Olivier Bolliger
Basels starke Alternative
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Einführung einer Elternzeit ist überfällig und entspricht den heuten familiären und beruflichen Realitäten um die Gleichstellung zu verbessern und Erziehungaufgaben besser zu verteilen.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Massnahmen sind dringend zu ergreifen, da rund ein Drittel der Anspruchsberechtigten sich nicht bei der Sozialhilfe aus unterschiedlichen Gründen nicht melden. Aus Sicht der Armutsprävention ist es wichtig, dass Menschen unter dem Existenzminimum die notwendige Unterstützung bekommen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist zurzeit sehr wichtig. Aber wir benötigen mittelfristig ein anderes System mit öffentlichen oder gemeinnützigen Krankenkassen und lohnabhängigen Prämien anstatt die unsozialen Kopfprämien.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schon jetzt tragen die Versicherten aufgrund des aktuellen Krankenkassen-System einen hohen Teil der Gesundheitskosten (Franchisen, Selbsthehalte, Zahnarzt etc.) selber - eine Einführung einer Notfallgebühr wäre ein unsozialer Akt.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich finde, dass es die Möglichkeit eines separaten und dem Kind und der Familie unterstützenden Angebot geben soll - dies darf aber auf keinen Fall die Integrative Schule unterlaufen - d.h. es braucht nicht an jedem Schulstandort eine Förderklasse. Die Unterstützungsmassnahmen sind so auszubauen, dass auch die Familien miteingeschlossen werden.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht hier keine zusätzlichen Hürden. Für eine Stärkung der Berufsbildung braucht es attraktivere Berufslehren mit besseren Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen durch mehr Ferien, gute Löhne und Anschlussmöglichkeiten nach der Lehre.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Förderung der Bildungschancen und Chancengerechtigkeit ist die Grundlage mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Fremdsprachen sind wichtig auch für das spätere Leben und Erwerb von Sprachkompetenzen - sie müssen aber in der Primarschule ohne Notendruck vermittelt werden.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wobei der Fokus weniger auf den Löhnen liegen soll, sondern auf den Arbeitsbedingungen.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Gegenteil - die Einbürgungshürden sollen abgebaut werden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz soll sich als Teil von Europa verstehen und die bilateralen Verträge erneuern. Dies beinhaltet auch die Personenfreizügikeit sowie einen guten Lohnschutz.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Stimm- und Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen unabhängig von ihrem Pass stärkt unsere Demokratie und beteiligt mehr Menschen an den politischen Prozessen.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht mehr unterstützende Massnahmen sowie Möglichkeiten, dass die berufliche Eingliederung und die soziale Teilhabe erweitert werden kann und somit die Integration ganz allgemein gestärkt wird.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Illegalität von Cannabis hat nur Nachteile auf allen Ebenen (z.b. gesellschaftlich, gesundheitlich, sozial etc.) - mit einer Legalisierung kann die Suchtprävention und der Konsum und Vertrieb in bessere Bahnen gelenkt werden - als auf dem illegalen Markt.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Musikvielfalt ist insgesamt zu fördern und die Musikschaffenden sind in allen Branchen zu unterstützen und zu fördern.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unbedingt - die Zeit ist reif für mehr Diversität.
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Beteiligung finde ich im Sinne von Erhalt von sozialer Infrastruktur für die Gesellschaft in Ordnung - aber nur mit Auflagen gegenüber dem profitgetriebenen Profi-Fussball, der sehr hohe Gewinne erzielt. Dies müsste genau geprüft werden.
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Übernahme von globaler Verantwortung und Unterstützung globaler Klimaanpassungsmassnahmen ist Pflicht.
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anstatt weitere Steuersenkungen vorzunehmen, sollen die Einnahmen für den Ausbau und die Förderung der Klima-Massnahmen und zur Verbesserung der sozialen Sicherheit und der Chancengerechtigkeit verwendet werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch hier ist die Zeit überreif für die Individualbesteuerung - alles andere ist nicht mehr zeitgemäss.
