Lilian Studer

Langfristig wird dies sicher ein Thema sein; so kurz nach der Erhöhung des AHV-Alters für Frauen ist es jedoch nicht angebracht dies zu fordern.

Die Krankenkassenprämien sind am steigen, dies fordert viele Menschen, insbesondere Familien, heraus.

Dieser Missstand muss endlich behoben werden. Verheiratete sollen nicht schlechter gestellt werden als Konkubinatspaare und alle anderen Personen in Rente.

Es geht um Generationengerechtigkeit. Aber diese Frage darf man nicht ganz isoliert betrachten. Ich stimmte der gesamten Vorlage der BVG-Revision in der Schlussabstimmung zu. Denn da geht es auch um Ausgleichsmassnahmen oder Besserstellung von Menschen mit niedrigen Löhnen, Teilzeitpensen und Mehrfachbeschäftigungen.

14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ist zu wenig.

Die finanziellen Mittel seitens Bund wurden vor nicht langer Zeit aufgestockt, dies habe ich unterstützt. Hingegen habe ich die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" abgelehnt. Da forderten die Initianten, dass Gesamtschweizerisch mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützige Bauträger sein sollte.

Ich bin dankbar für das, was wir mit dem Impfen erreicht haben. Viele Krankheiten sind in der Schweiz nicht mehr oder selten präsent. Doch dies haben wir auch ohne Zwang erreicht.

Um all die Präventionsbemühungen zu finanzieren, wäre es richtig. Momentan ist einiges auf freiwilliger Basis im Gang. Grundsätzlich müsste bei einer Besteuerung auch fetthaltige Produkte besteuert werden (z.B. Pommes-Chips).

Angebracht wäre es wahrscheinlich dann, wenn man bei "Bagatellfällen" in den Notfall geht. Dass wir eine Wahl bei der Franchise haben, ist aber richtig. Die Bevölkerung bezahlt momentan aufgrund der steigenden Gesundheitskosten zudem mehr Prämien.

Der Bundesrat hat aus der Covid-19-Pandemie seine Lehren gezogen. Zudem war er bestrebt mit Augenmass seine Entscheidungen zu treffen.

Die Kantone wären damit nicht einverstanden und es widerspricht dem föderalistischen Gedanken. Kosten könnten aber durch diese Massnahme gesenkt werden. Und somit darf das Thema nicht aussen vor gelassen werden.

Es müssen aber genügend Lehrpersonen vor Ort sein, zudem auch Lehrpersonen/Assistenzpersonen mit der entsprechenden Ausbildung.

Die Anforderungen sind heute ausreichend. Aber dies muss immer wieder überprüft und angepasst werden.

Chancengleichheit ist wichtig und kann nur mit gezielter Förderung hergestellt werden.

Grundsätzlich haben wir seit 2018 ein verbessertes Verfahren z.B. erleichterte Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation. Diese Revision war wichtig. Je nach Kanton sind die Anforderungen aber heute weiterhin unterschiedlich, diese müssten vereinheitlicht - also die Hürden abgebaut - werden.

Der Fachkräftemangel ist in der Schweiz in verschiedenen Branchen ein erhebliches Problem.

Dies ist sehr schwierig überhaupt umzusetzen. Wichtig ist zudem, Asylgesuche sollen rechtstaatlich korrekt durchgeführt werden. Dies wird mit den entsprechenden Kenntnissen der gesetzlichen Bestimmungen des Gesuchslandes getätigt, also vor Ort.

Schlussendlich kann dies jede Gemeinde selber entscheiden. Ich finde aber die Voraussetzung der Einbürgerung richtig.

Momentan werden Pilotversuche mit kontrollierter Abgabe von Cannabis unter strengen Auflagen ermöglicht. Diese müssen zuerst ausgewertet werden. In diese Richtung, also mit ähnlichen Auflagen, könnte ich eine "Liberalisierung" mir eher vorstellen.

Für Menschen, die biologisch weder klar «männlich» noch «weiblich» sind, ist dies zu diskutieren.

Das Volk hat die Vorlage "Ehe für alle" angenommen. Somit besteht die Gleichstellung. Bei der Frage der Samenspende, die rechtliche Möglichkeit für lesbischen Paare auch zuzulassen, war ich aber im Rat dagegen.

Schon ohne Steuersenkungen muss der Bund Sparpakete tätigen.

Für verheiratete Paare soll weiterhin eine Steuererklärung gelten. Doch die "Heiratsstrafe" muss endlich beseitigt werden. Es braucht eine alternative Berechnung, die der Besteuerung von unverheirateten Paaren entspricht. Dazu gibt es eine Initiative. Die Individualbesteuerung wird uns einiges Kosten, zudem kann dieses System wieder zu Ungerechtigkeiten führen (z.B.: Paare mit einem grossen und einem kleinen Zweiteinkommen).

