Damien Andenmatten

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte unterstützt das 2011 beschlossene sogenannte "Drittelsziel" und die damit gebundenen Massnahmen

Schutz vor Mieterhöhungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Mietrecht regelt heute bereits genau, wann Mietzinserhöhungenmissbräuchlich sind. Erfahrungen aus Genf zeigen, dass direktesstaatliches Eingreifen in die Planung gegenteilige Effekte auslösenkönnen: Geringere Investionen in den Gebäudebestand und grössereDiskrepanz zwischen Bestands- und Angebotsmieten (zusätzlicheBenachteiligung der Mietwohnungssuchende)

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sozialausgaben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Angebote umfassen heute schon ein breites Spektrum an Beratung un d Hilfe in allen Sozialbereichen.

Senkung Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Fallen in die Kompetenz des Kantons

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beibehaltung Schulnoten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mehr schulische Ressourcen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solche Ressourcen sind wichtig aber schon weitgehend vorhanden

Erweiterte Kita-Subventionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bildungsthemen fallen in die Kompetenz des Kantons.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte bekennt sich zum bilateralen Weg.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Abschaffung Wohnsitzpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Integrationsangebote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es besteht ein umfassendes städtisches Angebot von AOZ(Asylorganisation Zürich), Fachstelle Diversität, Integration,Antirassismus DIA Stadt Zürich, Laufbahnzentrum Zürich, MAPS ZüriAgenda und der Fachschule Viventa

Obligatorische Integrationskurse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Überdeckung umstrittener Darstellungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte Stadt Zürich bevorzugt eine Kontextualisierung statt Verdeckung der Geschichte: Erklärtafeln z.B. können auf Geschichte und Hintergründe eingehen. Werden Bilder und Schriften abgedeckt, wird es auch keine Diskussion über diese Vergangenheit mehr geben. Eine solche Diskussion wäre aber hilfreicher als das Verschwindenlassen.

Förderung freier Kulturszene

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einschränkung kommerzieller Werbung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausgenommen dort, wo das historische Ortsbild gestört wird.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die pragmatische Praxis in der Stadt Zürich, Gebäude erst zu räumen, wenn eine Abbruch- oder Baubewilligung vorliegt, ist kein Freipass für rechtsfreie Räume.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte Stadt Zürich setzt sich in erster Linie für ein Zurückfahren der städtischen Mehrausgaben ein und eine Reduzierung der steigenden Schuldenlast. Anschliessend kann danach auch der Steuerfuss gesenkt werden.

Investitionsobergrenze

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Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Kommentar

Die Stadt Zürich beschäftigt bereit 33’000 Angestellte. Das sind über 28 Beamte pro tausend Einwohner. Zum Vergleich: Im internationalen Genf sind es 17 Beamte, in der Bundesstadt Bern 20.5 Beamte pro 1000 Einwohner.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt bereits Kontrolle

Lohnobergrenze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte Stadt Zürich befürwortet marktübliche Bedingungen, solange diese eine begründbare Grundlage haben.

Verkauf Energie 360°

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt Zürich zahlt ihren 33’000 Angestellten bis zu zwölf Prozent höhere Löhne als vergleichbaren Angestellten in der Privatwirtschaft Ab 2026 haben sie zudem neu sechs Wochen Ferien bzw. frei.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht dafür aber auf jedem Fall eine Vision und Gesamtplanung, damit die Quartiere nachhaltig und qualitätsvoll entwickelt werden.

Superblocks

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Kommentar

Situationsabhängig kann das Konzept von Superblock eine interessante Lösung darstellen.

Autofreier Hauptbahnhof

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorrang Veloverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mobilitäts-Massnahmen sollen auf ihre Auswirkung auf sämtliche Verkehrsträger (ohne die Fussgänger zu vergessen) geprüft werden und dann jeweils situativ entschieden werden.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhalt Parkplätze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allerdings werden oft unterirdische Parkplätze bei neuen Überbauungen angeboten. Diese können einen Abbau der oberirdischen Plätze berechtigen.

Ausbau Nachtflugverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich gilt für den Flugbetrieb in Kloten eine nächtliche Sperre von 23 bis 6 Uhr. Dies haben der Regierungsrat und Gerichte klar bestätigt.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der öffentliche Raum in der Stadt ist ein knappes Gut. Es gilt jeweils abzuwägen, oder Lösungen zu finden, welche mehreren Ansprüchen gerecht wird.

Entsorgungscoupons

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das bisherige Konzept mit Entsorgungscoupons und mobilen Standorten hat gut funktioniert. Die Mitte Stadt Zürich fordert ein realistisches Konzept.

Förderung privater Solaranlagen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ersetzen der Fördermassnahmen, welche einzelne spezifische Lösungen unterstützen, durch technologieneutrale Fördermassnahmen.

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte bekennt sich zum bilateralen Weg.

Verkleinerung Stadtrat

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Transparente Kampagnenfinanzierung

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Digitale Stadtverwaltung

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Kommentar

Die Mitte Stadt Zürich begrüsst ein ausgebautes Onlineangebot ihrer Leistungen. Jedoch müssen die städtischen Leistungen auch für Personen zugänglich bleiben, welche nicht auf die digitalen Angebote zugreifen wollen oder deren Umgang nicht gewohnt sind. Und dies mit zumutbarem Aufwand.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist keine städtische Aufgabe.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte beführwortet den Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative: Dieser übernimmt den Grundsatz der bewaffneten und immerwährenden Neutralität, betont jedoch deren instrumentellen Charakter: Die Neutralität soll der Wahrung der Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz sowie der Verhinderung und Lösung von Konflikten dienen und die Vermittlerrolle der Schweiz stärken.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Datenschutz und Persönlichkeitsschutz müssen gewährleistet sein.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engagement gegen häusliche Gewalt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Rahmen der neuen nationalen Kampagne "Gleichstellung verhindert Gewalt" gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt, wird die Stadt sich stärker engagieren müssen.

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ausbildung der Stadtpolizei ist umfassend und genügend.

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Für Die Mitte ist klar, dass sich die Wirtschaft an den Bedürfnissen der Menschen orientieren muss. Unternehmen gewähren wir den nötigen Spielraum, sehen sie aber gleichzeitig auch in der Verantwortung gegenüber unserer Gemeinschaft, unserer Umwelt und unseren freiheitlichen Werten.

Staatliche Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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