Jan Suter

Konsumsteuern sind ungerecht!

Damit Pandemien schnell und solidarisch bewältigt werden können, braucht der Bundesrat mittel und die Möglichkeit schnell reagieren zu können. Allerdings sollten private Einschränkungen gut abgewogen sein und dürfen nicht weiter gehen, wie Einschränkungen in der Privatwirtschaft. Aber ich befürworte schnelles Handeln des Bundesrat zum Schutz der Bevölkerung.

Dabei ist es aber wichtig, das dies nicht zu einem Nachteil für Schüler*innen führt Also keine Sparmassnahme darstellt. Für das braucht es mehr finanzielle und anderweitige Ressourcen für Schulen und die Bildung, wie auch mehr Lehrpersonen und eine gute Ausbildung.

Bildung darf kein Luxus sein!

Wer hier lebt und Steuern zahlt, soll auch hier mitbestimmen dürfen. Denn Abstimmungen und Wahlen bestimmen über das gemeinsame Zusammenleben und was mit den Steuergeldern passiert. Dabei ist ungerecht Menschen ohne Schweizer Staatsbürger*innenschaft aus diesem Recht auszuschliessen. Deswegen darf es sogar nach kürzerer Zeit passieren.

Hier gilt jede*r darf über seinen*ihren Körper selbst bestimmen. Allerdings ist dabei wichtig das auf die betroffenen keinen Druck ausgeübt wird.

Der Freibetrag könnte höher sein bzw. die Erbschaftssteuer sollte progressiv sein und der Steuerfaktor auf hohe Erbschaften soll deutlich höher sein als jene auf tiefere Beiträge.

Gleichzeitig muss aber auch der Öffentliche Verkehr radikal ausgebaut werden wie auch braucht es Schweizweit ein Gratis bzw. komplett Steuerfinanziertes ÖV. Damit sich das auch alle leisten können.

Eine Demokratie braucht eine starke Medienvielfalt. Allerdings kann über die Abgaben diskutiert werden, denn sie ist sozialungerecht. Das heisst, wenn eine Veränderungen Abgabenregelung, dann sollte dies nachdem Einkommen passieren!

Ja, die Schweiz muss helfen. Und wenn die Ukraine Waffen aus der Schweiz benötigt sollte dies in absoluten Ausnahmenfällen auch möglich sein. Dies darf aber auf keinen Fall einen Anlass sein um das Waffenlieferungsgesetz allgemein zu lockern. Wie auch muss auch anders geholfen werden, wie zum Beispiel mit der Einfrierung von Oligarch*innen Geldern oder mit finanzieller Unterstützung.

Es kann kein Endloses Wachstum auf einem Planten mit endlichen Ressourcen stattffinden! Es braucht jetzt einen Systemwechsel, welches die Menschen und die Umwelt in den Mittelpunkt stellt und nicht der Profit des reichsten 1% und somit die Ausbeutung von Mensch und Umwelt.

Und der ÖV muss für alle zugänglich sein, wie auch Kostenlos, dass man keine Ticketgebühren bezahlen muss.

Kommt sehr darauf an was mit öffentlicher Sicherheit gemeint ist. Wenn damit die Polizei gemeint ist, dann deutlich weniger. Denn mit mehr Repression gibt es nicht mehr Sicherheit. Sicherheit gibt es mit sozialer Absicherung, wie auch guten präventiv Massnahmen zum Beispiel mit Informationskampagnen.