Hannes Germann

Schweizerische Volkspartei | Incumbent | Elected

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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Volk hat eben erst AHV-Alter 65 für Mann und Frau knapp zugestimmt.

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Denn die Plafonierung ist eine klare Diskriminierung von Ehepaaren gegenüber dem Konkubinat.

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Dafür werden die Leistungen für die Übergangsgeneration der Frauen sowie für Geringverdienende (tiefe Einkommen) und Mehrfachanstellungen deutlich verbessert.

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes
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Ist ja kürzlich bereits verbessert worden. Das muss reichen. Wenn schon, soll die Initiative bei privaten Baugenossenschaften liegen.

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

No Rather no Rather yes Yes

Federal competence for national hospital planning

No Rather no Rather yes Yes
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Das Gesundheitswesen ist in der Kompetenz der Kantone, die auch - zusammen mit den Gemeinden - für die Kosten der Infrastruktur aufkommen müssen.

Education

Inclusive schooling

No Rather no Rather yes Yes
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Grundsätzlich ja. Gedanke der Inklusion. Allerdings kann auch spezifische Förderung von Kindern mit Lernschwierigkeiten zielführend sein. Ebenso wie die Begabtenförderung, die im heutigen System absolut zu kurz kommt.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

No Rather no Rather yes Yes
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Ist gut so, wie es ist. Die Schweiz hat immer noch eine vergleichsweise tiefe (gymnasiale) Maturitätsquote.

Equal opportunities in education

No Rather no Rather yes Yes
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Unsere Volksschule bietet das gerade auch bei integrativen Modellen heute schon.

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

No Rather no Rather yes Yes

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

No Rather no Rather yes Yes
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Sofern die Qualifikation auf unserem Arbeitsmarkt gefragt ist.

Asylum procedures outside Europe

No Rather no Rather yes Yes
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Damit würden die unmenschlichen Szenen auf dem Mittelmeer zumindest reduziert - und es kämen mehrheitlich Asylbewerber ins Land, die wirklich an Leib und Leben gefährdet sind.

Voting rights for foreigners

No Rather no Rather yes Yes
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Es bestehen genügend Möglichkeiten, sich nach dieser Zeit ordentlich einbürgern zu lassen. Zudem ist dies Sache von Kantonen und Gemeinden.

Society & ethics

Legalize cannabis use

No Rather no Rather yes Yes
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Könne auch "eher ja" lauten. Dann wäre wenigstens eine strikte Kontrolle der legal abgegebenen Produkte möglich. Anders verhält es sich ohnehin bei Produkten zur medizinischen Verwendung.

Authorize active euthanasia

No Rather no Rather yes Yes

Introdurre un terzo sesso ufficiale

No Rather no Rather yes Yes
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Das Problem betrifft eine verschwindend kleine Minderheit und erschwert das Leben für die betroffenen Personen doch nur. Denken wir an den Sport...

Equality between same-sex and heterosexual couples

No Rather no Rather yes Yes

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

No Rather no Rather yes Yes

Tax married couples individually

No Rather no Rather yes Yes
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Grund: Mehr Steuererklärungen und Abgrenzungsprobleme (Vermögen, Abzüge für Kinder usw.) führen zu erheblichen Mehrkosten bei der Veranlagung. Mit dem heutigen Teilsplitting haben wir eine praktikable Lösung. Falls überhaupt, würde ich ein Wahlsystem bevorzugen.

Introduce a national inheritance tax

No Rather no Rather yes Yes
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Die Höhe ist reine Willkür. Und die an direkte Nachkommen zu vergebenden Erbschaften sind ja schon mehrfach besteuert worden (Einkommen, Liegenschaften, jährliche Vermögenssteuern usw.).

Strengthen financial equalization between the cantons

No Rather no Rather yes Yes
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Das System des NFA ist noch relativ "jung" und wird ja laufend angepasst. Der Wettbewerb der Kantone darf keinesfalls gänzlich eliminiert werden.

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

No Rather no Rather yes Yes
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Dafür braucht es keinen staatlichen Eingriff. Die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (Gewerkschaften) funktioniert gut. Zudem gibt es das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Normalarbeitsverträgen.

Regulate the financial sector more strictly

No Rather no Rather yes Yes
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Allerdings nur für systemrelevante Banken, die im Notfall vom Staat gerettet werden müssen.

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

No Rather no Rather yes Yes
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Aber Vorsicht. Mit Blick auf die jüngsten Ausschläge bei den Strompreisen hat sich gezeigt, dass die Strombezüger im freien Markt noch extremeren Schwankungen ausgeliefert sein können.

