Olivier Bolliger

Basels starke Alternative
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Eine generelle Erhöhung des Rentenalters ist keine Option. Zum würdig Altern braucht es existenzsichernde Renten und gesellschaftliche und soziale Teilhabe, um der Einsamkeit zu begegnen.

Einführung Elternzeit

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Die Einführung einer Elternzeit ist überfällig und entspricht den heuten familiären und beruflichen Realitäten um die Gleichstellung zu verbessern und Erziehungaufgaben besser zu verteilen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Diese Massnahmen sind dringend zu ergreifen, da rund ein Drittel der Anspruchsberechtigten sich nicht bei der Sozialhilfe aus unterschiedlichen Gründen nicht melden. Aus Sicht der Armutsprävention ist es wichtig, dass Menschen unter dem Existenzminimum die notwendige Unterstützung bekommen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Dies ist zurzeit sehr wichtig. Aber wir benötigen mittelfristig ein anderes System mit öffentlichen oder gemeinnützigen Krankenkassen und lohnabhängigen Prämien anstatt die unsozialen Kopfprämien.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Schon jetzt tragen die Versicherten aufgrund des aktuellen Krankenkassen-System einen hohen Teil der Gesundheitskosten (Franchisen, Selbsthehalte, Zahnarzt etc.) selber - eine Einführung einer Notfallgebühr wäre ein unsozialer Akt.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Ich finde, dass es die Möglichkeit eines separaten und dem Kind und der Familie unterstützenden Angebot geben soll - dies darf aber auf keinen Fall die Integrative Schule unterlaufen - d.h. es braucht nicht an jedem Schulstandort eine Förderklasse. Die Unterstützungsmassnahmen sind so auszubauen, dass auch die Familien miteingeschlossen werden.

Senkung Gymnasialquote

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Es braucht hier keine zusätzlichen Hürden. Für eine Stärkung der Berufsbildung braucht es attraktivere Berufslehren mit besseren Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen durch mehr Ferien, gute Löhne und Anschlussmöglichkeiten nach der Lehre.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Die Förderung der Bildungschancen und Chancengerechtigkeit ist die Grundlage mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Fremdsprachen sind wichtig auch für das spätere Leben und Erwerb von Sprachkompetenzen - sie müssen aber in der Primarschule ohne Notendruck vermittelt werden.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Wobei der Fokus weniger auf den Löhnen liegen soll, sondern auf den Arbeitsbedingungen.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Im Gegenteil - die Einbürgungshürden sollen abgebaut werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Schweiz soll sich als Teil von Europa verstehen und die bilateralen Verträge erneuern. Dies beinhaltet auch die Personenfreizügikeit sowie einen guten Lohnschutz.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen unabhängig von ihrem Pass stärkt unsere Demokratie und beteiligt mehr Menschen an den politischen Prozessen.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Es braucht mehr unterstützende Massnahmen sowie Möglichkeiten, dass die berufliche Eingliederung und die soziale Teilhabe erweitert werden kann und somit die Integration ganz allgemein gestärkt wird.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Die Illegalität von Cannabis hat nur Nachteile auf allen Ebenen (z.b. gesellschaftlich, gesundheitlich, sozial etc.) - mit einer Legalisierung kann die Suchtprävention und der Konsum und Vertrieb in bessere Bahnen gelenkt werden - als auf dem illegalen Markt.

Förderung freie Musikschaffende

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Die Musikvielfalt ist insgesamt zu fördern und die Musikschaffenden sind in allen Branchen zu unterstützen und zu fördern.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Unbedingt - die Zeit ist reif für mehr Diversität.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Eine Beteiligung finde ich im Sinne von Erhalt von sozialer Infrastruktur für die Gesellschaft in Ordnung - aber nur mit Auflagen gegenüber dem profitgetriebenen Profi-Fussball, der sehr hohe Gewinne erzielt. Dies müsste genau geprüft werden.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Die Übernahme von globaler Verantwortung und Unterstützung globaler Klimaanpassungsmassnahmen ist Pflicht.

Steuersenkungen

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Anstatt weitere Steuersenkungen vorzunehmen, sollen die Einnahmen für den Ausbau und die Förderung der Klima-Massnahmen und zur Verbesserung der sozialen Sicherheit und der Chancengerechtigkeit verwendet werden.