Dies betrifft nur eine kleinere Anzahl von Erben.

Eine Verschärfung des Finanzausgleichs, damit sich die Steuersätze angleichen, macht durchaus Sinn.

Dies kann - z.B. für Praktikumsstellen etc. - kontraproduktiv sein.

Aus dem CS-Debakel muss gelernt werden und entsprechend Massnahmen ergriffen.

Eine Marktöffnung braucht es bei einem Stromabkommen mit der EU. Ein Stromabkommen mit der EU wäre wichtig. Doch der freie Entscheid des Stromanbieters für Privathaushalte sollte mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht davon betroffen sein. Somit sehe ich die heutige Situation immer noch als die bessere an.

Gewisse Vorschriften müssten gerade aufgrund der Wohnungssituation überprüft werden wie z.B. die Ausnutzungsziffern. Z.B. die Schutz von Kulturland oder Lärmschutzvorschriften sind aber u.a. wichtig.

Eine Lohngleichheitsanalyse ist in Betrieben ab 100 Mitarbeitenden heute Pflicht. Somit geschieht dadurch eine Kontrolle. Es gibt einfach keine Sanktionen, dies wäre zu tätigen. Auch Betriebe mit weniger Mitarbeitende, z.B. ab 50 Personen, auch dort wäre aber die Analyse richtig und sinnvoll.

Neue Strassen bringen mehr Verkehr und führt zu erneutem Kulturlandverlust. Es gibt aber Ausnahme, die sinnvoll sein können (z.B. von Tunnels).

Die EU hat ein Verbot ab 2035 ausgesprochen. Dies wird automatisch auch eine Auswirkung auf die Schweiz haben. Verbote haben aber in der Schweiz eher einen schwierigen Stand.

Verbote haben in der Schweiz eher einen schwierigen Stand. Anreize und Zielvereinbarungen müssen aber auch eingehalten werden, ansonsten sind Verbote doch ein richtiges Mittel.

Die Energiewende und die Sicherung der Energieversorgung haben höchste Priorität. Eine grenzenlose Lockerung ist aber auch nicht angezeigt, es braucht pragmatische Lösungen.

Nur schon aufgrund der Kosten, der Versicherungsfrage oder das Finden einer Gemeinde, die auf ihrem Grundstück ein Atomkraftwerk möchte, erübrigt sich diese Frage.

Grundsätzlich unterstützte ich ein umfassendes Service-Public-Angebot. Der Nutzen, die Qualität und die Sinnhaftigkeit muss aber auch ausgewiesen werden und kreative Ideen, wie es die Post z.B. in Zusammenarbeit mit Dorfläden schon tätigt, sind richtig.

Dies ist schwierig umsetzbar und kann auch zu Ungerechtigkeiten führen. (Z.B. hat jemand Nachteile, wenn diese Person nicht an ein Fernwärmenetz angeschlossen ist. Dies kann man nicht selber beeinflussen.)

Gerade was die Wölfe betrifft, da hat das Parlament kürzlich gehandelt. Diese Vorlage habe ich unterstützt. Für die Land- und Alpwirtschaft können insbesondere Grossraubtiere ein wirkliches Problem darstellen und der Herdenschutz für Bauern einen grossen Aufwand. Doch sind Grossraubtiere auch eine Bereicherung für Natur und Biodiversität und nicht alle möglichen Massnahmen sind sinnvoll. Gerade der Luchs sollte kein Problem sein.

Der ökologische Leistungsausweis wird bei Direktzahlungen schon angewendet. Was wichtig ist. Dieser könnte erweitert werden.

Die Uno fordert dies, ich fände es schon toll den Anteil auf 20% zu erhöhen. Momentan sind wir bei ca. 13,4 Prozent, was ein niedriger Anteil ist.

Richtig ist, dass Produkte erstellt werden, die die Kreislaufwirtschaft unterstützt. Falls in einem Bereich aber sinnvoll, sollen Ausnahmen gewährt werden.

Ohne staatliche Massnahmen geschieht in diesem Bereich eher wenig (z.B. Verlängerung der Garantiefristen auf Minimum 5 Jahre).

Trotz der steigenden Datenübermittlung können dadurch die Strahlungen weiter reduziert werden, dies wegen den adaptiven Antennen.

Dies ist aus meiner Sicht eine Zwängerei. SRF hat einen grossen Auftrag zu erfüllen.

Dies ist auf nationaler Ebene ein Thema. Diese hat dort aber auch einen schwierigen Stand, da Nationalrat und Ständerat eine unterschiedliche Haltung haben.

