Murat Gediz

FDP.Die Liberalen | 0201 | Précédent

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Gemeinnütziger Wohnungsbau kann einen wichtigen Beitrag zu durchmischten Quartieren leisten. Die Stadt soll ihn gezielt unterstützen, wo er nachweislich zusätzlichen Wohnraum schafft. Entscheidend ist jedoch, dass dadurch private Investitionen nicht verdrängt werden und insgesamt mehr gebaut wird. Kooperationen mit Genossenschaften statt starre Quoten.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Sanierungen und Ersatzneubauten sind notwendig für Klimaziele und Wohnqualität. Zu starke Regulierungen können Investitionen bremsen und den Wohnraummangel verschärfen. Statt zusätzlicher Bewilligungspflichten braucht es Transparenz, sozialen Ausgleich im Einzelfall und Anreize für nachhaltiges Bauen.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Sozialhilfe braucht Akzeptanz in der Bevölkerung. Bei konkretem Verdacht auf Missbrauch sollen gezielt und verhältnismässig Kontrollen möglich sein. Sozialdetektive dürfen kein Generalverdacht sein, sondern ein letztes Mittel zum Schutz der Solidarität und der öffentlichen Mittel.

Erhöhung Sozialausgaben

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Präventive Angebote können langfristig Kosten sparen und soziale Probleme früh abfedern. Ein Ausbau soll gezielt, wirkungsorientiert und regelmässig überprüft erfolgen. Qualität und Wirkung sind wichtiger als ein pauschales Ausgabenwachstum.

Senkung Gesundheitskosten

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Die Gesundheitskosten müssen gedämpft werden, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden. Effizienzsteigerungen, bessere Koordination und ambulante Lösungen sollen vor pauschalen Kürzungen stehen. Ein reiner Bettenabbau ist kein Selbstzweck.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Städtisch unterstützter Wohnraum soll jenen zugutekommen, die ihn tatsächlich benötigen. Klare Regeln müssen konsequent, aber verhältnismässig vollzogen werden. Wichtig ist eine effiziente Kontrolle ohne unnötige Bürokratie und mit Augenmass.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Betreuungsgutscheine stärken die Wahlfreiheit der Familien und fördern Vielfalt und Qualität bei den Angeboten. Ein Systemwechsel soll sorgfältig umgesetzt werden, damit Versorgungssicherheit, Qualität und soziale Durchmischung gewährleistet bleiben.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Integration ist wichtig, stösst aber in der Praxis an Grenzen. Für einzelne Kinder können temporäre, spezialisierte Förderklassen sinnvoll sein, um sie gezielt zu unterstützen und gleichzeitig den Unterricht für alle zu stabilisieren. Ziel bleibt die Rückkehr in Regelklassen, wo möglich.

Beibehaltung Schulnoten

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Schulnoten schaffen Transparenz, Vergleichbarkeit und Orientierung für Eltern, Lernende und weiterführende Schulen. Sie sollen durch qualitative Rückmeldungen ergänzt, aber nicht ersetzt werden. Beides zusammen stärkt Leistung und Förderung.

Mehr schulische Ressourcen

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Zusätzliche Ressourcen sind notwendig, um heterogene Klassen gut zu führen und Lehrpersonen zu entlasten. Der Einsatz soll gezielt erfolgen und dort ansetzen, wo er den grössten pädagogischen Nutzen bringt. Qualität geht vor pauschalem Ausbau.

Erweiterte Kita-Subventionen

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Die Anpassung trägt den hohen Lebenshaltungskosten in Zürich Rechnung und entlastet insbesondere Mittelstandsfamilien. Entscheidend ist, dass die Unterstützung gezielt bleibt und mit klaren Einkommens- und Vermögensgrenzen verbunden ist, damit sie jenen zugutekommt, die sie tatsächlich benötigen.

Gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bildungschancen sind zentral für soziale Durchlässigkeit. Zielgerichtete Instrumente wie Förderunterrichtsgutscheine können wirksam sein, wenn sie früh ansetzen und messbare Wirkung erzielen. Entscheidend ist Förderung nach Bedarf, nicht nach Herkunft.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU ist wichtig, soll aber auf einer neuen, ausgewogenen Grundlage erfolgen. Ein Freihandelsabkommen ohne automatische Personenfreizügigkeit würde der Schweiz ermöglichen, ihre Zuwanderung eigenständiger zu steuern und gleichzeitig den Marktzugang zu sichern.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Politische Mitbestimmung ist eng mit dem Bürgerrecht verbunden. Wer dauerhaft hier lebt und sich politisch engagieren möchte, soll den Weg über die Einbürgerung gehen. Integration und Teilhabe lassen sich auch ohne Stimmrecht auf Gemeindeebene stärken.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Einbürgerung setzt eine reale lokale Verankerung voraus. Die Wohnsitzpflicht stellt sicher, dass Gesuchstellende die Stadt kennen und hier tatsächlich integriert sind. Das Kriterium ist verhältnismässig und stärkt die Akzeptanz von Einbürgerungen.

Ausbau Integrationsangebote

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Die Stadt verfügt bereits über ein breites Integrationsangebot. Entscheidend ist nicht ein weiterer Ausbau, sondern die konsequente Nutzung und bessere Koordination der bestehenden Angebote. Integration soll wirksam, zielgerichtet und auf Eigenverantwortung ausgerichtet sein.

Obligatorische Integrationskurse

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Integration ist keine Einbahnstrasse. Grundkenntnisse der Sprache, der Rechtsordnung und der gesellschaftlichen Regeln sind Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben. Integrationskurse sollen deshalb verbindlich, aber praxisnah und zumutbar ausgestaltet sein.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Prävention ist wichtig, soll aber primär über Information, Eigenverantwortung und das bestehende Gesundheitssystem erfolgen. Altersabhängige Spezialsubventionen sind nicht zielführend. Gesundheitsleistungen sollen grundsätzlich gleich behandelt werden.

Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Der Umgang mit historisch oder gesellschaftlich umstrittenen Darstellungen erfordert Differenzierung. Statt pauschaler Überdeckung braucht es Einordnung, Dialog und wo nötig – rechtliche Klärung. Kunst- und Meinungsfreiheit sind hohe Güter.

Förderung freier Kulturszene

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Die freie Kulturszene ist wichtig, soll sich aber grundsätzlich eigenständig finanzieren können. Staatliche Förderung soll sich auf Rahmenbedingungen und bestehende Instrumente beschränken, statt laufend ausgebaut zu werden.

Einschränkung kommerzieller Werbung

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Werbung im öffentlichen Raum ist Teil einer lebendigen Stadt und trägt auch zur Finanzierung öffentlicher Leistungen bei. Zusätzliche Einschränkungen sind nicht nötig, solange bestehende Regeln zu Umfang, Gestaltung und Schutz sensibler Orte eingehalten werden.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Illegale Besetzungen untergraben den Rechtsstaat und die Eigentumsgarantie. Die Stadt soll bestehendes Recht konsequent durchsetzen und rasch handeln, statt Besetzungen zu dulden oder zu verharmlosen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Zürich verfügt über eine solide finanzielle Ausgangslage. Wo Spielraum besteht, soll dieser für gezielte Entlastungen genutzt werden. Steuersenkungen müssen jedoch nachhaltig finanziert sein und dürfen nicht zulasten der langfristigen Stabilität gehen.

Investitionsobergrenze

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Eine Investitionsobergrenze kann helfen, Prioritäten zu setzen und die Ausgabenentwicklung zu steuern. Wichtig ist, dass sie flexibel ausgestaltet ist und notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit weiterhin ermöglicht.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Das Personalwachstum der Stadt soll überprüft und gebremst werden. Ein genereller Einstellungsstopp darf jedoch die Leistungsfähigkeit der Verwaltung nicht gefährden. Ziel ist Effizienzsteigerung, nicht Abbau von Servicequalität.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Kurzzeitvermietungen sind Teil einer modernen Stadt und bieten Flexibilität für Eigentümerinnen und Eigentümer. Missbräuche sollen mit den bestehenden Instrumenten bekämpft werden, zusätzliche pauschale Regulierungen sind jedoch nicht zielführend.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohngleichheit ist wichtig und gesetzlich verankert. Zusätzliche Kontrollen auf kommunaler Ebene führen jedoch zu mehr Bürokratie. Entscheidend sind transparente Verfahren und die konsequente Umsetzung des bestehenden Rechts.

