Raphael Zimmerli

Kurzfristig: keine Erhöhung des Rentenalters. Eine allfällige nächste Rentenerhöhung sollte langfristig angelegt sein. Mit der letzten Reform der Altersvorsorge wird das Rentenalter Mann/Frau schrittweise angeglichen. Die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau ist durchzusetzen und eine Begrenzung der generellen maximalen Wochenarbeitszeit ist bei 42 Stunden anzusetzen. Weiter ist mit der BVG-Reform durch Altersgutschriften-Angleichung die Arbeitslosigkeit der ü55-Generation einzudämmen.

Zusätzlich und insbesondere sind aber Fehlanreize im Gesundheitswesen zu eliminieren. Es brauch insgesamt eine Kostenbremse im Gesundheitswesen. Stärkung des Hausarztmodells und Apotheken. Zulassung von Parallelimporten von Medikamenten (v. a. Generika). Einheitliche Finanzierung ambulante und stationäre Pflege. Einführung des elektronischen Patientendossiers. Verhinderung von Mehrfachbehandlungen. Deckelung der VR-Saläre bei den Krankenkassen, Spitälern, Pharma. Fall- statt Bettpauschalen.

Ja, mit der Abschaffung der Heiratsstrafe bei den Steuern und den Renten der Mitte-Partei sollen Ehepaare den Konkubinatspaaren gleichgestellt werden.

Mit der kommenden BVG-Reform soll aber zusätzlich zur Senkung des Umwandlungssatzes der Koordinationsabzug gesenkt resp. flexiblisiert werden, sodass auch Teilzeitarbeitende in die Zweite Säule einzahlen können. Zudem sollen weiterhin die Altersgutschriften bei den Arbeitnehmenden, also die Lohnabzüge pro Altersstufe nivelliert werden, um der Arbeitslosigkeit ü55 vorbeugen zu können. Zusätzlich schlage ich vor, dass Einzahlalter in die Zweite Säule auf 20 Jahre zu senken.

Wenn die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit und die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau wirklich erreicht werden soll, ist eine gemeinsame und flexible Elternzeit nötig. Eine Elternzeit von mindestens 20 Wochen wäre ideal. Davon wäre der Fixanteil der Mutter bei 14 Wochen bisher und der Vater soll mindestens 20 Prozent der gesamten Elternzeit beziehen. Der Rest der Elternzeit ist flexibel unter den Elternteilen aufzuteilen und liegt in der Eigenverantwortung.

Gerade in urbanen Gebieten ist es zielführend, für Menschen in den tiefsten Einkommenskategorien den genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau noch stärker zu fördern, denn es ist Teil der öffentlichen Grundversorgung. Beim Eigentum ist der Eigenmietwert abzuschaffen. Ein Miteinander von Eigentum, Mietwohnungen, genossenschaftlichem und sozialem Wohnungsbau. Die Miete haben sich am Referenzzinssatz zu orientieren. Neben den Krankenkassenprämien tilgen die Mieten die Kaufkraft.

Eine Impfpflicht ist nicht zielführend. Die Eltern müssen aber in der Schule und von Ärzten über die gängigsten Kinderkrankheiten im Rahmen der Vorsorge aufgeklärt werden.

Es ist wichtig, auf saisonale und regionale Produkte zu achten. Gerade Süssgetränke sind, wenn möglichst, zu vermeiden. Ungesunde Lebensmittel sind unattraktiv zu machen. Es gibt ja auch eine Tabaksteuer und eine Alkoholsteuer, also können wohl auch auf Süssgetränke Steuern erhoben werden.

Eine Pandemiesituation ist eine Ausnahmesituation und in einer solchen sind Einschränkungen gerechtfertigt.

Die Spitalplanung ist Sache der Sache der Kantone. Nichtsdestotrotz ist darüber zu diskutieren, inwiefern öffentliche Institutionen - wie Pflegeheime, Spitäler, Universitätskliniken - gewinnorientiert sein müssen. Meines Erachtens sind öffentliche Gesundheitsinstitutionen Teil der öffentlichen Grundversorgung und 100 % dem Kanton zu übertragen und über Steuern und Krankenkassenprämien zu finanzieren. Grundversorgungsspitäler gehören in die Regionen, spezialisierte Spitäler in die urbanen Zentren

Grundsätzlich ist im Leitbild der jeweiligen Volksschule festzuschreiben, welches Modell gewählt wird. Ob jetzt das Modell mit Einschulungs- und Kleinklassen oder aber die integrative Schule gewählt wird, ist Sache der jeweiligen Schule. Daher bin ich hier unentschieden.

