Yvo Andri Hofer

Der Staat soll in der Wohnraumversorgung primär über gute Rahmenbedingungen wirken; finanzielle Förderung kann bei klar ausgewiesenem Bedarf (z. B. im städtischen Kernraum) sinnvoll sein.

Bestehende Sozialinstrumente sollen gezielt wirken, neue Leistungen sind nur gerechtfertigt, wenn klare Lücken nachgewiesen sind.

Missbrauch soll gezielt und verhältnismässig bekämpft werden, ohne Sozialhilfebeziehende unter Generalverdacht zu stellen.

Familien sollen unterstützt werden, gleichzeitig müssen neue staatliche Leistungen finanzierbar bleiben und in einem ausgewogenen Verhältnis zu Eigenverantwortung und bestehenden Angeboten stehen. Der Ausbau der Elternzeit ist primär eine Aufgabe des Bundes und nicht des Kantons.

Die Prämienverbilligung soll gezielt Haushalte mit tiefem Einkommen entlasten; starre Einkommensgrenzen führen zu hohen Kosten und Fehlanreizen.

Eine koordinierte Spitalplanung kann Qualität sichern und Kosten dämpfen, sofern sie transparent, evidenzbasiert und regional ausgewogen erfolgt.

Integrative Schulmodelle stossen in der Praxis an Grenzen, wo der Lernerfolg leidet, sollen ergänzende Klassen oder spezialisierte Angebote zur gezielten Förderung eingesetzt werden und Gemeinden und Schulen über geeignete ergänzende Angebote entscheiden können.

Gezielte Sprachförderung in separaten Klassen kann den Integrationserfolg verbessern, wenn sie zeitlich begrenzt ist und den Übergang in Regelklassen ermöglicht, wenn ein tragfähiges Sprachniveau erreicht ist.

Die Landessprachen sind absolut essenziell für den inneren Zusammenhalt und die Mobilität innerhalb der Schweiz, gleichzeitig ist Englisch im Alltag sowie für den Zugang zu Bildung, Medien und Arbeitsmarkt für viele Menschen unverzichtbar und soll weiterhin früh und konsequent gefördert werden.

Chancengerechtigkeit ist eine zentrale Säule unserer Gesellschaft. Gezielte Förderangebote und Stipendien sollen Familien mit tiefem Einkommen entlasten, sofern die Instrumente wirksam, zielgenau und ohne unnötige Systemverkomplizierung ausgestaltet sind.

Politische Rechte müssen grundsätzlich an das Bürgerrecht geknüpft bleiben. Gleichzeitig kann es sinnvoll sein, interessierten (!) Ausländerinnen und Ausländern andere Formen der politischen Mitwirkung auf Gemeindeebene (in jedem Fall auf Anfrage, keine Giesskanne) zu ermöglichen.

Humanitäre Hilfe ist ein weiterer, zentraler Pfeiler der CH-Werte; zugleich muss die Aufnahme von Geflüchteten - insb. spezifisch für den Kanton Bern - an die Integrationskapazitäten und Zuständigkeiten angepasst bleiben: Wichtig ist mir, für besonders schutzbedürftige Personen in aktiven Krisenherden oder bei menschenunwürdigen Zuständen kann ein klar begrenztes Resettlement im Einzelfall sinnvoll sein.

Der Kanton Bern verfügt bereits über umfangreiche Integrationsangebote; der Fokus soll darauf liegen, die bereits hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer wirksam zu unterstützen, statt die bestehenden Systeme weiter auszubauen.

Für das Bürgerrecht sollen klare und einheitliche Anforderungen gelten, die neben Sprachkenntnissen auch die gesellschaftliche Integration und Eigenständigkeit angemessen berücksichtigen. Kantonale gleich geregelte Mindeststandards können hier zu mehr Vergleichbarkeit zwischen Stadt und Land beitragen, ohne den Gemeinden ihren Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Integration zu nehmen.

Bezahlkarten sind ein geeignetes Instrument, um Unterstützungsleistungen für Asylsuchende zweckgebunden und kontrollierbar auszurichten und Fehlanreize zu reduzieren.

Die Bilateralen sichern der Schweiz stabilen Zugang zum EU-Binnenmarkt; ein reines Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit würde zentrale wirtschaftliche und politische Interessen mehr gefährden, als dies vielen Kritikerinnen und Kritikern genehm wäre!

Der Erhalt des Kunstmuseums als kantonale Kulturinstitution ist wichtig. Gleichzeitig sind die kritisierten Kosten und der Umgang mit dem bestehenden Atelier-5-Bau ernst zu nehmen, weshalb eine kostenbewusste und verhältnismässige Umsetzung entscheidend ist.

Eine kontrollierte Entkriminalisierung mit klaren Regeln ist eine wichtige Chance um den Gesundheits- und Jugendschutz zu stärken. Die weitergehenden Schritte zur vollständigen Legalisierung sind primär auf nationaler Ebene zu klären, der Kanton kann sich mit seinen Institutionen (z. B. Universität Bern) an der Forschung rund um laufende Studien am nationalen Vorhaben beteiligen.

