Nathalie Bur

GRÜNE | 02.06
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Viele Länder koppeln aktuell die Entwicklung des Rentenalters an jene der Lebenserwartung. Ob sich dieser Mechanismus bewährt, gilt es abzuwarten. Sozialstaaten wie Dänemark und Schweden, die ebenfalls koppeln, haben eine kürzere Arbeitswoche als die Schweiz (bessere Regenerationsmöglichkeit während Erwerbsleben). Im Vergleich zu einem starren Automatismus könnte ein Modell, das eine politische Intervention beim Erreichen von Schwellenwerten vorsieht, für das politische System von Vorteil sein.

Erhöhung Familienzulagen

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Förderung Kinderbetreuung

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Alle haben Anrecht auf dieselbe medizinische Versorgung. Spitzenmedizin kostet, die Ärzte-, Pharmalobby und Kassenwerbung ebenso. Eher ja, aber: Weiterhin engmaschig zu prüfen wäre, wer der Kostentreiber ist und ob es nicht kostengünstigere und gesundheitlich sogar sinnvollere Therapien gäbe. Durch Verbilligungen besteht kein Anreiz am Ungleichgewicht im Gesundheitswesen etwas zu ändern. Ausserdem dürfte wohl der Abwicklungsaufwand bei der AKSO höher als die Verbilligungssumme sein.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Eine Notfallgebühr macht nur als «Lehrblätz» Sinn, wenn sich also jemand in den Notfall verirrt. Allerdings verweisen viele Hausärzte gleich an den Notfall, obwohl sie selber behandeln könnten! Zudem ist oft zum Vornerein auch nicht klar, wie schwerwiegend eine Verletzung oder Erkrankung ist. Menschen aus anderen Kulturen kennen von ihren Ländern her nicht das Hausarztmodell, sondern nur das Spital. Insofern braucht es bessere Aufklärung.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Zur Integration, Gleichbehandlung und Förderung des Sozialverhaltens ist das Konzept der integrativen Schule sinnvoll. Die Förderung müsste im Übrigen in beide Richtungen – also für lernschwache wie lernstarke Schülerinnen und Schüler – geschehen. In jedem Fall verlangt es mehr von einer Lehrperson ab, weshalb sie unterstützt werden muss.

Religionen im Regelunterricht

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Zur Schulbildung gehört auch das Kennen der verschiedenen Religionen. Allerdings: Die Vorbereitung auf die Erstkommunion und Firmung durch das Kirchenpersonal sollten erhalten bleiben. Das Kirchenpersonal leistet wichtige Arbeit – abgesehen vom patriarchalischen Kirchenmodell, welches Übergriffe toleriert.

Abschaffung Frühenglisch

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Verlängerung Sekundarschule P

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Neben der verbesserten Vorbereitung auf die Berufswahl sollen Klassenwechsel glatter über die Bühne gehen, keine Klassen im ersten Gymnasialjahr aufgelöst, mehr Reifezeit geschenkt und die Schulsysteme innerhalb des Kantons und mit Nachbarkantonen harmonisiert werden.

Handyverbot an Volksschulen

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Dass eine Schülerin oder ein Schüler ab einem bestimmten Alter (ab 12 bis 14) das Handy im Schulsack hat und es während der Pause kurz benutzt, ist zeitgemäss. Es braucht aber klare Regeln, wann erlaubt und wann nicht. Ausserdem müssen Eltern und Kinder hinsichtlich Fake-News, Cyber-Mobbing usw. sensibilisiert werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Senkung Einbürgerungsgebühren

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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die Sprache ist das A und O, auch bei der Integration, Stellensuche, Teilnahme am sozialen Leben. Ich bin polyglott (meist Level C1/C2) und habe dadurch Vorteile (weniger Missverständnisse, mehr Wohlwollen). Klar haben es Menschen aus Sprachregionen, die nichts mit einer Schweizer Nationalsprache gemeinsam haben (andere Sprachwurzeln), schwieriger eine Nationalsprache zu lernen. Besonders gefreut hat mich kürzlich eine Diskussion in Schweizerdeutsch mit einem Ladenangestellten aus Eritrea.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Es ist nachvollziehbar, dass ein alter, kranker und/oder lebensmüder Mensch über den Zeitpunkt seines eigenen Todes entscheiden möchte. Es gibt Heime, welche Sterbehilfe schon heute zulassen, solange diese Menschen einige Zeit im Altersheim waren, also nicht schon vor Heimeintritt den Todestermin festgelegt haben, und solange die Heime nichts damit zu haben. Das Thema müsste ganzheitlicher betrachtet werden. Heime sind nur ein Akteur im Ableben eines Menschen.