Es ist wichtig, dass das duale Bildungssystem in der Schweiz erhalten bleibt. Die Berufslehre muss wieder gestärkt werden. Auch die Höheren Fachschulen und Fachhochschulen sind besser zu berücksichtigen. Es muss schon in der Volksschule damit begonnen werden, den Schülerinnen und Schüler verschiedene Berufe näher zu bringen. Es sollten Berufspaktika schon während der Schulzeit ermöglicht werden.

Da wären zum Beispiel zu nennen: Unterricht Deutsch als Zweitsprache DaZ. Sehr wichtig.

Aber die Anforderungen für die Einbürgerungen sollen auch nicht verschärft werden.

Asylverfahren haben in der Schweiz stattzufinden. Wichtig im Bereich der Migrationspolitik ist, dass nur politisch verfolgte Migranten aufgenommen werden. Und wenn es möglich ist, sollte die Migranten zuerst in sicheren Nachbarstaaten untergebracht werden. Und diejenigen politischen Migranten, die auf dem Weg nach Europa sind, sollten proportional zur Bevölkerungszahl auf alle Industrieländer verteilt werden. Bei Wirtschaftsmigranten gilt die Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort.

Es braucht kein Ausländerstimmrecht. Wer sich politisch am Schweizer System beteiligen möchte, der stellt sich dem Einbürgerungsverfahren.

Ja, unter Gewährung des Jugendschutzes und Präventionskampagnen. Es ist nicht tragbar, dass die Droge Alkohol und Tabak legal ist, Cannabis aber nicht. Auf Cannabis werden dann auch Steuern erhoben.

Es wäre aber noch zu diskutieren, ob künftig das biologische Geschlecht und die Geschlechtsidentität im Pass angegeben werden könnte. Ich finde es schon wichtig für nicht-binäre Geschlechtsidentitäten, also queer, eine dritte Kategorie einzuführen. Wo ich aber dagegen bin, ist in Texten alles dem dritten Geschlecht mit dem Gender-Stern anzupassen. Rechtliche Anerkennung des Dritten Geschlechts: JA. Aber dafür in Texten und im Sprechen das Gendern bitte unterlassen.

Ja, es ist die Sache des Individuums, ob er heterosexuelle oder queere sexuelle Orientierung hat.

Diese Frage ist so generell sehr schwer zu beantworten. Grundsätzlich soll alles, was die Wirtschaft besser kann als der Staat, die Wirtschaft übernehmen. Die sich wirtschaftlich nicht rechnende, öffentliche Grundversorgung (Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr, Strassen, Stromnetz, SBB-Streckennetz, Poststellen, Ernährungs- und Versorgungssicherheit, nicht-kommerzielle Kunst und Kultur, Breitensport, Sicherheit, Armee, Zivildienst, Zivilschutz) ist durch den Staat zu finanzieren.

Die Leute sollen auch weiterhin entscheiden können, ob sie Gütertrennung machen oder zusammenlegen.

In der Schweiz gibt es die Einkommens- und Vermögenssteuern, sowie Grundeigentümersteuer. Mit der Erbschaftssteuer würde das Einkommen demnach noch ein viertes Mal versteuert werden. Daher, bin ich gegen die Erbschaftssteuer.

Die Schweiz soll zusammengehalten werden. Und daher ist der Finanzausgleich zu stärken. Es wird immer ressourcenschwache und ressourcenstarke Kantone geben, das ist das Wesen der Schweiz.

Ein genereller Mindestlohn über alle Branchen hinweg ist nicht zielführend. Wenn schon ist diese Fragen auf der Ebene der jeweiligen Branche zu diskutieren. Ein genereller Mindestlohn ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die Privatwirtschaft. Wo man hingegen ansetzen könnte, sind bei der Einführung von branchenspezifischen GAV's und zwar in jeder Branche. Und die maximale Wochenarbeitszeit ist in jeder Branche bei 42 Stunden festzulegen.

