Mohamed Abdulkadir
Grünliberale Partei | 06.10
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
GLP möchte keine «Pflästerlipolitik» bei den Familienzulagen. Eine Erhöhung von rund 40 Franken monatlich scheint der GLP angebracht. Der Grosse Rat befindet 2026 über die Vorlage.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Gesetze sind ausreichend, müssen aber konsequent umgesetzt werden. Die GLP steht hinter den SKOS Richtlinien. Wichtig ist uns eine intensive Betreuung der Beziehenden durch die sozialen Dienste der Gemeinden (Case Management).
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wir befürworten einen hohen Selbstversorgungsgrad. Gleichzeitig ist es klar, dass in der kleinräumigen Schweiz über die Kantonsgrenze hinweg koordiniert werden muss. Wir sind überzeugt, dass die Aargauer Spitäler sich im interkantonalen Vergleich nicht verstecken müssen.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Bereits heute müssen Vermieterinnen und Vermieter in einzelnen Kantonen wie Luzern oder Zürich den bisherigen Mietzins darlegen, wenn Wohnungsknappheit herrscht, bekannt als sogenannte Formularpflicht. Immerhin: Mieterinnen und Mieter haben bereits heute im Aargau das Recht auf Transparenz. Nur müssen sie aktiv Information darüber einfordern, was die Vormieter bezahlt haben.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Kantonsbeitrag zur Verbilligung der Krankenkassenprämien für 2024 wurde erhöht, liegt aber trotz Teuerung immer noch unter der Summe für das laufende Jahr. Derzeit haben rund 25 Prozent der Aargauerinnen und Aargauer einen Anspruch darauf, das sind fast 180’000 Personen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wir unterstützen die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
In der Primarstufe soll auf Frühfranzösisch verzichtet werden. Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz, dass Frühfranzösisch die Sprachfähigkeiten verbessert, aber es kostet sehr viel.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es braucht jedoch nicht nur einfach Lohnerhöhungen, sondern v.a. soll die Pensumssituation verbessert werden, einen Ausbau von Assistenzpersonen zur Entlastung oder ein einheitliches System zur Arbeitszeiterfassung.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wir wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann–und das ein Leben lang. Wir müssen die Talente und Potenziale aller Kinder fördern, damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben bekommt. Deshalb unterstützen wir einen gezielten Ausbau der Förderung von Schüler:innen aus sozial benachteiligten Familien, bspw. in der frühkindlichen Förderung.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Dieses Konzept des Alleingangs funktioniert nicht.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Anforderung ist bereits heute sehr hoch bzw. der Aargau gehört schweizweit zu den härtesten Kantonen.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Viele vorläufig aufgenommene (z.B. Kriegsflüchtlinge) werden lange oder für immer hier bleiben. Bildung ist der Schlüssel zur Integration und zu einem selbstbestimmten Leben.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
«Wir wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.»
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Weiche Drogen wie Cannabis wiederum sollen unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert und analog zu Tabak und Alkohol besteuert werden.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Kanton Aargau belegt bei den Kulturausgaben den 21. Rang. Kultur ist aus meiner Sicht ein wichtiger Teil der Wohnattraktivität. Höhere Wohnattraktivität bedeutet auch höhere Standortattraktivität für die Wirtschaft. Aus dieser Argumentation wäre für mich eine Erhöhung der Kulturförderung auf einen Schweizer Durchschnittwert vertretbar.
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wir fordern einen pragmatischen Umgang mit geschlechtsneutraler Sprache, auf jeden Fall soll deren Einsatz nicht verboten werden.
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die GLP kann sich auch die geplante Rückvergütung über einen Steuerrabatt vorstellen. Der Regierungsrat hat im August 2024 bei der Medienkonferenz zum Budget 2025 diesen Vorschlag aufgegriffen und die GLP unterstützt ihn.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Individualbesteuerung bietet entscheidende Vorteile für die Wirtschaft und die Gleichstellung. Das Arbeitskräftepotential der Schweiz wird bei Weitem nicht ausgeschöpft. Die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens weg.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Aufgrund der eher guten Abschlüsse der letzten Jahre war der Spardruck tief. Es gibt Bereiche, wo ohne wesentliche Leistungseinbusse gespart werden könnte.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Grünliberalen werden sich für weitere Reformschritte zur Stärkung des Verantwortungsprinzips der Unternehmen einsetzen.
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Erweiterung von Verkaufssonntagen hat jedoch mit dem notwendigen Bedacht auf die Bedürfnisse und den Schutz der Arbeitnehmenden zu erfolgen.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ein flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft unnötig einschränken und damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gefährden.
Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Gebäudeheizungen sind für einen Viertel der CO2 Emissionen in der Schweiz verantwortlich. Dieses Faktum kann einfach und schnell wirkungsorientiert angegangen werden. Die Technologien dazu sind bekannt und sind nachweislich wirtschaftlich. Damit nun aber gehandelt wird, braucht es klare Rahmenbedingungen.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Prioritär soll der Ausbau bei bereits verbauter Gewässer und Gebiete erfolgen. Die Vergrösserung existierender Stauseen ist für die ganzjährige Versorgungssicherheit der Schweiz von zentraler Bedeutung.
Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die Kernforschung unterstützen wir hingegen
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der ÖV im Kanton Aargau muss gestärkt und bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Ist auf Gemeindegebiet Aufgabe der Gemeinde. Diese kann die Situation und den Nutzen am besten beurteilen.
Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima-und Energiepolitik)
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentaire
Die Regierung und das Parlament muss aber wachsam gegenüber Marktversagen, wie zum Beispiel Kartellen bleiben. Insbesondere bei den staatlichen Beschaffungen.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Für uns gehen ambitionierter Umweltschutz und eine starke Wirtschaft Hand in Hand. Mittel-bis langfristig wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.).
Commentaire
Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Die GLP verfolgt das Ziel, die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.