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Im Gegensatz zur in Billigländern produzierten und im Billigflieger in die wohlhabenden Ländern geflogenen Fast-Fashion würde die Schule einen Beitrag zu einer nachhaltigeren Kleiderproduktion beitragen. Ausserdem bleiben das Handwerk sowie Traditionen, die die Schweiz ausmachen, erhalten. Für die langfristige Sicherung dieses Handwerks und Know-how sind Zusammenschlüsse mit anderen Schulen unerlässlich.

Verbot Einweg-E-Zigaretten

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E-Zigaretten machen schnell abhängig. Mit einem Verkaufsverbot wird der Jugendschutz gestärkt. Ausserdem verschärft auch diese Droge die Umweltproblematik, gerade wenn sie nur für den Einmalgebrauch eingesetzt wird. Die in den Vapes enthaltenen Chemikalien und Metalle wie Lithium werden irrtümlich im Hausabfall oder sonstwo entsorgt. Ausserdem besteht Brandgefahr bei falscher Entsorgung. Es bräuchte allerdings ein nationales Verbot, sonst werden die E-Zigis in den Nachbarskantonen gekauft.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Zur gelebten Gleichberechtigung gehört die geschlechtsneutrale Sprache (soziales Geschlecht) ebenso wie die geschlechtergerechte Sprache (biologisches Geschlecht). Die Frauengleichberechtigung muss sich auch in der Sprache niederschlagen. Der Genderstern ist allerdings leseunfreundlich, es sind andere Lösungen vorzuziehen: Frauen und Männer, Verkäuferinnen und Verkäufer, aber auch Menschen, das Personal. Es gilt ein gesundes Mass zu finden, damit es nicht zu Lasten der Aussagen im Inhalt geht.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Individualbesteuerung

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Einführung Hundesteuer

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Wegfall Teuerungsausgleich

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Aktuell ist der Inflationsdruck mehrheitlich auf die inländischen Dienstleistungen zurückzuführen, während die Energieträger nur noch gering zur Inflation beitragen. Für die Jahre 2024 und 2025 wird für die Schweiz von einer Inflation von 1,4 und 1,1 Prozent ausgegangen. In einer ausserordentlichen Finanzlage des Kantons kann in einem Jahr auf einen Teuerungsausgleich verzichtet werden. Zuerst sollten andere Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Das Stahlwerk Gerlafingen und Kenova sind die grössten CO2-Emittenten im Kanton. Jedoch gibt es gute Gründe das Stahlwerk zu erhalten: Die Schweiz macht sich unabhängig von noch «dreckigeren» Auslandsmetallen, das Werk rezykliert die Metalle und hält handwerkliche Stellen am Leben. Da es sich um eine AG im ausländischem Besitz handelt, werden Bedingungen an diese Unterstützung geknüpft. Das Stahlwerk wirft Stromkonzernen vor, die eingenommenen Entgelte nicht für den Netzausbau zu verwenden.

Konzernverantwortung

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Einführung Mindestlohn

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Jede erwerbstätige Person soll von ihrem Lohn leben können. Unternehmen dürften bei Annahme leichter Arbeitskräfte finden, die inoffiziell mehr arbeiten müssen oder gleichviel zu einer schlechteren Qualität, um den höheren Personalaufwand aufzufangen. Unternehmen erhöhen i.d.R. ihre Preise, anstatt das eigene Lohngefälle zu hinterfragen. Der Anreiz eine Lehre zu absolvieren, wird durch einen höheren Mindestlohn reduziert (Baubranche zahlt hohe Einstiegslöhne, die über Jahre stagnieren).

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Solange die Liberalisierung, besser gesagt die Flexibilisierung, der Arbeitszeiten auch im Sinne der Angestellten ist, ist nichts dagegen zu halten. In der Regel ist dem nicht so, daher eher nein.

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengerer Tierschutz

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Engere Beziehungen zur EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachung ist sinnvoll für die Beweislage, aber sie macht eine Tat nicht ungeschehen. Daher ist wichtiger, potenziell gefährliche Stellen ausfindig zu machen.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Eher nein, da die Polizei präsent ist, sie müsste wie bei Punkt 10.1 an den wirklich gefährlichen Stellen sichtbar sein, nicht bei Veranstaltungen mit geringem Risiko. Die Polizei sollte von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern als Freund und Helfer wahrgenommen werden.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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