Es gilt die Lehren aus dem Scheitern der Credit Suisse zu ziehen. Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Banken- und Aufsichtsgesetzgebung. Diese soll insbesondere auf die neu geschaffene, international systemrelevante Grossbank abzielen, nach dem Grundsatz: Je grösser eine Bank, desto stärker reguliert.

Eine Liberalisierung des Strommarkts würde zu hören Strompreisen führen. Langfristig gesehen wird die Schweiz 100% einheimische erneuerbare Energieträger nutzen. Da braucht es keine Auslandsabhängkeit.

Wir haben eine Mangel an Wohnraum. Daher soll es vermehrt möglich sein dürfen, verdichtet zu bauen. Auch hier gilt im Gleichgewicht mit der Umwelt.

Ja, mit dem gleichen Rentenalter zwischen Mann und Frau, ist die Lohngleichheit die logische Konsequenz.

Ja, das ist unausweichlich. Gleichzeitig ist aber auch das Netz für den öffentlichen Verkehr auszubauen, gerade in ländlichen Gebieten.

Wenn Zielvereinbarungen nicht erreicht werden, sind weitere Massnahmen erforderlich.

Es geht darum eine Versöhnung von Biodiversität, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz und Klimaschutz zu erreichen. Ich mache mich stark für grossmassstäbliche alpine Solar- und Windkraftwerke und einen Ausbau der Wasserkraft. Im Weiteren fordere ich Tiefengeothermieprojekte. Nur wenn das Potential aller erneuerbaren Energieträger ausgeschöpft wird, können wir den Ausstieg aus den nicht erneuerbaren, fossilen (Öl, Gas, Kohle) und mineralischen Energieträger (Uran) schaffen.

Uran ist ein nicht erneuerbarer, mineralischer Energieträger, welcher die Schweiz vom Ausland abhängig macht. Zudem stellen Kernkraftwerke ein Sicherheitsrisiko dar und es fällt hoch radioaktiver Abfall an.

Es ist zentral, dass die Schweiz in ihrer Vielfalt zusammengehalten wird.

Das ist keine gute Idee, Stromtarife sollten für die Planungssicherheit stabil ausfallen.

Grundsätzlich mache ich mich stark für den Schutz von Wildtieren. Wenn jetzt aber wie der Wolf so weit vordringt und Nutztiere und Menschen gefährdet, sehe ich partielle Lockerungen ein.

Das fände ich zielführend.

Es braucht mehr Biodiversitätsflächen in der Schweiz.

Ja, es sollt mehr auf Mehrweg-Plastik fokussiert werden.

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft ist die Förderung von Kreislaufwirtschaft. Hier unterstützt die Mitte Massnahmen, welche die Langlebigkeit von Geräten oder deren Wiederverwendung verbessern.

Digitalisierung kann die Privatwirtschaft besser. Wichtigste Herausforderungen: E-Voting und elektronisches Patientendossier.

Wenn es um pornografische Inhalte und auch um gewisse Social Media-Kanäle wie OnlyFans oder TikTok sollten minderjährige Personen vor sich selber geschützt werden und Bilder und Videos, in welchen diese sexuelle und pornografische Inhalte zeigen, konsequent gelöscht werden. Auch sollten bei News-Portalen der Hintergrund der Betreiber der Seiten besser herausgestellt werden, sodass man die Informationen besser einordnen kann.

Die SRG erfüllt einen Auftrag der öffentlich-rechtlichen Grundversorgung. Die SRG ist wichtig, um die Landesteilen mit den unterschiedlichen Landessprachen und kulturellen Eigenheiten, aber auch nicht-kommerzielle Kunst und Kultur bereitzustellen. Klar, das Programm der SRG hat noch Verbesserungspotential. Beispielsweise ist es stossend, dass die Tagesschau nur die Nachrichten zeigen, welche am meisten Klicks zeigen. Die Vermittlung von Information sollte im Vordergrund stehen, nicht die Klicks.

Eine Anpassung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre ist gerechtfertigt, weil die meisten Jugendlichen dann bereits die Volksschule abgeschlossen haben und fähig sind, am politischen System teilzunehmen. Gerade bei den Jugendlichen ist es wichtig, dass sie häufiger abstimmen.