Lohnobergrenze

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Starre Lohnobergrenzen schwächen die Wettbewerbsfähigkeit stadtnaher Betriebe und erschweren die Rekrutierung qualifizierter Führungskräfte. Entscheidend sind Transparenz, Verantwortung der Eigentümervertretung und leistungsbezogene Vergütung.

Verkauf Energie 360°

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Energie 360° erfüllt eine wichtige strategische Rolle in der Energieversorgung. Statt eines Verkaufs braucht es klare Eigentümerziele, Transparenz und wirtschaftliche Führung, damit das Unternehmen effizient und marktnah agieren kann.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Die Stadt Zürich bietet bereits attraktive Arbeitsbedingungen. Weitere generelle Verbesserungen müssen sich an der Privatwirtschaft orientieren und finanzierbar bleiben. Entscheidend sind Effizienz, Leistung und gezielte Anpassungen statt pauschaler Ausbauten.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Verdichtung darf kein Selbstzweck sein. In vielen Quartieren sind die Grenzen der Belastbarkeit erreicht. Statt pauschaler Verdichtung braucht es qualitativ gute Einzelprojekte, den Schutz gewachsener Quartierstrukturen und eine Infrastruktur, die mitwächst.

Superblocks

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Pauschale Verkehrsexperimente wie Superblocks schränken die Erreichbarkeit ein und verlagern Probleme in andere Quartiere. Verkehrslösungen müssen praxistauglich, quartierverträglich und für alle Verkehrsteilnehmenden ausgewogen sein.

Autofreier Hauptbahnhof

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Der Hauptbahnhof ist ein zentraler Verkehrsknoten. Veränderungen müssen funktional, sicher und realistisch sein. Ideologische Verkehrsbilder helfen nicht – entscheidend ist eine gute Erreichbarkeit für alle.

Vorrang Veloverkehr

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Veloverkehr soll sicher und attraktiv sein, darf aber nicht einseitig zulasten anderer Verkehrsteilnehmender gefördert werden. Ziel ist ein ausgewogenes Miteinander statt ideologischer Priorisierung.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Die Umnutzung bestehender Flächen ist ein schneller und sinnvoller Weg, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden, sofern Nutzung, Erschliessung und Quartierverträglichkeit gewährleistet sind.

Erhalt Parkplätze

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Öffentliche Parkplätze sind wichtig für Anwohnende, Gewerbe und Familien. Ein pauschaler Abbau ohne gleichwertige Alternativen verschlechtert die Lebensqualität und die Erreichbarkeit der Quartiere.

Ausbau Nachtflugverbot

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Der Lärmschutz ist wichtig, gleichzeitig ist der Flughafen ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Verbesserungen sollen gezielt und verhältnismässig erfolgen, ohne die internationale Anbindung der Region zu schwächen.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Begrünung und Entsiegelung können das Stadtklima verbessern. Massnahmen sollen jedoch gezielt erfolgen, dort wo sie einen klaren Nutzen bringen, und nicht zulasten von Erreichbarkeit, Nutzung oder Sicherheit des öffentlichen Raums gehen.

Entsorgungscoupons

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Die Entsorgung soll verursachergerecht erfolgen. Pauschale Coupons setzen falsche Anreize und belasten die Allgemeinheit. Wichtiger sind funktionierende Entsorgungsangebote und konsequenter Vollzug gegen illegale Entsorgung.

Förderung privater Solaranlagen

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Der Ausbau erneuerbarer Energien ist wichtig. Förderungen sollen jedoch gezielt, technologieoffen und zeitlich befristet sein. Entscheidend sind marktfähige Lösungen und stabile Rahmenbedingungen statt dauerhafter Subventionen.