Make housing construction regulations more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Eigentlich sind ja nur die Höhe einer Baute und die Grenzabstände zu den Nachbarn sowie die sicherheitsrelevanten Massnahmen (Brandschutz usw.) sowie allenfalls energetische Auflagen entscheidend. Mit dem heutigen bürokratischen Vorschriftendschungel wird das Bauen erschwert und verteuert und das Gebot der Zeit, die notwendige Verdichtung nach innen, ad absurdum geführt.

Wage equality between women and men

No Rather no Rather yes Yes
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Die Lohngleichheit ist in unserem Land zumindest von Gesetz und Verfassung her gewährleistet - und einklagbar. Aber es macht keinen Sinn die Gleichheitsfrage einzig und allein auf die Geschlechter abzustellen. Es gibt auch innerhalb der gleichen Berufskategorien mitunter "unerklärbare" Unterschiede. Man sollte immer nur Gleiches mit Gleichem vergleichen.

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

No Rather no Rather yes Yes
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Mehr Verkehrsfluss entlastet die Umwelt, die Betroffenen von ungesundem Stress und erspart der Wirtschaft Milliarden an Staukosten.

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

No Rather no Rather yes Yes
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Ein Verbot ist unnötig. Das regelt sich für ein Land ohne eigene Automobilproduktion von selbst. Zudem sind gewisse synthetische Treibstoffe oder Biogas als Verbrenner wohl deutlich umweltfreundlicher als mit dreckigem Kohlestrom betriebene Elektrofahrzeuge mit ihren tonnenschweren Batterien.

Achieve climate targets through incentives

No Rather no Rather yes Yes
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Der Markt ist rascher anpassungsfähig und daher wirksamer als die staatliche Bürokratie mit ihren absurden Vorgaben und Einschränkungen. Oder sollen die Menschen in Spitälern oder Alters- und Pflegeheimen frieren müssen? Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der man sich dauernd über die Klimaerwärmung beklagt?

Make the rules for renewable energy less strict

No Rather no Rather yes Yes
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Es muss ein sinnvolles und pragmatisches Neben- resp. Miteinander sein. So möchte ich nicht, dass die Schweiz mit ihren wunderschönen Landschaften auf Teufel komm raus mit Windrädern zugepflastert wird. Dieser Preis wäre mir zu hoch. Hingegen gibt es bei der Nutzung von Solarenergie an Gebäuden ein enormes Potenzial. Hier gehören einschränkende Vorschriften in den Mülleimer der Geschichte. Biberschwanz-Ziegel sind schön, aber Solarzellen die Zukunft.

Authorize the construction of new nuclear power plants

No Rather no Rather yes Yes
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Mein "eher ja" ist als Technologieoffenheit zu verstehen. Sollte es eine neue AKW-Generation auf den Markt kommen - und die Entsorgungsfrage gelöst sein -, müssen wir darüber diskutieren. Denn in den Wintermonaten haben wir schlicht und einfach zu wenig Bandenergie, auch wenn es gelingt, das Potenzial der Speicherseen deutlich zu erhöhen. Denn dafür braucht es auch genügend Wasser.

Ensure a comprehensive range of public services

No Rather no Rather yes Yes
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Wobei umfassend nicht als komplett gleich zu verstehen ist. Es werden ja nie alle einen Bahnanschluss oder den Viertelstundentakt haben. Das ist auch nicht nötig. Die ländlichen Regionen aber tragen wesentlich zu dem bei, was die Schweiz so wertvoll macht. Wir haben nicht zuletzt wegen dem friedlich gelebten Miteinander einen dermassen hohen Wohlstand und trotz Mehrsprachigkeit und kultureller Vielfalt eine soziale Zufriedenheit, um die wir beneidet werden. Dem müssen wir Sorge tragen.

Introduce progressive electricity tariffs

No Rather no Rather yes Yes
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Wir können doch nicht staatlich Wärmepumpen fördern oder Elektroautos subventionieren und die Leute gleichzeitig dafür bestrafen, dass sie der staatlichen Empfehlung Folge leisten. Abgesehen davon wäre das schädlich für die auf Prozessenergie angewiesene industrielle Produktion.

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Wenn man sie nutzt, reichen die mit dem revidierten Gesetzt geschaffenen Möglichkeiten zur Reduktion des Bestandes an Grossraubtieren wohl aus. Falls nicht, müsste man über eine weitere Lockerung diskutieren.

