Damien Andenmatten

Die Mitte unterstützt das 2011 beschlossene sogenannte "Drittelsziel" und die damit gebundenen Massnahmen

Das Mietrecht regelt heute bereits genau, wann Mietzinserhöhungenmissbräuchlich sind. Erfahrungen aus Genf zeigen, dass direktesstaatliches Eingreifen in die Planung gegenteilige Effekte auslösenkönnen: Geringere Investionen in den Gebäudebestand und grössereDiskrepanz zwischen Bestands- und Angebotsmieten (zusätzlicheBenachteiligung der Mietwohnungssuchende)

Die Angebote umfassen heute schon ein breites Spektrum an Beratung un d Hilfe in allen Sozialbereichen.

Diese Fallen in die Kompetenz des Kantons

Solche Ressourcen sind wichtig aber schon weitgehend vorhanden

Bildungsthemen fallen in die Kompetenz des Kantons.

Die Mitte bekennt sich zum bilateralen Weg.

Es besteht ein umfassendes städtisches Angebot von AOZ(Asylorganisation Zürich), Fachstelle Diversität, Integration,Antirassismus DIA Stadt Zürich, Laufbahnzentrum Zürich, MAPS ZüriAgenda und der Fachschule Viventa

Die Mitte Stadt Zürich bevorzugt eine Kontextualisierung statt Verdeckung der Geschichte: Erklärtafeln z.B. können auf Geschichte und Hintergründe eingehen. Werden Bilder und Schriften abgedeckt, wird es auch keine Diskussion über diese Vergangenheit mehr geben. Eine solche Diskussion wäre aber hilfreicher als das Verschwindenlassen.

Ausgenommen dort, wo das historische Ortsbild gestört wird.

Die pragmatische Praxis in der Stadt Zürich, Gebäude erst zu räumen, wenn eine Abbruch- oder Baubewilligung vorliegt, ist kein Freipass für rechtsfreie Räume.

Die Mitte Stadt Zürich setzt sich in erster Linie für ein Zurückfahren der städtischen Mehrausgaben ein und eine Reduzierung der steigenden Schuldenlast. Anschliessend kann danach auch der Steuerfuss gesenkt werden.

Die Stadt Zürich beschäftigt bereit 33’000 Angestellte. Das sind über 28 Beamte pro tausend Einwohner. Zum Vergleich: Im internationalen Genf sind es 17 Beamte, in der Bundesstadt Bern 20.5 Beamte pro 1000 Einwohner.

Es gibt bereits Kontrolle

Die Mitte Stadt Zürich befürwortet marktübliche Bedingungen, solange diese eine begründbare Grundlage haben.

Die Stadt Zürich zahlt ihren 33’000 Angestellten bis zu zwölf Prozent höhere Löhne als vergleichbaren Angestellten in der Privatwirtschaft Ab 2026 haben sie zudem neu sechs Wochen Ferien bzw. frei.

Es braucht dafür aber auf jedem Fall eine Vision und Gesamtplanung, damit die Quartiere nachhaltig und qualitätsvoll entwickelt werden.

Situationsabhängig kann das Konzept von Superblock eine interessante Lösung darstellen.

Mobilitäts-Massnahmen sollen auf ihre Auswirkung auf sämtliche Verkehrsträger (ohne die Fussgänger zu vergessen) geprüft werden und dann jeweils situativ entschieden werden.

Allerdings werden oft unterirdische Parkplätze bei neuen Überbauungen angeboten. Diese können einen Abbau der oberirdischen Plätze berechtigen.

Grundsätzlich gilt für den Flugbetrieb in Kloten eine nächtliche Sperre von 23 bis 6 Uhr. Dies haben der Regierungsrat und Gerichte klar bestätigt.

Der öffentliche Raum in der Stadt ist ein knappes Gut. Es gilt jeweils abzuwägen, oder Lösungen zu finden, welche mehreren Ansprüchen gerecht wird.

Das bisherige Konzept mit Entsorgungscoupons und mobilen Standorten hat gut funktioniert. Die Mitte Stadt Zürich fordert ein realistisches Konzept.

Ersetzen der Fördermassnahmen, welche einzelne spezifische Lösungen unterstützen, durch technologieneutrale Fördermassnahmen.

Die Mitte bekennt sich zum bilateralen Weg.

Die Mitte Stadt Zürich begrüsst ein ausgebautes Onlineangebot ihrer Leistungen. Jedoch müssen die städtischen Leistungen auch für Personen zugänglich bleiben, welche nicht auf die digitalen Angebote zugreifen wollen oder deren Umgang nicht gewohnt sind. Und dies mit zumutbarem Aufwand.

Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist keine städtische Aufgabe.

Die Mitte beführwortet den Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative: Dieser übernimmt den Grundsatz der bewaffneten und immerwährenden Neutralität, betont jedoch deren instrumentellen Charakter: Die Neutralität soll der Wahrung der Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz sowie der Verhinderung und Lösung von Konflikten dienen und die Vermittlerrolle der Schweiz stärken.

Datenschutz und Persönlichkeitsschutz müssen gewährleistet sein.

Im Rahmen der neuen nationalen Kampagne "Gleichstellung verhindert Gewalt" gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt, wird die Stadt sich stärker engagieren müssen.

Die Ausbildung der Stadtpolizei ist umfassend und genügend.

Für Die Mitte ist klar, dass sich die Wirtschaft an den Bedürfnissen der Menschen orientieren muss. Unternehmen gewähren wir den nötigen Spielraum, sehen sie aber gleichzeitig auch in der Verantwortung gegenüber unserer Gemeinschaft, unserer Umwelt und unseren freiheitlichen Werten.