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Das halte ich für die bessere Fortschrittskontrolle. Es führt auch in die Realität des gesellschaftlichen Lebens ein.
Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
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Schwierig, die Kosten dabei im Griff zu behalten.
Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
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Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Das ist so komplex, dass ich keine pfannenferioge Lösung plakative verbreiten möchte. Die Bilateralen sind wertvoll und Schengen ebenfalls. Es gibt unerwünschte Migration und mit Integration ist die moderne Schweiz leider schnell überfordert. Also Vorsicht, Weisheit und keine Schnellschüsse.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Die Lösung ist einfach: Einbürgerung auf dem Hintergrund von Integration, als ein klares Bekenntnis der Zugehörigkeit zur Schweiz.
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
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Weiss darüber nicht genug.
Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
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Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
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Ich finde es einen falschen Weg, sexuell freizügig zu leben und dem Staat die Kosten aufzubürden. Wir sind Wesen, die in Versuchungen schwach sind, aber die Mentalität zu unterstützen, es lasse sich ja nachher alles richten, führt immer weiter weg vom gesunden und natürlichen Ziel der Enthaltsamkeit bis zur Ehe.
Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
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Und dazu generell die Verursacher von Sprayereien juristisch zu belangen versuchen.
Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
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Auch ich bin in gewisser Weise ein Lebenskünstler, aber ich muss doch für mich selbst sorgen. Es mag Fälle geben (welche Kriterien???), wo ich veilleicht ja sagen würde.
Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
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Werbung ist legitim. Alles mit Werbung zupfastern ist hässlich. Die Balance finden ist scshwierig.
Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
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Waru schützt die Stadt Privateigentum nicht besser?
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
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Ist das auch der Steuerfuss für Firmen? Steuersenkungen müssen mit Ausgabensenkungen einhergehen. Das wäre für Zürich ein totaler Paradigmenwechsel, aber meines Erachtens gesund. Massvolles Senken von zu hohen Steuern ist gut für die breite Mehrheit.
Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
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Kenne das Thema noch zu wenig. Der Wortlaut dieser Frage gefällt mir.
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Ich meine, dass es noch Ungleichgewichte gibt. Bürokratie-Abbau, z.B. bei Baubewilligungen, scheinen mir sinnvoll, bei der Polizei meine ich dagegen, man müsse noch aufstocken.
Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
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Vorsicht ist geboten, weil diese Plattformen die Preise in die Höhe treiben können, aber den Markt einschnüren ist auch keine weise Lösung.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Diese grundsätzlich gute Thema, welchse die Menschenwürde berührt, kann schnell zu einem Bürokratiemonster werden. Wie erreicht man ein wertvolles Ziel mit Augenmass und effizient? Vielleicht auf Basis von Bürgerinitiative?
Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
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Masslosigkeit ist weder in staatlichen Betrieben noch im privaten Bereich gut.
Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
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Kenne die Vor- und Nachteile nicht. Im Gemeinderat hätte ich Zeit, mich mit Für und Wider zu befassen. Meine Spontaneinschätzung: Staatsbetriebe neigen zu teuren Lösungen, was für einen Verkauf spräche. Mit Fremdinvestoren wissen wir aber nicht, wie die Kontrolle gut funktioniert und welche Motivatiuonen die Besitzer langfristig antreiben. Auch finde ich es heikel, Basis-Infrastrukturen ohne starke Absicherung aus der Hand zu geben.
Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
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Der Arbeiter ist seines Lohnes wert. Der Staat aber muss gut auf seien Finanzen achten.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Die Schweiz wird ihr Wachstum nicht aufhalten können (so sieht es für mich aus). Das Land darf nicht weiter zu-gebaut werden. Speziell im städtischen Raum muss für Grün Platz sein. Aber nur zwischen Hochhäusern in künstlichen Schluchten zu leben ist unattraktiv. Knifflig - nicht wahr?
Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Kann eine gute Idee sein.
Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
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Ein Hauptbahnhof ohne Anbindung an den Individualverkehr schafft meines Erachtens neue Verkehrsprobleme. Wo z.B. soll der ankommende Tourist einen Mietwagen beziehen können?
Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
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Ich stehe in der Mitte zwischen Ja und Nein, muss mich aber entscheiden. Die Verkehrsteilnehmer sollen gleichberechtigt sein.
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
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Im Sinne von Bürokratieabbau ja. Auch in die Gegenrichtung sollen Umnutzungen mit Mass erleichtert möglich sein, z.B. für private professionelle Kinderbetreuungen.
Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
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Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
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Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Massvoll verdichten und massvoll begrünen, logisch. Umsetzung zu tragbaren Preisen?
Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
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Wasrum hat man diese sinnvolle Massnahme abgeschafft'
Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
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Auch hier viele Aspekte. Eigenverantwortung, Ortsbildschutz und Staatsfinanzen sind Argumente für ein Nein. Energie-unabhängigkeit und private Energie-Autonomie für ein Ja. Schon wieder: Massvolle, effiziente Lösungen suchen.
Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
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Habe selbst keine Erfahrungen gemacht. Sind sie wirklich praktisch für die Nutzer?
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die EU als zu schwach demokratisches Gebilde ist für die kleine Schweiz ein sehr wichtiger, aber auch die Selbständigkeit gefährdender Partner. Fallweise ist der Weg zu suchen.
Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
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Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
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Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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Es sollen zwei Zugänge möglich sein.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
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Keine Gegen-Entscheide zu übergeordneten Instanzen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Ich finde es sinnvoll, bei Sanktionen mitzumachen, wo offensichtliches Unrecht herrscht. Es mag unklare Fälle geben.
Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
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Wo Daten sind, können sie lange bleiben. Die Privatsphäre ist ein sehr schützenswertes Gut, die öffentliche Sicherheit aber auch.
Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
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Man soll der Polizei nicht verwehren, starke Machtmittel zu nutzen, gerade wenn sie in der Regel nicht lebensgefährlich sind. Selbstverständlich muss die Polizei transparent Rehcenschaft ablegen, was sie tut.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
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Ich fürchte dass die Dunkelziffer bei häuslicher Gewalt immer noch viel zu hoch ist. Staatliche Massnahmen in diesem sensitiven Bereich sind dennoch gut zu balancieren.
Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
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Habe leider selbst mitbekommen, wie ein Zürcher Polizist, nach meiner Einschätzung diskriminierend mit einem Ausländer umging. Ich vertraue der Polizei generell sehr. Und eine Tatsache ist auch, dass es Ausländer-Sozietäten gibt, denen gegenüber man erhöht aufmerksam sein muss.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Unter grenzenloser Freiheit leiden die Schwächsten. Marktwirtschaft bleibt grundsätzlich ein belastbares Modell.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Die aktuelle Steuerpolitik gleicht schon viel aus.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Straftäter sind Menschen. Menschen sind Gesellschaftswesen und Eigenständigkeit ist sehr wichtig. Gelungene Wiedereingliederung muss das wichtigste Ziel bleiben. Es gibt leider Fälle, die nach menschlichem Ermessen nur in der eng begrenzen "Gesellschaft" eines Gefängnisses ungefährlich bleiben können.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Gut dass es Antworten gibt, die ich weder mit Ja oder Nein beantworten muss. :-) Doch konkret: muss Umweltschutz und Wirtschaftswachstum ein Widerspruch sein? Gott hat die Welt nicht so gemacht, dass wir durch prosperierendes Handeln unseren Lebengrundlagen schaden müssten. Wir sollten mehr nach IHM fragen. Wir würden auf liebevolle Gedanken zum Umgang mit allem stossen. Die Bibel hat die Anregungen dazu, wenn wir ganzheitlich und offen Gottes grossen Menscheitsplan zu lesen bereit sind.
Commentari
Das Wohnen in Zürich soll (wieder) für die Bewohner erschwinglich sein. Die öffentliche Unterstützung für Baugenossenschaften hat sich bewährt. Mir ist aber auch wichtig, dass private Initiative nicht weggedrängt wird.