Individualbesteuerung

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Auch hier ist die Zeit überreif für die Individualbesteuerung - alles andere ist nicht mehr zeitgemäss.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Anstatt blosse Rückverteilung an die Multis, sollen die Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer für einen Klima-Massnahmen-Fonds und für einen Basler Pharma Fonds, zur Sicherstellung der Medikamentenversorgung und zur Förderung der Antibiotika-Forschung, verwendet werden.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Ja dies wäre eine sinnvolle Lösung und leistet einen Beitrag gegenüber der Verschuldung von Steuerforderungen.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Nein es gibt Aufgaben - die sind Service Public - und sollen zwingend durch den Kanton erarbeitet werden.

Konzernverantwortung

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Ja die Standards sollen weltweit eingehalten werden.

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Dies ist überhaupt nicht notwendig - auch die Arbeitnehmenden der Ladengeschäfte in der Innenstadt haben ein Anrecht auf einen arbeitsfreien Sonntag.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Nein - dies entspricht in keinster Weise dem Wesen des Dreilandes.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Die Bewilligungspflicht soll nicht gelockert werden - aber die Bürokratie auf der Verwaltung stark abgebaut werden. Zudem soll die Unterstützung durch die Verwaltung ausgeweitet werden.

Schaffung Superblocks

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Ja und zwar in allen Basler Quartieren soll es Superblocks geben - es sind wertvolle Experimente mit wichtigen Erkenntnissen für die Zukunft.

Bau Hallenbad

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Das Hallenbad muss wettkampftauglich und nicht auf Kosten der Kultur gebaut werden. Dies ist alles nicht möglich am Standort des Musical Theaters, welches als wichtige Kultureinrichtung im Kleinbasel erhalten werden soll.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Mit Anreizen und Zielvereinbarungen allein, werden wir nie die gesteckten Klimaziele 2037 erreichen können. In einzelnen Bereichen braucht es notwendigerweise Einschränkungen und Verbote.

Solarpflicht

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Die Photovoltaik ist in Basel-Stadt dringend auszbauen und der Kantons soll sich stärker als vorgesehen daran beteiligen, damit diese mit dem notwendigen Tempo umgesetzt werden kann.

Begrünung versiegelter Flächen

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Ja klar - es brauch mehr konsumfreie Orte und Grünflächen in unserer Stadt. Dies ist wichtig, damit wir in Zukunft unsere Stadt kühlen und beschatten können.

Verkehr

Tramlinie 30

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Ja - diese Entlastet den ÖV durch die Innerstadt.

Bau Rheintunnel

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Nein - dieses Projekt ist aus dem letzten Jahrhuntdert und über viele viele Jahre entsteht eine Grossbaustelle und Vernichtung von Grünflächen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Nein nicht notwenig

Ausbau Veloinfrastruktur

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Ja unbedingt - es müsste mehr und sicherere Velorouten

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ja dies fördert die Transparenz.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Nein - es macht keinen Sinn, dass sich die Schweiz sich noch mehr abschottet.

Strikte Neutralitätspolitik

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Nein - die Schweiz ist Bestandteil von Europa und der Welt und kann sich nicht bei heiklen Themen ausklammern.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Ja - insbesondere auch in der gemeinsamen Geunsdheitversorgsung

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Ja es gibt diverse Masssnahmen, die nun umzusetzen sind, wie bspw. die Anfangslöhne, die Reduktion der Arbeitszeit.

Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Nein - das macht überhaupt keinen Sinn - 2024 hat es gezeigt, dass Demonstrationen auch ohne sichtbares massives Polizeiaufgebot gut über die Bühne laufen können.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Nicht in dem Sinne von Wahrnehmung von Represssion. Der Ausbau von community-policing und eine ganz andere bürgernahe Polizeipräsenz im öffentlichen Raum (z.B. Velopolizei) unterstütze ich aber - deshalb eher nein.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Im Gegenteil von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig nur eine kleinere Oligarchie.

Chancen der Digitalisierung

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Nun hier liegt die Wahrheit wahrscheinlich dazwischen - die Digitalisierung muss alle Menschen dieser Stadt mitnehmen und die entsprechende Unterstützung darbieten.

Bestrafung Krimineller

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Es ist und bleibt richtig sich grundsätzlich an der Wiedereingliederung auszurichten - auch wenn wir in Zukunft bei Einzelfällen nun genauer hinschauen werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Das Klima und unsere Zukunft kommt in aller Konsequenz vor dem Profit der Unternehmen

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