Christian Minder

Evangelische Volkspartei | 07a.08

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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Das Durchschnittsalter der Schweizerinnen und Schweizer stieg seit der Einführung der AHV dank dem medizinischen Fortschritt und einer gesünderen Lebensweise um etwa 8 Jahre, und wird noch weiter steigen. Wir können also länger als früher arbeiten. Damit das Verhältnis zwischen AHV-Beiträgen und AHV-Renten wieder stimmt muss das Rentenalter erhöht werden. Nicht fix, Bauarbeiter/innen oder andere Berufe mit schwerer körperlicher Arbeit sollen früher gehen dürfen.

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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In erster Linie müssen wir dafür sorgen, dass die Krankenkassenprämien nicht weiter steigen. Dann braucht es keine höhere Prämienverbilligung.

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Diese Diskriminierung von Verheirateten ist längstens nicht mehr zeitgemäss. Siehe unsere Initiatve www.evppev.ch/ja-zu-fairness.

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Wer will, kann sich ja alternativ den ganzen Betrag auszahlen lassen und selber einteilen.

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes
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Zeitgemässer wäre ein individuell aufteilbarer Elternurlaub von 18 Wochen.

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes
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Gemeinnütziger Wohnungsbau soll begünstigt, aber nicht gefördert werden.

Health

Introduce compulsory vaccination for children

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Es gibt Impfungen, bei denen eine Pflicht sinnvoll ist. Aber das ist nicht bei allen Impfungen nötig.

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes
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Aber die Subventionierung von zuckerhaltigen Lebensmitteln darf von mir aus gerne abgeschafft werden.

Contribution to healthcare costs

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Die Franchise nach 21 Jahren der Teuerung anzupassen, klingt vernünftig. (Ergibt ca. 330.– für die Mindestfranchise.) Stärker erhöhen möchte ich sie aber nicht. Aber z.B. eine höhere Beteiligung an Arztbesuchen bei Bagatellfällen kann ich mir vorstellen.

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

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Die Behandlung in den Spitälern muss sichergestellt werden können. Ich sehe keine Lösung, wie das in einer Pandemie ohne Einschränkungen des Lebens möglich wäre.

Federal competence for national hospital planning

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Der Föderalismus hat Vorteile. Aber bei der Spitalplanung führt er dazu, dass das Spitalnetz zu dicht ist, also zu viel kostet.

Education

Inclusive schooling

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In meinem Kanton stelle ich fest, dass sich das Konzept bewährt hat. Ich finde aber, die Schulen sollen zwischen Integration und Sonderklassen wählen können. Beide haben Vor- und Nachteile. Bei der einen Variante wird die soziale Zusammengehörigkeit besser gefördert, bei der anderen die individuellen Leistungen. Unsere Gesellschaft braucht von beidem.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

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Nur Jugendliche, die später studieren wollen, sollen eine gymnasiale Matura besuchen. Für die anderen ist die Berufsbildung der richtige Weg. Die Anforderungen müssen dafür aber nicht erhöht werden.

Equal opportunities in education

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Sich stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen, ja, aber dass dieses Geld nur für Nachhilfestunden eingesetzt werden kann, finde ich nicht sehr schlau. Übrigens sind hier die Kantone zuständig, nicht der Nationalrat.

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

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Die Anforderungen wurden in den letzten Jahren so sehr verschärft, dass die Anforderungen für eine Einbürgerung nun zu streng sind.

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

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Der Fachkräftemangel ist in fast allen Branchen ein erhebliches Problem.

Asylum procedures outside Europe

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In Europa gibt es immer mehr alte, und weniger junge Menschen. In Asien und Afrika ist die Entwicklung genau umgekehrt. Zuwanderung nach Europa wird also bleiben. Wir müssen den Fokus deshalb darauf legen, diese Menschen gut zu integrieren.

Voting rights for foreigners

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Dafür kann man sich ja einbürgern lassen.

Society & ethics

Legalize cannabis use

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Es gibt bereits genügend gleichgültige Menschen.

Authorize active euthanasia

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Im Moment wäre es gesellschaftlich noch nicht problematisch. Es dürfte allerdings weder der Arzt noch der Hersteller damit Geld verdienen können! In Zukunft könnte aber die zunehmende finanzielle Belastung der Gesellschaft durch Überalterung Alte und Kranke derart unter Druck setzen, dass sie glauben, sich selbst entsorgen zu müssen.