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Mobile Recyclinghöfe erhöhen die Zugänglichkeit und können illegale Entsorgung reduzieren. Ein Ausbau soll bedarfsgerecht erfolgen und effizient organisiert sein, ohne unnötige Mehrkosten zu verursachen.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Gute Beziehungen zur EU sind wichtig, müssen aber auf Augenhöhe und mit Wahrung der schweizerischen Souveränität erfolgen. Eine weitere institutionelle Annäherung darf nicht zu automatischer Rechtsübernahme oder Einschränkungen der Selbstbestimmung führen.

Verkleinerung Stadtrat

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Eine schlankere Exekutive kann Entscheidungsprozesse vereinfachen und die Effizienz erhöhen. Voraussetzung ist, dass die Führungsfähigkeit und die Qualität der Arbeit des Stadtrats gewährleistet bleiben.

Transparente Kampagnenfinanzierung

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Transparenz stärkt das Vertrauen in die Demokratie. Klare und verhältnismässige Regeln zur Offenlegung von Kampagnenfinanzierungen erhöhen die Glaubwürdigkeit der politischen Prozesse.

Digitale Stadtverwaltung

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Digitale Angebote erhöhen Effizienz und Servicequalität. Der persönliche Zugang soll dort erhalten bleiben, wo er nötig ist, insbesondere für ältere Menschen oder komplexe Anliegen.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit ist primär Aufgabe von Bund und internationalen Organisationen. Die Stadt soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und mit den bestehenden Mitteln gezielt und wirksam arbeiten.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität ist ein zentraler Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik. Sie soll glaubwürdig und konsequent angewendet werden, gleichzeitig im Einklang mit dem Völkerrecht und den langfristigen Interessen der Schweiz.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Automatisierte Gesichtserkennung greift tief in die Privatsphäre ein. Solange rechtliche Grundlagen, klare Zweckbindung und wirksame Kontrollen fehlen, soll auf ihren Einsatz verzichtet werden. Sicherheit darf nicht auf Kosten der Grundrechte gehen.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Taser können in bestimmten Situationen ein geeignetes Mittel sein, um gefährliche Lagen zu entschärfen und Schusswaffeneinsätze zu vermeiden. Ihr Einsatz muss klar geregelt, verhältnismässig und gut ausgebildet sein.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Häusliche Gewalt ist ein gravierendes gesellschaftliches Problem. Prävention, Opferschutz und ausreichende Unterstützung für Frauenhäuser sind zentrale Aufgaben, bei denen die Stadt Verantwortung übernehmen muss.

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Deeskalation gehört zur polizeilichen Grundausbildung. Zusätzliche verpflichtende Ideologieschulungen sind nicht zielführend. Entscheidend sind professionelle Ausbildung, Führung und klare Einsatzregeln.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Sichtbare Präsenz erhöht das Sicherheitsgefühl und wirkt präventiv. Gerade in der Nacht und an Hotspots braucht es ausreichend Polizei vor Ort, um rasch reagieren zu können.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft schafft Innovation, Wohlstand und Arbeitsplätze. Voraussetzung sind faire Regeln, Wettbewerb und Chancengleichheit, damit möglichst viele vom Wachstum profitieren.

Staatliche Umverteilung

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Der Staat soll existenzielle Notlagen absichern und Chancengleichheit fördern. Eine weitgehende Umverteilung schwächt jedoch Leistungsanreize und Eigenverantwortung.

Bestrafung Krimineller

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Der Rechtsstaat muss Straftaten konsequent ahnden. Langfristige Sicherheit entsteht jedoch vor allem durch erfolgreiche Wiedereingliederung und Prävention, um Rückfälle zu vermeiden und gesellschaftlichen Schaden zu reduzieren.

Umweltschutz

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Umweltschutz ist wichtig, sollte aber technologieoffen und wirtschaftsverträglich umgesetzt werden. Nachhaltigkeit und Wohlstand dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

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