Mohamed Abdulkadir

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Die GLP verfolgt das Ziel, die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Erhöhung Familienzulagen

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Kommentar

GLP möchte keine «Pflästerlipolitik» bei den Familienzulagen. Eine Erhöhung von rund 40 Franken monatlich scheint der GLP angebracht. Der Grosse Rat befindet 2026 über die Vorlage.

Verschärfung Sozialhilfe

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Kommentar

Die Gesetze sind ausreichend, müssen aber konsequent umgesetzt werden. Die GLP steht hinter den SKOS Richtlinien. Wichtig ist uns eine intensive Betreuung der Beziehenden durch die sozialen Dienste der Gemeinden (Case Management).

Zusammenarbeit Spitalversorgung

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Kommentar

Wir befürworten einen hohen Selbstversorgungsgrad. Gleichzeitig ist es klar, dass in der kleinräumigen Schweiz über die Kantonsgrenze hinweg koordiniert werden muss. Wir sind überzeugt, dass die Aargauer Spitäler sich im interkantonalen Vergleich nicht verstecken müssen.

Offenlegung Vormiete

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Kommentar

Bereits heute müssen Vermieterinnen und Vermieter in einzelnen Kantonen wie Luzern oder Zürich den bisherigen Mietzins darlegen, wenn Wohnungsknappheit herrscht, bekannt als sogenannte Formularpflicht. Immerhin: Mieterinnen und Mieter haben bereits heute im Aargau das Recht auf Transparenz. Nur müssen sie aktiv Information darüber einfordern, was die Vormieter bezahlt haben.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Der Kantonsbeitrag zur Verbilligung der Krankenkassenprämien für 2024 wurde erhöht, liegt aber trotz Teuerung immer noch unter der Summe für das laufende Jahr. Derzeit haben rund 25 Prozent der Aargauerinnen und Aargauer einen Anspruch darauf, das sind fast 180’000 Personen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Wir unterstützen die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Kommentar

In der Primarstufe soll auf Frühfranzösisch verzichtet werden. Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz, dass Frühfranzösisch die Sprachfähigkeiten verbessert, aber es kostet sehr viel.

Notenpflicht Volksschule

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Kommentar

Es braucht jedoch nicht nur einfach Lohnerhöhungen, sondern v.a. soll die Pensumssituation verbessert werden, einen Ausbau von Assistenzpersonen zur Entlastung oder ein einheitliches System zur Arbeitszeiterfassung.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Wir wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann–und das ein Leben lang. Wir müssen die Talente und Potenziale aller Kinder fördern, damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben bekommt. Deshalb unterstützen wir einen gezielten Ausbau der Förderung von Schüler:innen aus sozial benachteiligten Familien, bspw. in der frühkindlichen Förderung.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Kommentar

Dieses Konzept des Alleingangs funktioniert nicht.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Senkung Einbürgerungsgebühren

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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kommentar

Die Anforderung ist bereits heute sehr hoch bzw. der Aargau gehört schweizweit zu den härtesten Kantonen.

Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Kommentar

Viele vorläufig aufgenommene (z.B. Kriegsflüchtlinge) werden lange oder für immer hier bleiben. Bildung ist der Schlüssel zur Integration und zu einem selbstbestimmten Leben.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Kommentar

«Wir wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.»

Legalisierung Cannabis

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Kommentar

Weiche Drogen wie Cannabis wiederum sollen unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert und analog zu Tabak und Alkohol besteuert werden.

Ausbau Kulturförderung

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Kommentar

Der Kanton Aargau belegt bei den Kulturausgaben den 21. Rang. Kultur ist aus meiner Sicht ein wichtiger Teil der Wohnattraktivität. Höhere Wohnattraktivität bedeutet auch höhere Standortattraktivität für die Wirtschaft. Aus dieser Argumentation wäre für mich eine Erhöhung der Kulturförderung auf einen Schweizer Durchschnittwert vertretbar.

Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Kommentar

Wir fordern einen pragmatischen Umgang mit geschlechtsneutraler Sprache, auf jeden Fall soll deren Einsatz nicht verboten werden.

Obligatorische Hundekurse

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Kommentar

Die GLP kann sich auch die geplante Rückvergütung über einen Steuerrabatt vorstellen. Der Regierungsrat hat im August 2024 bei der Medienkonferenz zum Budget 2025 diesen Vorschlag aufgegriffen und die GLP unterstützt ihn.

Individualbesteuerung

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Kommentar

Individualbesteuerung bietet entscheidende Vorteile für die Wirtschaft und die Gleichstellung. Das Arbeitskräftepotential der Schweiz wird bei Weitem nicht ausgeschöpft. Die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens weg.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Kommentar

Aufgrund der eher guten Abschlüsse der letzten Jahre war der Spardruck tief. Es gibt Bereiche, wo ohne wesentliche Leistungseinbusse gespart werden könnte.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Kommentar

Die Grünliberalen werden sich für weitere Reformschritte zur Stärkung des Verantwortungsprinzips der Unternehmen einsetzen.

Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Kommentar

Die Erweiterung von Verkaufssonntagen hat jedoch mit dem notwendigen Bedacht auf die Bedürfnisse und den Schutz der Arbeitnehmenden zu erfolgen.

Einführung Mindestlohn

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Kommentar

Ein flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft unnötig einschränken und damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gefährden.

Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Kommentar

Gebäudeheizungen sind für einen Viertel der CO2 Emissionen in der Schweiz verantwortlich. Dieses Faktum kann einfach und schnell wirkungsorientiert angegangen werden. Die Technologien dazu sind bekannt und sind nachweislich wirtschaftlich. Damit nun aber gehandelt wird, braucht es klare Rahmenbedingungen.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Kommentar

Prioritär soll der Ausbau bei bereits verbauter Gewässer und Gebiete erfolgen. Die Vergrösserung existierender Stauseen ist für die ganzjährige Versorgungssicherheit der Schweiz von zentraler Bedeutung.

Neue Atomkraftwerke

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Kommentar

Die Kernforschung unterstützen wir hingegen

Strengere Tierschutzregeln

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Verbot Schottergärten

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Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Kommentar

Der ÖV im Kanton Aargau muss gestärkt und bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Kommentar

Ist auf Gemeindegebiet Aufgabe der Gemeinde. Diese kann die Situation und den Nutzen am besten beurteilen.

Ausbau Autobahn A1

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Kommentar

Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima-und Energiepolitik)

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Engere Beziehungen EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die Regierung und das Parlament muss aber wachsam gegenüber Marktversagen, wie zum Beispiel Kartellen bleiben. Insbesondere bei den staatlichen Beschaffungen.

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Für uns gehen ambitionierter Umweltschutz und eine starke Wirtschaft Hand in Hand. Mittel-bis langfristig wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.).