Stefan Rüber

Ich finde, wir sollten hier aufpassen, dass nicht einzelne Städte und Gemeinden gegeneinander ausgespielt werden, das ist nicht der Sinn des Finanz- und Lastenausgleichs. Wünschenswert wäre auf jeden Fall eine Erhöhung des Ausgleichs bei den Zentrumslasten.

Wäre eine striktere Auslegung der Neutralität nicht auch ein kompletter Verzicht auf die Ausfuhr von Kriegsmaterial? Die gestellte Frage zielt aber eher darauf ab, weiterhin als sicherer Hafen für Personen und Unternehmen zu dienen, die ihr eigenes Land und ihre eigene Volkswirtschaft beraubt haben. Deshalb Nein: Die Unterstützung solcher Machenschaften hat nichts mit Neutralität zu tun.

Es gibt sicherlich Situationen, wo eine Polizeipräsenz wünschenswert ist. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir in den allermeisten Situation sehr friedlich und ohne staatliche Aufsicht miteinander leben. Dies dürfte für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung für die überwiegende Mehrheit der Zeit der Fall sein. Zum Glück!

Die Aussage ist aus einer liberalen Perspektive unhaltbar. Märkte regeln, wie und wo welche Ressourcen zum Einsatz kommen ("Effizienz"), regeln aber keine Verteilungsprobleme und sind machtlos gegenüber sogenanntem "Marktversagen". Die Aussage ist ein reines Dogma.

Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass nicht ein einzelner Umstand darüber entscheidet, was für ein Kind am besten ist. Als Vater habe ich beides erlebt und beide Arrangements waren für mich bereichernd.

Die Aussage ist heikel. Sprechen wir hier von sehr schweren (Gewalt-)Verbrechen? Steuerbetrug? Verkehrsdelikte? Wir müssen aufpassen, dass wir nicht ein "gerechtes" System gegen subjektiv gefühlte "Fairness" ausspielen.

Wirtschaftswachstum ist heute definiert als eine Vergrösserung des Bruttoinlandprodukts. Dieses wächst zum Beispiel auch dann, wenn wir zum Beispiel Schäden für viel Geld reparieren müssen. Dabei wird niemand wirklich besser gestellt. Wirtschaftswachstum alleine ist gar keine intelligente Grösse, um den Wohlstand der Menschen zu messen. Da Umweltschutz auch Schutz der Menschen ist, ist es logisch, dass dieser höher zu gewichten ist als Wirtschaftswachstum.