Introdurre un terzo sesso ufficiale

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Besser wäre es wohl, das Geschlecht auf amtlichen Dokumenten ganz weg zu lassen. Nur so würden wirklich alle gleich behandelt.

Equality between same-sex and heterosexual couples

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Weil homosexuelle Paare von Natur aus keine Kinder zeugen können, ist wirkliche Gleichberechtigung nicht möglich. Adoption würde ich zulassen, sofern die Entwicklung des Kindes so besser gewährleistet ist, als in seiner Herkunftsfamilie. Es ist für Kinder wichtig, mit beiden Geschlechtern Beziehungen pflegen zu können. Weil heute die Mehrheit der Ehen geschieden ist, ist das leider oft nicht so. Es wäre ungerecht gegenüber Homosexuellen, wenn dasselbe bei ihnen nicht ebenso toleriert wird.

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

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Steuersenkungen ergeben dann Sinn, wenn für die Aufgaben des Bundes genug Geld vorhanden ist. Solange im Bundesbudget immer wieder Ausgaben wichtiger Bereiche gekürzt werden, benötigen wir diese Einnahmen.

Tax married couples individually

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Am fairsten fände ich ein Steuersplitting, dass also das Ehe-Gesamt-Einkommen für die Besteuerung gleichmässig auf beide Partner aufgeteilt wird. Von mir aus können auch alle Paare (unabhängig vom Zivilstand) gemeinsam besteuert werden.

Introduce a national inheritance tax

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Die kantonalen Erbschaftssteuern wurden nicht aus moralischen Gründen abgeschafft, sondern um im Steuerwettbewerb attraktiver zu werden. Deshalb wäre eine Einführung auf nationaler Ebene, wie sie die EVP schon 2015 wollte, sinnvoll.

Strengthen financial equalization between the cantons

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Das ist endlich ein Instrument, das die unbedingte Jagd nach grossen Steuerzahlern entschärft.

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

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Damit würden Arbeitsplätze für schlecht qualifizierte Arbeitnehmende im Tieflohnbereich nicht besser bezahlt, sondern gestrichen oder ausgelagert. Ein Mindestlohn für eine abgeschlossene Lehre könnte ich mir aber durchaus vorstellen.

Regulate the financial sector more strictly

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Bonusverbot sicher nicht. Aber Boni müssen so gestaltet sein, dass sie erst ausbezahlt werden, wenn sich die Arbeit des Managements auch langfristig bewährt.

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

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Wichtig ist, dass das Verteilnetz öffentlich bleibt.

Make housing construction regulations more flexible

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Nein. Ausser beim Heimatschutz, dort wären Lockerungen angebracht, sonst haben wir irgendwann nur noch geschützte Bauten.

Wage equality between women and men

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Ich befürworte Lohngleichheit, bin aber in diesem Bereich gegen staatliche Regulierung.

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

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Vereinzelt kann es schon Sinn machen. Meistens würde es aber den Verkehr nur auf die Zufahrstrassen verlagern und mit zunehmender Anzahl selbstfahrender Fahrzeuge werden vielleicht sowieso wieder weniger Spuren ausreichend sein.

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

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Bis 2035 ist eine genügend grosser Dauer, damit sich die Branche darauf einstellen kann.

Achieve climate targets through incentives

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Das hatten wir die letzten 50 Jahre und hat nicht gereicht. Es braucht beides.

Make the rules for renewable energy less strict

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Vor allem die Vorschriften des Landschaftsschutzes dürfen von mir aus gelockert werden. Wir dürfen unsere Ortsbilder auch gestalten, nicht nur erhalten.

Authorize the construction of new nuclear power plants

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Das löst aber unser Energieproblem nicht. Denn niemand will ein AKW finanzieren, bauen oder versichern. Für die Energiewende brauchen wir andere Lösungen.

Ensure a comprehensive range of public services

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Introduce progressive electricity tariffs

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Wir brauchen Speichertechnologien, um Energie vom Sommer in den Winter zu bringen. Diese werden nur umgesetzt, wenn sie sich lohnen.

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

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Luchse sollen wie andere Wildtiere überlebensfähige Bestände aufweisen, aber über die Jagd kontrolliert werden. Bei Wolfsrudel und Bären ist hingegen fraglich, ob sie in unserer kleinräumigen und dicht besiedelten Gegend überhaupt zugelassen werden sollen. Ich würde ihren Schutz auf jeden Fall auf gewisse Gebiete beschränken.

