Sibel Arslan

Ich befürworte eine grundsätzliche Erhöhung der AHV-Renten, nicht nur für Ehepaare.

Die Pensionskassenrenten, v.a. diejenigen von Frauen, Teilzeitbeschäftigten und Geringverdiendenden, sind bereits heute zu tief.

Die Bevölkerung in der Schweiz beteiligt sich im europäischen Vergleich bereits heute stark an den Kosten.

Es braucht eine Balance zwischen wirtschaftlichen Einschränkungen und dem Schutz der Gesundheit. Die Interessen der Wirtschaft dürfen aber nicht pauschal über diejenigen der Gesundheit gestellt werden. Der Einbezug von Parlament und der Bevölkerung soll jedoch ausgebaut werden. Zudem braucht es mehr juristischen Schutz für die Grundrechte, konkret eine abstrakte gerichtliche Normenkontrolle von Notrecht - oder noch besser eine grundsätzliche Verfassungsgerichtsbarkeit.

Die Umsetzung der integrativen Schule kann nur mit ausreichend Ressourcen (Lehr- und sozialpädagogisches Personal) gelingen.

Die Existenx non-binärer Menschen soll durch einen dritten Geschlechtseintrag anerkannt werden. Deshalb habe ich das Postulat 17.4121 "Drittes Geschlecht im Personenstandsregister" eingereicht. Es gibt keinen legitimen Grund, denjenigen Menschen einen echten Platz und vollen Respekt zu verweigern, die sich nicht als weiblich oder männlich identifizieren.

Es braucht zudem Vorgaben, damit der Finanzsektor in den Klimaschutz und nicht weiter in die fossile Industrie investiert.

Nein zur vollen Liberalisierung des Strommarktes zum jetzigen Zeitpunkt. Zuerst muss die Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden. Dazu braucht es den Atomausstieg mit klaren Fristen für alte AKW und Kostenwahrheit (inkl. Klimakosten) bei den Strompreisen. Sonst droht ein riesiger Marktvorteil für Dreckstrom.

Es braucht einen Mix von Massnahmen, die wirksam, sozialverträglich und effizient sind und die auch Akzeptanz finden. Es ist kein "Entweder oder", sondern ein "Sowohl das eine als auch das andere".

Es braucht eine Vereinfachung der Verfahren, aber der Schutz darf angesichts des massiven Rückgangs der Biodiversität nicht geschwächt werden.

Es geht nicht um eine möglichst schnelle sondern möglichst durchdachte und erforschte Strategie im Umgang mit Mobilfunktechnologie. Zum Beispiel bezüglich Strahlenbelastung.

Die demografischen Veränderungen bringen es mit sich, dass die Zahl der Stimmberechtigten über fünfzig immer höher wird, was zu einer Verzerrung der politischen Entscheidungen führen kann. Junge Menschen mit einer noch langen Lebenserwartung sollen die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen. Deshalb habe ich die parlamentarische Initiative "Den jungen Menschen eine Stimme geben" eingereicht.

Die militärische Neutralität der Schweiz ist unvereinbar mit einer ausgeweiterten Zusammenarbeit mit der NATO.

Ich bin aber durchaus kritisch gegenüber verschiedenen Aspekten der Schengen/Dublin Abkommen, u.a. die Aufrüstung an den EU-Aussengrenzen zur Abwehr von Flüchtenden (Frontex).

Ich habe mich sowohl in der Rechtskommission des Nationalrates als auch bei der Volksabstimmung für die Konzernverantwortungsinitiative eingesetzt, welche auch von der Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen wurde, jedoch leider am Ständemehr scheiterte.

Die Schweiz ist militärisch neutral, nicht aber politisch neutral. Die Schweiz soll sich politisch auf der Seite des Völkerrechts positionieren und bei Verstössen gegen das Völkerrecht auch raschere und härtere Sanktionen ergreifen können.

In einer freien Marktwirtschaft gewinnen nicht alle, es gibt zahlreiche Verlierer*innen. Es ist Aufgabe der Politik, einen sozialen Ausgleich zu schaffen.

Eltern sollen die Freiheit haben, selber zu entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen (lassen) möchten.

Und zusätzlich müssen die Beiträge der Schweiz an den globalen Klimaschutz erhöht werden.