Carmelia Maissen

Der Vorschlag der Regierung zur Förderung von gemeinnützigen Wohnbauträgern mit à-fonds-perdu-Beiträgen in Ergänzung zum Bund wurde vom Grossen Rat abgelehnt. Eingriffe in den Immobilienmarkt hätten neue negative Begleiterscheinungen zur Folge. Hingegen stellt die konsequente Baulandmobilisierung und eine aktive Boden- und Wohnraumpolitik der Gemeinden, welche die lokalen Bedürfnisse am besten kennen, dass griffigste und zielgerichtetste Instrument dar, um kurzfristig mehr Wohnraum zu schaffen.

Seit 2023 wurden die Kinder- und Ausbildungszulagen in Graubünden zwei Mal erhöht. Eine weitere Erhöhung müsste über die Erhöhung der Beiträge von Arbeitgebenden und Selbständigerwerbenden finanziert werden, was derzeit nicht angebracht ist.

Das Existenzminimum soll eine menschenwürdige Lebensführung ermöglichen. In den letzten Jahren sind viele grundlegende Lebensbereiche wie Wohnen, Krankenkassenprämien teurer geworden, was eine Senkung der Unterstützung nicht gerechtfertigt.

Die Schweizer Bevölkerung hat dieses Anliegen am 9. Juni 2024 verworfen, sehr deutlich war die Ablehnung auch in Graubünden. Graubünden verfügt über ein sehr gutes Prämienverbilligungssystem, auch im interkantonalen Vergleich, und erfüllt bereits heute die Mindestvorgaben des Gegenvorschlags zur Prämienentlastungs-Initiative.

Die dezentralen Versorgungsstrukturen bilden das Rückgrat der Gesundheitsversorgung in Graubünden. Die regionale Versorgungssicherheit muss auch in Zukunft gewährleistet und von den Gemeinden/Regionen mitgetragen werden. Eine stärkere Steuerung des Kantons sollte sich auf Fragen der Zentrumsversorgung, Vorgaben zur Implementierung der integralen Gesundheitsversorgung oder Überlegungen zu einer gemeinsamen, koordinierten Rettungsorganisation beschränken.

Punktuelle Massnahmen wie die Förderung von Aus- und Weiterbildungsangeboten, die Implementierung des Case-Managements sind denkbar. Aber eine finanzielle Unterstützung von Hausarztpraxen ist nicht zielführend.

Inklusion muss der Grundsatz sein. Es braucht jedoch stets die differenzierte Betrachtung des Einzelfalls, wo das Wohl der Kinder im Zentrum steht.

Gleiche Bildungschancen für alle ist nicht eine Frage des Geldes im Schulsystem, sondern der Haltung und Sensibilitäten, die von den Schulen gelebt werden.

Mit der Totalrevision des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung, die erst seit 2025 in Kraft ist, hat der Kanton die Unterstützung um 4 Mio. Franken erhöht. Das Ziel muss eine bezahlbare, verlässliche und faire Kinderbetreuung für alle Familien sein. Falls die nächsten Jahre zeigen, dass dieses Ziel nicht erreicht wird, muss das System angepasst werden.

Im neuen Gesetz über die Höhere Berufsbildung, welches der Grosse Rat in der Aprilsession verabschiedet hat, ist nun verankert, dass der Kanton an Bündnerinnen und Bündner, die eine HF-Ausbildung absolvieren, Beiträge an die Studiengebühren zwischen 20 und 25 Prozent entrichtet.

Die Teilnahme an politischen Entscheiden vor allem auf lokaler Ebene kann ein Schritt der Integration sein. Mit der fakultativen Möglichkeit in Graubünden, das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene zu erteilen, können die Gemeinden dies vorsehen. Auf kantonaler Ebene soll das Stimm- und Wahlrecht mit der Einbürgerung verknüpft bleiben.

Das Schweizer Asylsystem ist derzeit sehr stark belastet. Unter anderem gestaltet sich die Suche nach Unterkünften als sehr schwierig. Deshalb hat der Bundesrat das Resettlement-Programm 2024/25 zwischenzeitlich ausgesetzt, nun aber bis 2027 verlängert, um die mögliche Aufnahme von bis zu 1600 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen zu ermöglichen.