Direct payments for farms

No Rather no Rather yes Yes
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Die heutigen Auflagen reichen meines Erachtens aus. Die Direktzahlungen sind bereits daran gebunden. Wenn sich ein Produzent nicht an den erweiterten ÖLN hält oder halten kann, heisst das ja nicht, dass ihm deswegen gleich alle Abgeltungen gestrichen werden müssen.

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

No Rather no Rather yes Yes
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Wir haben eines der strengsten, wenn nicht das strengste Tierschutzgesetz der Welt - und sollten bei den Auflagen masshalten. Man kann Gesetze und Verordnungen nicht im Jahresrhythmus ändern, da sie oftmals mit Investitionen verbunden sind. Der Produzenten kann diese in der Regel erst in einem Zeitraum von zehn oder gar 25 Jahren abschreiben - falls überhaupt.

National territory available for biodiversity conservation

No Rather no Rather yes Yes
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Mit der zunehmenden Verstädterung des Schweizer Mittellandes sind viele Tier- und Pflanzenarten gefährdet oder gar verschwunden. Die Biodiversität muss verbessert werden. Das steht ausser Zweifel. Aber nicht, indem der einheimischen Landwirtschaftsproduktion eine Fläche in der Grössenordnung des Kantons Luzern entzogen wird. Viel entscheidender ist eine sinnvolle Vernetzung wie im kürzlich ausgezeichneten "Klettgau" (SH). Ohne massive Flächenreduktion, sondern gemeinsam mit der Landwirtschaft.

Ban on single-use plastics

No Rather no Rather yes Yes
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Sofern es dafür sinnvolle und bezahlbare Substitutionsprodukte gibt.

More sustainable use of electronic devices

No Rather no Rather yes Yes
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Das ist sicher eine sinnvolle Zielsetzung. Das "Eher ja" gilt für den Fall, dass eine Massnahme ökonomisch und ökologisch Sinn macht und wir nicht mit der Wirtschaftsfreiheit in Konflikt geraten. Es kann ja niemand etwas gegen ein Software-Update haben, wenn durch dieses offensichtliche Softwarefehler behoben werden können.

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

No Rather no Rather yes Yes
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Wollen wir den ländlichen Raum und das Berggebiet nicht komplett von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen, kommen wir nicht um diese Massnahme herum. Natürlich immer unter dem Einbezug der betroffenen Bevölkerung.

Digitizing public services

No Rather no Rather yes Yes
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Eher ja, weil die Digitalisierungsstrategie des Bundes ohne verbindliche gemeinsame Standards eine Utopie bleibt - und die Schweiz international abgehängt wird.

Strengthening regulation of big internet platforms

No Rather no Rather yes Yes
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Auch wenn das schwierig durchsetzbar sein wird.

Lowering TV and radio license fees

No Rather no Rather yes Yes
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Die Abgabenbefreiung von Unternehmen ist überfällig, zumal ja alle in einem Haushalt leben und dort bereits erfasst werden von der Zwangsabgabe.

Lowering the voting age to 16

No Rather no Rather yes Yes
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Weil das nur im Einklang mit der Senkung des Mündigkeitsalters konsequent gemacht werden könnte. Und der Schutz von Jugendlichen bis Alter 18 (Strafrecht, Verträge, Steuern usw.) scheint mir berechtigt und wird von der Bevölkerung auch so gewünscht.

Introducing an optional financial referendum against federal spending

No Rather no Rather yes Yes
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Ich habe grosses Verständnis für die Forderung. Um diese Verantwortung wahrzunehmen, wird aber eigentlich das Parlament gewählt. Zudem würde ein Finanzreferendum dazu führen, dass das Bundesbudget für das laufende Jahr wegen der Fristen (Referendum, Abstimmung) ein halbes Jahr - ober bei Annahme bis zu einer Neuauflage - für ein Jahr oder mehr blockiert wäre.

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes
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Mindestens müssen jene Verschärfungen, die von Links-Grün-Mitte in der laufenden durchgesetzt worden sind, rückgängig gemacht werden. Es ist jedenfalls ein Witz, wenn weder Schutzhelme noch Schweizer Schutzwesten weitergegeben werden dürfen. Sie dienen ja ausschliesslich Verteidigungszwecken.

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes
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Ausnahmen bei Fahndungen von Schwerkriminellen oder Terroristen sollten aber möglich sein.

