Andrej Markovic

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung alters- und behindertengerechten Wohnens

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Reduzierte Ausgaben im Sozialbereich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Mehr Ressourcen für Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Obligatorische Frühförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Basel-Stadt kennt bereits die frühe Deutschförderung. Sie hilft Kindern beim frühen Spracherwerb, der wichtig für den schulischen Erfolg ist, und fördert Chancengleichheit.

Migration & Integration

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Unterstützung Jugendkulturangebote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einkaufsgutscheine bei Budgetüberschüssen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Massnahme ist zum Verteilen von Überschüssen besser geeignet als Steuerrabatte, da der Progressionseffekt nicht einschenkt. Dennoch sollten aus Überschüssen nicht Einkäufe subventioniert. Die Stadt soll bezahlbaren Wohnraum erstellen oder Genossenschaften fördern, Service public mit guten Anstellungsbedingungen bereitstellen und auf stabile Finanzen achten.

Befristete Steuerrabatte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Abschaffung Pauschalbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erwerb «Unterer Frauenstein»

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der abschüssige Garten und die eher kleine Baute sind m.E. nicht für öffentliche Nutzungen prädestiniert, welche den Kaufpreis in Liebhaberobjekt-Höhe rechtfertigen würden. Vielleicht lerne ich im Abstimmungskampf noch dazu? Grundsätzlich sollte die Stadt ihre Landpolitik aber auf die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums ausrichten, zumal erst kürzlich der Zurlaubenhof erstanden wurde. (Ich war damals dafür.)

Wirtschaft & Arbeit

Keine Konkurrenz privater Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Weniger Regulierungen für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einfrierung Stellenbestand

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Raumplanung

Verdichtetes Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verdichtung ist eine Chance, wenn mit ihr - wie mit der 2000-Wohnungen-Initiative erfolgreich eingefordert - mehr bezahlbarer Wohnraum realisiert wird sowie ein Beitrag zu einem qualitativen Aussenraum und Stadtbild geleistet wird. Die Stadt Zug wächst und sollte die Chance nutzen, endlich auch an seeabseitig gelegenen Lagen attraktiver zu werden.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit dieser rigiden Bestimmung wären wenig zielführende Entscheidungen vorprogrammiert: Wer zwischenzeitlich wegziehen musste, würde keine Wohnung erhalten. Ebensowenig, wer seit Jahren im Kantonsspital arbeitet und immer noch keine bezahlbare Wohnung gefunden hat. Wollen wir das? Die offenere Bestimmung der "Wohnfonds-Initiative" der SP unterstütze ich: Geförderte Wohnungen erhält grundsätzlich eher, wer einen mehrjährigen Bezug zu Zug nachweisen kann.

Verkehr

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Flächendeckende Einführung Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Günstigere ÖV-Preise

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eigentlich sollte das reguläre Budget dafür verwendet werden.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Wohnbauvorschriften für Erneuerbare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Solarausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anreize statt Verbote in Klimapolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Stadtverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Unterstützung Opfer sexualisierter Gewalt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Dienstleistung "Bürgernahe Polizei" ist gerade angelaufen und die Erfahrungen sollten abgewartet werden.

Geschützte Einrichtung zum Drogenkonsum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Ich bin für einen fairen Freihandel und bestimmte marktförmige Allokationsmittel. Unabhängig davon lädt bereits die Realität der letzten Jahrzehnte zu einer tiefgreifenden Skepsis gegenüber der Heilsvorstellung ein, derzufolge es der Markt für alle am besten richte.

Staatliche Umverteilung

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Kommentar

Die bestehenden Einkommens- und Vermögensunterschiede sind kein Naturzustand, in den der Staat "umverteilend" eingreift. Ihre Entwicklung wird durch ein System eröffnet, in dem z.B. Arbeit und Kapital den Stellenwert aufweisen, den sie aktuell haben.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz zulasten Wirtschaftswachstum

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