Sandro Berger

Die Mitte | 04.04
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Es findet schon eine genügend grosse Umverteilung statt (Prämienverbilligung etc.). Der Staat kann nicht für alles in die Pflicht genommen werden.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Der Hebel muss bei den Krankheitskosten angesetzt werden, hier ist das Übel begraben.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Dieses Angebot sollte bedarfsgerecht durch die jeweilige Gemeinde abgedeckt werden.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Das System mit den Stipendien hat sich bewährt. Nichtsdestotrotz wird mit einem zinslosen Darlehen der Studierende selber mehr in die Pflicht genommen, da er bestrebt sein wird, das Darlehen so rasch als möglich zurückzubezahlen bzw. die Studienzeit so kurz wie möglich zu halten.

Integrative Schule

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Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen sollen ihren Fähigkeiten entsprechend in Spezialklassen beschult werden. Somit können sie in ihrem Tempo lernen. Gleichzeitig profitieren die Kinder in der Regelklasse von einer erhöhten Betreuung durch die Lehrperson, da diese dadurch Zeit gewinnt für das einzelne Kind.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Ist dies von den Familien, Lehrpersonen und auch den Kindertagesstätten wirklich so gewünscht? In diesem Prozess müssen die verschiedenen Anspruchsgruppen vorgängig abgeholt werden, bevor in eine Richtung weitergemacht wird.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Nach meinem Dafürhalten haben auch die Familien/Eltern die Pflicht, ihren Kindern gewisse grundlegende Kenntnisse, aber auch Regeln und Gepflogenheiten, mit auf den Weg zu geben. Es ist nicht Sache des Staates, hier einzugreifen.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen Verträge habe sich seit der Jahrtausendwende etabliert.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Legalisierung Cannabis

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Gerade im Hinblick auf unsere Kinder und Jugendlichen darf hier keine Lockerung eintreten.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Kultur ist wichtig und soll auch gelebt werden. Aber die benötigten Gelder müssen auf andere Art und Weise beschafft werden.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Wenn die Steuersenkungen ohne Abbau des Service Public bewerkstelligt werden können, ist das eine gute Sache. Es muss angestrebt werden, den Mittelstand zu entlasten, da der Mittelstand in der Regel weder von Prämienverbilligungen noch von Ergänzungsleistungen profitieren kann.

Individualbesteuerung

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Der administrative Aufwand dafür ist viel zu gross. Die Mitte hat als Gegenmodell die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichen, können jedoch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.

Erhöhung Steuerprogression

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Steuerpflichtige mit hohem Einkommen werden durch die Steuerprogression schon genügend hoch besteuert. Sie können nicht von Umlagemöglichkeiten wie Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen profitieren. Es ist somit eine Einbahnstrasse - den Gutverdienern wird genommen, aber nichts zurückgegeben. Wir müssen gerade zu diesen Steuerpflichtigen besonders Sorge tragen.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Im Kanton St. Gallen funktioniert der bislang gelebte Finanzausgleich. Wieso an Altbewährtem rütteln, das funktioniert? Klar wäre es für finanzschwache Gemeinden attraktiv, so zu zusätzlichen Geldern zu kommen. Aber die Auswirkungen davon dürfen auch nicht ausser Acht gelassen werden (steigende Mieten, steigende Kosten für Bauland/Häuser/Eigentumswohnungen etc.).

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Es kann nicht ein Einstellungsstopp über alle Ämter beschlossen werden. Vielmehr muss angeschaut werden, wo zusätzliche Stellen geschaffen werden (sicher nicht im Controlling). Über Stellen die sich selber finanzieren muss gar nicht diskutiert werden.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Die Erhöhung des Pendlerabzuges bringt tiefere Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden. Bevor hier der Rotstift angesetzt wird, müssen die Auswirkungen auf allen Ebenen klar sein bzw. von anderer Seite her ein Ausgleich vorhanden sein.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kontrolle Lohngleichheit

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Freihandelsabkommen mit USA

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Es kommt auf die Ausgestaltung des Abkommens an. Prioritär wären aus meiner Sicht Branchen wie die Maschinenindustrie, Pharma etc.

Konzernverantwortung

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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Die Schweizer Bevölkerung hat aus meiner Sicht lange genug Zeit, um den Einkauf zu erledigen. Eine Ausdehnung in den Abend hinein sowie auf den Sonntag ist keine Notwendigkeit.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Es muss jeder selber wissen, ob er eine PV-Anlage installieren will oder nicht. Unter dem Strich geht es um Kosten/Nutzen.

Klimaschutz durch Anreize

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Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Strengerer Tierschutz

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Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Wieso soll man unseren Bauern noch zusätzliche Steine in den Weg legen?

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Verbot Tempo 30

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Die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Nebenstrassen ist komplett ausreichend.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Für mich ist die Weiterführung des anfangs des 21. Jahrhunderts eingeschlagenen bilateralen Weges zielführend. Die Schweiz muss ihre Eigenständigkeit wahren.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Eine sichtbarere Polizei dient der Abschreckung vor Delikten.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Wer Schäden verursacht, soll diese auch bezahlen.

Daten für Straftat-Früherkennung

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Aber die Wirtschaft muss ihre soziale Verantwortung auch wahrnehmen. Stichwort: Altersarbeitslosigkeit, Lohndumping.

Traditionelles Familienmodell

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Wenn die finanziellen Möglichkeiten dafür vorhanden sind. Das Kind profitiert von vielerlei positiven Effekten wie Aufbau Sozialkompetenz, lernt sich in die Gesellschaft zu integrieren. Die Eltern können dabei ihre gelebten und vorgelebten Werte an das Kind weitergeben.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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