Direct payments for farms

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Bauern fördern heute durch gezielte Landschaftspflege die Biodiversität. Das soll unabhängig von Pestizid-, oder Antibiotika-Einsatz entschädigt werden. Ich bin aber dafür, dass es bei einem Verzicht auf Pestizid oder Antibiotika mehr Geld gibt.

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

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Der Tierschutz in der Schweiz ist sehr gut, vor allem auch im Vergleich zu anderen Ländern.

National territory available for biodiversity conservation

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Im Moment sind wir in der Schweiz knapp bei der Hälfte von diesen 30%. Vielleicht müssen es nicht genau 30% sein, aber sicher deutlich mehr als heute.

Ban on single-use plastics

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Mit wenigen Ausnahmen, dort wo es wirklich nicht möglich ist. Für die meisten Produkte können rezyklierbare Kunststoffe verwendet werden.

More sustainable use of electronic devices

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Die meisten Menschen, überlegen nicht, was sie kaufen. Deshalb sind staatliche Vorgaben wichtig.

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

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Das ist punktuell sinnvoll. Eine flächendeckende Abdeckung ist m.E. nicht nötig.

Digitizing public services

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Es wäre nicht sehr sinnvoll, wenn in jedem Kanton andere Standards gälten.

Strengthening regulation of big internet platforms

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Nicht unbegrenzt, aber ein paar Regeln mehr als heute.

Lowering TV and radio license fees

No Rather no Rather yes Yes

Lowering the voting age to 16

No Rather no Rather yes Yes

Introducing an optional financial referendum against federal spending

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Aufgaben und Kosten hängen immer zusammen. Wenn eine Aufgabe beschlossen wird, kostet sie auch etwas. Wenn wir die Kosten nicht wollen, müssen wir die Aufgabe abschaffen.

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

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Wichtig ist, dass die Armee wirklich auf die relevanten Aufgaben vorbereitet wird, anstatt dass die meiste Zeit der WK's damit verbracht wird, Zeit totzuschlagen.

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes
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Sonst hilft man unabsichtlich dem Land, das angreift.

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

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Das kann in gewissen Situationen für die Strafverfolgung hilfreich sein, sollte aber nicht generell angewendet werden.

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

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Ich bin dagegen, das Schengen-Abkommen zu kündigen, aber ab und zu eine Grenze zu kontrollieren, befürworte ich.

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

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Die Beziehungen sind bereits eng.

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

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Ohne den Handel mit subventionierten Produkten.

Comply with social and environmental standards

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Wenn Schweizer Firmen im Ausland zusammen mit korrupten Regierungen Gewinne machen auf Kosten der örtlichen Bevölkerung, haben diese ein Recht, sich zu wehren. Dass Schweizer Gerichte dafür zuständig sind verhindert, dass Firmen verurteilt werden, wenn ausländische Konkurrenten sie unbegründet anklagen.

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes

Return to a strict interpretation of neutrality

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Die Schweiz soll keine Waffen an Kriegsparteien liefern. Aber wenn man Sanktionen aufhöbe, hälfe man dem Land, das angreift. Das ist nicht neutral.

Values

Security measures taken by the state

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Diese Beurteilung gilt für die Schweiz.

Free market economy

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Von einer freien Marktwirtschaft profitiert unser Land insgesamt. Aber alle profitieren leider nicht davon.

Compensate for differences in income and wealth

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Nicht ausgleichen, aber angleichen.

Parent stays at home full time

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In den ersten paar Lebensjahren stimmt das. Danach muss es aber nicht Vollzeit sein.

Digitization offers more opportunities than risks

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Punish criminals

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Beides ist wichtig. Aber ich glaube nicht, dass ein System ohne Bestrafung funktionieren würde.

Stronger environmental protection

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Federal budget

Social protection: spend more/less

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Ein sehr wichtiger Bereich, der entsprechend auch viel kosten darf.

Education and research: spend more/less

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Ich finde, er gibt hier bereits sehr viel aus und das ist gut so.

Agriculture: spend more/less

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Public transportation: spend more/less

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Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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Public safety: spend more/less

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Cybersicherheit und die Bekämpfung von Menschenhandel und Mafia sind wichtiger geworden. Sonst sollten die Ausgaben für Öffentliche Sicherheit und Armee etwa gleich bleiben.

National defense: spend more/less

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(siehe auch Kommentar zu "Öffentliche Sicherheit")

Development cooperation: spend more/less

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Die Globalisierung nimmt zu, und wird im Informationszeitalter weiter zunehmen. Deshalb ist es auch wichtig, sich international zu engagieren und folglich richtig, dass die eingesetzten Mittel steigen.

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