Rick Näf

Es braucht sicher eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters (z.B. Lebensarbeitszeit). Aufgrund der alternden Gesellschaft fehlen der AHV in den kommenden Jahren Milliarden. Um die Renten auf sichere Beine zu stellen, braucht es die Renteninitiative der Jungfreisinnigen um auch für die zukünftigen Generationen eine vernünftige Rente gewährleisten zu könnnen.

Die Prämienverbilligungen sind Aufgabe der Kantone, nicht des Bundes.

Im Gegenzug sind bisherige Ehe-Boni (Beitragsprivilegien, Verwittwetenrenten und -zuschläge) in der AHV zu reduzieren oder abzuschaffen.

Für langfristig sichere Renten braucht es eine nachhaltige Finanzierung. Eine Senkung ist notwendig, um die gegenwärtige, nicht vorgesehene Umverteilung in der 2. Säule zu stoppen. In der 2. Säule spart jede Person für sich selber.

Die effektivste Förderung ist der Abbau von bestehenden Regulatorien und Vorschriften im Bau. Somit wird auf dem privaten Markt wieder mehr gebaut.

Impfungen sind wichtig und richtig. Nur sollen die Eltern selber entscheiden ob ihr Kind geimpft werden soll oder nicht.

Essen ist eine individuelle Entscheidung. Es braucht dafür keinen Nanny-Staat.

Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiter ausgebaut werden. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können. Dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Es gilt in erster Linie die Rolle des Parlaments zu stärken. Man muss wissen: In ausserordentlichen Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit Notrecht anzuwenden.

Die Kantone sind für Ihre Spitalplanung verantwortlich und sollen besser über die Kantonsgrenzen zusammenabreiten.

Das Konzept stösst in der Praxis an seine Grenzen. Die Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten ohne Mehrwert. Die Schülerinnen und Schüler mit Lernschwierigkeiten sowie die mit überdurchschnittliche Begabungen sollen individuell gefördert werden.

Bildung schafft Chancengleichheit.

Eine gewisse Liberalisierung (Verfahrensvereinfachung) ist richtig, aber die Integrationsanforderungen sollen erhalten bleiben. Eine Einbürgerung setzt aber Integration voraus, die ihre Zeit benötigt. Es gibt kein Recht auf Einbürgerung.

Hochqualifizierte Arbeitskräfte, die in der Schweiz in einzelnen Branchen fehlen, sollen hier in begrenzter Zahl arbeiten dürfen. In den letzten Jahren wurden die Kontingente nie ausgeschöpft, weshalb es trotz Fachkräftemangel keine Erhöhung braucht.

Grundsätzlich sollen Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werden. Wir begrüssen jedoch die EU-Bestrebungen, welche an der Schengen-Aussengrenze vereinfachte Verfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten einführen wollen.

Es soll keinen Automatismus geben. Zudem gehen mit Rechten auch Pflichten einher (z.B. Militärdienst). Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Cannabis ist nicht gefährlicher als Alkohol, darum soll der Konsum für den Privatgebrauch legal sein. Der Umgang mit den Mengen ist entscheidend.

Ich setze mich Aktiv im Initiativkomitee Thurgau für die Individualbesteuerung ein. Der Zivilstand soll keinen Einfluss auf die Steuer haben.

Es braucht keine neue Steuern!

Bereits heute wird stark umverteilt. Dies muss nicht noch zusätzlich ausgebaut werden.

Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells! Mindestlöhne schaden vor allem den Geringverdiener und führt zu mehr Arbeitslosigkeit.

Unsere Finanzplatz wird zurzeit kaputt reguliert. Managementversagen wie bei der CS kann man auch mit noch mehr Regulierung nicht vermeiden. Daher sollen die bestehenden Regulatorien konsequent umgesetzt und vereinfacht werden. Auch sollen die Entscheidungsträger bei den Gesellschaften selber für ihr Fehler geradestehen.

Mehr Wettbewerb führt zu tieferen Preisen und verbessert die Qualität der Dienstleistung.

Bessere Lösung anstatt staatlichen Wohnungsbau zu betreiben.

Eine staatliche Lohnpolizei wäre ein bürokratischer Albtraum. Löhne sind Sache der Sozialpartner (Arbeitgeber und Gewerkschaften).

Leistungsfähige Infrastrukturen sind eine Kernaufgabe des Staats.

Verbote sind grundsätzlich der falsche Weg. Es soll ein individueller Entscheid bleiben. Zudem fehlt in Bergtälern die Ladeinfrastruktur.

Verbote funktionieren nicht. Dies wird am Beispiel Deutschland bewiesen. Über Anreize erreicht man nachhaltigere und erfolgreiche Fortschritte.