Geschlechtsneutrale Sprache ist nicht unumstritten und nicht für alle Menschen ohne Themenbezug leicht verständlich. Ein staatliches Verbot (!) ist jedoch indes absolut unverhältnismässig und kein geeignetes Mittel, um sprachliche Fragen und Entwicklungen langfristig zu regeln.

Das Verpflegungsangebot soll sich an Nachfrage, Vielfalt und Praktikabilität orientieren. Eine staatliche Pflicht zur Bereitstellung bestimmter Produkte ist weder in die eine noch in die andere Richtung sinnvoll.

Eine vielfältige Medienlandschaft ist wichtig, direkte staatliche Förderung birgt jedoch Risiken für Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit, sinnvoller sind indirekte oder strukturelle Unterstützungsformen.

Religiöse Gemeinschaften leisten heute wichtige und teilweise nur schwer verzichtbare gesellschaftliche Beiträge, dennoch sollen staatliche Mittel langfristig zwingend stärker an klar definierte, säkulare Leistungen gebunden und nicht pauschal über Sockelbeiträge ausgerichtet werden.

Die geplante Senkung der Steueranlage ist Teil der kantonalen Steuerstrategie, um die Belastung für natürliche und juristische Personen zu reduzieren und den Standort Bern wettbewerbsfähiger zu machen, was budget- und wachstumsverträglich gestaltet werden muss.

Die Schuldenbremse ist ein zentrales Instrument für finanzielle Stabilität und generationengerechte Politik und notwendige Investitionen sollen innerhalb dieses Rahmens priorisiert werden.

Die Individualbesteuerung ist eine grundlegende Systemumstellung und würde das Steuerrecht zur gesellschaftspolitischen Steuerung von Erwerbsmodellen und Familienentscheiden nutzen. Zielführender ist es, Benachteiligungen wie die Heiratsstrafe nur auf Bundesebene zu beseitigen, ohne neue Komplexitäten zu schaffen. Zudem wirft sie praktische Fragen auf, da bei Güterständen wie der Errungenschaftsbeteiligung keine laufende Vermögensaufteilung erfolgt, diese steuerlich jedoch vorausgesetzt würde.

Der Finanzausgleich soll sich an tatsächlichen Zentrumslasten orientieren, es ist daher nachvollziehbar, dass auch Burgdorf und Langenthal berücksichtigt werden.

Im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts ist eine massvolle Besteuerung von Zweitliegenschaften als Kompensation nachvollziehbar, insbesondere für betroffene Tourismusregionen.

Die kantonale Mehrheitsbeteiligung an der BEKB sichert Stabilität und Einfluss; eine Reduktion ist erst und nur sinnvoll, wenn daraus klare Vorteile für Risiko, Steuerzahler oder Grundversorgung entstehen.

Ein staatlich festgelegter Mindestlohn ist zu wenig differenziert und kann Arbeitsplätze gefährden. Zielgerichtete flankierende Massnahmen sind wirksamer.

Geschäftsöffnungszeiten sollen unter Einhaltung des Arbeitsgesetzes flexibel festgelegt werden; faire Arbeitsbedingungen sind über Arbeitsrecht und Entlöhnung sicherzustellen, nicht über starre Öffnungszeiten.

Lohngleichheit ist wichtig und soll schweizweit durchgesetzt werden; zusätzliche kantonale Kontrollen bergen jedoch das Risiko von Doppelspurigkeiten und administrativem Mehraufwand.

Neue Mobilitätsangebote sollen fairen Wettbewerb ermöglichen. Zusätzliche kantonale Regulierung ist nicht nötig, solange bestehendes Arbeits-, Steuer- und Sicherheitsrecht konsequent angewendet wird.

Ein verlässlicher Service public ist für gleichwertige Lebensverhältnisse wichtig; in ländlichen Gebieten sollen insbesondere der öffentliche Verkehr und digitale Verwaltungsangebote gezielt und effizient gestärkt werden.

Angesichts der langfristigen Versorgungssicherheit und der Klimaziele sollte eine technologieoffene Diskussion über neue Kernkraftwerke möglich sein; die Wissenschaft sowie Akteure der Wirtschaft haben hier massive Fortschritte gemacht, gleichzeitig bleiben Bau, Betrieb und Entsorgung sehr kostenintensiv und Entscheide liegen primär auf Bundesebene.

Auf kantonseigenen Landwirtschaftsflächen kann der Kanton als Eigentümer höhere ökologische Standards setzen, sofern diese verhältnismässig sind und die Bewirtschaftung wirtschaftlich tragbar bleibt.

Gezielte Förderbeiträge beschleunigen den Umstieg auf erneuerbare Energie im Gebäudebereich und sind ein wirksames Instrument für Klimaschutz und Versorgungssicherheit ohne Verbote, insbesondere bei Altbauten und beim Ersatz fossiler Heizsysteme.

Der Tierschutz ist bundesrechtlich umfassend geregelt; zusätzliche kantonale Sondervorgaben sollten nur eingeführt werden, wenn sie notwendig und in der Folge verhältnismässig und wirksam umsetzbar sind. Dies sehe ich aktuell nicht angezeigt.

