Dominic Steiner

Der Kanton Bern soll primär Bewilligungsverfahren beschleunigen und Verdichtung ermöglichen. Das schafft ebenfalls mehr Wohnraum und ist für den Kanton kosteneffizienter als die finanzielle Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau.

Familien mit tiefem Einkommen sollen durch Ergänzungsleistungen unterstützt werden. Jedoch sollte darauf geachtet werden, keine falschen Anreize zu setzen, sodass sich Mehrarbeit in jedem Fall lohnt.

Das ist für die Akzeptanz der Sozialhilfe wichtig. Ebenfalls ist es richtig, dass der Kanton Bern, der nicht gerade im Geld schwimmt, darauf achtet, dass seine Ausgaben zielgerichtet verwendet werden. Allerdings sollten Sozialhilfeempfänger auch nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Die bezahlte Elternzeit sollte paritätisch sein. Die nationale Familienzeit-Initiative bildet hierfür einen guten Ansatz, auch wenn meiner Ansicht nach 18 Wochen je Elternteil eher zu lang sind. Der Kanton Bern sollte allerdings keinen Alleingang wagen.

Das würde den Kanton Bern stark finanziell belasten und das Problem wird dadurch auch nicht gelöst. Wichtig ist aber, dass der Kanton Bern anderweitig versucht, die Gesundheitskosten zu senken.

Dies ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die steigenden Gesundheitskosten. Der Kanton Bern sollte hierbei auch mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten.

Im Sinne der Integration ist dies sicher zu befürworten. Allerdings sollten durch diese Integration weder die Lehrpersonen überfordert noch die Schülerinnen und Schüler, selbstverständlich auch die Beeinträchtigten, in ihrem Lernfortschritt eingeschränkt werden.

Kinder sollten bereits zur Einschulung ausreichend Deutsch oder Französisch sprechen können. Ist dies nicht der Fall oder kommen Schülerinnen und Schüler erst nach Beginn ihrer schulischen Laufbahn in den Kanton Bern, sollten sie ausserhalb der Schulzeit eine Sprachschule besuchen, allerdings während der Schulzeit in regulären Klassen unterrichtet werden.

Französisch bleibt in Bern eine wichtige Sprache. Zudem ist die Sprache schwieriger zu erlernen als Englisch. Deshalb sollte das aktuelle System beibehalten werden. Anpassungen bei den Lehrmitteln wären aber wünschenswert.

Chancengleichheit erachte ich in einer fairen Gesellschaft als zentral. Zudem sind Investitionen in Bildung oftmals gut angelegtes Geld.

Entscheidungen auf Gemeindeebene betreffen diejenigen Menschen, die in dieser Gemeinde leben und dort ihre Steuern zahlen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Deshalb sollte es auch Ausländerinnen und Ausländern ermöglicht werden, auf dieser Ebene mitzubestimmen.

Dies sollte eine nationale Aufgabe bleiben und die Verteilung sollte fair erfolgen. Die Gemeinden sollten zudem nicht überlastet werden.

Ausländerinnen und Ausländer mit Bleiberecht sollten darin unterstützt werden, sich zu integrieren und dadurch Chancen erhalten, am Sozialleben und am Arbeitsmarkt teilzunehmen.

Wichtig ist, dass sich die Einzubürgernden in einer der beiden Amtssprachen des Kantons verständigen können, nicht von der Sozialhilfe abhängig sind und sich mit unseren demokratischen Werten identifizieren. Die aktuellen Anforderungen sind dafür bereits ausreichend.

Dieser Schritt ist meiner Ansicht nach zurzeit nicht verhältnismässig. Zudem halte ich es für stark bevormundend, Erwachsenen vorzuschreiben, wie sie ihr Geld verwenden dürfen.

Dies würde der Schweizer Wirtschaft und Forschung immensen Schaden zuführen.

Die Kosten für den Kanton sind zu hoch. Die Stadt Bern soll sich ebenfalls an der Finanzierung beteiligen und das Kunstmuseum soll günstigere Alternativen vorschlagen.

