Axel Ritzberger

Ich befürworte eine weitere Flexibilisierung und Individualisierung des Rentenalters, welches durchaus erst mit 67 sein kann. Wichtig scheint mir, dass wir alle die gleiche Beitragszeit (40 Jahre) brauchen um die maximale Rente zu erhalten. Angehörigenpflege und Kinderbetreuung müssen angerechnet werden.

Ich unterstütze den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative, der vom Bundesrat ausgearbeitet wurde und vorsieht, dass der Beitrag jedes Kantons an die Prämienverbilligungen einem Mindestprozentsatz seiner Gesundheitskosten entsprechen soll - maximal 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP).

Es ist noch heute so, dass ein Zweipersonenhaushalt günstiger ist als 2 Einpersonenhaushalte. Somit macht das Modell weiter Sinn. Allerdings sollten es für alle wirklich die Haushalte sein, welche zählen. Auch unverheiratete welche in einem Zweipersonenhaushalt leben dürften nur 150% der maximalen Rente erhalten.

Da führt kein Weg daran vorbei. Wir müssen rasch die Umverteilung im BVG stoppen. Es darf nicht mehr sein, dass den Aktiven Gelder zugunsten der Pensionierten weggenommen werden.

Ich befürworte eine Angleichung für Mütter und Väter. Einen weiteren Ausbau auf kosten von Steuergelder halte ich für falsch. Das Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss allerdings zwingend besser gelöst werden.

Mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch mehr Regulierung, sondern durch aktivere Raumplanung, hochwertige Verdichtung, effizienteren und bedarfsgerechten Wohnraum und durch einfachere und schnellere Verfahren. Das Ziel ist eine hohe Wohnqualität in einer Schweiz mit kurzen Wegen zwischen Leben und Arbeit sowie hürdenfreie Erreichbarkeit von Natur- und Erholungsräumen. Damit kann auch die Wohnungsknappheit in den Metropolitanräumen angegangen werden. Wichtig ist dabei nachhaltige Bauweise.

Das geht mir zu weit. Die Unversehrtheit des Körpers finde ich einen wichtigen Grundsatz. Allerdings muss dabei allen Eltern klar sein, dass wenn ein Kind ungeimpft erkrankt, es allenfalls isoliert werden muss um andere nicht zu gefährden. Freiheit=Verantwortung.

Aus liberaler Sicht scheint das unnötig, aber weil Zucker mehr süchtig machend wirkt als Kokain, und die Versuchung der Unternehmen, weiterhin hohe Gewinne mit zuckerhaltigen Lebensmitteln zu machen, gross ist, könnte die Einführung einer Abgabe durchaus sinn machen.

Das könnte eine Massnahmen sein, um das Bewusstsein der Versicherten zu schärfen. Allerdings ist das nur eine Stellschraube um die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen und nicht die wichtigste. Haushaltsmodelle, Telemedinzin, zentrale Spitalplanung, El-Patientendossier usw. Das Gesundheitssystem ist sehr ineffizent.

Klare Ansage. In Krisen muss top down geführt werden. In jedem Unternehmen, in jeder Gemeinschaft ist das so. Keiner kommt auf die Idee in einer Kriegssituation die Rolle der Heeresführung zu hinterfragen.

Siehe auch 2.3. Das ist ein zwingender Schritt in Rchtung effizienteres Gesundheitswesen.

Es ist nachgewiesen, dass Lernstarke Kinder, den Lernschwächeren als Lokomotive dienen ohne dabei selbst ins Hintertreffen zu geraten. Die Soziale Entwicklung in der Schulzeit ist ein wichtiges bildendes Element um Verantwortungsbewusstsein zu erlernen.

Eine Vereinheitlichung der Anforderungen würde ich befürworten, eine Erhöhung eher nicht. Die Anforderungen der gymnasialen Maturität müssen wenn schon an die veränderten Anforderungen und Voraussetzung in der heutigen und zukünftigen Berufswelt angepasst werden, insbesondere auch an die Digitalisierung der verschiedenen Tätigkeiten. Dazu müssen einerseits die Kompetenzen im Umgang mit der Robotik, AI etc., andererseits die Soft Skills im Umgang mit Menschen gefördert werden.