Technologieoffenheit ist ein liberales Prinzip. Da der Strombedarf in den nächsten Jahren massiv steigen wird (Elektroautos, Wärmepumpen, etc.) braucht es neben dem Ausbau der erneuerbaren Energie auch noch Unterstützung um die Versorgungsicherheit zu gewährleisten. Dies ist meiner Ansicht nach nur mit Gas- oder Atomstrom sicherzustellen. Von den beiden Optionen ist für mich der Atomstrom besser, da er die Umwelt weniger stark belastet. Daher sollen neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen.

Wichtig ist, dass niemand in den ländlichen Regionen abgeschnitten wird. Dazu zählt, dass alle Bereiche mit der benötigten Infrastruktur versorgt werden.

Progressive Strompreise würden die Deindustiralisierung beschleunigen und die Schweiz markant schwächen bzw. die Auslandsabhängigkeit von gewissen Produkten erhöhen.

Die Anforderungen an den Erhalt von Direktzahlungen sind bereits heute hoch. Eine weitere Einschränkung würde das Hofsterben beschleunigen und den Selbstversorgungsgrad senken. Die Schweiz hat ein Interesse an einer produzierenden Landwirtschaft.

Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell angepasst werden. Das kommt den Tieren wie auch der Qualität der Produkte zugute.

Entscheidender als eine abstrakte Zahl ist die Qualität der Flächen. 30% im Hochgebirge bringt kaum die erwünschte Wirkung.

Radikale Verbote sind der falsche Weg. Solche Massnahmen kommen punktuell einer Marktabschottung gleich, da Produkte aus Entwicklungs- und Schwellenländer nicht mehr importiert oder aufwändig umgepackt werrden müssen.

Die Kreislaufwirtschaft ist eine gute Sache. Doch sie soll durch die Unternehmen geprägt sein und auch ihre Bedürfnisse erfüllen. Dennoch können gewisse gesetzliche Leitplanken Sinn ergeben. Staatliche Massnahmen dürfen aber keine Verbote darstellen.

Dies ist aber keine Staatsaufgabe, sondern die der Telekomanbieter.

Gewisse nationale Standards sind wünschenswert, damit die Systeme kompatibel sind. Ein Beispiel ist die staatliche elektronische Identiät (E-ID).

Ich unterstützte die Initiative. Die öffentliche Sender sollen einen Service in allen vier Landesprachen anbieten können, welcher die Bevölkerung mit den benötigten Infos versorgt. Alles darüber hinaus soll vom Markt selber angeboten werden.

Mit neuen Rechten sollte immer auch neue Pflichten verbunden sein. Gute Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche sind bereits vorhanden. Weiter sind wir der Ansicht, dass das Erreichen der Mündigkeit der Massstab für das Stimmrechtalter sein soll.

Mit der Ausgaben- und Schuldenbremse kennt der Bund bereits wirksame Instrumente zur Steuerung der Ausgaben.

Damit die Armee ihren Verfassungsauftrag erfüllen kann, muss das Armeebudget auf 7 Milliarden Franken und der Sollbestand auf 120'000 Angehörige der Armee erhöht werden.

Eine stärkere Zusammenarbeit ist für die Sicherheit der Schweiz wichtig. Ein NATO-Beitritt ist hingegen klar abzulehnen.

Die Schweiz soll den Reexport an westliche Demokratien nicht blockieren, solange diese über ein Exportkontrollsystem verfügen, das mit unserem vergleichbar ist.

Eine systamatische Überwachung ist abzulehnen. In Ausnahmen, z.B. beim Grenzübertritt am Zoll, soll dies möglich sein.

Das Schengen/Dublin Abkommen schafft Sicherheit (Schengener Informationssystem) und verhindert, dass die Schweiz zum Magneten für Asylbewerber aus der EU wird.

Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Einen Beitritt oder eine stärkere politische Integration lehnen ich ab.

Freihandelsabkommen sind wichtig! Selbstverständlich gilt es immer das konkrete Verhandlungsergebnis zu beurteilen (Ausnahmen für sensible Produkte und in der Agrarpolitik).

Das ist viel zu extrem. Eine kleine Gärtnerei, die Blumen importiert, kann die Zulieferer im Ausland nur begrenzt kontrollieren. Dies ist nicht umsetzbar.

Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Es gibt ein absolutes Recht auf Privatsphäre (kein Überwachungsstaat, keine gläsernen Bürger/innen).

Der Staat soll gewisse Leistungen (Landesverteidigung, Infrastruktur, Schulen etc.) finanzieren, die allen zugutekommen.

Jede Familie soll selber entscheiden.

Jedes Jahr wird mehr Geld durch den Staat umverteilt. Das muss gestoppt werden.

Die Subventionen sind hoch. Für einen wünschenswerten Leistungsausbau soll die Kostenbeteiligung der Nutzer erhöht werden (Kostenwahrheit).

Eine funktionierende Armee braucht Ressourcen