Durch eine Legalisierung könnte der Kanton Bern finanziell profitieren, bspw. über Lenkungsabgaben. Zusätzlich könnte eine Legalisierung den Schwarzmarkt deutlich eindämmen und dadurch auch zu einem stärkeren Jugendschutz führen.

Es soll weder ein Verbot noch eine Verpflichtung zur Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern geben.

Wichtig ist, dass kantonseigene Kantinen möglichst kostendeckend sind. Wie sie dies erreichen sollte, ist ihnen selbst überlassen. Wer mit dem Angebot nicht einverstanden ist, kann sich ausserhalb der kantonseigenen Kantinen und Personalrestaurants verpflegen.

Eine vielfältige Medienlandschaft ist in einer Demokratie zentral. Da immer weniger Menschen bereit sind, für Nachrichten zu bezahlen, soll der Kanton Unterstützung anbieten.

Die Unterstützung sollte reduziert werden. Zudem sollten juristische Personen von der Kirchensteuer befreit werden.

Damit Bern konkurrenzfähig bleibt bzw. wird, sind Steuersenkungen notwendig.

Der Kanton Bern soll seinen Bürgerinnen und Bürgern ein Vorbild sein und deshalb vernünftig haushalten. Die Anpassung der Schuldenbremse aus dem Jahr 2023 bietet genügend Spielraum.

Das jetzige System bestraft Ehepaare, welche doppelt erwerbstätig sind. Das schafft falsche Anreize und bestraft Leistung. Die Individualbesteuerung belohnt diese Leistung und stärkt die Gleichstellung.

Dass die Zentrumslasten der regionalen Zentren entschädigt werden, ist richtig. Die Stadt Bern trägt aber zweifellos die grössten Zentrumslasten. Die Stadt Bern sollte deshalb nicht schlechter gestellt werden.

Zweitliegenschaften werden bereits über die Vermögenssteuer und in gewissen Gemeinden über die Liegenschaftssteuer besteuert. Eine zusätzliche Steuer erachte ich deshalb als ungerecht.

Die wirtschaftliche Situation ist auch im Kanton Bern herausfordernd. Eine Einführung des Mindestlohnes könnte angeschlagene Unternehmen in eine noch grössere Schieflage bringen. Arbeitnehmende sollen in Lohnverhandlungen oder über GAV selbst höhere Löhne anfordern.

In diesem Bereich sind Berner Geschäfte interkantonal benachteiligt. Dies sollte ausgeglichen werden. Arbeitnehmende sollten aber auf jeden Fall angemessen entlöhnt werden.

Eine Ungleichbehandlung der Geschlechter bei gleicher Arbeit ist absolut inakzeptabel. An solche Unternehmen soll der Kanton Bern keine Aufträge erteilen dürfen. Die Selbstdeklaration reicht hierfür nicht aus. Eine unbürokratische, aber stichfeste Kontrolle ist deshalb essenziell.

Eine stärkere Regulierung für Plattformen, die Taxidienste vermitteln, lehne ich ab. Allerdings sollten diese Taxis nicht die Privilegien der bewilligungspflichtigen Taxis erhalten.

Das öV-Angebot in ländlichen Gebieten stellt zurzeit keine echte Alternative zum Individualverkehr dar. Hier sollte der Kanton Bern nachbessern. Allerdings sollten die Ausgaben nicht zu sehr aus dem Ruder laufen.

Der Kanton Bern soll sich darauf konzentrieren, Energie aus erneuerbaren Energien zu gewinnen und nicht seine Zeit damit vergeuden, sich für die Aufhebung eines Moratoriums einzusetzen, welches frühestens um 2050 zu Mehrstrom führen würde.

Der Kanton soll nicht die Anforderungen erhöhen, sondern die Anreize anders setzen, damit eine ökologische Landwirtschaft für die Bäuerinnen und Bauern deutlich rentabler ist, als dies heute der Fall ist.

Grundsätzlich sollten die Förderbeiträge für erneuerbare Energien im Gebäudebereich erhöht werden. Es sollte aber darauf geachtet werden, dass es nicht zu einer zu starken Giesskanne-Wirkung kommt, da ein Teil der Immobilienbesitzer die Investitionen auch ohne staatliche Subventionen stemmen kann.

