Roman Walt

Förderung und Unterstützung ist nur bis zu einem gewissen Masse im Regelunterricht möglich, es ist im Einzelfall und nach geltendem Schulmodell zu entscheiden, wie und wo diese Unterstützung geleistet werden kann. Der Anschluss an / die Integration in die Regelklasse soll aber gewährleistet sein. Das gilt ferner nicht nur für Schülerinnen und Schüler mit Lernschwierigkeiten und Behinderungen, sondern auch für bildungsstarke Schülerinnen und Schüler.

Förderung und Unterstützung soll in erster Linie durch die Volksschule geleistet werden, nicht durch Dritte. Unterstützungsangebote sind im übrigen nicht nur wichtig für schwache Schülerinnen und Schüler, sondern auch für bildungsstarke Schülerinnen und Schüler.

Kompetenz der Gemeinden

Sofern Kapazitäten bei Kanton und Gemeinden bestehen, ja.

Tendenziell ja, es soll aber in erster Linie den Gemeinden ermöglicht werden, dieses Stimm- und Wahlrecht zu erteilen.

Diskriminierung von und Übergriffe auf Personen - unabhängig von deren Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Nationalität, etc. - haben in einer modernen, freien Gesellschaft keinen Platz. Für besonders gefährdete Gruppen, für welche solche Übergriffe aber leider immer noch Realität sind, müssen Massnahmen zu deren Schutz getroffen werden.

Der Staat hat die Aufgabe, seine Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen. In aussergewöhlichen Situationen sind dazu auch staatliche Einschränkungen nötig, aber der Situation entsprechend angemessen.

Die Unterstützung soll sicher nicht weiter gekürzt werden, Erhöhungen/Unterstützungen punktuell wo sinnvoll und mit Mehrwert für die ganze Gesellschaft.

Ein Verbot würde die Prostitution stärker in die Illegalität drängen, wo Notlagen der Betroffenen noch stärker ausgenutzt werden.

Wichtig ist eine laufende Analyse der Aufgaben, eigenen Tätigkeiten und Herausforderungen, mit entsprechenden Anpassungen beim Personal. Für neue, zusätzliche Aufgaben muss auch geeignetes Personal eingestellt werden können.

Ein verordneter Mindestlohn für den ganzen Kanton kann Branchenunterschiede nur schlecht berücksichtigen und zu Standortnachteilen führen. Branchenspezifische Gesamtarbeitsverträge sind daher vorzuziehen, müssen aber 1) überhaupt existieren, 2) für alle Branchenakteure gelten und 3) einen Lohn ausweisen, welcher zum Leben reicht.

Die Weiterentwicklung der Bilateralen (Rahmenabkommen) oder als Alternative der EWR sind zielführender und realistischer, als ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit mit dem wichtigsten Handelspartner und geographischen Nachbarn der Schweiz

Dies ist grundsätzlich Bundesaufgabe und wird dort gesetzlich geregelt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss aber für alle Arbeitnehmenden (und Arbeitgebenden) gelten. Für Kantonspersonal hat der Kanton hier die Verantwortung und ist für die Umsetzung zuständig.

Regional angepasst und angemessen sind stärkere (oder strengere) Massnahmen von günstigem Wohnraum möglich. Dies ist aber in Koordination mit Städten/Gemeinden anzugehen. Von kantonsweiten Regelungen ist abzusehen.

Anreize und Zielvereinbarungen sind gut und sinnvoll, wenn sie funktionieren. In gewissen Bereichen klappt das aber nicht, und der Handlungszeitraum ist beschränkt. Im Einzelfall sind daher nun Verbote und Einschränkungen notwendig.

Erhalt im Sinne von "es bleibt wie es war" ist nicht sinnvoll. Es braucht Möglichkeiten für Wandel und Innovation, aus gesellschaftlichen, ökonomischen und/oder ökologischen Gründen.

Wo sinnvoll und ggf. sogar nötig soll es Gemeinden erlaubt sein bzw. ermöglicht werden, auf Hauptstrassen Tempo 30 einzuführen.

Verdichtung und Erhöhung Frequenz definitiv, Vergünstigung ist zu hinterfragen: Mobilität an sich wird / muss sich wandeln, es sollen nicht falsche (im Sinne von mehr Verbrauch) Anreize gesetzt werden.

Ein generelles Verbot ist der falsche Weg. Das Recht auf

In nicht mehr allzu ferner Zukunft ist Wirtschaftswachstum nur noch mit stärkerem Umweltschutz vereinbar und möglich, von daher wird dessen "Durchsetzen zu Lasten von Wirtschaftswachstum" nur im Einzelfall nötig sein.