Christoph Hochuli

Wird langfristig sicher ein Thema. Da die Menschen immer älter werden, ist eine Erhöhung des Rentenalters leider unumgänglich. So kurz nach der Erhöhung des AHV-Alters für Frauen ist es jedoch nicht angebracht, die Initiative für eine nochmalige Erhöhung des Rentenalters anzunehmen.

Gerade Familien zahlen z.T. mehr als 10 % ihres Einkommens für Krankenkassenprämien, ohne dass die Kantone die Prämienverbilligungen spürbar erhöht hätten.

Ja, denn die heutige Plafonierung diskriminiert Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren.

Die Frage der Senkung auf 6.0 % ist nur ein Teil der Vorlage, die man nicht isoliert betrachten darf (Es geht auch um Ausgleichsmassnahmen; Senkung der Einstiegshürden, damit auch Teilzeitarbeitende Renten bilden können etc.)

Die Schweiz hinkt bezüglich Mutter- und Vaterschaftsurlaub anderen europäischen Staaten weit hinterher. Die Familienarbeit soll aufgewertet werden. Zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht es eine längere Elternzeit.

Die EVP hat damals die Initiative abgelehnt, aber den Gegenvorschlag unterstützt, der mehr finanzielle Mittel seitens Bund vorsah.

Nur durch flächendeckendes Impfen können Ansteckungen mit gefährlichen Krankheiten verhindert und diese ausgerottet werden. Die Umsetzung einer Impffplicht (mit Zwang) ist aber nicht möglich/realistisch.

Heute wird die Schweizer Zuckerindustrie sogar noch subventioniert. Die Abschaffung der Subventionierung wäre ein guter erster Schritt.

Eine höhere Mindestfranchise trifft in erster Linie diejenigen, die ohnehin schon knapp bei Kasse sind: Kranke, Haushalte mit tiefem Einkommen, die das Risiko einer hohen Franchise nicht tragen können.

In den letzten Jahren stiegen die Geschundheitskosten unvermindert an und die Akteure (Kantone, Spitäler, Krankenkassen, Ärzteverbände) haben zu wenig Möglichkeiten und Anreize, um Sparmassnahmen zu realisieren. Eine nationale Koordination und Einflussnahme kann helfen, Fehlanreize (Übertherapie, eigenständige Spitalplanung der Kantone, Medikamentenverschwendung etc.) zu beseitigen.

Inklusion ist grundsätzlich wichtig und mit genügend Ressourcen möglich und sinnvoll. Doch die integrative Schule hat ihre Grenzen, denn ist die Belastung der Lehrpersonen sehr gross. Gegegenenfalls müssen wieder Kleinklassen/Förderklassen angeboten werden.

Unser duales Bildungssystem und vor allem die hohe Durchlässigkeit (Berufsmatur etc.) ist ein hohes Gut. Es sollen jene Jugendlichen eine gymnasiale Matur absolvieren, die eine universitäre Ausbildung anstreben. Wenn eine Tertiärausbildung über die Berufsbildung erreicht werden kann, soll dieser Weg priorisiert werden.

Chancengleichheit ist extrem wichtig und kann nur mit gezielter Förderung hergestellt werden.

Wohnsitzfristen sollen verkürzt werden. Die Kosten sollen in allen Kantonen und Gemeinden gleich hoch sein (und nicht überteuert). (Eine generelle Lockerung oder gar ein automatisches Bürgerrecht bei Geburt in der Schweiz lehne ich ab.)

Der Fachkräftemangel ist in der Schweiz in verschiedenen Branchen ein erhebliches Problem.

Die Idee kann ich nachvollziehen, sie ist aber nicht umsetzbar. Asylgesuche sollen rechtsstaatlich korrekt im Land durchgeführt werden.

Wir brauchen faire und einheitliche Einbürgerungsverfahren. Wer integriert ist und die Sprache genügend beherrscht, soll auf sein Begehren hin unkompliziert eingebürgert werden. Das macht ein Ausländerstimm- und -wahlrecht überflüssig. (Die Kosten sollen in allen Gemeinden/Kantonen gleich hoch sein; zurzeit gibt es grosse Unterschiede.)

Durch eine Legalisierung würden die Probleme infolge Cannabis-Konsum (Psychosen, v.a bei Jugendlichen) verharmlost. Es wird mit der Legalisierung nicht möglich sein, den Schwarzmarkt von Cannabis mit hohem THC-Gehalt zu unterbinden. Somit wäre der Konsum von legalem Hanf vermehrt der Einstieg, der zu Konsum von stärkerem Cannabis führt. Grosse Probleme mit dem Lenken von Motorfahrzeugen unter Cannabis-Einfluss wären zudem vorprogrammiert.

