Jan Suter

Jungsozialist*innen | 12.28

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Konsumsteuern sind ungerecht!

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Damit Pandemien schnell und solidarisch bewältigt werden können, braucht der Bundesrat mittel und die Möglichkeit schnell reagieren zu können. Allerdings sollten private Einschränkungen gut abgewogen sein und dürfen nicht weiter gehen, wie Einschränkungen in der Privatwirtschaft. Aber ich befürworte schnelles Handeln des Bundesrat zum Schutz der Bevölkerung.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Dabei ist es aber wichtig, das dies nicht zu einem Nachteil für Schüler*innen führt Also keine Sparmassnahme darstellt. Für das braucht es mehr finanzielle und anderweitige Ressourcen für Schulen und die Bildung, wie auch mehr Lehrpersonen und eine gute Ausbildung.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Bildung darf kein Luxus sein!

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wer hier lebt und Steuern zahlt, soll auch hier mitbestimmen dürfen. Denn Abstimmungen und Wahlen bestimmen über das gemeinsame Zusammenleben und was mit den Steuergeldern passiert. Dabei ist ungerecht Menschen ohne Schweizer Staatsbürger*innenschaft aus diesem Recht auszuschliessen. Deswegen darf es sogar nach kürzerer Zeit passieren.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Hier gilt jede*r darf über seinen*ihren Körper selbst bestimmen. Allerdings ist dabei wichtig das auf die betroffenen keinen Druck ausgeübt wird.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Freibetrag könnte höher sein bzw. die Erbschaftssteuer sollte progressiv sein und der Steuerfaktor auf hohe Erbschaften soll deutlich höher sein als jene auf tiefere Beiträge.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Gleichzeitig muss aber auch der Öffentliche Verkehr radikal ausgebaut werden wie auch braucht es Schweizweit ein Gratis bzw. komplett Steuerfinanziertes ÖV. Damit sich das auch alle leisten können.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein Eher nein Eher ja Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einwegplastik verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein Eher nein Eher ja Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine Demokratie braucht eine starke Medienvielfalt. Allerdings kann über die Abgaben diskutiert werden, denn sie ist sozialungerecht. Das heisst, wenn eine Veränderungen Abgabenregelung, dann sollte dies nachdem Einkommen passieren!

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ja, die Schweiz muss helfen. Und wenn die Ukraine Waffen aus der Schweiz benötigt sollte dies in absoluten Ausnahmenfällen auch möglich sein. Dies darf aber auf keinen Fall einen Anlass sein um das Waffenlieferungsgesetz allgemein zu lockern. Wie auch muss auch anders geholfen werden, wie zum Beispiel mit der Einfrierung von Oligarch*innen Geldern oder mit finanzieller Unterstützung.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Es kann kein Endloses Wachstum auf einem Planten mit endlichen Ressourcen stattffinden! Es braucht jetzt einen Systemwechsel, welches die Menschen und die Umwelt in den Mittelpunkt stellt und nicht der Profit des reichsten 1% und somit die Ausbeutung von Mensch und Umwelt.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Und der ÖV muss für alle zugänglich sein, wie auch Kostenlos, dass man keine Ticketgebühren bezahlen muss.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Kommt sehr darauf an was mit öffentlicher Sicherheit gemeint ist. Wenn damit die Polizei gemeint ist, dann deutlich weniger. Denn mit mehr Repression gibt es nicht mehr Sicherheit. Sicherheit gibt es mit sozialer Absicherung, wie auch guten präventiv Massnahmen zum Beispiel mit Informationskampagnen.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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