Der Kanton verfügt bereits über ein umfassendes kantonales Integrationsprogramm, welches auf 2024 hin aktualisiert worden ist. Es enthält zahlreiche Massnahmen in 7 Förderbereichen, die von der Sprachförderung über die Arbeitsmarktintegration, die frühe Kindheit, das Zusammenleben bis zum Umgang mit Vielfalt und Diskriminierung reichen.

Die heutigen Anforderungen und Kriterien sind ausreichend.

Die Initiative ist das falsche Rezept im Umgang mit einer stark wachsenden Wohnbevölkerung. Für Graubünden mit seiner stark alternden Bevölkerung und einem unterdurchschnittlichen Bevölkerungswachstum wären die Folgen der Initiative doppelt problematisch und würden die Wirtschaft empfindlich schwächen.

Am besten richtet man sich nach dem Leitfaden der Bundeskanzlei zur geschlechtergerechten Formulierung. Geschlechtsneutrale Formulierung oder die Nennung beider Geschlechter sind möglich, aber nicht die Verwendung von Genderzeichen.

Eine lebendige Medienlandschaft ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Noch verfügt Graubünden über eine gute Medienversorgung. Allfällige Förderinstrumente müssten sich an konkrete Zielsetzungen orientieren wie die Unterstützung von Transformationsprozessen, die publizistische Qualitätssicherung oder Anreize für junge Menschen, wieder die Zeitung zu lesen.

Seit der Kanton dem Frauenhaus Graubünden eine jährliche Garantie von 100'000 bis zu einer Auslastung von 60 % bezahlt und die Auslastung selber sich aufgrund von schutzsuchenden Frauen und Kindern aus anderen Kantonen erhöht hat, hat sich die finanzielle Situation entspannt.

Derzeit kann eine Steuersenkung verkraftet werden. Ein Augenmerk ist auf die steigenden Ausgaben zu legen.

Die Gemeinden sind von der Abschaffung des Eigenmietwerts sehr unterschiedlich betroffen und sollen die Möglichkeit erhalten, den Teil der Zweitwohnungen kompensieren zu können. Ebenso der Kanton.

Ein Stellenstop bei der kantonalen Verwaltung mag ein gut gemeinter Ansatz sein. Er steht jedoch im Widerspruch zum Trend der Gesellschaft, dem Staat immer neue Aufgaben zu übertragen. Zudem steigt mit der Komplexität der Gesellschaft und dem demografischen Wandel der Arbeitsaufwand, z.B. für die Unterstützung von vulnerablen Bevölkerungsgruppen oder die Bewältigung neuer Herausforderungen wie der Klimawandel. Trotzdem soll die Verwaltung regelmässig Abläufe hinterfragen und optimieren.

Gesamtarbeitsverträge sind staatlichen Eingriffen in die Lohnpolitik vorzuziehen.

Auch ohne die Pflicht, Lohngleichheitsanalysen zu machen, haben Unternehmen dieses Thema auf der Agenda, um ihre Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern. Statt strengere Kontrollen, die wiederum mit Bürokratie verbunden sind, braucht es mehr Dialog und Sensibilisierung.

Die dezentrale Besiedlung gehört zur DNA des Kantons Graubünden. Ein guter Service-Public bis in alle Talschaften ist deshalb wichtig und bereits heute Realität. In Ergänzung zur physischen Präsenz können heute auch digitale Angebote dazu beitragen, dass der Service-Public in den Regionen zu jeder Tages- und Nachtzeit nutzbar ist.

Er kann dies bereits heute für eine befristete Dauer tun für neue Unternehmen oder bei bestehenden Unternehmen für eine wesentliche Veränderung ihres Geschäftsmodells, sofern die Unternehmen nicht in Konkurrenz stehen zu anderen Bündner Unternehmen.

Vereinfachungen sind zu begrüssen. Allerdings bedeutet jede Vereinfachung einen Nachteil für eine Gruppierung, weshalb sich dieses Ansinnen meist kaum umsetzen lässt.