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anstatt blosse Rückverteilung an die Multis, sollen die Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer für einen Klima-Massnahmen-Fonds und für einen Basler Pharma Fonds, zur Sicherstellung der Medikamentenversorgung und zur Förderung der Antibiotika-Forschung, verwendet werden.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja dies wäre eine sinnvolle Lösung und leistet einen Beitrag gegenüber der Verschuldung von Steuerforderungen.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein es gibt Aufgaben - die sind Service Public - und sollen zwingend durch den Kanton erarbeitet werden.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja die Standards sollen weltweit eingehalten werden.
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist überhaupt nicht notwendig - auch die Arbeitnehmenden der Ladengeschäfte in der Innenstadt haben ein Anrecht auf einen arbeitsfreien Sonntag.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein - dies entspricht in keinster Weise dem Wesen des Dreilandes.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bewilligungspflicht soll nicht gelockert werden - aber die Bürokratie auf der Verwaltung stark abgebaut werden. Zudem soll die Unterstützung durch die Verwaltung ausgeweitet werden.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja und zwar in allen Basler Quartieren soll es Superblocks geben - es sind wertvolle Experimente mit wichtigen Erkenntnissen für die Zukunft.
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Hallenbad muss wettkampftauglich und nicht auf Kosten der Kultur gebaut werden. Dies ist alles nicht möglich am Standort des Musical Theaters, welches als wichtige Kultureinrichtung im Kleinbasel erhalten werden soll.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit Anreizen und Zielvereinbarungen allein, werden wir nie die gesteckten Klimaziele 2037 erreichen können. In einzelnen Bereichen braucht es notwendigerweise Einschränkungen und Verbote.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Photovoltaik ist in Basel-Stadt dringend auszbauen und der Kantons soll sich stärker als vorgesehen daran beteiligen, damit diese mit dem notwendigen Tempo umgesetzt werden kann.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja klar - es brauch mehr konsumfreie Orte und Grünflächen in unserer Stadt. Dies ist wichtig, damit wir in Zukunft unsere Stadt kühlen und beschatten können.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja - diese Entlastet den ÖV durch die Innerstadt.
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein - dieses Projekt ist aus dem letzten Jahrhuntdert und über viele viele Jahre entsteht eine Grossbaustelle und Vernichtung von Grünflächen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein nicht notwenig
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja unbedingt - es müsste mehr und sicherere Velorouten
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja dies fördert die Transparenz.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein - es macht keinen Sinn, dass sich die Schweiz sich noch mehr abschottet.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein - die Schweiz ist Bestandteil von Europa und der Welt und kann sich nicht bei heiklen Themen ausklammern.
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja - insbesondere auch in der gemeinsamen Geunsdheitversorgsung
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja es gibt diverse Masssnahmen, die nun umzusetzen sind, wie bspw. die Anfangslöhne, die Reduktion der Arbeitszeit.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein - das macht überhaupt keinen Sinn - 2024 hat es gezeigt, dass Demonstrationen auch ohne sichtbares massives Polizeiaufgebot gut über die Bühne laufen können.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Nicht in dem Sinne von Wahrnehmung von Represssion. Der Ausbau von community-policing und eine ganz andere bürgernahe Polizeipräsenz im öffentlichen Raum (z.B. Velopolizei) unterstütze ich aber - deshalb eher nein.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Im Gegenteil von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig nur eine kleinere Oligarchie.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Nun hier liegt die Wahrheit wahrscheinlich dazwischen - die Digitalisierung muss alle Menschen dieser Stadt mitnehmen und die entsprechende Unterstützung darbieten.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Es ist und bleibt richtig sich grundsätzlich an der Wiedereingliederung auszurichten - auch wenn wir in Zukunft bei Einzelfällen nun genauer hinschauen werden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Das Klima und unsere Zukunft kommt in aller Konsequenz vor dem Profit der Unternehmen
Kommentar
Eine generelle Erhöhung des Rentenalters ist keine Option. Zum würdig Altern braucht es existenzsichernde Renten und gesellschaftliche und soziale Teilhabe, um der Einsamkeit zu begegnen.