Daniele Martinetti

Der Wohnungsmarkt ist in einzelnen Regionen deutlich angespannt. Auf politischer Ebene sind daher wirksame und verhältnismässige Massnahmen zu prüfen und umzusetzen. Diese sollen jedoch die Eigentumsgarantie sowie die Funktionsfähigkeit des freien Marktes nicht übermässig beeinträchtigen. Im Vordergrund stehen gezielte, marktkonforme Instrumente, welche über Anreize wirken und Investitionen sowie die Schaffung von Wohnraum fördern. Restriktive Eingriffe und Verbote sind demgegenüber zurückhalte

Eine generelle Erhöhung der Kinderzulagen ist kritisch zu beurteilen, da sie zusätzliche Lohnnebenkosten verursacht und wenig zielgerichtet wirkt. Im Vordergrund stehen marktwirtschaftliche und nachhaltige Lösungen wie steuerliche Entlastungen sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Massnahmen sollen gezielt ansetzen, Anreize schaffen und die Eigenverantwortung stärken, ohne den Wirtschaftsstandort unnötig zu belasten.

Eine pauschale Verschärfung des Sozialhilfegesetzes, insbesondere durch ein generelles Absenken des Existenzminimums, wird kritisch beurteilt. Die Sozialhilfe soll das verfassungsrechtlich garantierte Minimum sichern und eine wirksame Reintegration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Befürwortet werden hingegen zielgerichtete Anpassungen, die Fehlanreize reduzieren, die Eigenverantwortung stärken und den Grundsatz „Fördern und Fordern“ konsequent umsetzen. Dazu gehören klare Mitwirkungspflichten,

Eine starre Ausweitung der Prämienverbilligung mit dem Ziel, die Belastung generell auf maximal 10 % des verfügbaren Einkommens zu begrenzen, wird kritisch beurteilt. Solche Modelle führen zu erheblichen Mehrkosten für die öffentliche Hand und setzen Fehlanreize, ohne die strukturellen Kostentreiber im Gesundheitswesen zu adressieren.

Eine stärkere Steuerung der Spitalplanung durch den Kanton wird differenziert beurteilt. Eine gezielte Konzentration von hochspezialisierten Leistungen ist sinnvoll, um Qualität, Patientensicherheit und Effizienz zu erhöhen. Gleichzeitig ist eine übermässige staatliche Detailsteuerung abzulehnen. Entscheidend sind klare Rahmenbedingungen, Wettbewerb und unternehmerische Handlungsspielräume für die Leistungserbringer.

Der Kanton soll die medizinische Grundversorgung in Randregionen gezielt sichern, jedoch primär über marktorientierte und subsidiäre Instrumente. Direkte und dauerhafte Subventionen einzelner Praxen werden kritisch beurteilt. Stattdessen sind Anreizsysteme zu bevorzugen, etwa zur Förderung von Gruppenpraxen, innovativen Versorgungsmodellen (z. B. Telemedizin) sowie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Ärztinnen und Ärzte in peripheren Regionen.

Entscheidend ist ein differenzierter Ansatz: Integration darf kein Dogma sein. Wo sie an ihre Grenzen stösst, müssen separative Lösungen weiterhin möglich bleiben.

Der Kanton soll sich für gleiche Bildungschancen einsetzen, jedoch mit zielgerichteten und wirkungsorientierten Instrumenten. Förderangebote wie Bildungsgutscheine können sinnvoll sein, sofern sie bedarfsgerecht ausgestaltet, zeitlich begrenzt und klar auf Kinder aus einkommensschwachen Haushalten fokussiert sind. Zentral bleibt die Qualität der Volksschule selbst. Zusatzmassnahmen sollen ergänzend wirken, die Eigenverantwortung stärken und keine dauerhaften Parallelstrukturen schaffen.

Eine generelle und dauerhafte Ausweitung der staatlichen Finanzierung wird kritisch beurteilt. Stattdessen sind bedarfsgerechte, flexible und anreizbasierte Modelle zu bevorzugen – etwa Anschubfinanzierungen, einkommensabhängige Beiträge oder die Förderung von privaten und betrieblichen Initiativen.

Eine pauschale Beteiligung des Kantons an den Studiengebühren der höheren Berufsbildung (HF) in der Höhe von mindestens 20 % wird zurückhaltend beurteilt.

Ein kantonales Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer wird kritisch beurteilt. Politische Mitwirkungsrechte sollen grundsätzlich an das Schweizer Bürgerrecht geknüpft bleiben.

Prioritär sind eine funktionsfähige Asylpolitik, klare Verfahren und konsequente Rückführungen.

Integration soll konsequent gefördert, aber klar nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ ausgestaltet werden. Gezielte Massnahmen wie Sprachförderung sind sinnvoll, sofern sie verbindlich, arbeitsmarktorientiert und wirkungsorientiert umgesetzt werden.