Die 2024 erfolgte Senkung der Mindestinvestition von 1 Mio. auf 0.5 Mio. Franken für die Gewährung von Beiträgen der Neuen Regionalpolitik ermöglicht es, auch für kleinere Projekte Unterstützung zu erhalten. Wichtig bleibt, dass das Geschäftsmodell der Bergbahn funktioniert und Zukunft hat.

Einheitliche Vorgaben für die sehr heterogen strukturierte Landwirtschaft in Graubünden wären nicht sinnvoll. Andere Ansätze wie die Pilotprojekte zur klimaneutralen Landwirtschaft oder die Umsetzung von Massnahmen im Rahmen der Biodiversitätsstrategie sind zielführender, um den Übergang zu nachhaltigeren Bewirtschaftungsmethoden zu fördern.

Der Zubau von erneuerbaren Energien ist ohne Eingriffe in die Natur und Landschaft nicht möglich. Soll der Strom nicht aus Atomkraftwerken aus dem Ausland kommen, führt daran kein Weg vorbei. Gleichwohl gehören in der Gesamtabwägung die Umwelt- und Landschaftsinteressen dazu und lassen sich in einem konstruktiven Dialog auch gute Lösungen für alle Seiten finden. Nicht jedes noch nicht gebaute Projekt ist aufgrund von Umweltinteressen blockiert.

Die Eignungsgebiete im Richtplan sind festgelegt. Es ist nun an Initianten, mehrheitsfähige Projekte zu entwickeln.

Mit der neuen Möglichkeit der präventiven Regulation konnten in den vergangenen zwei Jahren der Wolfsbestand stabilisiert und die grössten Konfliktherde reduziert werden. In den nächsten Jahren gilt es, das Wolfsmanagement aufgrund der gemachten Erfahrungen und am System der längst etablierten Steinwildregulation entlang weiter zu entwickeln. Die Präsenz des Luchses ist aktuell für die Landwirtschaft kein strukturelles Problem.

Die Finanzierung des Biotopschutzes erfolgt über ganz verschiedene Kassen, auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene sowie auch durch andere Akteure. Entsprechend stehen namhafte Mittel für die Massnahmen zur Verfügung. Die Mittel sind wichtig und müssen auch in Zukunft zur Verfügung stehen.

Mit Blick auf die Bündner Gemeindeautonomie und die sehr unterschiedlichen Ausgangslagen in den Gemeinden ist diese Frage allein auf kommunaler Ebene zu entscheiden.

Die Schweizer und auch die Bündner Bevölkerung haben 2013 zum Grundsatz der Verdichtung nach innen ja gesagt. Dies gilt es nun umzusetzen, auch wenn dies im Einzelfall nicht immer einfach ist. Umso mehr braucht es qualitätsvolle Planungen und gute partizipative Prozesse, um die Verdichtung nach innen zum Schutz der Landwirtschaft und der Landschaft mehrheitsfähig zu gestalten.

Der Langsamverkehr muss als dritte Säule der Mobilität, nebst ÖV und MIV, gestärkt werden. Die Infrastruktur ist ein Teil davon. Die Realisierung von abgesetzten Velowegen in der komplizierten Topografie Graubündens dürfte allerdings nicht ohne weiteres und rasch überall machbar sein.

Ein Verbot dürfte nicht machbar sein, denn die nationalen Lärmvorschriften gilt es gleichwohl einzuhalten. Um dies zu tun, ist die Temporeduktion manches Mal die einzige Lösung.

Der grösste Teil des Bündner ÖV fährt auf den Strassen, weshalb Strassenausbauten immer auch dem ÖV zugute kommt. Statt Kapazitätsausbau stehen vor allem die Behebung von Engnissen (Isla-Bella) oder Umfahrungen zur Entlastung von Dorfkernen im Vordergrund (z.B. La Punkt, Bivio, Santa Maria).

Die Entwicklungszusammenarbeit ist Aufgabe des Bundes.

Umweltschutz geht nie zu Lasen des Wirtschaftswachstums, da die Kosten ohne Umweltschutz langfristig viel höher ausfallen würden, vor allem die Kosten als Folge des Klimawandels (Dürren, Naturkatastrophen, Gesundheitskosten, Ressourcenknappheit etc.).