Roberto Barbotti
Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.16
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Krankenkassenprämien müssen einkommensabhängig berechnet werden. Die Logik der Kopfprämie ist falsch.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Commentari
Das Gesundheitssystem darf nicht nach einer Profitlogik agieren. Jeder Mensch soll unabhängig seines Einkommens bei gesundheitlichen Problemen die Möglichkeit auf eine angemessene Gesundheitsversorgung haben.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
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Commentari
Das Modell der Kleinklassen widerspricht dem Prinzip der chancengerechten und inklusiven Bildung. Es ist wichtig, auf individuelle Bedürfnisse einzugehen und Massnahmen einzuführen, welche Schüler:innen gleichzeitig unterstützen und fördern aber auch Lehrpersonen entlasten. Ein "Wegdrängen" von Schüler:innen, die nicht in ein vorgegebenes Schema passen, ist keine Lösung.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
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Commentari
Eine Senkung der Gymnasialquote ist zu pragmatisch. BS hat zwar die höchste Gymnasialquote, eine freie Berufs-/Ausbildungswahl sollte aber nach wie vor an erster Stelle stehen. Strengere Aufnahmekriterien führen zu Ungleichheiten. Wer sich Nachhilfe/Vorbereitungshilfe leisten kann, hat grössere Chancen auf eine Aufnahme. Wir müssen die Berufsbildung attraktiver machen - dazu gehören insbesondere die Verbesserung der Arbeitsbedingungen aber auch die Diskussion um Mindestlöhne für Lernende.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
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Commentari
Fremdsprachen wie Französisch sind gerade für uns als Grenzregion im Dreiland sehr wichtig.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Commentari
Der Lehrer:innenberuf hat sich in den letzten Jahren enorm gewandelt. Die Herausforderungen und die Arbeitsbelastung haben zugenommen. Immer mehr Kantone haben einen Lehrpersonenmangel. Wir müssen der Attraktivität des Berufs mit entsprechenden Massnahmen begegnen und auf die Herausforderungen und den Wandel des Berufes reagieren sowie die Ausbildungen an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gehört auch die Diskussion über Lohnerhöhungen.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Commentari
In Basel-Stadt bestimmt bald eine Minderheit über eine Mehrheit. Wir brauchen nicht noch höhere Hürden für die Einbürgerung.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Commentari
Schweizer:innen dürfen ab dem ersten Tag ihres Zuzuges nach Basel über kantonale/städtische Themen abstimmen und auch an Wahlen teilnehmen. Ausländer:innen, welche hier geboren und aufgewachsen sind sowie die Sprache perfekt beherrschen, dürfen nicht einmal über den Neubau des Schulhauses in ihrer Nachbarschaft bestimmen. Ist das gerecht?
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Das Kulturfördergesetz des Kantons fordert die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Sicherheit für Kulturschaffende. Ein grosser Teil der freien Szene produziert Stand heute trotz dieser gesetzlichen Grundlage unter prekären Bedingungen. Der Kanton Basel-Stadt finanziert professionelle Ausbildungen im Kulturbereich jährlich mit hohen Summen und trägt deshalb die Verantwortung dafür, dass auch das freie Kulturschaffen unter guten Bedingungen stattfindet.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
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Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
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Commentari
Sport und Kultur vereinen Menschen über die Sprachgrenzen und unterschiedlichen Interessen hinaus. Ein angemessenes und gut nutzbares Angebot in beiden Bereichen führt zu einer attraktiven und lebenswerten Stadt. Es ist wichtig, dass der Kanton seinen Teil dazu beiträgt.
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
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Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Von Steuersenkungen profitieren aufgrund der Progression nur Personen mit sehr hohen Einkommen. Generelle Steuersenkungen sind deshalb nicht zielführend.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
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Commentari
Die Mehreinnahmen müssen so eingesetzt werden, dass nicht nur Unternehmen von der Förderung profitieren.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
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Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
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Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
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Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
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Commentari
Zum heutigen Zeitpunkt sind zu viele Fragen offen, um klar dafür oder dagegen zu sein. Basel braucht dringend ein neues Hallenbad. Sport und Kultur dürfen jedoch auf keinen Fall gegeneinander ausgespielt werden. Auch Musicals sind Kultur. Für unsere "Kulturstadt" müssen Alternativstandorte für den allfälligen Wegfall des Musicaltheaters besser evaluiert und präsentiert werden. Zudem muss die Bevölkerung künftig aktiver und partizipativer in solch grosse Umnutzungsprojekte einbezogen werden.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
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Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
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Commentari
Wir müssen unsere Stadt überall wo es möglich ist aktiv entsiegeln.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
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Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
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Commentari
Das Projekt widerspricht den Klimazielen von Basel 2037 und führt zu einem noch höheren Verkehrsaufkommen. Durch die jahrelange Baustelle fällt zudem mit der Dreirosenmatte eine der wenigen Grünflächen im Kleinbasel weg. Wir müssen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren und unsere Verbindungen zu den angrenzenden Städten und Gemeinden dahingehend ausbauen, dass Menschen aus den benachbarten Grenzgebieten mit dem öffentlichen Verkehr statt mit dem Auto in die Stadt reisen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
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Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
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Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
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Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
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Commentari
Reine Lohnerhöhungen reichen nicht aus, um den Unterbestand bei der Polizei zu beheben. Die Arbeitsbedingungen müssen allgemein verbessert und insbesondere die Misstände bei der Polizei aufgearbeitet werden.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
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Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Commentari
Demonstrieren ist ein Grundrecht.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Kanton muss sich verbessern. Dennoch fragt sich, ob eine stärkere sichtbare Präsenz die gewünschten Effekte erzielt. Viel wichtiger ist, dass die Polizei schnell vor Ort sein kann, wenn sie gebraucht wird (beispielsweise bei häuslicher Gewalt oder Diebstahl/Raubüberfällen) oder dass Anzeigen schnell und unkompliziert erfasst werden können. Hierfür muss unter anderem auch der Bestand durch generelle Verbesserung der Arbeitsbedingungen erhöht werden.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Armut ist real und muss entstigmatisiert werden. Sie kann uns alle treffen. Wer Recht auf Sozialleistungen hat, soll den Anspruch darauf ohne Scham wahrnehmen können. Deshalb müssen Anmeldeverfahren vereinfacht und Informationskampagnen lanciert werden.