Es ist wichtig, dass sich Menschen ausländischer Herkunft, welche sich integriert haben und den Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben einbürgern. Wir brauchen diese Schweizer zur politischen Meinungsbildung, sie sind wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Die Anforderungen sind sorgfältig Schritt um Schritt anzupassen und vorallem sachlich anzuwenden. Auch im Kt Schwyz muss es möglich sein Fragen in Französisch zu beantworten (Landessprache)!

Hier liegt eines der grössten Potentiale für die Schweizer Volkswirtschaft.

Ich begrüssen die Reformpläne der EU-Staaten zu neuen Asylverfahren an den Aussengrenzen und mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten.

siehe 4.1. ich mache die Erfahrung, dass integrierte Ausländer auf Gemeindeebene oft mindestens so engagiert sind wie Schweizer.

In der Drogenpolitik unterstütze ich die bewährte 4-Säulen-Politik: Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Ziel ist es, Personen vom Einstieg in die Sucht abzuhalten, Süchtigen eine gute Betreuung anzubieten und sie zum Ausstieg zu bewegen. Gleichzeitig wollen wir eine strikte Verfolgung des illegalen Drogenhandels. Repression gegenüber Süchtigen ist aber nicht zielführend. Weiche Drogen wie Cannabis wiederum sollen legalisiert und analog zu Tabak und Alkohol besteuert werden.

Wir wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht. Der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben und zu sterben haben und sich gegenüber allen Weltanschauungen neutral verhalten, solange diese mit unserer Rechtsordnung vereinbar sind.

Es ist unbestritten, dass wir mit weiblich und männlich nicht alle Menschen in unserer Gesellschaft erreichen. Es ist höchst liberal wenn wir dieses Thema nun einfach unkompliziert und rasch erledigen. Jeder Mensch sollte in seiner individuellen Identität Gesellschaftlich inkludiert sein.

Warum nicht?

Aus Sicht der ausgeglichenen Bundesfinanzen wohl nicht. Alle obsoloten Steuern, welche ihren Zweck verwirkt haben, gehören dennoch abgeschafft - Bsp Eigenmietwert.

JA. Das Thema ist überreif! Die beiden Wirtschaftskommissionen von NR & SR haben sich für ein Modell mit Elterntarif für Haushalte mit Kindern ausgesprochen. Die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens weg. Neben den technischen Fakten ist es einfach auch nicht fair eine Paarform anders zu besteuern. Punkt.

Reiche und Superreiche sind nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Sie liefern heute bereits den grössten Teil des Steuersubstrats. Wir dürfen das gleiche Einkommen nicht mehrfach besteuern - und das ist bei Erbschaften der Fall. Allerdings muss dies auf direkte Nachkommen und deren Nachkommen (Enkel) beschränkt sein. Darüber hinaus sehe ich Potential Erbschaften massvoll zu besteuern, weil sie dann wie Einkommen wirken.

Es gibt heute ausgezeichnete technische Instrumente um einen Finanzausgleich anreizbasiert auszugestalten. Das muss gemacht sein. Extreme müssen ausgeglichen werden um Strukturschwächen auszugleichen.

Das ist nicht nötig. Der Markt reguliert die Löhne. Sozialversicherungsseitig müssen jedoch vorallem Teilzeitarbeit und Tieflöhner besser unterstützt werden.

Grosse Baustelle! Das Zusammenspiel von wirtschaftlicher, ökologischer und gesellschaftlicher Nachhaltigkeit reduziert Risiken, stärkt Vertrauen und erhöht die Handlungsfreiheit künftiger Generationen. Es ist beunruhigend, dass es nicht gelingt nachhaltige Geschäftskulturen in der Finanzindustrie zu etablieren. Es braucht auch international starke Zusammenarbeit um die Finanzindustrie in die Verantwortung zu nehmen. Dito Datengetriebene Industrien.

Als Liberaler Mensch muss ich das befürworten. Allerdings braucht es gute Risikobalancierte Angebote, damit Private an den Kosten nicht ersticken. Ich sehe für den Privathaushalt keinen grossen Vorteile frei Strom einzukaufen.