Gleichzeitig ist unter Gewährung des Armee-Sollbestands eine Dienstpflicht (Militärdienst oder Zivildienst oder Zivilschutz oder Feuerwehr, etc...) für alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger einzuführen.

Aber kein NATO-Beitritt.

Die Mitte hat sich im Parlament stark gemacht für eine Wiederausfuhr von Kriegsmaterial im Spezialfall Ukraine und hat hierfür entsprechende Vorstosse im Parlament eingereicht (Lex Ukraine). Einer generellen Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes steht Die Mitte hingegen kritisch gegenüber.

Aber kein EU-Beitritt. Es braucht langfristig gesehen geregelte, bilaterale Beziehungen mit der EU in den Bereichen Wirtschaft, Forschung, Bildung, Landwirtschaft, Handel, etc...). Die Bedingungen der Schweiz für den bilateralen Weg mit der EU müssen aber erfüllt werden: keine Unionsbürgerrichtlinie, Gewährung des Lohnschutzes, Erhalt der staatlichen Beihilfen.

Die USA ist für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handelspartner. Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich jedoch auf die wichtigsten Branchen wie Maschinenindustrie, Pharma, etc. konzentrieren.

Hierbei handelt es sich um den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative, welcher Die Mitte im Parlament mehrheitlich unterstützt hat.

Nein, dabei handelt es sich um die Neutralitätsinitiative der SVP.

Mit der ökosozialen Marktwirtschaft wäre ich mit dieser Aussage vollständig einverstanden.

In der Schweiz orientiert sich die Einkommenssteuern der Progression. je mehr man verdient, desto höhere Steuern zahlt man. Daran sollte festgehalten werden. So wie es jetzt ist finde ich es gut, die Progression ist richtig. Bei den Vermögenssteuern könnte über eine Senkung gesprochen und die Abschaffung der Erbschaftssteuer steht ebenfalls im Raum.

Das ist eine Entscheidung, die jede Familie für sich selber treffen muss. Die einzelnen Familienmodelle sind nicht vom Staat aus gegeneinander auszuspielen. Ich mache mich stark für die Gleichbehandlung der einzelnen Familienmodelle. Um das zu erreichen, braucht es aber noch diejenigen Eltern, welche beide Arbeiten, ein besser ausgebautes Angebot an bezahlbaren, familienergänzenden Betreuungs- und Tagesstrukturen (z. B. Krippenplätze, Mittagstische, Tagesschulen).

Es geht aber auch noch darum, das soziale Element miteinzubeziehen. Wirtschaftswachstum ja, aber mit Berücksichtigung der Menschenwürde und der Umwelt.

In der Bildung sollte mehr Geld für Stipendien für Höhere Fachschulen (HF) und für Tagessonderschulen in Kinder- und Jugendheime eingesetzt werden. Es ist wichtig, dass diese Institutionen vermehrt in den Zentren gebaut werden, denn Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen gehören in die Mitte der Gesellschaft. Im Bereich Forschung und Universitäten ist es wichtig, dass die Stipendien über alle Kantone hinweg harmonisiert werden. Denn die Forschung ist ein nationales Thema.

Die Versorgungssicherheit im Bereich der Ernährung ist wichtig für die Schweiz. Nichtsdestotrotz, sollten die Subventionen nur noch dann gezahlt werden, wenn es sich um ökologische Landwirtschaft (Tierschutz, Bio-Betriebe, Biodiversitätsflächen) handelt. Damit Bio-Produkte für alle erschwinglich sind, braucht es Subventionen in der Landwirtschaft.

Gerade in ländlichen Gebieten ist ein Ausbau der Bus- und S-Bahn-Linien unerlässlich. Auch in den Städten wäre langfristig gesehen eine U-Bahn zielführend.

Stark befahrene Autobahnabschnitte sind auszubauen. Umfahrungsstrassen um Zentren herum sind ebenfalls vermehrt anzudenken. Der Strassenausbau darf aber nicht auf Kosten der Umwelt passieren. Es sind Wildtierbrücken zu installieren. Und das Wichtigste: Neue Strassen sollten nicht durch Biodiversitätsflächen führen. Neue Strassen sollten vielmehr in den Untergrund verlegt werden, so wird auch nicht mehr Fläche verbraucht.