Murat Gediz
FDP.Die Liberalen | 0201 | Precedente
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sanierungen und Ersatzneubauten sind notwendig für Klimaziele und Wohnqualität. Zu starke Regulierungen können Investitionen bremsen und den Wohnraummangel verschärfen. Statt zusätzlicher Bewilligungspflichten braucht es Transparenz, sozialen Ausgleich im Einzelfall und Anreize für nachhaltiges Bauen.
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sozialhilfe braucht Akzeptanz in der Bevölkerung. Bei konkretem Verdacht auf Missbrauch sollen gezielt und verhältnismässig Kontrollen möglich sein. Sozialdetektive dürfen kein Generalverdacht sein, sondern ein letztes Mittel zum Schutz der Solidarität und der öffentlichen Mittel.
Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Präventive Angebote können langfristig Kosten sparen und soziale Probleme früh abfedern. Ein Ausbau soll gezielt, wirkungsorientiert und regelmässig überprüft erfolgen. Qualität und Wirkung sind wichtiger als ein pauschales Ausgabenwachstum.
Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Gesundheitskosten müssen gedämpft werden, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden. Effizienzsteigerungen, bessere Koordination und ambulante Lösungen sollen vor pauschalen Kürzungen stehen. Ein reiner Bettenabbau ist kein Selbstzweck.
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Städtisch unterstützter Wohnraum soll jenen zugutekommen, die ihn tatsächlich benötigen. Klare Regeln müssen konsequent, aber verhältnismässig vollzogen werden. Wichtig ist eine effiziente Kontrolle ohne unnötige Bürokratie und mit Augenmass.
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Betreuungsgutscheine stärken die Wahlfreiheit der Familien und fördern Vielfalt und Qualität bei den Angeboten. Ein Systemwechsel soll sorgfältig umgesetzt werden, damit Versorgungssicherheit, Qualität und soziale Durchmischung gewährleistet bleiben.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Integration ist wichtig, stösst aber in der Praxis an Grenzen. Für einzelne Kinder können temporäre, spezialisierte Förderklassen sinnvoll sein, um sie gezielt zu unterstützen und gleichzeitig den Unterricht für alle zu stabilisieren. Ziel bleibt die Rückkehr in Regelklassen, wo möglich.
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Schulnoten schaffen Transparenz, Vergleichbarkeit und Orientierung für Eltern, Lernende und weiterführende Schulen. Sie sollen durch qualitative Rückmeldungen ergänzt, aber nicht ersetzt werden. Beides zusammen stärkt Leistung und Förderung.
Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Zusätzliche Ressourcen sind notwendig, um heterogene Klassen gut zu führen und Lehrpersonen zu entlasten. Der Einsatz soll gezielt erfolgen und dort ansetzen, wo er den grössten pädagogischen Nutzen bringt. Qualität geht vor pauschalem Ausbau.
Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Anpassung trägt den hohen Lebenshaltungskosten in Zürich Rechnung und entlastet insbesondere Mittelstandsfamilien. Entscheidend ist, dass die Unterstützung gezielt bleibt und mit klaren Einkommens- und Vermögensgrenzen verbunden ist, damit sie jenen zugutekommt, die sie tatsächlich benötigen.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Gleiche Bildungschancen sind zentral für soziale Durchlässigkeit. Zielgerichtete Instrumente wie Förderunterrichtsgutscheine können wirksam sein, wenn sie früh ansetzen und messbare Wirkung erzielen. Entscheidend ist Förderung nach Bedarf, nicht nach Herkunft.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU ist wichtig, soll aber auf einer neuen, ausgewogenen Grundlage erfolgen. Ein Freihandelsabkommen ohne automatische Personenfreizügigkeit würde der Schweiz ermöglichen, ihre Zuwanderung eigenständiger zu steuern und gleichzeitig den Marktzugang zu sichern.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Politische Mitbestimmung ist eng mit dem Bürgerrecht verbunden. Wer dauerhaft hier lebt und sich politisch engagieren möchte, soll den Weg über die Einbürgerung gehen. Integration und Teilhabe lassen sich auch ohne Stimmrecht auf Gemeindeebene stärken.
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Einbürgerung setzt eine reale lokale Verankerung voraus. Die Wohnsitzpflicht stellt sicher, dass Gesuchstellende die Stadt kennen und hier tatsächlich integriert sind. Das Kriterium ist verhältnismässig und stärkt die Akzeptanz von Einbürgerungen.
Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Stadt verfügt bereits über ein breites Integrationsangebot. Entscheidend ist nicht ein weiterer Ausbau, sondern die konsequente Nutzung und bessere Koordination der bestehenden Angebote. Integration soll wirksam, zielgerichtet und auf Eigenverantwortung ausgerichtet sein.
Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Integration ist keine Einbahnstrasse. Grundkenntnisse der Sprache, der Rechtsordnung und der gesellschaftlichen Regeln sind Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben. Integrationskurse sollen deshalb verbindlich, aber praxisnah und zumutbar ausgestaltet sein.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Prävention ist wichtig, soll aber primär über Information, Eigenverantwortung und das bestehende Gesundheitssystem erfolgen. Altersabhängige Spezialsubventionen sind nicht zielführend. Gesundheitsleistungen sollen grundsätzlich gleich behandelt werden.
Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Umgang mit historisch oder gesellschaftlich umstrittenen Darstellungen erfordert Differenzierung. Statt pauschaler Überdeckung braucht es Einordnung, Dialog und wo nötig – rechtliche Klärung. Kunst- und Meinungsfreiheit sind hohe Güter.
Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die freie Kulturszene ist wichtig, soll sich aber grundsätzlich eigenständig finanzieren können. Staatliche Förderung soll sich auf Rahmenbedingungen und bestehende Instrumente beschränken, statt laufend ausgebaut zu werden.
Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Werbung im öffentlichen Raum ist Teil einer lebendigen Stadt und trägt auch zur Finanzierung öffentlicher Leistungen bei. Zusätzliche Einschränkungen sind nicht nötig, solange bestehende Regeln zu Umfang, Gestaltung und Schutz sensibler Orte eingehalten werden.
Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Illegale Besetzungen untergraben den Rechtsstaat und die Eigentumsgarantie. Die Stadt soll bestehendes Recht konsequent durchsetzen und rasch handeln, statt Besetzungen zu dulden oder zu verharmlosen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Zürich verfügt über eine solide finanzielle Ausgangslage. Wo Spielraum besteht, soll dieser für gezielte Entlastungen genutzt werden. Steuersenkungen müssen jedoch nachhaltig finanziert sein und dürfen nicht zulasten der langfristigen Stabilität gehen.
Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Investitionsobergrenze kann helfen, Prioritäten zu setzen und die Ausgabenentwicklung zu steuern. Wichtig ist, dass sie flexibel ausgestaltet ist und notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit weiterhin ermöglicht.
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Personalwachstum der Stadt soll überprüft und gebremst werden. Ein genereller Einstellungsstopp darf jedoch die Leistungsfähigkeit der Verwaltung nicht gefährden. Ziel ist Effizienzsteigerung, nicht Abbau von Servicequalität.
Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Kurzzeitvermietungen sind Teil einer modernen Stadt und bieten Flexibilität für Eigentümerinnen und Eigentümer. Missbräuche sollen mit den bestehenden Instrumenten bekämpft werden, zusätzliche pauschale Regulierungen sind jedoch nicht zielführend.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Lohngleichheit ist wichtig und gesetzlich verankert. Zusätzliche Kontrollen auf kommunaler Ebene führen jedoch zu mehr Bürokratie. Entscheidend sind transparente Verfahren und die konsequente Umsetzung des bestehenden Rechts.
Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Starre Lohnobergrenzen schwächen die Wettbewerbsfähigkeit stadtnaher Betriebe und erschweren die Rekrutierung qualifizierter Führungskräfte. Entscheidend sind Transparenz, Verantwortung der Eigentümervertretung und leistungsbezogene Vergütung.
Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Energie 360° erfüllt eine wichtige strategische Rolle in der Energieversorgung. Statt eines Verkaufs braucht es klare Eigentümerziele, Transparenz und wirtschaftliche Führung, damit das Unternehmen effizient und marktnah agieren kann.
Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Stadt Zürich bietet bereits attraktive Arbeitsbedingungen. Weitere generelle Verbesserungen müssen sich an der Privatwirtschaft orientieren und finanzierbar bleiben. Entscheidend sind Effizienz, Leistung und gezielte Anpassungen statt pauschaler Ausbauten.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Verdichtung darf kein Selbstzweck sein. In vielen Quartieren sind die Grenzen der Belastbarkeit erreicht. Statt pauschaler Verdichtung braucht es qualitativ gute Einzelprojekte, den Schutz gewachsener Quartierstrukturen und eine Infrastruktur, die mitwächst.
Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Pauschale Verkehrsexperimente wie Superblocks schränken die Erreichbarkeit ein und verlagern Probleme in andere Quartiere. Verkehrslösungen müssen praxistauglich, quartierverträglich und für alle Verkehrsteilnehmenden ausgewogen sein.
Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Hauptbahnhof ist ein zentraler Verkehrsknoten. Veränderungen müssen funktional, sicher und realistisch sein. Ideologische Verkehrsbilder helfen nicht – entscheidend ist eine gute Erreichbarkeit für alle.
Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Veloverkehr soll sicher und attraktiv sein, darf aber nicht einseitig zulasten anderer Verkehrsteilnehmender gefördert werden. Ziel ist ein ausgewogenes Miteinander statt ideologischer Priorisierung.
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Umnutzung bestehender Flächen ist ein schneller und sinnvoller Weg, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden, sofern Nutzung, Erschliessung und Quartierverträglichkeit gewährleistet sind.
Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Öffentliche Parkplätze sind wichtig für Anwohnende, Gewerbe und Familien. Ein pauschaler Abbau ohne gleichwertige Alternativen verschlechtert die Lebensqualität und die Erreichbarkeit der Quartiere.
Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Lärmschutz ist wichtig, gleichzeitig ist der Flughafen ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Verbesserungen sollen gezielt und verhältnismässig erfolgen, ohne die internationale Anbindung der Region zu schwächen.
Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Begrünung und Entsiegelung können das Stadtklima verbessern. Massnahmen sollen jedoch gezielt erfolgen, dort wo sie einen klaren Nutzen bringen, und nicht zulasten von Erreichbarkeit, Nutzung oder Sicherheit des öffentlichen Raums gehen.
Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Entsorgung soll verursachergerecht erfolgen. Pauschale Coupons setzen falsche Anreize und belasten die Allgemeinheit. Wichtiger sind funktionierende Entsorgungsangebote und konsequenter Vollzug gegen illegale Entsorgung.
Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist wichtig. Förderungen sollen jedoch gezielt, technologieoffen und zeitlich befristet sein. Entscheidend sind marktfähige Lösungen und stabile Rahmenbedingungen statt dauerhafter Subventionen.
Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mobile Recyclinghöfe erhöhen die Zugänglichkeit und können illegale Entsorgung reduzieren. Ein Ausbau soll bedarfsgerecht erfolgen und effizient organisiert sein, ohne unnötige Mehrkosten zu verursachen.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Gute Beziehungen zur EU sind wichtig, müssen aber auf Augenhöhe und mit Wahrung der schweizerischen Souveränität erfolgen. Eine weitere institutionelle Annäherung darf nicht zu automatischer Rechtsübernahme oder Einschränkungen der Selbstbestimmung führen.
Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine schlankere Exekutive kann Entscheidungsprozesse vereinfachen und die Effizienz erhöhen. Voraussetzung ist, dass die Führungsfähigkeit und die Qualität der Arbeit des Stadtrats gewährleistet bleiben.
Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Transparenz stärkt das Vertrauen in die Demokratie. Klare und verhältnismässige Regeln zur Offenlegung von Kampagnenfinanzierungen erhöhen die Glaubwürdigkeit der politischen Prozesse.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Digitale Angebote erhöhen Effizienz und Servicequalität. Der persönliche Zugang soll dort erhalten bleiben, wo er nötig ist, insbesondere für ältere Menschen oder komplexe Anliegen.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Entwicklungszusammenarbeit ist primär Aufgabe von Bund und internationalen Organisationen. Die Stadt soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und mit den bestehenden Mitteln gezielt und wirksam arbeiten.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Neutralität ist ein zentraler Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik. Sie soll glaubwürdig und konsequent angewendet werden, gleichzeitig im Einklang mit dem Völkerrecht und den langfristigen Interessen der Schweiz.
Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Automatisierte Gesichtserkennung greift tief in die Privatsphäre ein. Solange rechtliche Grundlagen, klare Zweckbindung und wirksame Kontrollen fehlen, soll auf ihren Einsatz verzichtet werden. Sicherheit darf nicht auf Kosten der Grundrechte gehen.
Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Taser können in bestimmten Situationen ein geeignetes Mittel sein, um gefährliche Lagen zu entschärfen und Schusswaffeneinsätze zu vermeiden. Ihr Einsatz muss klar geregelt, verhältnismässig und gut ausgebildet sein.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Häusliche Gewalt ist ein gravierendes gesellschaftliches Problem. Prävention, Opferschutz und ausreichende Unterstützung für Frauenhäuser sind zentrale Aufgaben, bei denen die Stadt Verantwortung übernehmen muss.
Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Deeskalation gehört zur polizeilichen Grundausbildung. Zusätzliche verpflichtende Ideologieschulungen sind nicht zielführend. Entscheidend sind professionelle Ausbildung, Führung und klare Einsatzregeln.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sichtbare Präsenz erhöht das Sicherheitsgefühl und wirkt präventiv. Gerade in der Nacht und an Hotspots braucht es ausreichend Polizei vor Ort, um rasch reagieren zu können.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commento
Eine freie Marktwirtschaft schafft Innovation, Wohlstand und Arbeitsplätze. Voraussetzung sind faire Regeln, Wettbewerb und Chancengleichheit, damit möglichst viele vom Wachstum profitieren.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commento
Der Staat soll existenzielle Notlagen absichern und Chancengleichheit fördern. Eine weitgehende Umverteilung schwächt jedoch Leistungsanreize und Eigenverantwortung.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commento
Der Rechtsstaat muss Straftaten konsequent ahnden. Langfristige Sicherheit entsteht jedoch vor allem durch erfolgreiche Wiedereingliederung und Prävention, um Rückfälle zu vermeiden und gesellschaftlichen Schaden zu reduzieren.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commento
Umweltschutz ist wichtig, sollte aber technologieoffen und wirtschaftsverträglich umgesetzt werden. Nachhaltigkeit und Wohlstand dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Commento
Gemeinnütziger Wohnungsbau kann einen wichtigen Beitrag zu durchmischten Quartieren leisten. Die Stadt soll ihn gezielt unterstützen, wo er nachweislich zusätzlichen Wohnraum schafft. Entscheidend ist jedoch, dass dadurch private Investitionen nicht verdrängt werden und insgesamt mehr gebaut wird. Kooperationen mit Genossenschaften statt starre Quoten.