Laura Spring

Die AHV-Renten sollen grundsätzlich erhöht werden, nicht nur für Ehepaare. Nur so kann der Auftrag der Bundesverfassung für eine angemessene Existenzsicherung im Alter für alle umgesetzt werden. Die GRÜNEN unterstützen darum als wichtigen Schritt die Volksinitiative für die Einführung einer 13. AHV-Rente.

Die Pensionskassenrenten, v.a. diejenigen von Frauen, Teilzeitbeschäftigten und Geringverdiendenden, sind bereits heute zu tief. Ich lehne die BVG-Reform darum ab und unterstütze das Referendum, um diese zu verhindern.

Dieses Thema ist mir sehr wichtig. In meinen drei Schwangerschaften, drei Geburten und drei "Elternzeiten" habe ich erlebt, wie rasch diese Situation für eine Familie finanziell aber auch von der Belastung sehr prekär sein kann. Gleichzeitig ist es eine sehr wichtige Kinder für alle Familien. Eine paritätische bezahlte Elternzeit von mindestens je 18 Wochen soll eingeführt werden. Zusätzlich wollen die GRÜNEN eine dreiwöchigen vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub einführen.

Es braucht eine möglichst gute Aufklärung der Eltern durch ihre Hausärzt:innen. Alle Eltern sollen genau Bescheid wissen, warum die Impfungen empfohlen werden. Aber eine Impfpflicht lehne ich ab.

Die Schweizer Bevölkerung konsumiert mit ca. 110g Zucker mehr als doppelt so viel wie die von der WHO empfohlenen max. 50g pro Tag. Der zu hohe Zuckerkonsum schädigt die Gesundheit. Eine Senkung des Zuckerkonsums muss für die Prävention nicht-übertragbarer Krankheiten wie Adipositas, Diabetes mellitus und Karies unabdingbar sein. Weltweit haben fast 80 Länder eine Zuckersteuer eingeführt, mit unterschiedlichen Modellen. Die Schweiz hat hier noch Handlungsbedarf!

Es braucht eine Balance zwischen wirtschaftlichen Einschränkungen und dem Schutz der Gesundheit. Die Interessen der Wirtschaft dürfen aber nicht pauschal über diejenigen der Gesundheit gestellt werden. Der Einbezug von Parlament und der Bevölkerung soll jedoch ausgebaut werden. Zudem braucht es mehr juristischen Schutz für die Grundrechte, konkret eine abstrakte gerichtliche Normenkontrolle von Notrecht - oder noch besser eine grundsätzliche Verfassungsgerichtsbarkeit.

Bei der Spitalplanung braucht es eine stärkere interkantonale und nationale Perspektive als heute bzw. eine verpflichtende Zusammenarbeit. Der Bund soll dafür aber nicht allein zuständig sein.

Ich befürworte das, aber aktuell wird das an vielen Schulen mit zu wenig Personal umgesetzt. Das wird dann für alle Beteiligten sehr schwierig. Die Umsetzung der integrativen Schule kann aber nur mit genügend Ressourcen (Lehr- und sozialpädagogisches Personal) gelingen.

Eher sollte das duale Bildungssystem so gestärkt werden, dass der Weg über eine Lehre ein guter und gesellschaftlich anerkannter Ausbildungsweg bleibt. Und auch dass dieser Weg gut auf die Bedürfnisse der Lehrlinge ausgerichtet ist und diese ganzheitlich in dieser wichtigen Phase ihres Lebens unterstützt.

Auch eine Ausweitung der Kontingente auf weniger qualifizierte Berufe ist unerlässlich, damit z.B. alle Hausangestellten einen legalen Status erhalten. Es braucht mehr Regularsierungen von Sans-Papiers-Personen.

Alle Menschen die seit mindestens 5 Jahren in der Schweiz leben, sollten das Stimm- und Wahlrech

Die Existenx non-binärer Menschen soll durch einen dritten Geschlechtseintrag anerkannt werden.

Die bereits reichsten Kantone profitieren von den jüngsten Entscheiden zur Firmenbesteuerung am meisten. Darum sollen sie mehr in den Finanzausgleich leisten, damit die Unterschiede in der Finanzkraft der Kantone nicht ständig noch weiter anwächst.

Es braucht zudem Vorgaben, damit der Finanzsektor in den Klimaschutz und nicht weiter in die fossile Industrie investiert.

Nein zur vollen Liberalisierung des Strommarktes zum jetzigen Zeitpunkt. Zuerst muss die Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden. Dazu braucht es den Atomausstieg mit klaren Fristen für alte AKW und Kostenwahrheit (inkl. Klimakosten) bei den Strompreisen. Sonst droht ein riesiger Marktvorteil für Dreckstrom.

Schutzvorschriften sollen nicht gelockert werden. Höhere Ausnutzungsziffern sollen zulässig sein, wenn bei besonders ökologischer Bauweise, z.B. klimaneutrales und besonders ressourcenschonendes Bauen (Zirkuläres Bauen).

Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sollten schon früher nicht mehr zugelassen werden. Das Jahr 2035 entspricht der EU-Regelung.

Es braucht einen Mix von Massnahmen, die wirksam, sozialverträglich und effizient sind und die auch Akzeptanz finden. Es ist kein "Entweder oder", sondern ein "Sowohl das eine als auch das andere".

Die GRÜNEN fordern Investitionen in den Ausbau des Glasfasernetzes, um Daten effizient und strahlungsarm zu transportieren. Der Ausbau den Mobilfunknetzes soll nicht möglichst schnell, sondern durchdacht passieren: Eine strategische Planung ermöglicht eine tiefere Strahlenbelastung im Sinne des Vorsorgeprinzips. Der schnelle Zugang ins Internet soll in der Schweiz unabhängig vom Standort möglich sein.

Verbindliche Vorgaben und Standards garantieren einen bessere Cybersicherheit und die Interoperabilität der Systeme

Das Parlament hat die abschliessende Verantwortung im Budgetprozess und muss diese auch wahrnehmen. Das gilt ebenso bei Nachtragskrediten, die unter dem Jahr nötig werden. Das Instrument der Schuldenbremse bewirkt, dass der Bund seine Ausgaben immer im engen Rahmen halten muss. Mit einem Referendum würde die Aufgabenwahrnehmung über Monate blockiert – auch im Bereich mehrjähriger Finanzverpflichtungen.

Ich bin grundsätzlich gegen eine Ausfuhr von Schweizer Waffen an Drittländer. Das sollte verschärft werden. Aber in diesem spezifischen Fall der Ukraine wäre ich mit einer Ausnahme einverstanden. Die Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine sollte ermöglicht werden, sofern die Verletzung des Gewaltverbots gemäss Uno-Charta erfüllt ist.

Die GRÜNEN sind aber durchaus kritisch gegenüber verschiedenen Aspekten der Schengen/Dublin Abkommen, u.a. die Aufrüstung an den EU-Aussengrenzen zur Flüchtlingsabwehr.

Die Schweiz ist militärisch neutral, nicht aber politisch neutral. Die Schweiz soll sich politisch auf der Seite des Völkerrechts positionieren und bei Verstössen gegen das Völkerrecht auch Sanktionen ergreifen können.

In einer freien Marktwirtschaft gewinnen nicht alle, es gibt zahlreiche Verlierer*innen. Es ist Aufgabe der Politik, einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Auch die Umwelt und damit unsere Lebensgrundlagen profitieren nicht sondern verlieren, solange die Umweltkosten nicht internalisiert sind. Damit zerstören wir unsere Lebensgrundlagen.

Eltern sollen die Freiheit haben, selber zu entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen (lassen) möchten.