Heute entsteht zu wenig und vor allem zu ineffizienter Wohnraum, um die Nachfrage an zentralen Standorten zu decken. Das führt steigenden Wohnkosten, längeren Reisewege und einer tieferen Lebensqualität. Es soll deshalb mehr Wohnraum in den Zentren entstehen: Die Stadt soll vibrieren, das Land atmen! Baubewilligungsverfahren sollten vereinfacht und digitalisiert werden.

Die Lohngleichheit ist verfassungsmässig garantiert, aber trotzdem nicht Realität. Der freie Markt bzw. freiwillige Massnahmen scheinen hier wenig Wirkung zu zeigen. In anderen Rechtsbereichen ist es selbstverständlich, dass Verfassungsgrundsätze durchgesetzt werden und es gibt keinen plausiblen Grund, weshalb in diesem Bereich auf Umsetzungsmassnahmen verzichtet werden sollte.

Der motorisierte Individualverkehr ist einer der grössten Verbraucher fossiler Ressourcen und einer der grössten Emittenten von Treibhausgasen, Schadstoffen und Lärm. Er muss deshalb massvoll eingesetzt und verursachergerecht finanziert werden. Wir setzen uns für einen nachhaltigen Umbau des Schweizer Verkehrssystems ein: In erster Linie soll Verkehr vermieden, in zweiter die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den öV gefördert werden.

Im Pariser Klimaabkommen hat sich unser Land ebenfalls verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein. Autos haben eine Nutzungsdauer von rund 15 Jahren. Dass wir also die Inverkehrssetzung von Verbrennungsmotoren ab 2035, also 15 Jahre vor 2050, verbieten müssen, ist deshalb nur logisch. Die EU hat ein entsprechendes Verbot ebenfalls beschlossen. Eine Vielzahl von Herstellern wird voraussichtlich auch unabhängig von einem Verbot bereits vor 2035 nur noch Fz ohne Verbrennungsmotoren produzieren.

Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen. M.E. haben die Anreize zur Erreichung der Klimaziele bisher bloss beschränkt gewirkt, weshalb wohl bald griffigere Massnahmen beschlossen werden müssten.

Naturschutz ein zentrales Anliegen. Die Energiewende bringt Herausforderungen für Biodiversität und Umweltschutz mit sich. Um das inländische Potenzial zur Energieerzeugung so gut wie möglich zu nutzen, sind Kompromisse gefragt. Der Schutz von Gewässern und Biodiversität muss hoch blieben, beim Schutz der Landschaft müssen aber deutlich mehr Kompromisse möglich sein, beim Schutz des Heimatbilds erst recht.

Im Mai 2017 hat das Stimmvolk der Energiestrategie 2050 klar zugestimmt und damit ein Verbot für das Erteilen einer Rahmenbewilligung für Kernkraftwerke in das Kernenergiegesetz geschrieben (Art. 12a KEG). Kernforschung inkl. Kernfusion (bei der es allerdings auch noch länger bis zum Durchbruch dauern könnte) muss betrieben. Muratorien sind falsch.

Ein breites Service-Public Angebot auch in ländlichen Gegenden kommt der gesamten Bevölkerung zugute: Voraussetzung fürs Homeoffice ist eine gute Internet-Anbindung. Wenn mehr Menschen auch auf dem Land von zu Hause aus arbeiten, entlasten sie einerseits die Ballungszentren vom Siedlungsdruck, die Verkehrsinfrastruktur, sind andererseits näher in der Natur und dem Naherholungsgebiet. Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung.

Es kommt auf die Ausgestaltung an (Grüner Strom vs. Dreckstrom, Gewährleistung der Sozialverträglichkeit etc.), grundsätzlich befürworten ich einen solchen Anreiz.

Das neuerliche Nein des Stimmvolkes zum Jagdgesetz, welches im Parlament zu einem regelrechten Abschussgesetz verkommen ist, ist sehr erfreulich Wir Grünliberalen erwarten eine neue Vorlage, welche die Artenvielfalt stärkt und die Basis für effektive politische Massnahmen zum Schutz der Biodiversität vorsieht.