Die heutigen Tierschutzregelungen sind meiner Ansicht nach ausreichend.

Der Ausbau der Wasserkraft ist wichtig, um die Winterstromlücke zu schliessen.

Im Kanton Bern gibt es zurzeit kein Wolfsrudel. Präventive Abschüsse sehe ich zudem als kritisch an. Problematische Tiere sollen aber erlegt werden dürfen.

Der öffentliche Verkehr soll zu einer echten Alternative zum Individualverkehr werden, dafür braucht es Investitionen.

Staus auf Autobahnen können intelligenter und kostengünstiger gelöst werden (z. B. Mobility-Pricing oder Anreize für Fahrgemeinschaften). Strassen sollen nur dann ausgebaut werden, wenn dies einen Mehrwert sowohl für die Autofahrer als auch für die Anwohnenden bringt (s. Projekt Emmentalwärts).

Der Ausbau der Infrastruktur für den Langsamverkehr erhöht die Sicherheit und bringt auch Vorteile für Autofahrerinnen und Autofahrer.

Dies sollen die Gemeinden selbst entscheiden dürfen. Tempo 30 kann die Sicherheit deutlich erhöhen und soll deshalb nicht generell verboten werden.

Für diesen Schritt ist es noch zu früh. Es ist wichtig, dass die kantonale Verwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar bleibt, unabhängig davon, ob diese einen Internetzugang haben oder nicht. In Zukunft soll sich der Kanton aber in diese Richtung bewegen.

E-Collecting kann die Sicherheit bei der Unterschriftensammlung erhöhen und somit zukünftige Skandale wie den "Unterschriftsbschiss" verhindern.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist gerade in dieser international unsicheren Zeit wichtig.

Die Neutralität ist strikt genug ausgelegt. Aktionen, die das Völkerrecht verletzen, sollen auch von der Schweiz sanktioniert werden.

Dieser Schritt wäre unverhältnismässig. Die Wirksamkeit dieser Massnahmen ist zudem umstritten. Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum wäre zudem ein zu grosser Einschnitt in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.

Der Fokus sollte auf der Eignung liegen. Diese Massnahme könnte zudem dem Personalmangel entgegenwirken.

Das Recht auf Demonstration sollte nicht zu stark eingeschränkt werden. Es sollte daher auch nur in seltenen Fällen keine Bewilligung erteilt werden. Bei Demonstrationen, welche sich gar nicht um eine Bewilligung bemühen und ein konkretes Gefahrenpotential aufweisen, soll aber konsequenter durchgegriffen werden und die Kosten sollen weiterverrechnet werden. 

Eine unnötige Massnahme, die zu mehr Aufwand bei der Polizei führt und die Sicherheit nicht erhöht.

Die Polizeipräsenz sollte nur bei Brennpunkten leicht erhöht werden. Allerdings erkenne ich die Sicherheitslage als zu wenig angespannt, sodass eine generell stärkere Polizeipräsenz nicht gerechtfertigt wäre.

Alle erfolgreichen und freiheitlichen Staaten verwenden die freie Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem.

Wichtig ist, dass Kinder in einem liebevollen Umfeld aufwachsen. Dafür ist nicht notwendig, dass ein Elternteil in Vollzeit für die Betreuung zuständig ist. Man kann die Betreuung aufteilen oder an Grosseltern oder Kitas auslagern.

Jede und jeder hat eine zweite Chance verdient. Allerdings sollte bei gravierenden Straftaten aus Respekt gegenüber den Opfern darauf geachtet werden, dass die Strafe nicht zu gering ausfällt.

Umweltschutz wird kaum mehrheitsfähig sein, wenn er zu einer Schwächung der Wirtschaft führt. Zudem ist das Wirtschaftswachstum wichtig, damit Arbeitsplätze und der Wohlstand erhalten bleiben. Wirtschaftswachstum muss nicht im Gegensatz zum Umweltschutz stehen.