Roberto Barbotti

Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.16
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Einführung Elternzeit

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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Armut ist real und muss entstigmatisiert werden. Sie kann uns alle treffen. Wer Recht auf Sozialleistungen hat, soll den Anspruch darauf ohne Scham wahrnehmen können. Deshalb müssen Anmeldeverfahren vereinfacht und Informationskampagnen lanciert werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Krankenkassenprämien müssen einkommensabhängig berechnet werden. Die Logik der Kopfprämie ist falsch.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Das Gesundheitssystem darf nicht nach einer Profitlogik agieren. Jeder Mensch soll unabhängig seines Einkommens bei gesundheitlichen Problemen die Möglichkeit auf eine angemessene Gesundheitsversorgung haben.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Das Modell der Kleinklassen widerspricht dem Prinzip der chancengerechten und inklusiven Bildung. Es ist wichtig, auf individuelle Bedürfnisse einzugehen und Massnahmen einzuführen, welche Schüler:innen gleichzeitig unterstützen und fördern aber auch Lehrpersonen entlasten. Ein "Wegdrängen" von Schüler:innen, die nicht in ein vorgegebenes Schema passen, ist keine Lösung.

Senkung Gymnasialquote

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Eine Senkung der Gymnasialquote ist zu pragmatisch. BS hat zwar die höchste Gymnasialquote, eine freie Berufs-/Ausbildungswahl sollte aber nach wie vor an erster Stelle stehen. Strengere Aufnahmekriterien führen zu Ungleichheiten. Wer sich Nachhilfe/Vorbereitungshilfe leisten kann, hat grössere Chancen auf eine Aufnahme. Wir müssen die Berufsbildung attraktiver machen - dazu gehören insbesondere die Verbesserung der Arbeitsbedingungen aber auch die Diskussion um Mindestlöhne für Lernende.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Fremdsprachen wie Französisch sind gerade für uns als Grenzregion im Dreiland sehr wichtig.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Der Lehrer:innenberuf hat sich in den letzten Jahren enorm gewandelt. Die Herausforderungen und die Arbeitsbelastung haben zugenommen. Immer mehr Kantone haben einen Lehrpersonenmangel. Wir müssen der Attraktivität des Berufs mit entsprechenden Massnahmen begegnen und auf die Herausforderungen und den Wandel des Berufes reagieren sowie die Ausbildungen an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gehört auch die Diskussion über Lohnerhöhungen.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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In Basel-Stadt bestimmt bald eine Minderheit über eine Mehrheit. Wir brauchen nicht noch höhere Hürden für die Einbürgerung.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Schweizer:innen dürfen ab dem ersten Tag ihres Zuzuges nach Basel über kantonale/städtische Themen abstimmen und auch an Wahlen teilnehmen. Ausländer:innen, welche hier geboren und aufgewachsen sind sowie die Sprache perfekt beherrschen, dürfen nicht einmal über den Neubau des Schulhauses in ihrer Nachbarschaft bestimmen. Ist das gerecht?

Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

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Das Kulturfördergesetz des Kantons fordert die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Sicherheit für Kulturschaffende. Ein grosser Teil der freien Szene produziert Stand heute trotz dieser gesetzlichen Grundlage unter prekären Bedingungen. Der Kanton Basel-Stadt finanziert professionelle Ausbildungen im Kulturbereich jährlich mit hohen Summen und trägt deshalb die Verantwortung dafür, dass auch das freie Kulturschaffen unter guten Bedingungen stattfindet.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Sport und Kultur vereinen Menschen über die Sprachgrenzen und unterschiedlichen Interessen hinaus. Ein angemessenes und gut nutzbares Angebot in beiden Bereichen führt zu einer attraktiven und lebenswerten Stadt. Es ist wichtig, dass der Kanton seinen Teil dazu beiträgt.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Von Steuersenkungen profitieren aufgrund der Progression nur Personen mit sehr hohen Einkommen. Generelle Steuersenkungen sind deshalb nicht zielführend.

Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Die Mehreinnahmen müssen so eingesetzt werden, dass nicht nur Unternehmen von der Förderung profitieren.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Zum heutigen Zeitpunkt sind zu viele Fragen offen, um klar dafür oder dagegen zu sein. Basel braucht dringend ein neues Hallenbad. Sport und Kultur dürfen jedoch auf keinen Fall gegeneinander ausgespielt werden. Auch Musicals sind Kultur. Für unsere "Kulturstadt" müssen Alternativstandorte für den allfälligen Wegfall des Musicaltheaters besser evaluiert und präsentiert werden. Zudem muss die Bevölkerung künftig aktiver und partizipativer in solch grosse Umnutzungsprojekte einbezogen werden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Wir müssen unsere Stadt überall wo es möglich ist aktiv entsiegeln.

Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Das Projekt widerspricht den Klimazielen von Basel 2037 und führt zu einem noch höheren Verkehrsaufkommen. Durch die jahrelange Baustelle fällt zudem mit der Dreirosenmatte eine der wenigen Grünflächen im Kleinbasel weg. Wir müssen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren und unsere Verbindungen zu den angrenzenden Städten und Gemeinden dahingehend ausbauen, dass Menschen aus den benachbarten Grenzgebieten mit dem öffentlichen Verkehr statt mit dem Auto in die Stadt reisen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Reine Lohnerhöhungen reichen nicht aus, um den Unterbestand bei der Polizei zu beheben. Die Arbeitsbedingungen müssen allgemein verbessert und insbesondere die Misstände bei der Polizei aufgearbeitet werden.

Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Demonstrieren ist ein Grundrecht.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Kanton muss sich verbessern. Dennoch fragt sich, ob eine stärkere sichtbare Präsenz die gewünschten Effekte erzielt. Viel wichtiger ist, dass die Polizei schnell vor Ort sein kann, wenn sie gebraucht wird (beispielsweise bei häuslicher Gewalt oder Diebstahl/Raubüberfällen) oder dass Anzeigen schnell und unkompliziert erfasst werden können. Hierfür muss unter anderem auch der Bestand durch generelle Verbesserung der Arbeitsbedingungen erhöht werden.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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