Ich unterstütze eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft, welche gesunde Nahrungsmittel produziert und wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat. Gemeinwirtschaftliche und ökologische Leistungen, (beispielsweise die Pflege der Kulturlandschaft ) sind abzugelten.

Eine nachhaltige Landwirtschaft mit vorbildlichem Tierschutz ist wichtig. Leider steht das Tierwohl insbesondere in der industriellen Tierproduktion zu wenig im Vordergrund, es werden zu viel Antibiotika eingesetzt und riesige Mengen Futtermittel aus dem Ausland importiert. Es braucht bessere Standards für die tierfreundliche Unterbringung und Pflege. Das bedeutet, einen regelmässigen Auslauf, maximale Gruppengrössen, eine schonende Schlachtung sowie eine Deklarationspflicht

Kaum ein anderes OECD-Land hat so einen schlechten Zustand der Biodiversität wie die Schweiz. Deshalb braucht die Schweiz eine wirksame Politik, welche den Verlust an Biodiversität stoppt und auf die Wiederherstellung von verlorenen Ökosystemen setzt. Wir Grünliberalen begrüssen den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)». Die angestrebte Revision ist noch zu wenig ambitioniert.

Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, müssen wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren . Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt.

Die Schweizer Kreislaufwirtschaft muss stärker ausgebaut werden. Wir müssen den ressourcenverbrauch massiv senken. Die entsprechende parlamentarische Initiative der UREK-N fordert genau dies. Dazu kommt die Idee, dass der Bund eine (digitale) Plattform betreiben soll, wobei er mit nationalen und internationalen Organisationen der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft zusammenarbeiten soll.

Die 5. Generation des Mobilfunkstandards ist eine logische Konsequenz der bisherigen Entwicklung. Wie jede der vorangegangenen Generationen von 2G bis 4G bringt auch 5G grosse Fortschritte bei der Effizienz und der Nutzung des Mobilfunks. Die Strahlenbelastung und der Energieverbrauch – insbesondere die des eigenen Smartphones – können so gesenkt werden.

Dank der Digitalisierung werden Prozesse vereinfacht, effizienter und präziser. Die transparente Nutzung von Daten und ihr Nutzungszweck müssen zum Wohl der Gesellschaft in einer schweizweiten IT- und Datenstrategie festgehalten werden. Es braucht gemeinsame Datenstandards und Interoperabilität innerhalb der Bundesverwaltung sowie zwischen Bund und Kantonen. Kantone, Gemeinden oder einzelne Ämter sollen einfacher auf IT-Lösungen anderer staatlicher Akteure zurückgreifen können.

Bei Marktversagen braucht es eine konsequente Anwendung des Kartellgesetzes. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), lehne ich ab.

Bei Marktversagen fordern wir eine konsequente Anwendung des Kartellgesetzes. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), lehnen wir ab.

Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik). Zudem braucht es diese um die Übermacht der älteren Stimmberechtigten auszubalancieren.

Die Einführung eines fakultativen Finanzreferendums entspricht einer langjährigen Forderung Wir wollen, dass der Staat nicht mehr Geld ausgibt als er einnimmt und unseren Nachkommen keine Schuldenberge hinterlässt. Weil wir die vergleichsweise tiefe Staatsquote der Schweiz bewahren möchten, sind bei den Ausgaben klare Prioritäten zu setzen. Notwendige Sanierungen der öffentlichen Haushalte müssen mit gezielten Verzichtsplanungen erfolgen.

Die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee ist unbestritten. Der Auftrag und die Ausgestaltung der Armee müssen aber an die heute und künftig risikoreichsten Bedrohungen und Gefahren angepasst werden, wie z.B. Cyber-Risiken, Terrorismus, Schutz kritischer Infrastrukturen. Aber auch subsidiäre Einsätze bei Umweltkatastrophen zugunsten der Kantone sowie friedenserhaltende Einsätze im Rahmen eines UNO-Mandats bei Konflikten im Ausland.

Die Schweiz schliesst sich weiterhin keinem militärischen Bündnis an, fördert aber die Zusammenarbeit mit der EU und der NATO. Damit im heutigen Umfeld jedoch eine umfassende Verteidigungsfähigkeit der Schweiz im Angriffsfall sichergestellt werden kann, muss die Schweiz durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU und der NATO an der europäischen Sicherheitsarchitektur mitwirken. Die Interoperabilität der Schweizer Armee mit den Truppen der NATO und der EU muss gewährleistet sein.