Ärzte haben die Verpflichtung, den Menschen zur Heilung zu verhelfen und Hoffnung zu vermitteln. Ärzten soll nicht die Verantwortung auferlegt werden, zum Suizid zu raten oder diesen zu assistieren. Dies ergäbe einen unüberwindbaren inneren Konflikt. Ausserdem benötigen verzweifelte Menschen keine Ärzte, die sie zum Suizid ermuntern, sondern Ärzte, die sie aufrichten und Lösungen aufzeigen. Es braucht daher auch eine flächendeckende Palliative Care als Alternative zur Suizidbeihilfe.

Aber nur für die wenigen Personen, die biologisch weder klar «männlich» noch «weiblich» sind.

Ich befürworte die Ausweitung der Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren (Erbrecht, Güterstand etc.), mit Ausnahme der Samenspende und des Zugangs zur gemeinschaftlichen Adoption. Diese schaffen ein gesetzlich verankertes Recht, dem Kind den weiblichen oder männlichen Elternteil bewusst vorzuenthalten. Auch die Legalisierung von Leihmutterschaften lehne ich ab.

Schon ohne Steuersenkungen muss der Bund Sparpakete schnüren.

Dadurch würden Paare/Familien steuerlich benachteiligt, bei denen eine Person hochprozentig arbeitet und ein hohes Einkommen hat und die andere Person niedrigprozentig arbeitet und ein tiefes Einkommen hat.

Die EVP hat 2012 zusammen mit Partnern eine Initiative für eine Erbschaftssteuerreform lanciert. Diese sah vor, Erbschaften zu besteuern, die über Fr. 2 Mio. liegen.

Die Unterschiede bei der Steuerbelastung sind z.T. riesig, da Kantone wie ZG und NW sehr tiefe Steuersätze kennen. Eine Verschärfung des Finanzausgleichs, damit sich die Steuersätze angleichen, macht Sinn.

Mit Ausnahmen für Praktikumsstellen.

Die Stromversorgung soll weiterhin durch die öffentliche Hand gewährleistet werden. Privathaushalte sollen aber wie Grossverbraucher einen Stromanbieter aus der Schweiz frei wählen können. Dies würde zu einem gesunden Wettbewerb zwischen den Stromanbietern führen.

Ausnutzungsziffern lockern ja, Lärmschutz lockern nein. Um Kulturland zu schützen braucht es eine Verdichtung.

Grundsätzlich ja. Neue Regelungen für grosse Unternehmen sind jedoch in Kraft getreten (ab 100 Mitarbeitenden).

Neue Strassen bringen mehr Verkehr und führen zu erneutem Kulturlandverlust. Ausnahme (z.B. mit Tunneln) können sinnvoll sein.

Personenwagen mit Verbrennungsmotoren haben keine Zukunft. Es stellt sich die Frage, ob bis 2025 genügend Strom hergestellt werden kann, um alle E-Autos laden zu können.

Anreize und Zielvereinbarungen tönen gut, sind aber teuer und ineffizient. Manchmal ist ein Verbot einfach sinnvoller (siehe Verbot FCKW) und erreicht schneller Wirkung.

Die Energiewende und die Sicherung der Energieversorgung haben höchste Priorität. Eine grenzenlose Lockerung ist aber nicht angezeigt, es braucht pragmatische Lösungen.

Ich bin für den Atomausstieg. Ausserdem ist es heute kaum mehr möglich, neue Atomkraftwerke zu bauen (zu hohe Kosten, niemand will es versichern, nicht mehrheitsfähig, keine Standortgemeinde will ein neues AKW).

Es darf kein weiterer Abbau (z.B. Post) geduldet werden.

Pro: Für Land- und Alpwirtschaft ein wirkliches Problem und Herdenschutz ein riesiger Aufwand (wobei für den Wolf gerade eine gesetzliche Anpassung vollzogen wurde). Kontra: Bereicherung für Natur und Biodiversität und zumindest der Luchs ist wirklich kein Problem.

Pestizide sowie Antibiotika-Resistenzen verursachen grosse Probleme. Weltweit ist diesbezüglich ein Umdenken in Gange (zahlreiche Länder wie Brasilien und Frankreich haben z.B. Glyphosat schon verboten). Der Einsatz dieser Produkte muss deutlich weiter reduziert werden.

Artgerechte Tierhaltung ist sehr wichtig und sollte entsprechend (mit Tierhalterbeiträgen) gefördert werden.