Der Ausbau der Wasserkraft im Grimsel- und Sustengebiet stärkt die erneuerbare Stromproduktion, erhöht die Versorgungssicherheit und ist ein zentraler Baustein für die Energiewende.

Der Schutz von Grossraubtieren ist wichtig, muss aber mit einem wirksamen Bestandesmanagement vereinbar bleiben. Präventive Abschüsse können notwendig sein, um Schäden zu begrenzen und Akzeptanz in betroffenen Regionen zu sichern.

Der öffentliche Verkehr soll dort ausgebaut werden, wo er effektiv genutzt wird (siehe Service public) und einen klaren Nutzen für Erreichbarkeit, Klima und regionale Entwicklung bringt.

Die Entlastung verkehrlicher Engpässe im Raum Bern durch den Ausbau der A1/A6 und Projekte wie der Bypass Bern Ost soll die Mobilität verbessern und städtebauliche Belastungen verringern. Die nationale Volksabstimmung im Nov. 2024 hat gezeigt, dass ein pauschaler Ausbau von Autobahnabschnitten mehrheitlich abgelehnt wurde, was auf eine stärkere Nachfrage nach nachhaltigen Verkehrslösungen hinweist. Der Ausbau soll daher zielgerichtet, verhältnismässig und mit anderen Vorgaben abgestimmt sein.

Der Ausbau der Infrastruktur für den Langsamverkehr ist sinnvoll, wo er die Sicherheit erhöht und bestehende Netze schliesst. Priorität und Tempo sollen sich am tatsächlichen Nutzen orientieren.

Verkehrsorientierte Strassen sollen ihre Funktion für den Verkehrsfluss erfüllen. Tempo 30 ist dort nur dort sinnvoll, wo es aus Sicherheits- oder Lärmschutzgründen klar begründet ist (Quartiere, Schulzonen).

Die Digitalisierung der Verwaltung soll konsequent vorangetrieben werden, ohne analoge Zugänge vollständig abzuschaffen; staatliche Dienstleistungen müssen für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich bleiben.

Digitale Unterschriftensammlungen können die politische Beteiligung erleichtern. Grundlegende Fragen zu Sicherheit und Standards sind jedoch primär auf Bundesebene zu klären.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist primär Aufgabe des Bundes: Kantonale Mittel sollen auf Kernaufgaben im Inland konzentriert bleiben.

Die Neutralität der Schweiz schliesst aussenpolitische Verantwortung nicht aus. Wirtschaftliche Sanktionen sind ein legitimes Mittel, um Völkerrecht und internationale Ordnung zu unterstützen.

Ein flächendeckender Ausbau der Videoüberwachung ist kein wirksames Allheilmittel für Sicherheit und stellt einen Eingriff in die Privatsphäre dar. Gezielte Massnahmen an neuralgischen Punkten unter Anwendung klarer Kenntlichmachung sind zielführender.

Der Polizeidienst ist eine hoheitliche Kernaufgabe des Staates, dafür sind volle staatsbürgerliche Rechte und Pflichten zentral.

Demonstrationsfreiheit ist zentral und muss vor Einschränkungen bewahrt werden, dies setzt aber Gewaltfreiheit und die Einhaltung klarer Regeln voraus! Bei unbewilligten oder gewalttätigen Aktionen sind konsequente Durchsetzung und verursachergerechte Kostenübernahme gerechtfertigt.

Die Nennung der Nationalität soll zur umfassenden Transparenz beitragen: Sie soll sachlich, zurückhaltend und nur dort erfolgen, wo sie für das Verständnis des Sachverhalts oder für Fahndungszwecke relevant ist. Dabei gilt es, den Anspruch auf Information sorgfältig gegen das Risiko populistischer Verkürzungen abzuwägen.

Eine sichtbare Polizeipräsenz kann an (erneut) neuralgischen Orten präventiv wirken und das Sicherheitsgefühl stärken, sollte jedoch gezielt und lageabhängig eingesetzt werden.

Eine freie Marktwirtschaft ist die beste Grundlage für Wohlstand und Innovation, benötigt jedoch klare Rahmenbedingungen und Korrekturen, damit möglichst viele davon profitieren: Unsere soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard als Variation verbindet wirtschaftliche Freiheit mit staatlichen Leitplanken und breiter Teilhabe.

Der Absolutheitsanspruch dieser Aussage greift zu kurz; das Kindeswohl hängt von vielen Faktoren ab, und unterschiedliche Familienmodelle können gleichermassen gut funktionieren, wenn Betreuung, Zeit und Stabilität stimmen.

Klare Strafen sind notwendig, nachhaltige Sicherheit entsteht jedoch nur, wenn Wiedereingliederung konsequent mitgedacht wird.

Wirksamer Umweltschutz soll Innovation und nachhaltiges Wachstum fördern und die wirtschaftlichen Fähigkeiten nutzen statt pauschal in Gegensatz zur Wirtschaft gestellt zu werden.