Nathalie Bur
GRÜNE | 02.06
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
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Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Alle haben Anrecht auf dieselbe medizinische Versorgung. Spitzenmedizin kostet, die Ärzte-, Pharmalobby und Kassenwerbung ebenso. Eher ja, aber: Weiterhin engmaschig zu prüfen wäre, wer der Kostentreiber ist und ob es nicht kostengünstigere und gesundheitlich sogar sinnvollere Therapien gäbe. Durch Verbilligungen besteht kein Anreiz am Ungleichgewicht im Gesundheitswesen etwas zu ändern. Ausserdem dürfte wohl der Abwicklungsaufwand bei der AKSO höher als die Verbilligungssumme sein.
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Commentari
Eine Notfallgebühr macht nur als «Lehrblätz» Sinn, wenn sich also jemand in den Notfall verirrt. Allerdings verweisen viele Hausärzte gleich an den Notfall, obwohl sie selber behandeln könnten! Zudem ist oft zum Vornerein auch nicht klar, wie schwerwiegend eine Verletzung oder Erkrankung ist. Menschen aus anderen Kulturen kennen von ihren Ländern her nicht das Hausarztmodell, sondern nur das Spital. Insofern braucht es bessere Aufklärung.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Zur Integration, Gleichbehandlung und Förderung des Sozialverhaltens ist das Konzept der integrativen Schule sinnvoll. Die Förderung müsste im Übrigen in beide Richtungen – also für lernschwache wie lernstarke Schülerinnen und Schüler – geschehen. In jedem Fall verlangt es mehr von einer Lehrperson ab, weshalb sie unterstützt werden muss.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
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Commentari
Zur Schulbildung gehört auch das Kennen der verschiedenen Religionen. Allerdings: Die Vorbereitung auf die Erstkommunion und Firmung durch das Kirchenpersonal sollten erhalten bleiben. Das Kirchenpersonal leistet wichtige Arbeit – abgesehen vom patriarchalischen Kirchenmodell, welches Übergriffe toleriert.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
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Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
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Commentari
Neben der verbesserten Vorbereitung auf die Berufswahl sollen Klassenwechsel glatter über die Bühne gehen, keine Klassen im ersten Gymnasialjahr aufgelöst, mehr Reifezeit geschenkt und die Schulsysteme innerhalb des Kantons und mit Nachbarkantonen harmonisiert werden.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
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Commentari
Dass eine Schülerin oder ein Schüler ab einem bestimmten Alter (ab 12 bis 14) das Handy im Schulsack hat und es während der Pause kurz benutzt, ist zeitgemäss. Es braucht aber klare Regeln, wann erlaubt und wann nicht. Ausserdem müssen Eltern und Kinder hinsichtlich Fake-News, Cyber-Mobbing usw. sensibilisiert werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
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Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die Sprache ist das A und O, auch bei der Integration, Stellensuche, Teilnahme am sozialen Leben. Ich bin polyglott (meist Level C1/C2) und habe dadurch Vorteile (weniger Missverständnisse, mehr Wohlwollen). Klar haben es Menschen aus Sprachregionen, die nichts mit einer Schweizer Nationalsprache gemeinsam haben (andere Sprachwurzeln), schwieriger eine Nationalsprache zu lernen. Besonders gefreut hat mich kürzlich eine Diskussion in Schweizerdeutsch mit einem Ladenangestellten aus Eritrea.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Commentari
Es ist nachvollziehbar, dass ein alter, kranker und/oder lebensmüder Mensch über den Zeitpunkt seines eigenen Todes entscheiden möchte. Es gibt Heime, welche Sterbehilfe schon heute zulassen, solange diese Menschen einige Zeit im Altersheim waren, also nicht schon vor Heimeintritt den Todestermin festgelegt haben, und solange die Heime nichts damit zu haben. Das Thema müsste ganzheitlicher betrachtet werden. Heime sind nur ein Akteur im Ableben eines Menschen.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
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Commentari
Im Gegensatz zur in Billigländern produzierten und im Billigflieger in die wohlhabenden Ländern geflogenen Fast-Fashion würde die Schule einen Beitrag zu einer nachhaltigeren Kleiderproduktion beitragen. Ausserdem bleiben das Handwerk sowie Traditionen, die die Schweiz ausmachen, erhalten. Für die langfristige Sicherung dieses Handwerks und Know-how sind Zusammenschlüsse mit anderen Schulen unerlässlich.
Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
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Commentari
E-Zigaretten machen schnell abhängig. Mit einem Verkaufsverbot wird der Jugendschutz gestärkt. Ausserdem verschärft auch diese Droge die Umweltproblematik, gerade wenn sie nur für den Einmalgebrauch eingesetzt wird. Die in den Vapes enthaltenen Chemikalien und Metalle wie Lithium werden irrtümlich im Hausabfall oder sonstwo entsorgt. Ausserdem besteht Brandgefahr bei falscher Entsorgung. Es bräuchte allerdings ein nationales Verbot, sonst werden die E-Zigis in den Nachbarskantonen gekauft.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Commentari
Zur gelebten Gleichberechtigung gehört die geschlechtsneutrale Sprache (soziales Geschlecht) ebenso wie die geschlechtergerechte Sprache (biologisches Geschlecht). Die Frauengleichberechtigung muss sich auch in der Sprache niederschlagen. Der Genderstern ist allerdings leseunfreundlich, es sind andere Lösungen vorzuziehen: Frauen und Männer, Verkäuferinnen und Verkäufer, aber auch Menschen, das Personal. Es gilt ein gesundes Mass zu finden, damit es nicht zu Lasten der Aussagen im Inhalt geht.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
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Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Commentari
Aktuell ist der Inflationsdruck mehrheitlich auf die inländischen Dienstleistungen zurückzuführen, während die Energieträger nur noch gering zur Inflation beitragen. Für die Jahre 2024 und 2025 wird für die Schweiz von einer Inflation von 1,4 und 1,1 Prozent ausgegangen. In einer ausserordentlichen Finanzlage des Kantons kann in einem Jahr auf einen Teuerungsausgleich verzichtet werden. Zuerst sollten andere Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
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Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
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Commentari
Das Stahlwerk Gerlafingen und Kenova sind die grössten CO2-Emittenten im Kanton. Jedoch gibt es gute Gründe das Stahlwerk zu erhalten: Die Schweiz macht sich unabhängig von noch «dreckigeren» Auslandsmetallen, das Werk rezykliert die Metalle und hält handwerkliche Stellen am Leben. Da es sich um eine AG im ausländischem Besitz handelt, werden Bedingungen an diese Unterstützung geknüpft. Das Stahlwerk wirft Stromkonzernen vor, die eingenommenen Entgelte nicht für den Netzausbau zu verwenden.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Jede erwerbstätige Person soll von ihrem Lohn leben können. Unternehmen dürften bei Annahme leichter Arbeitskräfte finden, die inoffiziell mehr arbeiten müssen oder gleichviel zu einer schlechteren Qualität, um den höheren Personalaufwand aufzufangen. Unternehmen erhöhen i.d.R. ihre Preise, anstatt das eigene Lohngefälle zu hinterfragen. Der Anreiz eine Lehre zu absolvieren, wird durch einen höheren Mindestlohn reduziert (Baubranche zahlt hohe Einstiegslöhne, die über Jahre stagnieren).
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Commentari
Solange die Liberalisierung, besser gesagt die Flexibilisierung, der Arbeitszeiten auch im Sinne der Angestellten ist, ist nichts dagegen zu halten. In der Regel ist dem nicht so, daher eher nein.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
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Commentari
Videoüberwachung ist sinnvoll für die Beweislage, aber sie macht eine Tat nicht ungeschehen. Daher ist wichtiger, potenziell gefährliche Stellen ausfindig zu machen.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Eher nein, da die Polizei präsent ist, sie müsste wie bei Punkt 10.1 an den wirklich gefährlichen Stellen sichtbar sein, nicht bei Veranstaltungen mit geringem Risiko. Die Polizei sollte von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern als Freund und Helfer wahrgenommen werden.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Viele Länder koppeln aktuell die Entwicklung des Rentenalters an jene der Lebenserwartung. Ob sich dieser Mechanismus bewährt, gilt es abzuwarten. Sozialstaaten wie Dänemark und Schweden, die ebenfalls koppeln, haben eine kürzere Arbeitswoche als die Schweiz (bessere Regenerationsmöglichkeit während Erwerbsleben). Im Vergleich zu einem starren Automatismus könnte ein Modell, das eine politische Intervention beim Erreichen von Schwellenwerten vorsieht, für das politische System von Vorteil sein.