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Andrej Markovic
Sozialdemokratische Partei | 05.38
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zug den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z. B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Förderung alters- und behindertengerechten Wohnens
Soll sich die Stadt stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z. B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
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Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt die familienergänzende Kinderbetreuung verstärkt fördern (z. B. Ausbau von Kita-Plätzen, längere Öffnungszeiten der Tagesschulen)?
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Reduzierte Ausgaben im Sozialbereich
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich reduziert werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Schule & Bildung
Mehr Ressourcen für Schulen
Sollen die städtischen Schulen mehr personelle Ressourcen erhalten (z. B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
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Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separativ geführten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Obligatorische Frühförderung
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z. B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Migration & Integration
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt die finanziellen Mittel für die Kulturförderung kürzen?
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Unterstützung Jugendkulturangebote
Soll die Stadt Jugendkulturangebote weiterhin finanziell unterstützen (z. B. industrie45, Jam On Radio und Galvanik)?
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Höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige
Befürworten Sie bei städtischen Angeboten (z. B. Museen, Strandbad Zug) höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige?
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren?
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Einkaufsgutscheine bei Budgetüberschüssen
Soll die Stadt Budgetüberschüsse dafür verwenden, allen Einwohner/-innen einen Einkaufsgutschein im Wert von 1’000 Franken für das städtische Gewerbe auszustellen?
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Commentari
Die Massnahme ist zum Verteilen von Überschüssen besser geeignet als Steuerrabatte, da der Progressionseffekt nicht einschenkt. Dennoch sollten aus Überschüssen nicht Einkäufe subventioniert. Die Stadt soll bezahlbaren Wohnraum erstellen oder Genossenschaften fördern, Service public mit guten Anstellungsbedingungen bereitstellen und auf stabile Finanzen achten.
Befristete Steuerrabatte
Soll die Stadt bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
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Abschaffung Pauschalbesteuerung
Befürworten Sie die Abschaffung der Besteuerung nach Aufwand («Pauschalbesteuerung» für vermögende Ausländer/-innen)?
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Erwerb «Unterer Frauenstein»
Eine städtische Initiative fordert, dass die Stadt Zug das Anwesen «Unterer Frauenstein» für 44 Millionen Franken erwirbt und der Bevölkerung zugänglich macht. Befürworten Sie dieses Anliegen?
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Commentari
Der abschüssige Garten und die eher kleine Baute sind m.E. nicht für öffentliche Nutzungen prädestiniert, welche den Kaufpreis in Liebhaberobjekt-Höhe rechtfertigen würden. Vielleicht lerne ich im Abstimmungskampf noch dazu? Grundsätzlich sollte die Stadt ihre Landpolitik aber auf die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums ausrichten, zumal erst kürzlich der Zurlaubenhof erstanden wurde. (Ich war damals dafür.)
Wirtschaft & Arbeit
Keine Konkurrenz privater Dienstleistungen
Soll die Stadt auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden?
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Weniger Regulierungen für Unternehmen
Soll die Stadt die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
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Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
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Einfrierung Stellenbestand
Befürworten Sie ein Einfrieren des Stellenbestands beim städtischen Verwaltungspersonal?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden geltenden städtischen Mindestlohnes von CHF 4'200 pro Monat für eine Vollzeitstelle?
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Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z. B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Commentari
Verdichtung ist eine Chance, wenn mit ihr - wie mit der 2000-Wohnungen-Initiative erfolgreich eingefordert - mehr bezahlbarer Wohnraum realisiert wird sowie ein Beitrag zu einem qualitativen Aussenraum und Stadtbild geleistet wird. Die Stadt Zug wächst und sollte die Chance nutzen, endlich auch an seeabseitig gelegenen Lagen attraktiver zu werden.
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
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Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen der Stadt vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
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Commentari
Mit dieser rigiden Bestimmung wären wenig zielführende Entscheidungen vorprogrammiert: Wer zwischenzeitlich wegziehen musste, würde keine Wohnung erhalten. Ebensowenig, wer seit Jahren im Kantonsspital arbeitet und immer noch keine bezahlbare Wohnung gefunden hat. Wollen wir das? Die offenere Bestimmung der "Wohnfonds-Initiative" der SP unterstütze ich: Geförderte Wohnungen erhält grundsätzlich eher, wer einen mehrjährigen Bezug zu Zug nachweisen kann.
Verkehr
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) in der Stadt Zug?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in der Stadt Zug zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z. B. Beseitigung von Engpässen, Kapazitätsausbau, Parkplätze, Bau von Unterführungen)?
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Flächendeckende Einführung Tempo 30
Soll in der Stadt Zug flächendeckend Tempo 30 eingeführt werden (auch auf Hauptstrassen)?
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Günstigere ÖV-Preise
Sollen finanzielle Budgetüberschüsse dafür verwendet werden, den öffentlichen Verkehr im Stadtgebiet für die Zuger Bevölkerung günstiger anzubieten?
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Commentari
Eigentlich sollte das reguläre Budget dafür verwendet werden.
Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Lockerung Wohnbauvorschriften für Erneuerbare
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Ortsbild- und Denkmalschutzes gelockert werden?
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Förderung Solarausbau
Soll die Stadt den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
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Anreize statt Verbote in Klimapolitik
Soll die Stadt bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Politisches System & Digitalisierung
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt dazu übergehen, ihre Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
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Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Unterstützung Opfer sexualisierter Gewalt
Soll die Stadt das Hilfs- und Unterstützungsangebot für Opfer von sexualisierter Gewalt ausbauen?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in der Stadt Zug (z. B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Commentari
Die Dienstleistung "Bürgernahe Polizei" ist gerade angelaufen und die Erfahrungen sollten abgewartet werden.
Geschützte Einrichtung zum Drogenkonsum
Befürworten Sie die Schaffung einer geschützten Einrichtung für Drogenabhängige zum Konsum (sog. Kontakt- und Anlaufstelle)?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Ich bin für einen fairen Freihandel und bestimmte marktförmige Allokationsmittel. Unabhängig davon lädt bereits die Realität der letzten Jahrzehnte zu einer tiefgreifenden Skepsis gegenüber der Heilsvorstellung ein, derzufolge es der Markt für alle am besten richte.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Die bestehenden Einkommens- und Vermögensunterschiede sind kein Naturzustand, in den der Staat "umverteilend" eingreift. Ihre Entwicklung wird durch ein System eröffnet, in dem z.B. Arbeit und Kapital den Stellenwert aufweisen, den sie aktuell haben.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz zulasten Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Basel-Stadt kennt bereits die frühe Deutschförderung. Sie hilft Kindern beim frühen Spracherwerb, der wichtig für den schulischen Erfolg ist, und fördert Chancengleichheit.