Die meisten Bundesausgaben sind an referendumsfähige Bundesgesetze geknüpft. Somit ist dies nicht zwingend nötig.

Momentan beträgt der Effektivbestand der Armee gemäss der Armeeauszählung 2022 151'299 Angehörige. Die Armee übertrifft damit die erforderlichen 140'000. Der Sollbestand ist auf 100'000 festgelegt. Die Situation könnte schwieriger werden. Darum ist eine Überprüfung immer wieder sinnvoll. Aber zurzeit wäre dies nur auf Vorrat, was nicht richtig ist.

Eine punktuelle Zusammenarbeit ist sinnvoll, z.B. für gewisse Übungen. Dies bedeutet kein Beitritt.

Wir haben in der Verfassung nicht nur die Neutralität beschrieben, sondern auch das Völkerrecht gleich gewertet. Nur auf unsere Neutralität zu beharren, wäre für mich bei einem Angriffskrieg, der nicht gerechtfertigt ist wie bei der Ukraine, die sich irgendwie verteidigen müssen, nicht richtig.

Überwachungssituation sind nur in bestimmten Fällen richtig. Verboten soll es nicht werden, aber die Handhabung muss klar definiert sein.

Mit der Schengener Zusammenarbeit haben die teilnehmenden Staaten und somit die Schweiz die Personenkontrollen an den Binnengrenzen grundsätzlich aufgehoben und Ausgleichsmassnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit beschlossen. Diese Zusammenarbeit und Regelung ist für uns wichtig und soll nicht aufgegeben werden.

Momentan ist unsere Beziehung nicht einfach. Dass das Rahmenabkommen nicht zustande kam hat uns einige Nachteile erbracht. Insbesondere in der Forschung oder bei diversen weitere Abkommen stehen wir im Stillstand oder besser gesagt, sind wir ausgeschlossen. Einen Abschluss in diesem Dossier ist für uns somit von grosser Bedeutung.

Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen- und mögliche punktuelle Abkommen sind zurzeit sinnvoller.

Dies wäre mit der Konzernverantwortungsinitiative, die ich unterstützt habe, so vorgesehen gewesen.

In einer Situation, in der sehr klar ist, wer Täter und wer Opfer ist, ist das Festhalten an einer absoluten Neutralität nicht nachvollziehbar und richtig.

Eine freie Marktwirtschaft ist in vieler hinischt richtig, ober ohne gewisse staatliche Rahmenbedingungen gäbe es auch nicht für alle zwingend einen Profit.

Die Progression ist bei den Steuern eingeführt. Auch erhalten Minderbemittelte z.B. Prämienverbilligung. Doch als Ausgleich würde ich es nicht unbedingt bezeichnen sondern als Unterstützung für Menschen, die es finanziell schwieriger haben.

Dies müssen Eltern selber entscheiden. Ich persönlich bin aber grundsätzlich überzeugt, dass die Qualität vor der Quantität zentral ist.

Bei jungen Menschen würde ich diese Aussage Richtung "nicht einverstanden" setzen. Doch um diese Frage gerade bei Erwachsenen richtig zu beantworten müsste man das Delikt kennen. Eine Bestrafung braucht es aber, je nach Delikt selbstverständlich eine harte Bestrafung. Diese kann schon einiges bewirken, und ist auch gegenüber "Opfern" wichtig. Der Aspekt der Wiedereingliederung darf aber nicht vernachlässigt werden.

Ich bin überzeugt, beides wird Hand in Hand gehen können. Die Frage ist, ob das Wirtschaftswachstum immer im Zentrum stehen soll.

Z.B. für die Kinderbetreuung, Prämienverbilligungen, ...

Aufgrund der finanziell angespannten Lage wird es aus meiner Sicht ca. gleich bleiben. Man darf diesen Bereich aber nicht vernachlässigen.

Aufgrund der finanziell angespannten Lage wird es aus meiner Sicht ca. gleich bleiben. Bei guten und wichtigen Projekten werde ich dies selbstverständlich unterstützten.

Hier gibt es einige Projekte, die ich nicht wirklich als zielführend erachte.

Bei Cyber-Crime oder weiteren Delikten wie Menschenhandel müssen mehr finanzielle Mittel gesprochen werden und KnowHow aufgebaut.

Bei der Landesversorgung wird es eine Aufstockung geben.

2022 haben wir 0.56% des BIP an Entwicklungshilfe ausgegeben. Dies ist im Gegensatz zu früher erhöht worden und somit erfreulicher. Insbesondere hat dies auch mit der Ukraine zu tun. An die Ukraine werden weitere Mittel notwendig sein müssen, dies darf nicht auf Kosten der weiteren Entwicklungshilfe getätigt werden.