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes
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Schengen und vor allem Dublin ist für unser Land mit Vorteilen verbunden. Dies unter der Voraussetzung, dass das System funktioniert. Was leider nicht der Fall ist. Aber ohne Dublin-Abkommen könnten sämtliche Staaten ihre unwillkommenen Asylsuchenden für ein Zweitgesuch an die Schweiz verweisen. Das wäre eine Katastrophe.

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Die Bilateralen und das Freihandelsabkommen aus den 1970-er-Jahren reichen. Aber engere Beziehungen zu den Nachbarstaaten: Ja, unbedingt!

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes
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Einen Versuch wäre es jedenfalls wert. Noch in jedem Freihandelsabkommen haben wir Lösungen für die Landwirtschaft gefunden. Selbst mit der EU!

Comply with social and environmental standards

No Rather no Rather yes Yes
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Sie müssen ja ohnehin die im Ausland geltenden Vorschriften einhalten. Wir können nicht im Stile einer Grossmacht in anderen Staaten unser Recht durchsetzen.

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Wäre verlockend, aber auch mit vielen Risiken in anderen Dossiers verbunden. Besser wäre es, beim FZA eine Ventilklausel zu verhandeln, so wie Liechtenstein sie sogar im EWR-Vertrag hat aushandeln können.

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes
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Jedenfalls sollten wir nicht einfach der EU oder gar den USA hinterhereilen, sondern eigenständig entscheiden. Denn sonst ergreifen wir auch indirekt Partei für deren Anliegen. Und eine eigene Agenda haben Staaten wie die USA als Weltmacht immer.

Values

Security measures taken by the state

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Grundsätzlich ja. Nur hat uns die Fichenaffäre gelehrt, dass man auch dem Staat oder staatsnahmen Institutionen nicht blind vertrauen darf. Jüngstes Beispiel dafür sind die zum Teil sehr willkürlichen Corona-Restriktionen. Quasi über Nacht sind bislang unbestrittene Individualrechte in Frage gestellt worden. Von der Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit ganz zu schweigen.

Free market economy

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Der Wohlstand der westlichen Welt ist wohl der beste Beweis dafür: Die freie Marktwirtschaft - verbunden mit individuellen Freiheiten und wirtschaftlichen Anreizen - hat uns Wohlstand gebracht und die soziale Wohlfahrt im heutigen Ausmass überhaupt erst ermöglicht.

Compensate for differences in income and wealth

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Staatliche Umverteilung ist per se ineffizient und daher fragwürdig. Man nimmt den jemandem etwas weg, um es einem Anderen zu geben. Da die Umverteilung über Steuern und Abgaben geschieht uns sie einen sozialen Ausgleich und Frieden gewährleistet, ist sie im heutigen Umfang akzeptabel. Darum reden wir ja auch eher von sozialer denn von freier Marktwirtschaft.

Parent stays at home full time

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Entscheidend ist, dass Kinder betreut werden, eine oder mehrere Bezugspersonen haben. Wo es sich wohlfühlt. Idealerweise zu Hause. Oder aber in einer Kita. Je nach Möglichkeiten.

Digitization offers more opportunities than risks

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Die Digitalisierung wird voranschreiten - entweder mit uns oder aber ohne uns. Ich bin überzeugt, dass sie viele Chancen bietet, aber auch mit erheblichen Risiken (bis hin zur totalen Überwachung) verbunden ist.

Punish criminals

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Die Bestrafung ist wichtig. Aber noch wichtiger scheint mir die Wiedereingliederung. Wo das nicht möglich ist, etwa bei nicht therapierbaren Sexualstraftätern, bleibt als Ultimo Ratio die Verwahrung.

Stronger environmental protection

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Sofern das Wirtschaftswachstum nicht nur wie während der Industrialisierung quantitativ (Ausbeutung Rohstoffe, Bevölkerungsexplosion, Luft- und Gewässerverschmutzung), sondern auch in qualitativer Hinsicht erfolgt, steht es in keinerlei Widerspruch zum Umweltschutz. Smarte Umwelttechnolgien, Recycling, medizinischer Fortschritt usw. legen uns das Gegenteil nahe: Je mehr Wertschöpfung wir erzielen, desto mehr Mittel haben wir für wirksame Umweltschutzmassnahmen.

Federal budget

Social protection: spend more/less

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Education and research: spend more/less

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Agriculture: spend more/less

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Public transportation: spend more/less

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Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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Public safety: spend more/less

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National defense: spend more/less

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Development cooperation: spend more/less

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Diese Milliarden sind zwar vor Ort gut eingesetzt, haben aber kaum eine nachhaltige Wirkung. Im Gegenteil, die Flüchtlingsströme werden immer grösser.

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