Die Schweiz soll die Wiederausfuhr von Rüstungsgütern in demokratische Staaten, die völkerrechtswidrig angegriffen werden, ermöglichen. Ansonsten exportiert die Schweiz keine Rüstungsgüter an kriegsführende Länder, ebenso wenig an Länder in Bürgerkriegssituationen oder an Länder, die systematische die Menschenrechte missachten.

Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden. Diese ist Teil unserer Freiheit und damit ein hohes Gut, welches nicht leichtfertig eingeschränkt werden sollte.

Die Schweiz ist geographisch und kulturell Teil Europas. Politisch und wirtschaftlich ist sie stark mit der EU verbunden. Eine gute Zusammenarbeit liegt somit in unserem ureigenen Interesse, weshalb wir zum bilateralen Weg und dessen Weiterentwicklung stehen. Wir anerkennen die Leistungen der EU für Frieden und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent. Den bilateralen Weg mit der EU wollen wir stetig weiterentwickeln. Es macht schlicht keinen Sinn, das Schengen Abkommen zu kündigen.

Die Schweiz gehört zu Europa. Wir teilen mit den Staaten der EU die gleichen demokratischen, liberalen und sozialen Grundwerte. Sodann ist die EU mit Abstand unsere wichtigste Handelspartnerin: mit über 266 Mia CHF jährlich entspricht dies 58% des gesamten Handelsvolumens der CH. Wir profitieren wie kaum ein anderes Land so stark von der Integration in den europäischen Binnenmarkt. Offene Grenzen und geregelte Beziehungen mit unseren europäischen Nachbaren, sind zentral für den Wohlstand der CH.

Eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Handelspolitik der Schweiz macht Sinn. Handel ist für die weltoffene, exportorientierte Schweiz zentral und fördert überdies Frieden und Wohlstand weltweit, sofern das Handelssystem auf Fairness beruht und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.

Die Grundgedanken der Konzernverantwortungsinitiative waren richtig, das Anliegen aber viel zu extrem formuliert. Einer liberale und moderne Wirtschaftsordnung schliesst Verantwortung für das eigene Handeln mit ein. Klima- und Umweltschutz gelten weltweit. Es braucht weltweite rechtliche Grundlagen, damit kein Missbrauch entsteht.

Die Schweiz ist geographisch und kulturell Teil Europas. Politisch und wirtschaftlich ist sie stark mit der EU verbunden. Eine gute Zusammenarbeit liegt somit in unserem ureigenen Interesse, weshalb der bilaterale Weg und dessen Weiterentwicklung richtig sind. Wir profitieren wie kaum ein anderes Land so stark von der Integration in den europäischen Binnenmarkt. Offene Grenzen und geregelte Beziehungen mit unseren europäischen Nachbaren, sind zentral für den Wohlstand der CH.

Die herkömmliche Neutralität wurde am Wiener Kongress begründet und stellte eine Überlebensstrategie für unseren Kleinstaat dar. Diese Situation hat sich im letzten Jahrhundert grundlegend geändert. Ich unterstützen das aktive Engagement der Schweiz als Vermittlerin in Konfliktsituationen und als Anbieterin guter Dienste. Dabei stellt die Schweiz ihre humanitäre Hilfe ins Zentrum ihres Engagements. Unsere humanitäre Tradition steht über einer engen Auslegung des Neutralitätsrechts.

Wir sollten dem Ausbau des Überwachungsstaates rechtzeitig Einhalt gebieten, nicht dass wir zu Verhältnissen wie in China kommen.

solange auch der Umwelt und sozialen Aspekten wie z.B. Menschenrechten Rechnung getragen wird, und somit der Aspekt der Nachhaltigkeit berücksichtigt wird.

Das tut er natürlich heute schon, insbesondere über die Bundessteuer ;-)

Die Digitalisierung ist ein unaufhaltbarer Megatrend! M.E. bietet die Digitalisierung jedoch gleichermassen Chancen, wie auch birgt sie Risiken (wie z.B. die Massenüberwachung etc.).