30 % wird von Experten als notwendig erachtet und die EU hat dies als Ziel festgesetzt. Schweiz ist bei knapp der Hälfte (wenn man grosszügig rechnet).

Im Sinne der Kreislaufwirtschaft. Es gibt aber Beispiele, wo Plastik ökologischer ist als Papier (dünne Plastikfolien für den Versand von Magazinen).

Sehr notwendige Massnahmen.

Nicht flächendeckend, aber überall wo nötig. (In abgelegenen Gebieten/Alpen nicht.)

Guter und sachlicher Journalismus hat seinen Preis und ist wichtig für eine funktionierende Demokratie.

Ein tieferes Stimmrechtsalter könnte helfen, dass weniger Leute in der Schweiz nicht abstimmen und wählen gehen, wenn sie dies schon in jungen Jahren dürfen.

Momentan ist der Sollbestand bei 100'000 Angehörigen und der Effektivbestand bei 140'000 Angehörigen. Es wird also bereits überschritten.

Die EVP-Nationalratsmitglieder haben dies im Parlament unterstützt.

An spezifischen Orten (z.B. Flughäfen) soll die automatische Gesichtserkennung zu Fahndungszwecken eingesetzt werden können. Die Datenschutzvorschriften müssen eingehalten werden.

Bereits seit längerer Zeit vor der Einführung des Schengen-Abkommens wurden keine systematischen Grenzkontrollen mehr durchgeführt. (Nur ein kleiner Prozentsatz der grenzüberschreitenden Personen und Fahrzeuge können damals wie heute kontrolliert werden.)

Die Beziehung zur EU ist gestört. Zugang zu wichtigen Bildungsprogrammen, Stromabkommen etc. sind nicht mehr gewährleistet.

Falls ein Freihandelsabkommen ausgehandelt würde, müsste darauf geachtet werden, dass die Produktionsbedingungen sowie ökologische Richtlinien eingehalten werden. Landwirtschaftliche Produkte sollen vom Freihandelsabkommen ausgenommen werden.

Mitte Februar 2022 hat die EU ein Konzernverantwortungsgesetz vorgestellt, das bald für alle EU-Länder gelten soll. Die Schweiz muss unbedingt mitziehen.

Die Schweiz braucht Arbeitskräfte aus der EU.

Bei Angriffskriegen (wie Russland gegen Ukraine) müssen Sanktionen gegen das Angriffsland verhängt werden.

Die Aussage ist nur korrekt, wenn das politische System funktioniert, die Gewaltenteilung respektiert wird und keine Gruppe übermässige Macht erhält. In der Schweiz ist das im Moment der Fall.

Die freie Marktwirtschaft hat historisch gesehen für ein starkes Wirtschaftswachstum in der Schweiz und auch im Ausland gesorgt. International gesehen hinterlässt die Globalisierung aber auch Verlierer. Arbeitsausbeutung ist weltweit immer noch ein grosses Problem, genauso wie Armut und Hunger. Ausserdem hinterlässt die freie Marktwirtschaft grosse ökologische Schäden, da externe Effekte nicht von den Verursachern getragen werden und somit keine Kostenwahrheit herrscht.

Ja, dies ist auch heute bereits der Fall. Eine Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre sinnvoll.

Alle Eltern sollen für sich selber entscheiden, welche Arbeitspensen sie arbeiten möchten (oder auch müssen) und wieviel sie ihre Kinder fremdbetreuen lassen wollen. Es ist für Kinder jedoch wertvoll, wenn die Eltern ihre Hauptansprechpersonen sind, mit denen sie am meisten Zeit verbringen.

Die Digitalisierung bietet sehr viele Chancen. Sie birgt auch Risiken und diese müssen wirksam bekämpft werden.

Es ist beides wichtig. Man kann das Eine nicht gegen das Andere ausspielen. Eine Strafe hat folgende Ziele: Verhaltensveränderung und Wiedereingliederung des Täters, Abschreckung potenzieller anderer Täter, Schutz der Bevölkerung, Sühne/Wiederherstellung der Gerechtigkeit. Die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist wichtig, damit Täter nach verbüsster Haftstrafe weder rückfällig, noch abhängig von Sozialhilfe etc. werden.

Heute ist klar, dass die Umweltverschmutzung und der Klimawandel die Schweiz und alle Länder teuer zu stehen kommen. Auch haben Experten darlegen können, dass das Vermeiden bzw. Stoppen des Klimawandels günstiger ist, als mit den Folgen zu leben. Folglich sind Umweltschutz und Bekämpfung des Klimawandels wichtiger, als kurzfristiges Wirtschaftswachstum.