Eine moderate Präzisierung der Anforderungen im Einbürgerungsverfahren wird unterstützt, sofern sie klar, nachvollziehbar und verhältnismässig ausgestaltet ist. Gute Sprachkenntnisse und eine erfolgreiche Integration sind zentrale Voraussetzungen.

Die Volksinitiative zur Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung auf 10 Millionen wird abgelehnt. Starre Obergrenzen sind volkswirtschaftlich problematisch und gefährden die Fachkräfteversorgung, den Wirtschaftsstandort und die bilateralen Beziehungen. Stattdessen braucht es eine steuerbare, bedarfsorientierte Zuwanderung sowie wirksame Massnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Raumplanung und Arbeitsmarkt.

Pilotprojekte können geprüft werden, sofern sie medizinisch klar indiziert, wissenschaftlich begleitet und streng kontrolliert sind.

Ein generelles Verbot von geschlechtsneutraler Sprache wird abgelehnt. Die Behörden sollen in ihrer Kommunikation verständlich, sachlich und adressatengerecht formulieren können.

Ein Ausbau direkter Medienförderung durch den Kanton wird kritisch beurteilt. Staatliche Beiträge bergen Risiken für Unabhängigkeit und Wettbewerb.

Pauschale Kürzungen der Kulturförderung werden nicht befürwortet. Entscheidend ist eine zielgerichtete, effiziente und wirkungsorientierte Mittelverwendung.

Ziel ist eine nachhaltige, solidarisch getragene Lösung, die Versorgungssicherheit gewährleistet und die öffentliche Hand nicht einseitig belastet.

Steuersenkungen werden grundsätzlich befürwortet, sofern sie finanzpolitisch verantwortbar sind. Voraussetzung sind ein ausgeglichener Haushalt, Prioritätensetzung bei den Ausgaben und Effizienzsteigerungen.

Eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts wird kritisch beurteilt. Neue Sonderabgaben schaffen Komplexität, Rechtsunsicherheit und Standortnachteile. Stattdessen ist eine systematische, möglichst einfache und steuerneutrale Umsetzung der Reform anzustreben.

Ein pauschaler Stellenstopp wird nicht befürwortet. Der Personalbestand soll bedarfsorientiert und aufgabenbezogen gesteuert werden. Wo Effizienzgewinne möglich sind, sind Stellen zu überprüfen und anzupassen; in prioritären Bereichen muss jedoch gezielt aufgebaut werden können.

Eine Förderung höherer Arbeitspensen durch steuerliche Anreize wird befürwortet. Zielgerichtete Instrumente wie Abzüge für höhere Erwerbstätigkeit oder Anreize für Weiterarbeit nach dem Rentenalter stärken Arbeitsangebot, Fachkräftepotenzial und Eigenverantwortung.

Die Einführung eines kantonalen Mindestlohns wird abgelehnt. Löhne sollen primär durch Sozialpartnerschaft und Marktmechanismen festgelegt werden. Staatlich festgelegte Mindestlöhne bergen Risiken für Arbeitsplätze.

Lohngleichheit ist ein zentrales Anliegen und bestehendes Recht ist konsequent durchzusetzen. Eine zusätzliche, flächendeckende Verschärfung der Kontrollen wird jedoch zurückhaltend beurteilt. Bei Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen können verhältnismässige, risikobasierte Nachweise sinnvoll sein, ohne übermässige Bürokratie zu schaffen.

Eine gezielte Stärkung des Service Public in ländlichen Gebieten wird unterstützt, sofern sie bedarfsgerecht, effizient und finanzierbar erfolgt.

Die steuerliche Unterstützung zur Ansiedlung neuer Unternehmen wird grundsätzlich befürwortet, sofern sie gezielt, transparent und befristet erfolgt. Zentral sind wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für alle Unternehmen statt selektiver Sonderlösungen.

Ein Abbau von Regulierungen und Auflagen wird grundsätzlich befürwortet, sofern Schutzinteressen (z. B. Umwelt, Sicherheit, Gesundheit) gewahrt bleiben. Im Fokus stehen Vereinfachungen, Beschleunigung von Verfahren und Rechtssicherheit.

Eine stärkere finanzielle Unterstützung wird zurückhaltend beurteilt. Staatliche Mittel sollen gezielt, befristet und an klare Bedingungen geknüpft eingesetzt werden. Im Vordergrund stehen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, Kooperationen und betriebliche Effizienzsteigerungen statt dauerhafter Subventionen.

Eine pauschale Verschärfung ökologischer Anforderungen, etwa ein generelles Verbot synthetischer Pestizide auf verpachteten Flächen, wird kritisch beurteilt. Ökologische Ziele sind wichtig, sollen jedoch über Anreizsysteme, Innovation und praxisnahe Lösungen erreicht werden, nicht über starre Verbote.

Ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien wird unterstützt. Eine generelle Aufweichung von Umwelt- und Landschaftsschutz wird jedoch abgelehnt. Wo Zielkonflikte bestehen, sind pragmatische Abwägungen, prioritäre Verfahren und Beschleunigungen sinnvoll. Ziel ist ein effizienter Ausbau der erneuerbaren Energien im Einklang mit Umwelt- und Landschaftsschutz sowie mit klaren, verlässlichen Rahmenbedingungen.

Der weitere Ausbau der Windkraft wird grundsätzlich unterstützt, da sie als Bestandteil eines diversifizierten Energiemixes einen Beitrag zur Energiewende und zur Stärkung der Versorgungssicherheit leistet.

Einseitige Verschärfungen zugunsten des Schutzes von Grossraubtieren werden kritisch beurteilt. Entscheidend ist ein ausgewogenes Bestandsmanagement, das sowohl den Artenschutz als auch die Interessen der Landwirtschaft und der Bevölkerung berücksichtigt. Präventive Eingriffe können dort gerechtfertigt sein, wo Schäden drohen oder die Sicherheit beeinträchtigt wird.

Ja. Zur Erreichung der Klimaziele soll primär auf Anreize und Zielvereinbarungen gesetzt werden. Diese fördern Innovation, Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Lösungen.

Der Erhalt von Biotopen von nationaler Bedeutung wird grundsätzlich unterstützt. Zusätzliche Mittel sind jedoch gezielt, priorisiert und wirkungsorientiert einzusetzen.

Weitere Einschränkungen bei der Umwandlung von altrechtlichen Erst- in Zweitwohnungen werden kritisch beurteilt. Zusätzliche Regulierungen greifen in Eigentumsrechte ein und schaffen Rechtsunsicherheit. Stattdessen sind marktorientierte und anreizbasierte Lösungen zu bevorzugen, um den Erstwohnungsanteil zu stärken.

Eine stärkere Verdichtung innerhalb bestehender Siedlungszonen wird grundsätzlich befürwortet, sofern sie qualitätsvoll, ortsverträglich und wirtschaftlich sinnvoll erfolgt. Verdichtung ist ein zentrales Instrument zur effizienten Bodennutzung und zur Entlastung der Landschaft. Entscheidend sind klare Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und Akzeptanz vor Ort. Übermässige Bürokratie muss jedoch abgebaut werden.

Ein Ausbau der Infrastruktur für den Langsamverkehr wird unterstützt, sofern er bedarfsgerecht, sicherheitsorientiert und wirtschaftlich sinnvoll erfolgt.

Ein generelles Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen wird kritisch beurteilt. Tempo 30 soll situationsbezogen und fachlich begründet eingesetzt werden, insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit und Lärmminderung.

Zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs werden unterstützt, sofern sie bedarfsgerecht, verkehrlich wirksam und wirtschaftlich sinnvoll sind.

Ein «Digital-Only»-Prinzip wird abgelehnt. Die Digitalisierung soll konsequent vorangetrieben werden, jedoch nach dem Ansatz «Digital First» statt «Digital Only». Digitale Angebote sollen den Standard bilden, gleichzeitig müssen analoge Zugänge für Personen ohne entsprechende Möglichkeiten gewährleistet bleiben.

Eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre wird kritisch beurteilt. Politische Rechte sollen grundsätzlich mit der Volljährigkeit einhergehen. Im Vordergrund stehen politische Bildung und Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche, nicht eine Ausweitung des Stimmrechts.

Ein Ausbau des finanziellen Engagements wird kritisch beurteilt. Entwicklungszusammenarbeit ist primär Aufgabe des Bundes. Der Kanton soll sich fokussiert und subsidiär engagieren, insbesondere bei Projekten mit klarem Bezug zum Kanton und nachweisbarer Wirkung.

Eine feste Quote für Sprachminderheiten im Regierungsrat wird abgelehnt. Politische Ämter sollen nach Qualifikation und demokratischer Wahl besetzt werden, nicht nach starren Proporzregeln.

Ein Ausbau der Videoüberwachung wird zurückhaltend und differenziert beurteilt. Videoüberwachung kann an sicherheitsrelevanten Brennpunkten sinnvoll sein, sofern sie verhältnismässig, gesetzlich klar geregelt und datenschutzkonform eingesetzt wird.

Rassistische oder sexistische Äusserungen sind klar inakzeptabel und müssen konsequent geahndet werden. Eine zusätzliche pauschale Verschärfung wird jedoch zurückhaltend beurteilt, sofern die bestehenden Instrumente wirksam sind.

Eine stärker sichtbare Polizeipräsenz wird grundsätzlich befürwortet, sofern sie lagegerecht, effizient und verhältnismässig erfolgt.

Die Aussage wird nicht pauschal unterstützt. Entscheidend ist die freie Wahl der Familienmodelle.

Die Aussage wird so nicht unterstützt. Strafverfolgung und Sanktion sind zentral, gleichzeitig ist die Wiedereingliederung ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Rechtsstaats.

Die Aussage wird so nicht unterstützt. Umweltschutz ist zentral, soll jedoch nicht im Widerspruch zum Wirtschaftswachstum stehen.