Für uns gehen ambitionierter Umweltschutz und eine starke Wirtschaft Hand in Hand. Irgendwann wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.). Eine starke Wirtschaft kann Umweltschutz-Massnahmen bezahlen. Es ist jedoch zu vermeiden, dass kurzfristige Gewinne (wie z.B. durch Abbau von Rohstoffen) zu langfristigen Umweltschäden werden.

Der Staat soll Eigenverantwortung und Solidarität fördern und dem mündigen Menschen nicht alle Verantwortung abnehmen. In Notlagen sollen alle jene Unterstützung erhalten, die sie für ein menschenwürdiges Leben brauchen. Staatliche Unterstützung muss massvoll und entsprechend dem Bedarf geleistet werden. Sie muss so ausgestaltet sein, dass ein möglichst grosser Anreiz zur Verbesserung des Einkommens oder zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt besteht. Wir begrüssen Anreize, damit Arbeitgebende wieder

Die Qualität der Bildung wirkt sich massiv auf das weitere Leben und den sozialen Aufstieg in der Gesellschaft aus. Bildung vermittelt jedem Menschen das Wissen, Kenntnisse und Kompetenzen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Moderne Hochschulen und beste Forschungsbedingungen sind die Grundlage für Innovation und Fortschritt in unserem Land und weltweit. Sie eröffnen neue Chancen für unsere Gesellschaft und die Bekämpfung globaler Herausforderu

Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat. Diese sind gezielter einzusetzen, indem für die Umwelt schädliche Anreize beseitigt werden. Gemeinwirtschaftliche undökologische Leistungen, wie beispielsweise die Pflege der Kulturlandschaft und der Erhalt der Artenvielfalt, sollen vermehrt abgegolten werden.

Neben dem öffentlichen Verkehr können in Bezug auf die Reduktion von Lärm und Umweltemissionen auch neue umweltfreundliche Technologien, wie beispielsweise die erneuerbare Elektromobilität, eine Schlüsselrolle übernehmen. Weiter können Home-Office-Lösungen und die vermehrte Nutzung moderner Kommunikationsmittel einen wichtigen Beitrag zur Reduktion des Arbeitsverkehrs leisten.

Um den Bedarf an Mobilität nachhaltig zu senken, wollen wir Wohnen, Freizeit, Konsum und Arbeit möglichst nahe zusammenbringen. Dafür müssen die Kosten der Mobilität von den Verursachenden getragen und Anreize für Sparsamkeit und verantwortungsvolles Handeln gesetzt werden. Ein umfassendes Mobility-Pricing ist deshalb ein zentrales Element der grünliberalen Verkehrspolitik. Dieses soll fiskal- und staatsquotenneutral umgesetzt werden, also insgesamt ohne zusätzliche Belastung für die Bevölkerung

Grundrechte wie die persönliche Freiheit und Unversehrtheit sowie das Eigentum jedes Menschen sind zu schützen. Wo Eigenverantwortung und Anstand versagen, hat der Staat die Aufgabe, diese Grundrechte zu schützen und Vergehen konsequent zu bestrafen. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass es in einer freien Gesellschaft keine absolute Sicherheit geben kann. Staatsschutzmassnahmen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und einer wirksamen politischen Kontrolle.

Wir anerkennen die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee. Der Auftrag und die Ausgestaltung der Armee müssen aber an die heute und künftig risikoreichsten Bedrohungen und Gefahren angepasst werden. Zu nennen sind etwa Cyber-Risiken und Terrorismus, der Schutz kritischer Infrastrukturen und subsidiäre Einsätze wie beispielsweise Unterstützungsleistungen bei Umweltkatastrophen zugunsten der Kantone.

Wir stehen im Sinne unserer globalen Verantwortung zu einer nachhaltigen, bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, die den ökologischen Herausforderungen die notwendige Bedeutung beimisst. Dabei ist ein zielgerichteter, effizienter und insbesondere transparenter Mitteleinsatz dringend geboten. Zu einer kohärenten Entwicklungspolitik gehören auch der Verzicht auf Exportsubventionen und der Zugang zum Schweizer Markt für Entwicklungsländer.