Roman Walt

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entlastung Sozialhilfekosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Förderung und Unterstützung ist nur bis zu einem gewissen Masse im Regelunterricht möglich, es ist im Einzelfall und nach geltendem Schulmodell zu entscheiden, wie und wo diese Unterstützung geleistet werden kann. Der Anschluss an / die Integration in die Regelklasse soll aber gewährleistet sein. Das gilt ferner nicht nur für Schülerinnen und Schüler mit Lernschwierigkeiten und Behinderungen, sondern auch für bildungsstarke Schülerinnen und Schüler.

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Förderung und Unterstützung soll in erster Linie durch die Volksschule geleistet werden, nicht durch Dritte. Unterstützungsangebote sind im übrigen nicht nur wichtig für schwache Schülerinnen und Schüler, sondern auch für bildungsstarke Schülerinnen und Schüler.

Förderung Berufsbildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kompetenz der Gemeinden

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern Kapazitäten bei Kanton und Gemeinden bestehen, ja.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Tendenziell ja, es soll aber in erster Linie den Gemeinden ermöglicht werden, dieses Stimm- und Wahlrecht zu erteilen.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verlängerung Schutzstatus S

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diskriminierung von und Übergriffe auf Personen - unabhängig von deren Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Nationalität, etc. - haben in einer modernen, freien Gesellschaft keinen Platz. Für besonders gefährdete Gruppen, für welche solche Übergriffe aber leider immer noch Realität sind, müssen Massnahmen zu deren Schutz getroffen werden.

Verbot genderneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Eigenverantwortung bei Pandemien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Staat hat die Aufgabe, seine Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen. In aussergewöhlichen Situationen sind dazu auch staatliche Einschränkungen nötig, aber der Situation entsprechend angemessen.

Erhöhung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Unterstützung soll sicher nicht weiter gekürzt werden, Erhöhungen/Unterstützungen punktuell wo sinnvoll und mit Mehrwert für die ganze Gesellschaft.

Legalisierung Leihmutterschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Verbot würde die Prostitution stärker in die Illegalität drängen, wo Notlagen der Betroffenen noch stärker ausgenutzt werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist eine laufende Analyse der Aufgaben, eigenen Tätigkeiten und Herausforderungen, mit entsprechenden Anpassungen beim Personal. Für neue, zusätzliche Aufgaben muss auch geeignetes Personal eingestellt werden können.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein verordneter Mindestlohn für den ganzen Kanton kann Branchenunterschiede nur schlecht berücksichtigen und zu Standortnachteilen führen. Branchenspezifische Gesamtarbeitsverträge sind daher vorzuziehen, müssen aber 1) überhaupt existieren, 2) für alle Branchenakteure gelten und 3) einen Lohn ausweisen, welcher zum Leben reicht.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Weiterentwicklung der Bilateralen (Rahmenabkommen) oder als Alternative der EWR sind zielführender und realistischer, als ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit mit dem wichtigsten Handelspartner und geographischen Nachbarn der Schweiz

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist grundsätzlich Bundesaufgabe und wird dort gesetzlich geregelt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss aber für alle Arbeitnehmenden (und Arbeitgebenden) gelten. Für Kantonspersonal hat der Kanton hier die Verantwortung und ist für die Umsetzung zuständig.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung günstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Regional angepasst und angemessen sind stärkere (oder strengere) Massnahmen von günstigem Wohnraum möglich. Dies ist aber in Koordination mit Städten/Gemeinden anzugehen. Von kantonsweiten Regelungen ist abzusehen.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anreize und Zielvereinbarungen sind gut und sinnvoll, wenn sie funktionieren. In gewissen Bereichen klappt das aber nicht, und der Handlungszeitraum ist beschränkt. Im Einzelfall sind daher nun Verbote und Einschränkungen notwendig.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht fossile Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau von Windrädern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Erhalt im Sinne von "es bleibt wie es war" ist nicht sinnvoll. Es braucht Möglichkeiten für Wandel und Innovation, aus gesellschaftlichen, ökonomischen und/oder ökologischen Gründen.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wo sinnvoll und ggf. sogar nötig soll es Gemeinden erlaubt sein bzw. ermöglicht werden, auf Hauptstrassen Tempo 30 einzuführen.

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verdichtung und Erhöhung Frequenz definitiv, Vergünstigung ist zu hinterfragen: Mobilität an sich wird / muss sich wandeln, es sollen nicht falsche (im Sinne von mehr Verbrauch) Anreize gesetzt werden.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bewilligungspflicht Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Jugendkriminalität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein generelles Verbot ist der falsche Weg. Das Recht auf

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

In nicht mehr allzu ferner Zukunft ist Wirtschaftswachstum nur noch mit stärkerem Umweltschutz vereinbar und möglich, von daher wird dessen "Durchsetzen zu Lasten von Wirtschaftswachstum" nur im Einzelfall nötig sein.